Mitteilungen April 2006.prn - Münchener Anwaltverein eV

Nachrichten und aktuelle Beiträge
Aktuelles
DAV verschickt Mitgliedsausweise
- Wichtig für die Anmeldung zur DAV-Onlineplattform -
In diesen Tagen erhalten Sie per Post Ihren neuen DAV-Mitgliedsausweis.
Mit ihm können Sie sich als Mitglied Ihres Anwaltvereins
ausweisen. Sie finden darauf Ihre Mitgliedsnummer, die künftig notwendig
sein wird, um die Leistungen der zahlreichen Kooperationspartner
des DAV in Anspruch nehmen zu können, u.a. die preiswertere
Buchung von Seminaren bei der Deutschen Anwaltakademie.
Aber auch für die DAV-Onlineplattform
im Internet ist Ihre Mitgliedsnummer
notwendig. Auf dieser Plattform können Sie Ihre Daten, mit denen
Sie bei uns registriert sind und die Grundlage Ihres Eintrages in dem
demnächst erscheinenden Anwaltsverzeichnisses sind, einsehen,
ändern und diese Änderungen mitteilen. Für den Zugang zur
DAV-Online-Plattform ist eine Anmeldung erforderlich. Hierfür
benötigen Sie die Mitgliedsnummer.
Bitte beachten Sie in Ihrem Posteingang das Schreiben des DAV mit
Ihrem Mitgliedsausweis.
Entwicklung der außergerichtlichen Streitbeilegung in Bayern
von RiAG Martina Schaffer und RA Dr. Jörn Steike (1)
Die Anwendbarkeit des im Jahre 2000 in Bayern eingeführten
Schlichtungsgesetzes, dessen Gültigkeitsdauer gemäß Art. 21 Abs. 2
BaySchlG ursprünglich bis zum 31.12.2005 begrenzt war, ist um drei
Jahre verlängert worden. Gleichzeitig wurde der Anwendungsbereich
des Bayerischen Schlichtungsgesetzes verändert. Vermögensrechtliche
Streitigkeiten über Ansprüche bis zu einem Streitwert von
EUR 750,-- unterliegen in Bayern nicht mehr der obligatorischen
außergerichtlichen Streitschlichtung (2). Hiermit vollzog der Gesetzgeber
nach, was sich bereits in der Praxis durchgesetzt hatte. Aufgrund
der bisherigen Regelung in Art. 1 Nr. 1 BaySchlG mit § 15 a
Abs. 1, S. 1, Nr. 5 EGZPO war die Durchführung eines Schlichtungsverfahrens
nicht erforderlich, wenn diese Ansprüche in einem Mahnverfahren
geltend gemacht worden waren. Daher wurde der weit
überwiegende Teil dieser Ansprüche bisher schon im Wege des
Mahnverfahrens geltend gemacht, so dass die Schlichtungsvorschriften
über vermögensrechtliche Bagatellstreitigkeiten in der Praxis im
wesentlichen leerliefen. Für die bisher dem Schlichtungsverfahren
unterfallenden nachbarrechtlichen Streitigkeiten (3) und Auseinandersetzungen
wegen Verletzungen der persönlichen Ehre (4) ist
auch weiterhin vor der Erhebung einer Klage die Durchführung
eines Schlichtungsverfahrens erforderlich.
Die 76. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister vom
29./ 30.06.2005 beschloss, die Bund-Länder-Arbeitsgruppe "Umsetzung
des § 15 a EGZPO" auf Bundesebene prüfen zu lassen, welche
Sachgebiete sich über die bereits in § 15 a EGZPO genannten hinaus
möglicherweise für die Einführung einer obligatorischen Streitschlichtung
eignen (5). Diese Frage soll nachfolgend aufgegriffen werden.
Gleichzeitig sollen einige Vorschläge für die Änderung des
Schlichtungswesens in Bayern gemacht werden.
1. Erweiterung des Anwendungsbereiches des § 15 a EGZPO
Bevor beurteilt werden kann, ob sich auch weitere, bislang nicht von
der obligatorischen Streitschlichtung erfasste Sachgebiete für diese
eignen, muss die Frage beantwortet werden, welcher Zweck mit der
obligatorischen Streitschlichtung verfolgt werden soll. Die Einführung
der obligatorischen Streitschlichtung wurde einerseits damit
begründet, dass die Ziviljustiz entlastet werden sollte, andererseits
wurde auf die Förderung der konsensualen Streitbeilegung durch
die Parteien zur Vermeidung zukünftigen Streites abgestellt (6).
Wenn man beide Zwecke weiterhin verfolgen will, so wären all die-
jenigen Streitfälle für die außergerichtliche Streitbeilegung geeignet,
die einerseits bisher überhaupt in einer signifikanten Menge
der richterlichen Entscheidung zugeführt werden, da sich sonst eine
Justizentlastung mangels Masse nicht erreichen ließe, und die andererseits
ihren Ursprung in länger andauernden Beziehungen der Parteien
zueinander haben, da sonst zukünftiger Streit zwischen den
Parteien mangels Reibeflächen nicht entstehen könnte und somit
auch nicht vermieden werden müsste. Entgegen dem Abschlussbericht
zum Forschungsprojekt "Außergerichtliche Streitbeilegung in
Bayern" (7) lassen sich unter dieser Prämisse durchaus Streitigkeiten
denken, auf die das obligatorische Schlichtungsverfahren ausgedehnt
werden könnte. Zu nennen wären hier unter anderem WEG-
Streitigkeiten und Mietsachen.
Bei WEG-Streitigkeiten liegen zu einem nicht unerheblichen Teil
gestörte Beziehungen der Miteigentümer untereinander vor. Dies
betrifft insbesondere Streitigkeiten im Rahmen der §§ 13 und 14
WEG (Rechte und Pflichten der Wohnungseigentümer). Nachdem
diese Streitigkeiten für signifikante Fallzahlen bei den Gerichten
sorgen, wäre auch der Entlastungseffekt erzielbar. Nicht geeignet
für die obligatorische Streitbeilegung außerhalb des Gerichtes dürften
dagegen Streitigkeiten über die Entziehung des Wohnungseigentums
(§ 18 WEG) sein. Aufgrund des möglichen schwerwiegenden
Eingriffes in die Rechte des einzelnen Wohnungseigentümers
sollte insoweit dem staatlichen Gericht die Entscheidung vorbehalten
bleiben. Im Übrigen steht hier auch nicht eine längerdauernde
Beziehung zwischen den Parteien im Vordergrund, sondern gerade
die Beendigung dieser Beziehung.
Im Hinblick auf Mietsachen dürften sich insbesondere Streitigkeiten
über Nebenkostenabrechnungen für die obligatorische außergerichtliche
Streitbeilegung eignen, da auch sie einerseits für signifikante
Fallzahlen bei den Gerichten sorgen und andererseits die Störung
längerfristiger vertraglicher Beziehungen der Parteien in Rede
steht. Dagegen sollten Streitigkeiten über die Beendigung des Mietverhältnisses
aufgrund der Schutzbedürftigkeit der Mieter der Entscheidung
des staatlichen Gerichtes vorbehalten bleiben. Auch hier
stehen im Übrigen nicht die längerdauernden Beziehungen der Parteien
im Vordergrund, sondern die Beendigung dieser Beziehungen.
Auch auf den Gebieten des Gesellschafts- und des Familienrechtes
lassen sich Streitigkeiten denken, die unter den vorgenannten
Prämissen schlichtungsgeeignet sind.
Die nunmehr in Bayern erfolgte Ausgliederung der Bagatellforderungsrechtsstreitigkeiten
aus der obligatorischen Streitbeilegung ist
nach dem bisherigen System des Schlichtungsrechtes konsequent.
Sowohl der Bundes- als auch der Landesgesetzgeber hatten den
Ausschluss des Schlichtungsverfahrens in Mahnsachen ausdrücklich
vorgesehen, weshalb auch nicht von einer "Umgehung" der Schlichtung
durch die Beantragung eines Mahnbescheides gesprochen werden
kann (8). Bagatellforderungsstreitigkeiten kamen in der Konsequenz
beim Schlichter regelmäßig nur dann an, wenn die Beantragung
des Mahnbescheides "übersehen" und gleich Klage erhoben
worden war oder ein Mahnverfahren wegen einer nichterfüllten
Gegenforderung nicht eingeleitet werden konnte. Sofern jedoch
das bisherige Schlichtungssystem mit vorrangigem Blick auf die
Justizentlastung verändert werden würde, wäre es durchaus vorstellbar,
auch Bagatellforderungsstreitigkeiten wieder der außergerichtlichen
Streitbeilegung zuzuweisen. Um die Masseverfahren von
Bagatellforderungen aus dem gewerblichen Bereich (Telefonrechnungen,
Versandhausrechnungen), deren Bewältigung die bisherige
Schlichtungsinfrastruktur schlicht überfordern dürfte, aus dem
Schlichtungsverfahren herauszuhalten, sollten lediglich diejenigen
Forderungsstreitigkeiten dem obligatorischen Schlichtungsverfahren
unterworfen werden, die von Verbrauchern gegenüber Verbrauchern
geltend gemacht werden. Bei diesen Forderungen müsste
allerdings der Weg über das Mahnverfahren ausgeschlossen werden.
Sobald an dem Forderungsrechtsstreit zumindest ein Unternehmer
beteiligt ist, sollte dagegen die Möglichkeit eröffnet bleiben,
Streitigkeiten im Wege des Mahnverfahrens unmittelbar zum
Gericht zu bringen. Wenn dieser Systemwechsel vorgenommen wer-
4 Mitteilungen April 2006