Das ganze Kapitel als PDF - Projektwerkstatt

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Das ganze Kapitel als PDF - Projektwerkstatt

50 · Polizeidokumentation Gießen 206 w.polizeidoku-giesen.de.vu

Widerstand ist

Pflicht Manipulationen im Amtsgericht

9

Zusamenfasung Die anwaltschaft im Laufe der ist unübersehbar. Jahre entstandenden Das änderte Mase sich an auch Rechtsbrüchen nicht, als am und 4.9.206 auch Grundrechtsverstößen ein Gerichtsverfahren der gerade Gießener wegen Gerichte einer Aktion und Stats-

die Justiz und ihre ständigen Rechtsbeugungen begint. Stat hier besonders aufzupasen, beweisen Polizei, Statsanwaltschaft gegen

und sprüht Amtsgericht wurden. Urteilstermin geradezu, wie war richtig am 20.1. die − Parolen bis dahin waren, aber die haten am Gießener 3.12.203 Justizbehörden von Unbekanten mehrfach auf die Recht Wände gebrochen, der Justizpaläste darunter geneut

die Verfasung. Dieses gilt im Besonderen für die beiden am 3.12.203 mit justizkritischen Parolen besprühten Behörden, dem er-

Amtsgericht diese ausgeübt und hat, der schon Statsanwaltschaft. aufgrund des Verfahrens Daher ist die selbst vor durch dem Gericht den § 147 angeklagte der Hesischen Widerstandshandlung Verfasung gedeckt. jenseits Bei der einer Frage, Verurtei- wer

lung beiden auch betrofenen in höchster Institutionen Instanz wird mit den das Rechtsbrüchen Verfasungsgericht in Ermitlungen diesen Fal und daher Verfahren zu behandeln erneut, haben. das die Darüberhinaus farbige Kritik volständig bewiesen be- die

rechtigt war. Die Täter sitzen in Roben und Uniform zu Gericht und urteilen über ihre Opfer.

Das stierte, einzige war ein Beweismitel, Videofilm. Doch das nach wie zwei könte Verhandlungstagen es anders sein − auch noch exi-

war ilegal aufgenomen! Die Aufnahme erfolgte aus dem Amtsge- der

richt Angehörige selbst, d.h. des beteiligt Gerichts, an in der dem rechtswidrigen dan verhandelt Handlung wurde. waren Zudem auch

die Polizei beteiligt, sowohl der Statschutz Gießen wie auch das Lan- war

deskriminalamt. im Prozes wurde Die durch Verwertbarkeit den Richter, des rechtswidrigen der selbst Angehöriger Beweismitels

rechtbrechenden Institution ist, für rechtens erklärt. Vorher gab der

einen ofensichtlichen Manipulationsversuch im laufenden Prozes, es

ausgeführt Gießen. Aber durch das war Angehörige nur der Höhepunkt der Polizei .. und des Amtsgerichtes

1. Die Gerichtete ermitelnde Polizei Ermitlungen

Stunden nach der Tat, hate auf sich einen bereits Tatverdächtigen am 3.12.203, festgelegt. also wenige

diesem Moment wurden ale Spuren auf diese Person gelenkt bzw. Ab

umgedeutet. aus dem Verfahren. Hinweise Das auf diese andere Ausrichtung TäterInen kein verschwanden Zufal war, ging einfach

der Zeugenvernehmung des Statschützers Broers am 1.9.206 aus

hervor, hen: der das ganz ofen zugab. Es ist auch aus den Akten zu erse-

Anklageschrift den 3.12.203 und Sachbeschädigungen Gerichtsakten beschreiben am Amtsgericht für die Nacht und der auf

Statsanwaltschaft. mehreren und hauptsächlich Über die in genante der Anklageschrift Sachbeschädigung, als erste von

lich das Aufsprühen von Parolen, sind weder in der Gerichtsakte näm-

noch geben, im wer rechtswidrig die wan aufgenomenen aufgetragen haben Video sol. Anhaltspunkte Das Video zeigt ge-

nämlich überhaupt einzig keine einen Parolen Auschnit aufgesprüht des Gerichtsgebäudes, wurden. Für eine Parolen an dem

konte Jahr vorher sogar auf nachgewiesen der Wand stand. werden, Denoch das steht diese in schon der Anklage- ein halbes

schrift Angeschuldigte auf Seite 2: . „In Dabei der brachte Nacht zum er an 03.12.203 Teilen des beschmierte Amtsgerichts- der

gebäudes sich die Ausage u.a. politische stützt, ist Äußerungen/Parolen bis heute nicht geklärt. wie Statsanwalt .. an“. Worauf

Vaupel 5. Prozestag verweigerte fragte. dazu die Auskunft, als ihn der Angeklagte am

Noch am 3.12.203 deutlicher verfasten wurde der Antrag Statschutzbeamte auf Anordnung einer KOK Broers Hausdurch- im

suchung:nahmen wurde „Durch in die der .. Nacht durchgeführten eine mänliche Überwachungsmaß-

wie er an einer Hauswand des Gerichtsgebäudes Person (AG) dabei und gefilmt,

Hintereingang Schmierereien und Parolen anbrachte.“ Broers am be-

hauptete die Parolen hier, anbringt. auf einem Ein Videofilm solcher Film eine aber Person wurde sehen im Gerichtsver- zu könen,

fahren darauf. nie Entweder vorgelegt, wurde es gibt ein solcher auch keinen Filminhalt Hinweis von in Broers den Akten

Zwecke der Beschuldigung frei erfunden oder der Film existierte, zum

aber nichtet. er zeigte nicht den Beschuldigten und wurde deshalb ver-

Der die vorliegenden das Ermitlungsverfahren Videobänder kordinierende so verändern zu Broers lasen, versuchte,

„Beschuldigte“ darauf beser zu erkenen ist. (Blat 101: das „Die der

deobänder solen qualitativ so weit aufgebesert werden, um Vi-

Beschuldigten beser erkenen und eindeutig identifizieren zu den

könen“). beser erkenen Es ging zu dem könen, Statschützer sondern der also aus nicht politischen darum, den Täter

Gründen sein. Diesen Beschuldigte Auftrag lehnte solte das im Landeskriminalamt Bild des Videos beser ab, während erkenbar

die dem Anthropologin gewünschten Kreutz Ergebnis ihn ausführte. artig, gegen gutes Geld und mit

Im litätstatistik Frühjahr 204 203. veröfentlichte Darin wurden das für 138 Polizeipräsidium Straftaten aus die dem Krimina-

linken Spektrum Menschen, die aus der Projektwerkstat komen, sog.

als Verdächtigung „Täter“ bezeichnet. und übler Dagegen Nachrede wurde gestelt. Anzeige In der wegen Einstelung falscher

Anzeige der Kriminalitätstatistik erklärte StA Vaupel, die Angaben zur

dort dächtigung entsprächen und üble den Nachrede „Tatsachen“. durch Das Vaupel, war selbst weil falsche gar keine Verrichtsverfahren

abgeschlosen waren − und in den meisten Fälen Ge-

auch batacke nicht vom Anklage 3.12.203, erhoben die − wurde. da im Eine entsprechenden Ausnahme war Jahr die − Far-

der Kriminalitätstatistik erfast wurde. Polizei und Statsanwalt- von

schaft dem Prozes. haten die Beide Täter müsen öfentlich aufgrund benant, dieser eineinhalb Äußerung Jahre als vor

fangen gelten, da ein Freispruch sie als Lügner überführen würde. be-

Nach Statsanwaltschaft der geltenden bemüht Rechtsprechung sein, den Sachverhalt mus alerdings neutral auch aufzuklä- die

ren, was angesichts dieser Lage ausgeschlosen scheint.

2. Mehrfach Umdeutung wurden Spuren von Spuren

pasten. so umgedeutet, das sie zum Angeklagten

Im liegenden anthropologischen Bildmaterialien Gutachten vermesen wurden und die für gleich Brilen groß auf alen befunvorden. Brilen Es des konte Angeklagten inzwischen auf nachgewiesen den vorliegenden werden, ED-Behandlungs- das die

bildern und theater auf den in Vergleichsfilmaufnahmen Magdeburg äußerst unterschiedlich bei einem Straßen-

(Fotomaterial auf der Internetseite zum Prozes). sind

Vermesung als gleich groß kan angesichts der Die

guten kein Fehler Bilder sein, und sondern des deutlichen ist eine Größenunterschieds

tion zum Ereichen des gewünschten Ergebnises. gezielte Manipula


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Zum die Farbtöne Zwecke angepast. der Beschuldigung Bei der Beschreibung des Angeklagten der wurden Spurenauf- auch

nahme „rot“ und vor „lila“ Ort gesprochen (Blat 1, 3 und (Bericht 5 der Akte) K Has). wird von Bei den der aus Farbtönen

reren Gründen rechtswidrigen Hausdurchsuchung am 4.12.203 meh-

beschlagnahmen waltes Vaupel Kleidungstücke, die Statschützer die sie in dem Anwesenheit gewünschten des Statsanschuldigten

zuordnen. Diese Kleidungstücke tragen orange-farBebene Tat in Farbspuren. der Akte verändert Ab diesem und davon Moment gesprochen, wird die Beschreibung das solche der

Farben erfunden auch und am eine 3.12.203 Umdeutung zum zum Einsatz Zwecke kamen. der Das Anklage aber und ist frei

urteilung der aus politischen Gründen verdächtigten Person. Ver-

3. Die Erfindung beschriebenen von Manipulationen Spuren

Akten und Vernehmungen im Gerichtsal reichten nährten den Ermitlern den Verdacht, nicht.

das

Laut

zusätzlich

Spurensicherungsbericht

Spuren ganz erfunden

wurden

wurden.

Fußabdrücke mit Gips gesichert. Später auf tauchte dem Justizgelände ein weiterer Gips- vier

abdruck ist, wer ihn auf, wan für den erstelt in der hat gesamten und wo der Akte Abdruck an keiner gefunden Stele notiert

wurde. der Abdruck Auf Blat „auf 148 weichem der Gerichtsakten Untergrund“ ist gefunden lediglich vermerkt, wurde. Zudem das

existieren Abdrücken keine sind Fotos von und diesem Ortsangaben Abdruck. vorhanden, Bei den anderen zudem sind vier

die der Abdrücke Verdacht, das im Spurensicherungsbericht der Abdruck, der in der aufgezählt. Folge zum Es Beweis- besteht

mitelzeugt gegen wurde. den Beschuldigten wurde, von der Polizei selbst er-

Der cherungsbericht Verdacht wird nicht dadurch in die bestärkt, Gerichtsakten das der gelangte. genante Erst Spurensi-

nachdrücklichen Antrag der Verteidigung hin wurde dieses auf

tige Dokument nachgereicht und die Manipulation ofensichtlich. wich-

Zwar neter fiel Maßnahmen dem Landgericht gegen den im Zuge Beschuldigten einer Überprüfung auf, das angeord-

Akte keinen Hinweis auf den Fundort des Fußabdruck gab. es in Die der

diesbezügliche antwortet. Rückfrage (Blat 143 der Akte) wurde aber nie be-

Ständig verdächtig behauptete sei, weil er Statschutzchef über Aktionen auf Puf, seinen das Internetseiten der Angeklagte

richten würde. Zum einen ist schon die Logik absurd, das verbedächtig die tatsächlich ist, wer gar berichtet. nicht dem Zum Angeklagten einen erwähnte gehören. er Internetseiten,

penetrant, auch nachdem ihm seine Lüge nachgewiesen Dieses wurde! tat er

4. Erfindung von weiteren Verdachtsmerkmalen

Beide durch Manipulation als Belastungszeugen von zeitlichen auftretenden Abläufen Statschützer einen Tatverdacht versuchten,

Angeklagten zu lenken. KOK Broers schrieb in einem Vermerk: auf „Be- den

reitsschädigung/Farbschmierereien zu einem früheren Zeitpunkt, am nämlich 02.07.203 hinsichtlich an den einer Giesener Sachbestizgebäuden

(Az.: 501 Js 508/03), bestand der Verdacht einer TatJubeteiligung und ein weiterer gegen Angehöriger den Angeschuldigten. der ,Projektwerkstat' In diesem in Fal der Tatnacht wurden er

unmitelbarer Nähe des Tatortes überprüft.“ Nähere Nachforschungen in

und stimte die nicht. intensive Die Kontrole Befragung war von erst Broers eine Nacht im Prozes später, Broers ergab: hate Das

gelogen. zu – anders Imerhin als sein gab Ex-Chef er das Puf. bei Der der beschimpfte zweiten Befragung den Angeklagten, als Zeuge

als erhärten dieser wolen, seine Lüge in dem aufdeckte. er behauptete, Puf hate schon im Prozes bei der den Hausdurchsu- Tatverdacht

chungbläter mit am Berichten Morgen nach von den der Tat nächtlichen seien in Aktionen der Projektwerkstat zu finden geweFlugsen. stelte Woher er als der rhetorische Angeklagte Frage den in den so schnel Raum. Der von Angeklagte alem erfahren rechnete häte,

dan nach: Die Tat war am 3.12.203 um 1 Uhr nachts. Die Haus-

Polizeidokumentation Gießen 206 · 51

durchsuchung danach“, sondern war noch am 4.12.203 einen Tag vormitags. später. Puf Also fand nicht das „Auslegungs- am „Morgen

sache“geklagte und sole kreischte ihm nicht schließlich das Wort bemerkenswert im Munde herumdrehen. schril herum, der Dabei An-

hate diesem der und nur anderen klar belegt, Prozesen. das Puf Der gelogen Ex-Statschutzchef hate – wie so oft hate in

zudem z.B. dem mehrmals Verteilen den gefälschter Angeklagten Flugbläter auch mit anderer seinem Taten Absender. bezichtigt,

die Frage nach Belegen für seine Ausagen muste er dan aber Auf

imer ein Brandanschlag pasen. Abenteuerlich auf das Landgericht war schließlich sei auch im Zusamenhang seine Behauptung,

Prozesen gegen den Angeklagten geschehen. Der Brandsatz flog mit

am klagten 14.9.202 began ins am Landgericht, 15.12.203. der erste Prozes gegen den Ange-

Unrühmlich falschen Verdächtigungen beteiligte sich und auch Lügen. hier Der Statsanwalt hate in der Vaupel Anklage an den

muliert: „Bereits zu einem früheren Zeitpunkt, nämlich hinsichtlich for-

einer Giesener Sachbeschädigung/Farbschmierereien Justizgebäuden (Az.: 501 Js 508/03), am 02.07.203 bestand der an den

dacht einer Tatbeteiligung gegen den Angeschuldigten. In diesem Ver-

wurden er und ein weiterer Angehöriger der ,Projektwerkstat' in Fal

Tatnacht in unmitelbarer Nähe des Tatortes überprüft.“ Schlicht eine der

Lüge − unüberprüft von der Polizei übernomen.

5. gewünschten Systematische Täter Herausnahme hinweisenden aler nicht auf den

Ermitlungsergebnise und Spuren

Die Personen Ermitlungen hindeuteten. förderten I mer eine wen Menge sich Spuren heraustelte, zutage, die das auf andere

dem aus politischen Gründen Beschuldigten nicht in Zusamenhang sie mit

gebracht men. Es zeigte werden sich konten, klar, das wurden die Ermitlungen sie aus dem von Verfahren Begin an genom-

gewünschtes Ergebnis ausgerichtet waren. Alein das könte auch auf ein

Verfahrenshemnis gewertet werden. Beispiele für Spuren, die in an- als

dere

Halbstiefel:

Richtungen

Das

wiesen:

Abs. 3 und S. 21 Gutachten des Gutachtens), der Anthropologin das der Täter sagt auf aus dem (S. 6, rechts- S. 17,

widrigrigen Hausdurchsuchung aufgenomenen Video wurden Halbstiefel auch mehrere trug. Bei solche der rechtswid-

beschlagnahmt. Als diese keine DNA-Spuren des gewünschten Schuhe

Verdächtigen am 1.4.204 wird aufwiesen, in einem wurden Vermerk sie des nicht Statschützers weiter beachtet. Broers Erst

(Bl. auch 152) plötzlich auf den ein Turnschuh Gipsabdruck als Spur vorliegt. hingewiesen, für den nun

Weitere welche Personen: Personen Es im gab Umfeld nie irgendwelche der Projektwerkstat Untersuchungen,

samt politischer Grupen im mitelhesischen Raum oder noch insge-

Frage komen. Angesichts der schlechten Qualität der Auf- in

nahmenträger sind häten (so man zumindest der Anthropologin ale Personen, überhaupt die Bart- bei und diesen Brilensagen

folgen wil), überprüft werden müsen. Tatsächlich ist nichts Aus-

geschehen. das Verfahren Beweisanträge ohne Bedeutung dazu abgetan sind vom worden. Richter Damit sogar signali- als für

siertelungen Richter und Beweiserhebungen Wendel, das er kein durchzuführen, Interese daran die hat, vom Ermit-

gewolten Tatverdacht wegführen könten. politisch

Handschuhe: nant, bei denen In den ein Ermitlungsakten Farbgutachten des werden LKA die Handschuhe gleiche Farbe be-

wie te). Ob an den das Gerichtswänden so stimt, ist sicherlich festgestelt zweifelhaft, hat (siehe weil Bl. die 18 ermit- der Aklungsführende

finden wolte. Überaschender Polizei laufend die ist aber, Ergebnise das diese erfand, Handschuhe die sie

dan, ihnen gefunden als keine DNA-Spuren wurden, als Beweismitel des gewünschten an eine Beschuldigten drite Person an

herausgegeben hauptete, Handschuhe wurden. mit Das der ist Farbe kaum der zu Tat glauben: gefunden Die zu Polizei haben be-

und sie nicht gab an diese der trotzdem Aufklärung aus der der Tat, Hand. sondern Es ist auschließlich ofensichtlich, an das

Verurteilung einer bestimten Person interesiert war und ist. der

Der namentlich Angeklagte noch erbat unbekanter vom Richter, Journalist Statsanwalt während Vaupel der Beweisauf- und einen

nahme aus dem Sal zu weisen, da diese als Zeugen in Frage


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kamen. befragt werden, Ersterer solte der Journalist zu Rechtsverstößen sol die Tatvorbereitung der Statsanwaltschaft beobachtet walt gab, Vaupel. persönlich Kurz die danach Schilder wurde zur Videoüberwachung ein Zeuge präsentiert, angebracht der an-


zu

Völig

haben. Richter Wendel lehnte ab. zu wegen haben. der Er fotografischen benante auch Beweisicherung die Orte. Für einen der Farbe dieser an Orte der lag

des ungeklärt blieb das rätselhafte drite Videoband. Im Laufe richtswand aber schon im Verfahren ein Foto vor. Dieses bewies, Ge-

gab. Prozeses stelte sich heraus, das es noch eine drite Kamera

amte Wo die stand, dazu verweigerte der Landeskriminalamtsbe- das Folgetagen. der Zeuge Damit log. ist Weitere klar, das Fotos bewust untermauerten eine Falschausage dieses in den

dem die Ausage. Auch sonst wurde verschleiert. Was war auf szeniert wurde, um ein Beweismitel zu reten. Klar ist auch, das in-

warum Video? Nichts, wie es die Beamten behaupteten? Aber

vieleicht haten sie ihn dan verschwinden lasen? Zeigte der Film darin walt verstrickt mindestens waren. Angehörige Zudem besteht des Amtsgerichts der Verdacht, und das der die Statsanklagten,

den tatsächlichen Täter und erkenbar nicht den Angelizei die Manipulationen steuerte, den die bislang unbekante Po-

der so das er dem gewünschten Ergebnis einer Verurteilung

haben ungeliebten Person im Wege stand? Die Ausagen jedenfals Person gehörig wurde benant. vom Später Richter bestätigte als wahrscheinlich Statsanwalt der Vaupel, Polizei das zu-

sagte, diesen Verdacht eher bestärkt: Statschützer Broers sich um den Polizeibeamten Zacharias handelte. es

und der Film sei nichts geworden, das Bild völig überbelichtet

ebenfals, eher ganz das weiß der Film gewesen. mislungen Der HLKA-Beamte sei, bei ihm aber berichtete waren sche- zwar In Rechtsgrundlage seinem Urteil trickste und behauptete Richter Wendel nun, dan. die Kamera Er wechselte häte aus die


menhafte

Prägnant

Bewegungen zu sehen und das Bild zu dunkel . einem hauptet ganz häte. anderen Nur der Grund LKA-Beamte da gehangen hate die als Rechtsgrundlage die Polizei es betuation

und modelhaft für den Verlauf des ganzen war eine Sinant, die nun auch Wendel als Trick einführte, den bei einer Kabenigungsfirma am fünften Prozestag. Der Mitarbeiter einer Gebäuderei-

abgingen berichtete, welche Farbflecken beschädigungslos meraüberwachungrung. Alerdings gilt nach der Paragraph § 10c StPO für braucht die Überwachung es keine Beschilde-

großflächiges und welche nicht. Als größten Schaden nante er dächtigen nach (!) einer Tat. Also wühlten Richter und Statsan- von Ver-

durch Grafiti auf einer Sandsteinwand. Dieses war nur

Angeklagte Abschleifen der obersten Steinschicht zu entfernen. Der walt deswegen einige hing alte Verfahren und störten heraus, sich auch behaupteten, nicht daran, das das die die Kamera

überhaupt stelte den Antrag zu überprüfen, ob dieses Grafiti fahren längst eingestelt waren . die Wendelsche Rechtslogik Ver-

sei bei der zu Debate stehenden Tat entstanden sei. Das

Angeklagte „ohne Bedeutung“ warf der Statsanwalt ein. Da der also aufälig ein schmutziger Trick war.

und hartnäckig blieb, wurden die Fotos dieser

tert. auch ganz anderer Grafiti-Atacken durchgeblät-

und Der Gebäudereiniger erkante das Bild wieder −

den. siehe da, es war ein halbes Jahr vorher entstan-

Da flog, ales setzte nichts Richter half und Wendel auf-

gewesen, Dem Statsanwalt Vaupel wäre das ofenbar egal

überhaupt er nicht häte zur auch Anklage gern stand eine Tat .. verurteilt, die

dem Ende Ganzen per dopeltem schließlich Macht- ein

das das Fehlen der Schilder erwiesen wort: sei. Zum Zum anderen einen aber erklärte sei das er,

6.

unerheblich. es dürfe benutzt Ob das werden. Beweismitel Damit setzte legal er oder sich ilegal nicht erworben nur über wurde das gel- −

zur Verfahrensmanipulationen

Das Retung des Beweismitels Video

mener zentrale Beweismitel des Prozeses war ein ilegal aufgenomtende auch höchster Recht hinweg, Gerichte. sondern auch über etliche einschlägige Urteile

zeipräsidiums Video. Das Landeskriminalamt instalierte im Auftrag des Polition

in Gießen drei Kameras am Amtsgericht zur Observa- Das darf aber KG Berlin auch urteilte nicht um am jeden 16.02.205, Preis erforscht Az: 1 Ss werden 406/04: (BGHSt „Die Wahrheit

als der umgebenden, öfentlich zugänglichen Fläche. Die sich gern 365). Vielmehr sind dort Grenzen zu ziehen, wo höherangige 14, Rechts- 358,

Rechtsbruch. Garanten des Rechts darstelenden Stelen begingen gemeinsam

behörden Den die Wege auf dem Gelände der Gießener Justizgüter der Rechtstatlichkeit des Betrofenen und des das Verfahrens algemeine entgegenstehen. Interese an der Dementspre- Wahrung

fentlichkeit sind als Fußwegverbindungen auch für die algemeine Öf-

werten. gedacht. Daher ist dieser Bereich als öfentlicher Raum zu chend umfasenden hängt die Abwägung Anahme der eines an diesem Beweisverwertungsverbots Konflikt beteiligten Interesen von einer

§ Eine Videoüberwachung darf nach dem Wortlaut des HSOG,

auf 14, Abs. 3 nur „ofen“ erfolgen. Üblich ist dafür die Beschilderung ab.“ Verwertungsverbotsantrag Darauf hate Richter Wendel waren verzichtet. gar keine In Gründe seinem Beschlus und erst recht zum

Amtsgerichtes den videoüberwachten Bereichen. Diese gab es im Fale des

rechtswidrig. jedoch nicht. Die Videoüberwachung war daher keine muliert: Abwägungen „Von maßgeblicher erkenbar. Bedeutung Das Berliner sind insoweit Gericht das hate Gewicht zudem des for-

versuchten Doch das war den Verursachern nicht peinlich, vielmehr

nicht sie zunächst, den Rechtsbruch zu vertuschen. Als das zugrunde wurfs.“ Deutlich liegenden sagte Verfahrensverstoßes das Bundesverfasungsgericht, und die Schwere wan des ein Tatvor-

Als

klapte, wurde er als bedeutungslos definiert. erworbenes Beweismitel verwendet werden kan: „Alein das ilegal

Antrag das Verfahren am 4.9.206 began, legte der Angeklagte einen meine Interese an einer funktionstüchtigen StrafundZivilrechtsalge- führte auf Verwertungsverbot der Videoaufnahmen vor. Als Grund

weischilder er an, diese seien rechtswidrig entstanden, weil die nötigen Hinpflegeten, die reicht ergeben, aber das nicht das .. Vielmehr Interese müsen an der Beweiserhebung weitere Aspekte hinzutrefenbar

fehlten. Richter und Statsanwalt wirkten überascht – of- Persönlichkeitsbeinträchtigung schutzbedürftig ist. Im Strafverfahren trotz der

brüche sind sie es nicht gewöhnt, das ihnen mal jemand ihre Rechtsgrund.

vorhält. Fast verzweifelt reagierten Polizeistrategen im Hinter- kan Gießener dies etwa Fal stand die Aufklärung ein Grundrechtsverstoß besonders schwerer einer Straftaten ziemlich sein.“ kleinen Im

pulationsversuchen. Im Verlauf des ersten Verhandlungstages kam es zu zwei Mani- Sachbeschädigung ein anderes Ergebnis gegenüber. als das Ende Insofern des häte Beweismitels eine Abwägung Video haben kaum

Zunächst fentlichen stelte Statsanwalt Vaupel in Frage, ob es sich um öf- könen.

Ebenso wolte

Aber das

Richter

häte

Wendel

dem Ziel

gar

einer

nicht

Verurteilung

prüfen, ob die

geschadet.

cher Raum gehandelt habe. Fraglos wuste er es als tägli-

beugen Nutzer und der ein Fläche ofensichtlich beser. nicht Aber mehr er versuchte, verwertbares Recht Beweis- zu 3.12.203 durch das Recht auf Widerstand nach § 147 Farbatacke der hesischen am

Verfasung chenden Antrag gedeckt am fünften war. „Ohne Verhandlungstag Bedeutung“ (2.1.206) wies er den zurück. entspre-


mitel

Am

durch Manipulation zu reten.

Urteil setzte sich Wendel zwar doch noch mit beiden Themenkom- Im

dahin Ende des ersten Prozestages mischte sich dan eine bis

hate, unbekante Person, die im Zuschauerbereich gesesen plexen mehr. Ein auseinander, Richter findet, am das Grundsätzlichen es egal ist, ob änderte ein Beweismitel das aber ilegal nichts

sonen in den Verhandlungsablauf ein. Anders als bei anderen Perworben

wurde oder ob eine Handlung durch die Verfasung legimiert er-

sie wurde sie von Richter Wendel nicht ermahnt und dan, als

Wendel sich nicht stopen ließ, aus dem Sal verwiesen, sondern ist im Rahmen .. der Statsanwalt der verhandelten sieht keine Tat Bedeutung, entstanden ob ist ein .. die Grafiti Rechtsgrund- überhaupt

Wichtiges unterbrach die Sitzung sofort. Ofenbar war hier jemand

Polizeiführung am Werk. im Sal, Die verlangte Person, als ein Beobachter Gespräch mit der dem Statsan-lagen

wen grad werden eine wie mal beim nicht Eishockey mehr past im laufenden . Justiz in Spiel Gießen! ausgewechselt,


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7. Vertuschung

Polizeidokumentation Gießen 206 · 53

Akten Zum einen und Verhöre wurden zeigten in mehreren ein intensives Fälen Beweismitel Bemühen um und Vertuschung.

volzog

nen, die vom Angeschuldigten weg wiesen, vernichtet, nicht Informatio-

Gutachterin, Richter Wendel eine Role rückwärts. Er lud nochmals eine

Akten aufgenomen oder nicht weiterverfolgt (siehe Punkt 5). in Ein die

häte stelte der vorbereitete Fragen und verkündete dan, nun

das sich doch herausgestelt, das diese Gutachterin tol sei − und

Video gentlich wurde nach ganz dem vernichtet, 3.12.203 mit zudem den blieb Kameras gänzlich geschah. ungeklärt, „Das ergäbe was ei-

geignet schlechte Bilder zum Erkenen von Personen oft besonders gut

schaftlichen seien. Auf die Frage des Angeklagten, ob aus ihrer wisen-

keinen Scherer Sin“ in seiner sagte Vernehmung der zum Polizei-Führungstab am fünften Prozestag gehörende auf die Beamte

schlechten Sicht vor alem das Erkenen gewünschter Personen auf

ob die dan abgebaut worden seien. Schließlich waren sie für Frage,

stimte Bildern einfacher ist, „weil da nicht soviel Bildinhalt störe“,

Phase bis zum Prozes am 15.12.203 angebracht worden. Was aber die

auf die Gutachterin sogar zu. Richter Wendel aber ging im Urteil

lungen das ales nicht mehr ein. Er erwähnte die Peinlichkeiten der Ermit-

filmten einige Male, die Kameras wie sie noch? arbeitet: I merhin So nahm zeigte sie die am Polizei 9.12.203 in der zwölf Zeit noch

den, nicht mehr, die Lügen der Zeugen sind im Urteil nicht zu finsonen

fest und schob ihnen zunächst unter, das diese versucht Per-

durch die Fehler der Gutachterin nicht − so einfach entsteht ein Urteil

ten, Farbschmierereien zu begehen. Später erfand die Polizei sogar hät-

wen schlichtes Weglasen. Wozu eigentlich noch Ermitlungen,

dest deren Ergebnise am Ende keinerlei Role mehr spielen? Zumin-

noch Brandanschlag einen Brandsatz als Plan und unterstelte gehabt zu den haben Festgenomenen, ( w.projektwerk- einen

ist? wen das Ergebnis nicht dem entspricht, was politisch gewolt

weiserhebung Für eine politische erfolgt. Justiz Wo keiner ist es nachfragt, am einfachsten, sind Lügen wen stabiler gar keine . Bestat.de/9_12_02).derholten

sich in einer Erfindungen beindruckenden und falsche zeitlichen Beschuldigungen Dichte. Aufälig wie-

war auftraten, zudem, imer das dan Statschützer, Gedächtnisausfal die als haten, Hauptbelastungszeugen

10.

Ausagen Belege eingeforderte oder nach Namen wen jemand von Personen für ihre

Die Grundrechtsbrüche

Hausdurchsuchung verfasungsrechtlich garantierte Presefreiheit wurde bei der

fragte, Führungstab mit denen der sie Polizei im Ermitlungsverfahren arbeitete, welcher Journalist Kontakt einer haten. Gießener Wer im

anwesend. am 4.12.203 verletzt. Dabei war StA Vaupel

träume. Durchsucht wurden laut Blat 9 auch die Layou-

Tageszeitung sich Broers und der Puf Polizei plötzlich Hilfsdienste nicht mehr andiente erinern – an . al das konten

anderem Diese sind deutlich an der Tür als Redaktionsräume unter

gekenzeichnet, der Gießener Stadtzeitung „bunter.nachrichten.dienst“

wäre d.h. eine gesonderte Durchsuchungsanordnung

Durchsuchung notwendig gewesen. Diese lag nicht vor. Daher ist die

sefreiheit). zumindest dieser Räume grundrechtswidrig (Pres-

8. Der Befangenheit

den Angeklagte Verdacht der äußerte Befangenheit. gegenüber Dieser Richter wurde Wendel durch gleich den Amtsrichter zu Begin

sungswidrigen Da StA Vaupel dabei anwesend war, ist er an verfaswirkenden

Aktivitäten beteiligt gewesen − ebenso wie die mit-

Hendricks meisten Punkten am 7.9.206 komplet abgelehnt. auf eine Dabei Begründung verzichtete und Hendricks warf dem in Ange- den

Wendel. Polizeistrukturen. Eine Klärung verweigerte Richter

Verfasungswidrig

klagten

Den zweiten

pauschal

Befangenheitsantrag

vor, er wole sich nur

stelte

dem

der

Prozes

Angeklagte

entziehen.

Statschützer war die Hausdurchsuchung auch deshalb, weil

auf Broers im Antrag schlicht erfunden hate, das er

Prozestag. Darin warf er dem Richter vor, das Verfahren am nicht fünften Person dem (bei Überwachungsvideo der die Hausdurchsuchung eine von ihm dan namentlich am 4.12.203 benante auch

frei von Nebeninteresen führen zu könen, weil er ständig versuchen mehr

müste, falschausagende Beamte zu schützen.


statfand)

Eine

beim Sprühen von Parolen erkenen konte.

vorgenomen, DNA-Analyse bei der beschlagnahmten Jeanshose wurde

Antrag obwohl dies vom Landgericht untersagt war. Auf

Landgericht des Betrofenen wurde der Umfang der Analyse durch des

9. Weder Verurteilung die Ermitlungen als noch Ziel

Amtsgericht dienten nicht der die Aufklärung Anklage oder der das Sache. Verfahren Darum vor waren dem

Vaupel eingeschränkt. Daran haben sich Polizei und StA

suchte das nicht LKA gehalten „falsche“ (siehe Sachen. z.B. Bl. Dies 15+201): wurde am Danach 5.1.04 unter- an die

nur mitlungen der Angeklagte wurden bereits und sein beschrieben, Verteidiger die bemüht. Anklage Die enthielt gerichteten unüberEr- 191). Gießener Polizei in Person von Hern Broers mitgeteilt (siehe Bl.

prüft weg. die Das abenteuerlichsten Ziel des Gerichtsverfahrens Erfindungen war und eine ließ Verurteilung entlastende aufgrund Punkte

20+201), Dieser berichtete das auch in seinem Vermerk (siehe Bl.

Schreiben tat dan aber ofenbar nichts. In seinem nächsten

der schief. umfangreichen, Eines nach dem teuren anderen Gutachten. wurde zerlegt Das und aber nach ging dem gründlich

Bl. ans LKA ist jedenfals kein Wort dazu zu finden (siehe

Prozestag spielt kein einziges der vielen beschriebenen Bläter driten

Statsanwaltschaft 206+207). Er fragte alerdings das weitere Vorgehen bei der

ExpertInen mehr eine Role. Zu ofensichtlich war, das sie entweder von

Antwort an (siehe Bl. 21), erhielt aber von dort keine

hier dazu, d.h. die StA hat auf den deutlichen Hinweis, das

ale Ahnung schon haten, vorher woher wusten, eigentlich was sie ihr herausfinden Material stamte. solten, So oder blieb keinerlei

hat sie rechtwidrig mehr DNA-Gutachten vorgegangen angefordert, wird, gar nicht ohne reagiert. den Rechtsbruch Statdesen

fahren auch ungeklärt, ob die zum Beweis der Herkunft untersuchten im Ver-

überhaupt

Die

zu beachten.

Nägel einfach überhaupt aus den Nagelkisten aus den Schlösern der Projektwerkstat am Gericht entnomen stamten oder wurden, nicht samenhang DNA-Analyse-Anordnung durch Richterin Kaufman im Zu-

erfolgte mit den justizkritischen Farbaktionen am 3.12.203

um

Nach

dan

dem

herauszufinden,

Scheitern dieser

das

Strategie

sie von

schwenkten

dort stamten. gegen ohne Anhörung des Betrofenen. Das war ein Verstoß

und Richter auf eine neue Strategie um. Der zweite Statsanwaltschaft

Grundgesetzes. die Garantie des rechtlichen Gehörs im Art. 103, Abs. 1 des

arbeiter des Statschutzes behauptete in ständiger vernomene Wiederholung, Mit-

den stand Angeklagten der Verdacht, auf das dem nach Video dem genau Fiasko, erkant das Statsanwaltschaft, zu haben. Es ent-

Urteil Der am 20.1.206:

Richter lungstagen und erlebten, Polizei mit nun alen eine Gutachten neue Beweisebene an den beiden aufgebaut ersten Verhand-

früheren Angeklagte wurde zu 140 Tagesätzen verurteilt, die mit einer

solte und dieses auch mit dem Zeugen so abgestimt war: Die werden

zusamengefast Verurteilung zu insgesamt 10 Monaten Haft ohne Bewährung

sönlichen Ausagen von Statschutzbeamten, deren individuele per-

wolte wurden. Dem Statsanwalt war das zu wenig. Er

deshalb alein für diese Aktion ein halbes Jahr Haft haben und legte

Wahrnehmung gerichtig als sogenante vom Richter „inere Wendel Tatsache“ am zweiten gegenüber Verhandlungstag Beweisanfol- eingelegt, Berufung ein. Auch der Verteidiger hat Rechtsmitel

Landgericht. es komt also zu einer zweiten Verhandlung vor dem

trägen Puf und abgeschirmt Broers in derart wurde. viele Doch Lügen auch und das falsche klapte Beschuldigungen nicht, weil sich

Falschausagen Ob es Ermitlungsverfahren wegen der vielen

aber angesichts der und bisherigen falschen Verdächtigungen gerichten Justiz nicht gibt, zu ist erwarten. unbekant,

zum ten, das Ermitlungsverfahren, sie als glaubwürdige aber auch Zeugen zu auschieden. den Videos selbst In seiner verstrick- Not Mehr antirepresion/prozese/farbgericht/haupt.html.

Informationen zum Prozes: w.projektwerkstat.de/

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