Film-Produktions-Fonds für internationale Kinoproduktionen - Real IS

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ben, ihn verfügen lassen und insbesondere mit befreiender
Wirkung an ihn leisten.
2. Übertragungen zur Erfüllung von Vermächtnissen und Teilungsanordnungen
erfolgen nach § 6; abweichend davon
kann der Übergang der Beteiligung mit Wirkung vom Zeitpunkt
der Erfüllung der letztwilligen Verfügung erfolgen
bzw. mit Wirkung zum Zeitpunkt des Erbfalls.
3. Werden mehrere Erben eines Gesellschafters, die bisher
noch nicht an der Fondsgesellschaft beteiligt waren, Gesellschafter,
so können sie ihre Stimmrechte und sonstigen
Gesellschafterrechte nur einheitlich durch einen gemeinsamen
Vertreter ausüben. Mehrere Erben eines Gesellschafters
sind verpflichtet, unverzüglich schriftlich einen
gemeinsamen Vertreter gegenüber der Fondsgesellschaft
zu benennen.
4. Gemeinsamer Vertreter kann nur ein Gesellschafter, ein
Mitglied der Erbengemeinschaft oder ein kraft Gesetzes zur
Verschwiegenheit verpflichtetes Mitglied der rechts-, wirtschafts-
oder steuerberatenden Berufe sein. Solange ein
gemeinsamer Vertreter nicht bestellt ist, ruhen die Stimmrechte
und sonstigen Gesellschafterrechte der betroffenen
Gesellschafter in den Angelegenheiten, in denen sie nur
durch einen gemeinsamen Vertreter wahrgenommen werden
können, mit Ausnahme der Beteiligung am Gewinn und
Verlust.
5. § 6 Ziffer 3 und § 10 gelten in allen Fällen entsprechend.
§ 9
Auseinandersetzung mit ausscheidenden
Gesellschaftern/Abfindung
1. Falls ein Gesellschafter durch Kündigung gemäß § 7 Ziffer 1
aus der Fondsgesellschaft ausscheidet, richtet sich seine
Abfindung nach dem Verkehrswert seiner Beteiligung. Die
Auszahlung der Abfindung kann nicht vor Ablauf von sechs
Monaten seit dem Ausscheiden verlangt werden. Bis zur
Auszahlung wird die Abfindung zu dem nach § 247 BGB zu
ermittelnden Basiszinssatz, höchstens jedoch zu dem in
dem Zeitraum anteilig erwirtschafteten Betrag verzinst.
2. Wird ein Gesellschafter gemäß § 7 Ziffer 2 (a) oder (b) ausgeschlossen,
weil er seine Einlage ganz oder teilweise nicht
erbracht hat, steht ihm eine Abfindung nur in Höhe der von
ihm geleisteten Einlage abzüglich Kosten der Fondsgesellschaft
zu.
3. Scheidet ein Gesellschafter wegen rechtskräftiger Eröffnung
des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen, oder sonst
durch Ausschluss gemäß § 7 Ziffer 2 (c) bis (g) aus der Fondsgesellschaft
aus, erhält er eine Abfindung in Höhe des
Buchwertes seiner Beteiligung, wie er sich aus der Schlussbilanz
des Geschäftsjahres, welches vor seinem Ausscheiden
beendet war, zuzüglich des zeitanteilig auf den Zeitpunkt
des Ausscheidens berechneten Ergebnisses unter Berücksichtigung
der zwischenzeitlich getätigten Entnahmen ergibt,
im Falle von § 7 Ziffer 2 (c) abzüglich der nicht geleisteten
Entschädigungszahlungen.
Ergibt sich hierbei ein negativer Betrag, muss der ausgeschiedene
Gesellschafter im Falle von § 7 Ziffer 2 (c) einen
Betrag in dieser Höhe an die Fondsgesellschaft zahlen, in
allen übrigen Fällen höchstens jedoch in Höhe seiner
gezeichneten und noch nicht geleisteten bzw. entnommenen
Einlage.
Die vom Gesellschafter zu zahlenden Beträge werden vier
Wochen nach Anforderung durch die Fondsgesellschaft fällig.
Ein von der Fondsgesellschaft zu leistender Betrag wird
ebenfalls vier Wochen nach Anforderung durch den ausgeschiedenen
Gesellschafter fällig, frühestens jedoch zwölf
Monate nach Ausscheiden des Gesellschafters.
4. § 6 Ziffer 4 und § 10 gelten entsprechend.
5. Ausscheidende Gesellschafter können keine Stellung von
Sicherheiten für ihre Abfindung verlangen. Sie haben keinen
Anspruch auf Freistellung von Gesellschaftsverbindlichkeiten
oder auf Sicherstellung wegen künftiger Inanspruchnahmen
durch Gesellschaftsgläubiger. Hiervon abweichend können
der persönlich haftende Gesellschafter und der Treuhandkommanditist
jedoch bei ihrem Ausscheiden Freistellung
von ihrer Forthaftung für Gesellschaftsverbindlichkeiten verlangen.
§ 10
Abgaben- und Kostenbelastung der Gesellschaft
1. Belastungen der Fondsgesellschaft mit Abgaben (z. B. Steuern,
Gebühren, Beiträge) und anderen Kosten, die auf Handlungen
bzw. dem Verhalten eines Gesellschafters beruhen oder
ihren Grund in der Person oder Rechtspersönlichkeit/
Rechtsform eines Gesellschafters haben, sind von dem jeweiligen
die Belastung auslösenden Gesellschafter zu tragen.
2. Diese Kostentragungs-/Schadensersatzpflicht gilt insbesondere
auch insoweit als
(a) bei der Fondsgesellschaft eine Gewerbesteuerbelastung
dadurch entsteht, dass der von einem Gesellschafter auf
Grund der Übertragung oder sonstigen Veräußerung
seines Gesellschaftsanteils erzielte Gewinn als Gewerbeertrag
der Gesellschaft der Gewerbesteuer unterworfen
wird oder ein etwaiger gewerbesteuerlicher Verlustvortrag
der Fondsgesellschaft nicht mehr ausgenutzt werden kann.
Der Veräußerer/Übertragende und der Erwerber/Übertragungsempfänger
haften in diesem Fall der Fondsgesellschaft
gesamtschuldnerisch iSd § 421 BGB;
(b) im Zuge der Liquidation der Fondsgesellschaft oder des
Ausschlusses oder Ausscheidens eines Gesellschafters
bei der Fondsgesellschaft eine Gewerbesteuerbelastung
aus Gründen entsteht, die in der Person oder der Rechtsform
eines oder mehrerer Gesellschafter/s liegen, oder ein
etwaiger gewerbesteuerlicher Verlustvortrag der Fondsgesellschaft
nicht mehr ausgenutzt werden kann;
(c) bei der Fondsgesellschaft im Zuge der Liquidation ein
Aufgabegewinn entsteht, der der Gewerbesteuer unterworfen
wird, weil alle oder einzelne Gesellschafter nicht
unmittelbar beteiligte natürliche Personen sind. Diese
Gesellschafter haben im Verhältnis ihres Anteils am Aufgabegewinn
der Fondsgesellschaft diese Gewerbesteuerbelastung
zu erstatten;
(d) bei der Fondsgesellschaft eine Gewerbesteuerbelastung
dadurch entsteht, dass das Auseinandersetzungsguthaben/der
Auseinandersetzungsertrag des ausscheidenden
Gesellschafters als Gewerbeertrag (der Fondsgesellschaft)
der Gewerbesteuer unterworfen wird;