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54 · Polizeidokumentation Gießen 206 w.polizeidoku-giesen.de.vu

A

Volker Boufier:

Die Boufier'sche Politik

und Inenminister, Kopf im Gießener (Ex-)CDU-Chef Politfilz

Methoden schafe ich des Akzeptanz Sicherheitswahns: für autoritäre Wie Politik? be-

Volker zung autoritärer Boufier steht Politik, für „law der and Ausbau order“. von Damit Überwachung, gemeint ist eine Inerer Zuspitcherheit,

Polizeistrukturen und Kontrole, welche imer weniger EntSifaltungsraum hesischen Inenministers für die Menschen mit populistischen lasen. Verknüpft Argumentationen, sind die Ansätze dem des

wiederholten Akzeptanz für Schüren die gleichzeitig von Ängsten unterbreiteten, vor Kriminalität einfachen oder gar Lösungsmu- Teror, um

1. mungsmache Grifige Parolen, einfache Lösungen und Stimstersonders

(„Hart beliebte Durchgreifen“, Feindbilder „Wegsperen in der Boufier'schen für imer“) zu Rhetorik beschafen. sind „islaBe- In sich den Debaten um den Ausbau von Represionsorganen bedienen

mistischerierten Bedrohungen Terorismus“ dienen oder als „ilegale“ Rechtfertigung Einwanderung. für den Die represiven konstruter, die beteiligten AkteurInen aus Parteien, Politik und Medien plat-

Strategie populistischer Muster. Populismus meint dabei eine bestimte

Stat.

und Unklarheiten, der politischen Gerüchte Akzeptanzbeschafung. Sie setzt auf Ängste

Unter 205 das der für CDU-Landesregierung Volker Boufier „modernste wurde

bietet und masenpsychologische Efekte,

platen, dan eine krude Mischung aus

Polizeigesetz“ det. Es umfast der unter Republik anderem verabschiezielter

zuweilen rechten Parolen, gematische

Erfasung aler Kenzeichen die auto-

nach Stimungsmache und dem Ruf

Autobahnen, vereinfachte Überwa- auf

fängt „hartem Durchgreifen“. Populismus

samenhänge bereits früh gezielt an, etwa verkürzt dort wo dargeZuchungsmöglichkeiten von verdeckter Videoaufzeichnung für Handys, Einsatz

Personenkontrolen, erweiterte Möglich- bei


stelt werden. Einige Beispiele:

hauptet, „Kameras senken Kriminalität“ wird bekeiten

PolizistInen für DNA-Tests zum und „finalen den Freibrief Retungs- für

aus obwohl z.B. ofiziele Studien

eine England belegen, das maximal

schus“ 08.01.205, S. (Frankfurter 34.). Rundschau,

weniger Verdrängung von „Kriminalität“ in

wird. überwachte Bezirke ereicht

Auch reiter von die Vorphase „law and der order“-Strategien Fußbal-WM nutzte zu profilieren. Boufier, um Unter sich dem als Vorwand,

gewaltätige Holigans zu bekämpfen, werden masive Vorheit“ „Härtere Strafen schafen mehr Sicherschränkungen

persönlicher Freiheiten volzogen: Dazu zählen StadiEinministeriums, sol richtig sein, doch 204 bestätigte eine Studie des Justiz-

„Straftaten“ neigen das gerade (Bericht hart dazu bestrafte u.a. in der Personen Frankfurter zu erneuten Rundonverbote

sowie geplante für 280 Meldeauflagen „Problemfans“, und „Gefährderansprachen“ Aufenthaltsverbote. Auch im Gerichte Vorfeld

schau

„Mehr

vom

Polizei

29.3.204,

gegen zunehmende

S.4).

Kriminalität“, doch dieser Satz

sind „Es gab vorab bereits in den im Vorfeld Aparat intensive des harten Gespräche Durchgreifens mit der eingebunden.

Boufier ganz ofen, wie die Represion informel vorbereitet Justiz“, wird erklärt Diese

basiert auf einer Lüge. Gerade die Gewaltkriminalität nimt ab.

nungen der Sicherheitskräfte sind 21 Tage vor der WM abgeschlos(Pla- Menschen Strategien des Populismus leben natürlich davon, das viele

Überzeugungen Politik nicht analytisch oder vor dem Hintergrund eigener

sen. Sport, Presemiteilung 19.05.206). des Hesisches Ministerium des Inern und für Stimungsmache und Erfahrungen betrachten, sondern sich je nach

lasen. für autoritäre oder gegenläufige Iden gewinen

Boufiers einschließlich weitergehendes der Bundeswehr Ziel ist auf „ein einer integriertes sauberen Rechtsgrundlage.“ Sicherheitsystem spanen Viele lasen. vergesen dan schnel, vor welchen Karen sie sich

(Gießener Parteien ,Mode' Anzeiger, wurde, 06.04.204) forderte Schon Boufier bevor imer es wieder, unter Hardlinern Bundeswehr- aler 2.

Einsätze schen Aufhängern: im Ineren „internationaler möglich zu machen Terorismus“, − mit den organisierte für ihn bereits Kriminatypi- Autoritäre Ängste schüren

wieder Politik braucht Angst. Um diese zu schüren, werden imer

litätderung und des „ilegale“ Grundgesetz Einwanderung. in Frage. Dafür Daher komt gehörte für ihn Boufier auch auch eine Änwicklungen neue Bedrohungszenarien aufgebaut und tatsächliche Ent-

Riege derer, welche das Militär gerne während der Fußbal-WM einge- zur Menschen, verzert bis völig falsch dargestelt: Gewaltaten gegen

brauch, vor alem die schweren Straftaten wie sexueler Missetzt

wird damit häten. langfristig Auch wen das es Feld bisher des nur Möglichen bei Vorstößen verschoben. einzelner Solten blieb, land Vergewaltigung, Mord oder Teror nehmen z.B. in Deutsch-

schwerer seit Jahrzehnten deutlich ab. Die „gefühlte“ Anzahl solch

sich gedehnte die Boufiers Represionsaparat aler Parteien noch durchsetzen, um die Möglichkeit würde der ohnehin erweitert, austremste Straftaten dagegen nimt ebenso deutlich zu. „Die exlitärisch

gegen die eigene Bevölkerung vorzugehen. mi- Die Fehleinschätzung ergibt sich zum volendeten Sexualmord.

208 Bürger unterstelten eine explosionsartige Vermehrung von 32 auf

Weitere und Integrationsregime Felder Boufier'scher (z.B. über Sicherheitspolitik den von Boufier sind vorgelegten das Abschiebenahme Fäle. Die Polizei registrierte jedoch seit 193 eine stetige Abbürgerungstest“).„Einrung

des auf Bösen“, 1 Morde in: FAZ, im Jahr 5.3.204) 202“. (Christian Pfeifer, „Die Dämonisie-

Boufier bundesweit ist mehrfacher besondere Preisträger „Leistungen“ des beim Big-Brother-Awards, Ausbau des Sicherheits- mit dem 3. Die „äußere“ Bedrohung − Feindbilder aufbauen

und usw. Polizeistates, prämiert wird. z.B. imer neue Überwachung, Rasterfahndung

Die zur Masche Einführung ist imer neuer ähnlich: Sicherheitsgesetze Waren es früher benutzt „Linkextremisten“, wurden, sind die

heute der „internationale Terorismus“, Islamismus oder auch es

Neonazis. ist nur, das Die es konkreten mit ihnen Feindbilder gelingt, Unmut varieren bis hin ständig zu Hasgefühlen − entscheidend

diese Grupen zu lenken, um eine Identifikation mit dem „großen Bru- auf

der“ zu bewirken, 0

Das Büchner ales ist nicht neu, aber dadurch nicht beser. Pasend sei Georg

überzogen zitiert. Er, der u.a. auch im Gießener Raum mit Represion

Hesischen wurde, Landboten: weil er den Herschenden die Stirn bot, schrieb im Menschen solen denken: der einen „Klar, vor gegen dem Schrecken die Teroristen bewahren mus der sol. Stat Die

„In Ordnung leben heißt hungern und geschunden werden“.


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aufrüsten“, auch gegen ohne sie selbst auf die anwenden Ide zu komen, könte. Gerade das der deshalb Stat seine ist die Mitel

struktion der „Anderen“, die „unsere“ Freiheit gefährden, so wichtig. Kon-

sol der Eindruck erzeugt werden, das die vorgeschlagenen Maß- Es

nahmen nicht etwa auschließlich eine grundsätzliche zur Abwehr Verschärfung „äußerer“ von Gefahren Represionsverhält- dienen − und

nisen hartes Durchgreifen darstelen. Feindbilder und schützen liefern davor, gute die Begründungen eigentlichen Interesen für ein

ofen des autoritären legen zu müsen. States, Auf breite diese Zustimung Weise gelingt für neue es den Überwachungs- ArchitektInen

und eingesetzt Fahndungsmöglichkeiten werden könen. zu organisieren, die später universel

Die rungen Verbindung zeigt zudem, von das inerer die Aufrüstung politischen Eliten und neoliberalen wisen, das Orientieschärfung

von Marktund Konkurenzlogiken nicht reibungslos die Verlaufen

wird: Aufgrund der Zunahme von Reichtumsunterschieden ver-

in den nächsten Jahren damit zu rechnen, das Armutsproteste und ist

Eigentumsdelikte sätzlicher Systemkritik stark ist zunehmen gegeben − werden. genau dafür Auch rüstet die Gefahr sich der grund-

Die BürgerInen selbst sind die größte Gefahr für den Stat − Stat.

damit sie das nicht (oder zu früh ..) merken, wird ihr Unmut auf und

„Anderen“ gelenkt.

die

Beispiel: tiven Auftrite Einschränkung der NDP im des Landtag Versamlungsrechts: wurden im Januar Die 205 provoka-

der von Oto Schily initierten Debate zur Verschärfung des mit

samlungsrechts (ausgedehntere Banmeilen, Verbot von DeVermonstrationen es darum, das an ohnehin Gedenkstäten ausgedünte usw.) Versamlungsrecht verknüpft. Tatsächlich grund- ging

sätzlichnen. zu stutzen, um Proteste noch beser kontrolieren zu kön-

4. Spektakuläre Einzelfäle Einzelfäle populistisch werden von „aufmotzen“

zung seitens der ihnen gewogenen und Politik auflagengeilen mit tatkräftiger Medien Unterstütgebauscht.

Das ales wurde dan mit den Law-and-Order-Fordeaufrungen geignet verknüpft, sind solche die Fäle, dafür bei schon denen in der es leicht Schublade fält, breite lagen. Zustimung Besonders

für

Beispiel

ein „hartes

DNA-Reihentests:

Durchgreifen“ herzustelen.

DNA-Tests war eine Ausweitung Die Einführung des Represionsaparates. von masenhaften

wurde vor alem mit dem Kampf gegen Kinderschänder begrün- Sie

det. Inzwischen Diese populistische sind die anfänglichen Akzeptanzbeschafung Einzelfäle (propagandistisch hat funktioniert.

große Ausnahmefäle deklariert) vergesen. DNA-Tests werden als

ständig sinvol erachten. und überal eingesetzt, wen es die Herschenden für

Beispiel ritären Stats Genetischer planen, Fingerabdruck: DNA-Tests bei der Die erkenungsdienstlichen ArchitektInen des auto-

Behandlung dan schon ausreichen, zum Standard um zu in machen. einer DNA-Kartei Ein Diebstahl zu landen. könte

dem Mord am Modemacher Moshamer (Anfang 205) war Mit

pasender Anlas gefunden, um diese Forderung populistisch ein

aufzubereiten. sich an, um Aufmerksamkeit Der Mord an einer und Akzeptanz prominenten für Persönlichkeit die autoritäre Zu- bot

spitzunghenden (und zu erzeugen. selbst schon Das represiven!) der Täter auf Gesetze Grundlage überführt der beste-

interesierte nicht − genaues Hinschauen past nicht zum wurde,

lismus. Inerhalb kürzester Zeit ging es nur noch darum, ob Popu-

Polizei mit oder ohne gerichtliche Entscheidung zur Genprobe die

biten im Parlament darf. Inzwischen vertretenen tragen Parteien (mit die Ausnahme Verschärfung der PDS) mit sämtliche

Jelpke, „Der Speicher wird gefült“, in: Junge Welt, 29.01.05, (Ula

Beispiel Autobahn-Maut: Mit masiven technischen Problemen

S.5)

war den. die Lautstark Einführung versprachen der automatischen PolitikerInen, Kontrolbrücken die gesamelten verbun-

Daten jedes Auto würden fotografiert nur für die werden Maut-Abrechnung muste, erklärte genutzt. niemand. Warum Aber dan

Vorausetzung für eine flächendeckende Überwachung des Auto- die

verkehrs Loby: Endlich!) war geschafen. eine Leiche Als an dan einer (aus Autobahn Sicht der gefunden Law-and-Orderwurde

binen Stunden die öfentliche Eregung für das längst wurde,

plante genutzt: Die Daten werden ausgewertet, ale und ständig. Ge-

Polizeidokumentation Gießen 206 · 5

5. Polizeigewalt verharmlosen

Während heitsrisiko die aufgebauscht Gewalt einzelner wird, wird Menschen die Gewalt ständig der Trupe, zu einem die Sicher-

dem Militär am meisten Gewalt ausübt, verharmlost: Die der Polizei. neben

Todeschüse, sind an der Tagesordnung. Gewaltübergrife, Wo Polizei Diskriminierung Gewalt ausübt und und Erpresung

begeht, organisieren die dem Minister Boufier direkt unterstehenden Straftaten

Landesbehörden gleich: Ales in Ordnung. die sog. Unbestraft Ermitlungen. bliebt Deren auch die Ergebnis Folterandrohung ist imer

des fier fand Polizei-Vizepräsidenten viel Verständnis für von den Frankfurt, Frankfurter Wolfgang Folter-Polizeifunktionär Daschner. Bouf-

und verschafte ihm auch nach dem Urteil einen Führungsposten −

der Hesischen Polizei. in

1

Skandal-Kanzlei zweier Inenminister

Zwei nehin Inenminister schon etwas in ungewöhnlich Deutschland aus ist, einer wird Anwaltskanzlei? bei näherem Hinsehen Was oh-

noch der thüringische grotesker: Während Inen-, vormals der hesische Justizminister Inenminister Dr. Gaser Boufier vor alem und

mit sind brutaler ihre Anwälte Polizeipolitik aus der und Nordanlage reaktionären 37, Politikonzepten dem Sitz der Kanzlei aufalen,

Gießen, nicht unbeteiligt. Wen die von den Ministern angeführten Po- in

lizisten nicht nur durchdrehen, die Minister mit Menschen der Vertuschung erschießen beschäftigt, oder verprügeln, sondern sind

Anwälte treten als Verteidiger der Polizisten auf. Das „überaschende“ ihre

Ergebnis

Nordthüringen

dieses Juristenfilzes:

vor einigen Jahren:

Absurdeste

Polizeibeamte

Freisprüche.

desweit einen sog. Verbrecher. Es herschte Hysterie suchten − und bun-

kam ein harmloser Wanderer nahe des Kyfhäusers ins Visier. so

zisten besuchten die Pension, wo er übernachtete und klopften Poli-

seine Tür. Dan gerieten sie in Panik und schosen sofort, als er an

die später Tür ein öfnete. Sondereinsatzkomando Dan ranten sie verängstigt den Raum weg. stürmte, Als wenig

sie den Man nur noch tot − verblutet an der Schusverletzung. fanden

Mord fälig. Aber und unterlasene es wurde nur Hilfeleistung untersucht, wären warum eigentlich ales rechtens als Anklage

Ein in Auftrag gegebenes Gutachten eines „für das SEK tätigen war.

Unfalforschers Universität Bremen“ und Sachverständigen kam u.a. zu folgendem für Sensomotorik Ergebnis: Bei an feh- der

lendermenge Übung entstehen, und und Stres die kan Beamten „ein risikoträchtiges könten die Fähigkeit Verhaltensgeloren

haben, ihre Fingerbewegung zu kontrolieren.“ Daraus ver-

nicht die sofortige Entwafung aler PolizistInen, SoldatInen folgte

usw., mitlungsverfahren sondern am 14.12.19 ein. Mehr unter stelte die w.rolf-goesner.de/ Statsanwaltschaft das Er-

FRTodeschuse.htm polizeidoku/nordhausen/haupt.html. und unter w.projektwerkstat.de/

Nordthüringen: Schus traf den Am Menschen 28.7.202 von wurde hinten ein und Mensch durchschlug erschosen. fast den Der

gesamten dem Hintern Oberkörper, bis vorne oben anfangend unter das von Schlüselbein. unten hinten knap Unterwegs über

wurde tungstodes. u.a. die Üblicherweise Aorta zerfetzt wird mit in der solchen Folge des Fälen schnelen intensiv Verblu-

und Anklage erhoben gegen den Täter. Hier aber war der ermitelt

ein Polizist − und das Opfer nicht gerade Angehöriger von Täter

schichten dieser Geselschaft. Daher agierte die gerichtete Justiz Elite-

nach Täter wurde den für nur solche intensiv Fäle ermitelt, üblichen warum Logiken. ales In keine Bezug Straftat auf den

wesen sein konte. Aus den Unterlagen geht hervor, das nur getersucht

wurde, warum es Notwehr, Versehen, Fahrläsigkeit oder un-

Misgeschick Opfer wurde dagegen bzw. Irtum nur gewesen andersherum sein muste. ermitelt: In Was Bezug könte auf das

Böses angestelt haben und den armen Täter in Todesnähe ge- er

bracht oder beleidigt haben? haben? Könte Die er drogensüchtig Samlung war gewesen beindruckend. sein, randaliert

Wile, den Täter zu überführen, war von Begin an nicht zu Ein

ken. Der den Polizisten verteidigende Rechtsanwalt kam aus bemer-

Gießen und Boufier. − aus Ersterer der Kanzlei war zuständiger der beiden Inenminister Minister in Thüringen Dr. Gaser

Heraus kam folglich ein Freispruch, weil ales Notwehr gewesen ..

sein sol. Zwar hate der Polizist einen Fliehenden verfolgt und


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drangsaliert, tet. Niemand aber stelte trotzdem die Frage, wurde wie es ales sein als kan, reine das Notwehr ein Polizist gewer- Terain:

durch geschlagen die Person hate. bedroht Wieso hate sein er könte, die Verfolgung die er selbst nicht in die einfach Flucht schung Bei ähnlichen Fälen in der Vergangenheit reichte die Einmiendet,

um sich zu reten, wen er den bedroht gewesen sein be- durchsuchen durch Boufier aus, um Anklagen zu erheben, Wohnungen zu

auf dieser Verfolgungsjagd? (Quelen: Osietzky 15/203; FR, sol einer und Urteile zu fälen. Das ales geschah zur Gefäligkeit

Politik Person, die in Gießen wie früher die Fürsten ihr eigenes Ego zur

12.8.203, haupt.html) S. 7; w.projektwerkstat.de/polizeidoku/nordhausen/ schen. macht. Polizei, Justiz, Ämter, Bürgermeister und andere ku-

Hamburg: Thüringische Am Bereitschaftspolizisten Rande einer Demonstration auf Demonstranten in Hamburg prügelten

bule-Demo). Das tun Polizisten häufig und werden dafür ein nie (Bamlangt.

Diesmal war es aber peinlich für sie, den die Verprügelten be- Boufier gegen politische als Stripenzieher Gegner

waren rung dan als Demonstranten natürlich als wichtig verkleidete galt (weil Polizisten. sie ja Polizisten Da deren waren, Schilde- Die

zudem die Thüringer noch aus Schläger. einem Doch anderen die Bundesland), Landesregierung gab tat es viel Ärger für für

sitzende Vermutung, das der hesische Inenminister und CDU-Ehrenvor-

Vertuschung des Fales. Der damalige Thüringer Polizeichef Ro- die

Justizaktionen von Gießen als Antreiber maßgeblich hinter den Polizeiund Boufier

steht, ist naheliegend.

land Prügelpolizisten. R. log in dem Und folgenden als er wegen Verfahren seiner gegen Lüge die dan so selbst genanten rechtswidrigen hate schon am 1.1.203 direkt die Polizei zu einem

Gericht stand, wurde er von einem Rechtsanwalt der Gaser- vor nenstadt Angrif auf eine Demonstration in der Gießener Inpolitik

aufgefordert, weil auf der Kundgebung seine Sicherheits-

Boufier-Kanzlei 31.03.206 und unter vertreten. w.rolf-goesner.de/FRTodeschuse.htm).

(Quele: Thüringische Algemeine Jörg kritisiert wurde. Dieser Angrif hate zu der Verurteilung von

lizei ohne B. geführt, Vorwarnung der als angegrifen Redner auf und der Kundgebung verhaftet wurde von der Po-

Erfurt/Gießen tion an den thüringischen vor wenigen Landtag Monaten: und Ein bekam Bürger Ärger richtete von eine einem Peti-

(

Seitdem

w.de.indymedia.org/203/01/3856.shtml).

Rechtsanwalt. Landtag wurde Das zwecks war Geheimnisverat. Drangsalierung des Die Petitionseinreichers Petition an den Statsanwaltschaft hat Boufier imer wieder zumindestens Polizei und

Verkehr unter Druck gesetzt, seine Kritiker aus dem

an tergegeben. die Anwaltskanzlei Folgen hate der das Minister nicht: Gaser/Boufier Mit den Stimen in Gießen der Regiewei- die städtische zu ziehen. und die Jahrelang Landes-Sicherheitspolitik, gab es Aktionen in was Gießen Boufier gegen und

rungsmehrheit war . und in Gießen wurde interesierten beschlosen, sich das die trotzdem Medien ales für den rechtens

sein

Atacken

Umfeld ofenbar ärgerte.

gang gar nicht, so das die Kanzlei geschont blieb. (Quele: Vor- und Thüringen auf die lösten Kanzlei dan der die beiden hektischen Inenminister Aktivitäten von von Hesen Polizei,

Thüringische onskreisen unter Algemeine w.pds-fraktion-thueringen.de/ 31.03.206 und Bericht aus PDS-Frakti-

Statsanwaltschaft

Boufier

und Gerichten aus (siehe oben).

parlamentsreport/artikel/artikel206/pr060701.html).

Einsatzkomando schickte am 5.5. LKA-Beamte und ab 10.5. ein Mobiles

wurden (MEK) gegen seine KritikerInen, zudem

nenministerium die Polizeipreseinformationen zu diesem Komplex im Intionen

in Wiesbaden jeweils geprüft. Die Represionsak-

Zwei Farbatacken auf die Minister-Kanzlei

der in Gießen vom 10.-18.5. und die dazu laufende Presearbeit

antwortlichen Polizei Mitelhesen waren Chefsache mit dem direkten Ver-

In waltskanzlei der Nacht in auf der den Nordanlage 4. Mai 206 37 wurde in Gießen die Boufier-Dr.Gaser-Ansätze Volker Boufier (siehe Kap. 2). Auch teure Spezialein-

zudem wurden Parolen an die Wand gemalt. Ofenbar mit Farbe gab es beworfen, seine der persönlichen Polizei waren Interesen dem Inenminister gegen politischen nicht zu Protest schade, durchzu- um

tacken auf das Inere der Räume, Genaueres aber war nicht auch zu Atkenen

und bei der Polizei nicht zu erfahren. er-

setzen.

Schon vor längerem haten AktivistInen die Internetseite

Die üblichen Gießener Art den Medien Protest. verschwiegen Bis heute verschwiegen in der inzwischen sie auch in dieser den Filz Stadt Tag w.volker-boufier.de.vu ins Netz gestelt. Diese wurde von einem

das Inenminister-Par Boufier/Dr. Gaser und ihre Anwälte, während um liche auf den anderen abgeschaltet − der Provider verweigerte jeg-

nicht, Angaben, warum das geschah. Viel Phantasie braucht es

in gesetzliche Thüringen Weitergabe sowohl die Todeschüse einer Petition vom der Polizisten Inenministerium als auch die an unrInen das auch diesmal das Inenministerium selbst Kritike-

Kanzlei imerhin in Tageszeitungen veröfentlicht wurden. In Gießen die um mundtot machte. Die Internetseite über Boufier, ergänzt

wieder eine zu seinem Anwaltskolegen Dr. Gaser ist inzwischen

scheint lich der Boufier Steuerung, weiterhin was von ale seinen Fäden Taten in der an Hand die Öfentlichkeit zu haben einschließkers.de.vu. ereichbar. Solte sie Die wieder neue abgeschaltet Adrese heißt werden, w.im-namen-des-vol- wird sie unter

Daher wirken die Farbatacken (nach der ersten am 4. Mai folgte gelangt.

zweite auf die frisch gestrichenen Wände am 8. Mai) legitim, um eine seite w.projektwerkstat.de/boufier von Wikipedia sind dagegen stehenbleiben. die kritischen Links Auf der wieder Boufier-

politischen Skandal an die Öfentlichkeit zu bringen. den gelöscht Meinungsfreiheit und die im Seite Koch/Boufier-Ländle dan gespert worden. . So steht es um die

Reaktion Kriminalisierung der Marke ins Boufier: Blaue

Hinweise ofenbar nicht. auf TäterInen Jedenfals der konte Atacken die Polizei auf die keine Kanzlei benenen gibt es bislang

den Akten ist auch kein Hinweis zu erkenen. Inenminister Boufier und in

aber esen. braucht Sofort schickte so etwas er auch seine nicht, Abteilungen er handelte dorthin, nach wo politischen er seine InternerInen

witert und diese seit Jahren mit absurden Methoden krimiGegnalisiert. der Projektwerkstat Vier MitarbeiterInen in Sasen des auf, um Landeskriminalamtes dort Anwesende zu tauchten befragen in

und komen zu überprüfen. waren, konten Einen sie Grund, nicht warum angeben sie − gerade ofenbar nach gab Sasen es keinen ge-

außer PolizistInen dem politischen sofort losgeschickt Wilen des in Inenministers. die Projektwerkstat, Der hate ohne die irgendLKAwelche Ermitlungen abzuwarten. Das aber war schlicht bekantes

Die Law-and-Order-Mäner von Gießen

Boufier heute der war einflusreichste jahrelang CDU-Chef Politiker im der Raum Region Gießen sein. − Zwar und dürfte hat er noch

Führungstab an den aktuelen Bundestagsabgeordneten Helge den

Braun mehr wie übergeben, ein Stathalter aber als gegenüber wie der König Boufier selbst. ist dieser blas und wirkt

Im das stadtpolitischen Profil des Law-and-Order-Manes Raum aber sind die zugeschniten. führenden Mäner stark auf

Zu Hauman, besonderer der − Berühmtheit als er nominel gelangte noch Bürgermeister der jetzige Oberbürgermeister

des fehlenden OB als oberster Chef amtierte − bei verschiedenen war, aber wegen

legenheiten das Rathaus mit martialischen Polizeieinsätzen gegen Ge-

12.12.203 BürgerInen eine absicherte. anonyme Um Bombendrohung. das zu legitimieren, erfand er am

2

seiner Orientierung an Law and Order. So verfaste Er stand er selbst ganz eine ofen Pres- zu

semiteilung, in der er sich als Man der harten Hand abfeierte. Der


w.polizeidoku-giesen.de.vu

Polizeidokumentation Gießen 206 · 57

Text ne“. Deutlicher gipfelte in der haben Forderung auch die des preußischen „Law and Order Könige stat nicht Lust umschrie- und Lau- und

ben,hen. Hauman das sie Gehorsam selbst nahm als es wichtigste mit den Aufgabe Gesetzen, der wie BürgerInen die erfundene se- rechten das Treiben von Neonazis verharmlosender Auftrit des

Mehr dazu Historiker unter anderen Arnulf Baring unter bei der CDU − mit viel Beifal.

Bombendrohung schaft schützte ihn zeigte, aber regelmäßig dabei weniger vor Strafverfolgung. genau − die Statsanwalt- Wagner

w.projektwerkstat.de/boufier/rechte.html.

Im States Magistrat um scharen den Oberbürgermeister. sich ebenso gestandene Für die Mäner Ordnungspolitik des autoritären profilierte Nachfolger als Justizminister wurde Jürgen Banzer. Der

ständig ist CDU-Stadtrat Rausch, der gerne ebenfals mit Law-and-Orzu- Zeit sich gleich mit Sprüchen, die auch direkt aus der Naziteils

stamen könten: „Strafe ist auch Ausdruck des Unwert-Urder-Sprüchenstamen

seinen auftrit. Resorts. Demonstrationsauflagen Zudem sitzt der ehemalige und Polizeipräsident -verbote ent- zeigte einer Geselschaft“ (Interview in FR, 18.3.206, S. 6). Dort

darf er sich zudem als Law-and-Order-Rambo: „Haft ist Haft. Es

Kölb Spitzenfrau in der Weigel-Greilich Leitungszentrale − der und Stadt. auch Hinzukomen die hat im Zusamenhang wird die Grüne lich keine Haft light geben.“ Artig verwies er auch auf den Häupt-

der politischen Debate über Polizeiübergrife schon formuliert, das mit einmal der harten Mäner: „Ministerpräsident Roland Koch hat

Deutschlands' gesagt, Hesen sole für den 'härtesten Strafvolzug

ihr gleichgültig die Bürgerechte sind. der von Represion betrofenen AktivistInen Die stehen.“

des Antirepresionsgrupe K.O.B.R.A. kritisierte den 'Nazi-Jargon'

Klaus Landtagsabgeordneter, Peter Möler, Stadtfraktionschef ist neben Law-and-Order-Sprüchen der CDU und zudem regionaler

schwinden!“. hesischen Justizministers und forderte „Banzer sol ver-

selbst als rasistischer Kneipenschläger aufgefalen (Berichte schon

konsequent Das tat der natürlich nicht, sondern arbeitete weiter

damals in den regionalen Tageszeitungen). Auf seiner Wahlkampfseite auch

von an einem härteren Strafvolzug und der Entrechtung

er Menschen vor Gericht. Wie weit das gehen sol, verkündete

im Ihr Landtagswahlkampf sein“ auf. Kurze Zeit später trat er verschwand mit einem Bild das „Sechs Bild: Zwei Freunde seiner müst

stiz. ausgerechnet bei einem Besuch der skandalösen Gießener Jupels

standen wegen krimineler Handlungen vor Gericht, einer Kum-

„Zu Der Gießener Anzeiger schrieb am 27.10.206:

sogar in Untersuchungshaft. war

Ausdehnung den Eckpunkten der Initiative gehörten unter anderem die

landesgerichte. des Strafbefehlsverfahrens auf die LandundOber- bedeuten, Wird der Vorschlag zum Gesetz, dan würde das

Aus gemacht. dieser Die Mänerfreundschaft Neigung, das Mitel heraus der harten wird im Hand Gießener einzusetzen, Raum Politik stanzen das in bestimten Fälen auch die beiden höheren In-

diesem Hintergrund wenig überaschend. Das Moto der CDU ist vor ten. eine Strafe ohne eine Hauptverhandlung verhängen dürf-

Landtagswahlkampf hieß „Weiter durchgreifen!“ − der Weg in den au- im neue Insbesondere in Wirtschaftstrafverfahren könten sich somit

Justizminister. Handlungspielräume für die Gerichte eröfnen, erklärte der

toritären Getragen Stat wird der wird Mänerbund mit harter Hand von einem und ofenem Umfeld Visier aus Akzeptanzbe- beschriten. ministeriums Der Strafbefehl sol nach dem Vorschlag des Justizrungstrafe

auch eine bis zu zweianstat einjährige Bewähschafern,

Stadtredaktionschef u.a. mehreren der Gießener Journalisten Algemeinen, wie dem Guido sozialrasistischen Strafrahmen ermöglichen. Im gleichen Zuge sol dan auch der

beiden vorurteilsgeladenen Polizeireportern Altmepen Tame, und Lam- den hoben bei Freiheitstrafen von einem auf zwei Jahre ange-

davon werden. Das hesische Justizministerium erhoft sich

berts, rasistische und verschiedenen und soziale Vertreibungspolitik Vereinigungen, in die Gießen propagandistisch eintreten. für Strafverfahren, eine 'konzentriertere und Zeit sparendere' Arbeitsweise bei

betrift so Banzer. Ein weiterer Vorschlag zur Erneuerung

Das lich mit etliche krimineler derer, Energie die für eine handeln solche und Politik Strafverfahren stehen, selbst nur ofensicht- als die Anahmeberufung. Bisher musten die Landgerichte

könen, weil die Statsanwaltschaft ihnen ergeben ist, ist nicht abwehren lung zweite Instanz in Strafsachen, eine Berufung ab einer Verurteischend.

Es beweist eher den ohnehin gültigen Grundsatz: Je übera- Freispruch des Amtsgerichtes zu mindestens 15 Tagesätzen und einem

neler das Umfeld eines Menschen, desto gewaltorientierter, krimiwert' mit 30 Tagesätzen anehmen. Diesen 'Schwelenritärer

und oft auch krimineler agiert er auch selbst. Dieser Satz, auto- Berufungsverhandlungen wole man auf 60 Tagesätze anheben und so aufwändige

wichtiges Argument bei der Forderung nach Abschafung von Polizei, ein begründet in Fälen vermeiden, in denen dies ungend

sei, erklärte Banzer den Vorschlag. Prozesbeschleuni-

Justiz Clique und um Strafe den hesischen insgesamt, Inenminister läst sich einfach Boufier auf anwesen. die Law-and-Order- leichtern sole würde, außerdem Prozes die verschlepende Neuerung wirken, Beweisanträge die es Gerichten abzuleher-

nen.

Über

Diese bewirkten nämlich erhebliche Verzögerungen.“

der alem thront Roland Koch, das bekante Aushängeschild

Reihe. Law-and-Order-CDU und selbst Scharfmacher der ersten

Im Die Kochtopf:

autoritärer Er ist auch inerhalb der Bundes-CDU der Vertreter stats-

harten Mäner der Landesregierung nur Untergebende Konzepte. und In seinem Leistende. Denken sind die Menschen stets

Boufier noch der ist erste der ehemalige Man der konservativen CDU-Chef von und Gießen in Gießen und heimlich aufälig imer

ritären Starke-Mäner-Partei. In der Stadt liegt seine Wohnung (Altenauto- Mehr Informationen

feldsweg nicht nur 42) in Gießen. und seine Als Anwaltskanzlei Inenminister in (Nordanlage der hesischen 37). Aber Landesregie- er agiert Kritische Seiten zu Boufier/Gaser: w.im-namen-des-volkers.

rung Komunikationsform ist er die Faust einer setzt. Regierung, Neben Boufier die im gehören Kopf vor der alem Ex-Justizmi- auf diese Zu

de.vu

den

(mit Links zu den benanten Skandalen und Vorgängen)

nisterstizminister Dr. Christean Jügen Banzer Wagner und (jetzt alen CDU-Fraktionschef voran Ministerpräsident im Landtag), Roland Ju- w.iknowhathapened.de/waspasiert1.htm Todeschüsen in Nordthüringen: und

Koch henden zum Regierung. Kern der Ein sich Blick gern auf als diese härteste Mäner Landeschefetage lohnt: verste- Kriminalisierung

w.projektwerkstat.de/polizeidoku/nordhausen/haupt.html.

von politischem Protest in Gießen:

Wagner vertrat u.a. stamt einen aus Marburger Marburg, Nazi seine in einem dortige kurzen Rechtsanwaltskanzlei

die Projektwerkstat in Sasen. Ein Ziel des Juristen Konflikt ist ein gegen

Dokumentation

w.projektwerkstat.de/prozes

zu Represionstrategien in Gießen:

ritärer Rechtstat, wie die FR am 2.1.204 (S. 14) berichtete. auto- Dokumentation

w.polizeidoku-giesen.de.vu

Ebenfals 30.9.205, noch S. 30). als Eine Minister Samlung forderte von er härtere Wagner-Handlungen Jugendstrafen ist (FR w.justiz-giesen.de.vu von politischer Justiz in Gießen:

unter Kontakte w.althand.de/orden.html führenden CDU-Mäner zu in finden. Hesen Spektakulär nach Rechtsaußen. sind die Fußnoten

0 Der

Eine zeilen rasistische und auf den Unterschriftenaktion Regierungs-Chefsesel. brachte Es Koch folgten in Verteidi- die Schlag- einer Vergleich mit dem „Großen Bruder“ spielt auf das Buch „1984“ an, in dem die Akzeptanz

äußere autoritären Bedrohungen Statsführung erzeugt wird. über die ofensichtlich manipulierte Berichterstatung durch

gungsversucheman und schließlich rechter ein Sprüche peinlicher, des die Ex-CDU-Abgeordneten Politik des Driten Reiches Hoh- 1 Gesamelte w.polizeizeugen.de.vu. Beispiele der einseitigen Ermitlungen bei Straftaten durch die Polizei unter

2 Mehr unter w.bomben-hauman.de.vu.

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