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Feuerwehrentschädigungssatzung - Altenburger Land

Feuerwehrentschädigungssatzung - Altenburger Land

Feuerwehrentschädigungssatzung - Altenburger

Feuerwehrentschädigungssatzung vom 12. Dez. 2001 Satzung des Landkreises Altenburger Land zur Regelung der Aufwandsentschädigung für im Brand- und Katastrophenschutz ehrenamtlich tätige Personen (Feuerwehrentschädigungssatzung) Feuerwehrentschädigungssatzung.doc, Seite 1 von 3 § 1 Grundsätze (1) Die Aufwandsentschädigung wird nur für die Wahrnehmung eines Ehrenamtes als Kreisbrandinspektor, als ständiger Vertreter des Kreisbrandinspektors, als Kreisbrandmeister, als Feuerwehrangehöriger, der ständig zu besonderen Dienstleistungen herangezogen wird, als Kreisausbilder oder als Kreisjugendfeuerwehrwart gewährt. (2) Feuerwehrangehörige, die ständig zu besonderen Dienstleistungen herangezogen werden, sind die Zugführer und die ständigen Vertreter der Zugführer der Katastrophenschutzzüge und des Gefahrgutzuges. (3) Durch die Aufwandsentschädigung sind die mit der Wahrnehmung des Ehrenamts verbundenen notwendigen baren Auslagen und die sonstigen persönlichen Aufwendungen abgegolten. (4) Voraussetzung für die Gewährung einer Aufwandsentschädigung ist die Ernennung oder Bestellung in eine ehrenamtliche Funktion als Kreisbrandinspektor, als ständiger Vertreter des Kreisbrandinspektors, als Kreisbrandmeister, als Zugführer oder ständiger Vertreter des Zugführers der Katastrophenschutzzüge oder des Gefahrgutzuges, als Kreisausbilder oder als Kreisjugendfeuerwehrwart durch den Landkreis Altenburger Land. (5) Die Erstattung des Verdienstausfalls nach § 14 Abs. 2 des Thüringer Gesetzes über den Brandschutz, die Allgemeine Hilfe und den Katastrophenschutz (Thüringer Brand- und Katastrophenschutzgesetz – ThBKG - ) i. d. F. der Bekanntmachung vom 25. März 1999 (GVBl. S. 227) bleibt unberührt. § 2 Zahlung der Aufwandsentschädigung (1) Die Zahlung der Aufwandsentschädigung erfolgt monatlich im Voraus als Pauschbetrag. (2) Mit der Aufnahme der Tätigkeit und der erfolgten Ernennung oder Bestellung nach § 1 Abs. 4 der Feuerwehrentschädigungssatzung entsteht der Anspruch auf die Aufwandsentschädigung. Entsteht der Anspruch auf die Aufwandsentschädigung bis zum 15. des Monats, so ist der volle Betrag zu zahlen. Entsteht der Anspruch auf die Aufwandsentschädigung nach dem 15. des Monats, so wird für diesen Monat nur der halbe Betrag gezahlt.

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