Film-Produktions-Fonds für internationale Kinoproduktionen - Real IS

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3. Auf die Übertragung, teilweise Übertragung, Verpfändung
oder sonstige Verfügung über Rechte aus dem Treuhandverhältnis
findet im übrigen § 6 des Gesellschaftsvertrages
der Fondsgesellschaft entsprechende Anwendung.
§ 7
Beendigung des Treuhandvertrages
1. Mit der Einreichung des Zeichnungsscheins kann der Treugeber
zugleich die Umwandlung seiner treuhänderischen
Beteiligung in eine gesellschaftsrechtliche Beteiligung an
der Fondsgesellschaft als Kommanditist verlangen. Das Umwandlungsverlangen
wird wirksam, sobald der Fondsgesellschaft
eine notariell beglaubigte Handelsregistervollmacht
durch den Treugeber zur Verfügung gestellt wird. Ziffer 3
findet entsprechende Anwendung.
2. Im übrigen ist der Treugeber berechtigt, durch schriftliche
Erklärung mit einer Frist von 3 Monaten jeweils zum
31. Dezember eines Jahres die Umwandlung seiner treuhänderischen
Beteiligung in eine gesellschaftsrechtliche Beteiligung
an der Fondsgesellschaft als Kommanditist zu verlangen.
Das Umwandlungsverlangen ist dem Treuhandkommanditisten
gegenüber schriftlich zu erklären. Für die Umwandlung
gilt Ziffer 3.
3. Für den Fall, dass der Treugeber die Umwandlung seiner
Beteiligung verlangt, bietet der Treuhandkommanditist
bereits hiermit die Übertragung der treuhänderisch für den
Treugeber gehaltenen Beteiligung an der Fondsgesellschaft
unmittelbar auf den Treugeber an. Der Treugeber nimmt
dieses bedingte Angebot durch die Übermittlung des Umwandlungsverlangens
an. Die Wirksamkeit der Übertragung
ist im Außenverhältnis aufschiebend bedingt durch die
Eintragung des Treugebers als Kommanditist der Fondsgesellschaft
in das Handelsregister. Mit dem Eintritt dieser Bedingung
erlischt der Treuhandvertrag. Die durch die Beendigung
des Treuhandverhältnisses verursachten Kosten,
Auslagen und Gebühren (einschließlich Notar- und Gerichtsgebühren)
mit Ausnahme der Gerichtsgebühren im Falle
der Beendigung des Treuhandverhältnisses infolge eines
Umwandlungsverlangens gemäß Ziffer 1 trägt der Treugeber.
4. Der Treugeber hat das Recht, den Treuhandvertrag mit einer
Frist von 3 Monaten, erstmals jedoch zum Ablauf des
22. 06. 2019, danach in gleicher Frist jeweils zum Ende eines
jeden Geschäftsjahres der Fondsgesellschaft durch eingeschriebenen
Brief zu kündigen. Die Kündigung ist an den
Treuhandkommanditisten zu richten. Mit Wirksamkeit der
Kündigung erlischt der Treuhandvertrag und der Treugeber
erhält eine Abfindung entsprechend § 9 Ziffer 1 des Gesellschaftsvertrages
der Fondsgesellschaft.
5. § 7 Ziffern 2 bis 5 und § 9 Ziffern 2 bis 5 des Gesellschaftsvertrages
der Fondsgesellschaft finden entsprechende Anwendung
mit der Maßgabe, dass der Treuhandkommanditist
statt einer Ausschließungserklärung eine außerordentliche
Kündigung des Treuhandvertrages ausspricht.
6. Der Treuhandvertrag endet, wenn ein neu beigetretener
Treugeber seine im Zeichnungsschein abgegebenen Willenserklärungen
zulässig und rechtswirksam widerrufen hat.
Abfindungsansprüche stehen dem Treugeber in diesem Fall
über die Rückzahlung der geleisteten Einlage hinaus nicht zu.
7. Im übrigen endet der Treuhandvertrag, wenn die Liquidation
der Fondsgesellschaft vollständig abgewickelt ist.
§ 8
Ausscheiden des Treuhandkommanditisten
Beabsichtigt der Treuhandkommanditist als Kommanditist
aus der Fondsgesellschaft auszuscheiden, so können die Treugeber
einen neuen Treuhandkommanditisten bestellen und
den alten Treuhandkommanditisten verpflichten, seinen Gesellschaftsanteil
und die Rechte und Pflichten aus den Treuhandverhältnissen
mit den Treugebern auf den neuen Treuhandkommanditisten
zu übertragen. Der hierfür erforderliche
Beschluss der Treugeber wird mit einfacher Mehrheit gefasst.
Die Abstimmung führt der ausscheidende Treuhandkommanditist
durch. Das Treuhandverhältnis wird sodann mit dem neu
gewählten Treuhandkommanditisten fortgesetzt. Der Beschluss
gilt für alle Treugeber, auch für die, die an der Abstimmung
nicht teilgenommen haben oder dagegen gestimmt haben.
§ 9
Erbfall
Beim Tod des Treugebers wird die Treuhandschaft mit dem
Erben oder bei mehreren Erben mit der Erbengemeinschaft
fortgesetzt. Im übrigen findet § 8 des Gesellschaftsvertrages
der Fondsgesellschaft entsprechende Anwendung.
Für Übertragungen zur Erfüllung von Vermächtnissen und
Teilungsanordnungen sowie zur Auseinandersetzung gelten
§ 6 Ziffer 1 dritter Absatz dieses Vertrages und § 6 des Gesellschaftsvertrages
der Fondsgesellschaft.
Der Treuhandkommanditist ist berechtigt, diesen Treuhandvertrag
gegenüber den Erben zu beenden. In diesem Fall ist er
berechtigt und auf Verlangen der Erben verpflichtet, ihnen
eine entsprechende Beteiligung an der Fondsgesellschaft als
Kommanditisten anzubieten.
§ 10
Befreiung vom Selbstkontrahierungsverbot (§ 181 BGB)
Soweit der Treuhandkommanditist aufgrund dieses Vertrages
oder des Gesellschaftsvertrages der Fondsgesellschaft handelt,
kann er im Namen eines Vertretenen mit sich im eigenen
Namen, oder als Vertreter eines Dritten, Rechtsgeschäfte oder
Rechtshandlungen vornehmen, bzw. rechtserhebliche Erklärungen
abgeben (Befreiung von den Beschränkungen des
§ 181 BGB).
§ 11
Haftung des Treuhandkommanditisten
Der Treuhandkommanditist haftet dem Treugeber nur bei grob
fahrlässiger oder vorsätzlicher Verletzung der ihm obliegenden
Verpflichtungen.
Der Anspruch des Treugebers auf Schadensersatz – gleich aus
welchem Rechtsgrunde, auch aus der Verletzung von Pflichten
bei den Vertragsverhandlungen – verjährt im Falle grober
Fahrlässigkeit sechs Monate nach Kenntniserlangung von den
den Anspruch begründenden Umständen, spätestens jedoch
in drei Jahren von dem Zeitpunkt an, in dem der Anspruch
entstanden ist, soweit er nicht kraft Gesetzes einer kürzeren
Verjährung unterliegt.
Der Treuhandkommanditist übernimmt keine Haftung für den
Eintritt der vom Treugeber mit dem Abschluss des Treuhandvertrages
angestrebten steuerlichen Folgen. Die angestrebten
steuerlichen Folgen stehen unter dem Vorbehalt der Anerkennung
durch die Finanzverwaltung und die Finanzgerichtsbarkeit.
Die Vertragsparteien sind sich ferner darüber einig, dass
der Treuhandkommanditist keine Haftung für die Bonität der