Film-Produktions-Fonds für internationale Kinoproduktionen - Real IS

(d) dem geschäftsführenden Gesellschafter im Fall des Ausscheidens
eines Gesellschafters gemäß § 7 des Gesellschaftsvertrages
gestattet, eine Übertragung des Gesellschaftsanteils
des ausscheidenden Gesellschafters auf
Dritte jederzeit herbeizuführen.
6. Die Bestimmungen von § 6 Ziffer 1 bis 4 dieses Vertrages
gelten nicht für die Anteilsveräußerungen der KIRTAN Grundstücks-Verwaltungsgesellschaft
mbH.
7. Auf die Regelungen in § 10 und 15 Ziffer 3 zur Zuweisung
von Aufwendungen nach den vorgenannten Ziffern im Rahmen
der Jahresabschlüsse wird verwiesen.
§ 7
Kündigung, Ausschluss, Ausscheiden
1. Jeder Gesellschafter kann seine Beteiligung an der Fondsgesellschaft
mit einer Frist von drei Monaten zum Ablauf
des 22. 06. 2019, durch eingeschriebenen Brief kündigen,
danach mit gleicher Frist jeweils zum Ende eines Geschäftsjahres.
Die Kündigung ist an die Fondsgesellschaft zu richten. Für
die Fristeinhaltung ist der Zugang des Kündigungsschreibens
maßgeblich. Der kündigende Gesellschafter scheidet mit
Wirkung zu dem Zeitpunkt, für den er fristgerecht gekündigt
hat, aus der Fondsgesellschaft aus. Beschließen die Gesellschafter
innerhalb von sechs Monaten nach Zugang der
Kündigung oder mit Wirkung zum Ablauf des 22. 06. 2019 die
Liquidation oder tritt die Fondsgesellschaft aus zwingenden
Gründen im Zeitpunkt des Ausscheidens des kündigenden
Gesellschafters in Liquidation, so nimmt der kündigende
Gesellschafter an der Liquidation teil.
2. Der geschäftsführende Gesellschafter ist berechtigt und
unter Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB
bevollmächtigt, einen Gesellschafter durch schriftliche einseitige
Erklärung mit sofortiger Wirkung aus der Fondsgesellschaft
auszuschließen, wenn
(a) der betroffene Gesellschafter seine Einlage ganz oder
teilweise nicht rechtzeitig leistet (§ 3 Ziffer 5);
(b) der betroffene Gesellschafter zwischen Erwerb seiner
Beteiligung und Einzahlung verstirbt und die Erben die
Einzahlung nicht rechtzeitig vornehmen, wobei der Lauf
der Frist zur Ausschlagung der Erbschaft bzw. einer
etwaigen Erbauseinandersetzung unberücksichtigt bleibt;
(c) der betroffene Gesellschafter entgegen seiner Pflicht
nach § 6 Ziffer 4 und § 10 der Fondsgesellschaft und den
Gesellschaftern nicht unverzüglich nach schriftlicher Aufforderung
durch den geschäftsführenden Gesellschafter
alle Nachteile aufgrund des Gesellschafterwechsels, insbesondere
aus Gewerbesteuern, erstattet;
(d) der betroffene Gesellschafter den Darlehensvertrag zur
Anteilsfinanzierung (§ 3 Ziffer 5) vorzeitig kündigt;
(e) über das Vermögen des betroffenen Gesellschafters die
Eröffnung eines beantragten Insolvenzverfahrens mangels
Masse abgelehnt wird;
(f) die Einzelzwangsvollstreckung in seinen Gesellschaftsanteil
betrieben wird oder
(g) ein sonstiger wichtiger Grund vorliegt.
Der Gesellschafter scheidet mit Zugang der Ausschließungserklärung
aus der Fondsgesellschaft aus, spätestens jedoch
drei Tage nach Absendung der Ausschließungserklärung an
die zuletzt der Fondsgesellschaft schriftlich genannte Adresse.
Im Falle der Einzelzwangsvollstreckung in den Gesellschaftsanteil
wird die Ausschließung unwirksam, wenn der betroffene
Gesellschafter innerhalb eines Monats ab Zugang der
Ausschließungserklärung die Abwendung der eingeleiteten
Zwangsvollstreckungsmaßnahme nachgewiesen hat. Bis zum
Ablauf dieser Frist werden alle seinen Gesellschaftsanteil
betreffenden Zahlungen aus dem Gesellschaftsverhältnis
mit Wirkung für alle Gesellschafter ausgesetzt.
3. Mit Rechtskraft des Eröffnungsbeschlusses über das Insolvenzverfahren
bezüglich des Vermögens eines Gesellschafters
scheidet der betroffene Gesellschafter aus der Fondsgesellschaft
aus, ohne dass es einer weiteren Handlung oder
Erklärung des geschäftsführenden Gesellschafters bedarf.
4. In allen Fällen des Ausscheidens eines Gesellschafters wird
die Fondsgesellschaft zwischen den verbleibenden Gesellschaftern
fortgesetzt. Der Anteil am Gesellschaftsvermögen
des ausscheidenden Gesellschafters wächst den übrigen
Gesellschaftern im Verhältnis ihrer bisherigen Beteiligung
an, soweit der Anteil nicht auf einen Dritten übertragen
worden ist. Die Treugeber nehmen über den Treuhandkommanditisten
an der Anwachsung teil. In entsprechender
Weise reduziert sich die Einlage des Treuhandkommanditisten
um die Einlage eines ausgeschiedenen Treugebers.
5. In den Fällen des Ausschlusses nach Ziffer 2 ist der geschäftsführende
Gesellschafter nach seiner Wahl unter
Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB auch
berechtigt und unwiderruflich bevollmächtigt, statt der
Ausschließung den Anteil des betroffenen Gesellschafters
auf einen oder mehrere von dem geschäftsführenden Gesellschafter
zu benennende(n) Dritte(n) zu übertragen. Die
Übertragung erfolgt zu dem gemäß § 9 zu bestimmenden
Betrag. § 10 bleibt unberührt.
§ 8
Tod eines Gesellschafters
1. Verstirbt ein Gesellschafter, geht seine Beteiligung auf
seine Erben über. Die Fondsgesellschaft wird mit den Erben
fortgesetzt. Die Erben müssen sich durch Vorlage eines Erbscheines
oder eines entsprechenden Erbnachweises gemäß
§ 35 GBO, ein Testamentsvollstrecker durch Vorlage eines
Testamentsvollstreckerzeugnisses legitimieren. Werden der
Fondsgesellschaft ausländische Urkunden zum Nachweis
des Erbrechts oder der Verfügungsbefugnis vorgelegt, so ist
die Fondsgesellschaft berechtigt, auf Kosten dessen, der
seine Berechtigung auf die ausländischen Urkunden stützt,
diese übersetzen zu lassen und/oder eine „legal opinion“
(Rechtsgutachten) über die Rechtswirkungen der vorgelegten
Urkunden einzuholen. Die Fondsgesellschaft kann auf die
Vorlage eines Erbscheins/Testamentsvollstreckerzeugnisses
verzichten, wenn ihr eine Ausfertigung oder beglaubigte
Abschrift einer in einer öffentlichen Urkunde enthaltenen
letztwilligen Verfügung (notarielles Testament/Erbvertrag)
nebst zugehöriger Eröffnungsniederschrift vorgelegt wird.
Die Fondsgesellschaft darf denjenigen, der darin als Erbe
bzw. Testamentsvollstrecker bezeichnet ist, als Berechtigten
ansehen und den Anteil des Verstorbenen auf ihn umschrei-
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