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Estland 1) Gibt es Regelungen zu Formerfordernissen bei Verträgen und wenn ja, welche? Verträge können, soweit das Gesetz nichts anderes vorsieht, frei von Formvorschriften geschlossen werden (§ 77 EAZGB). Dem estnischen Recht sind Formerfordernisse bekannt, die zum Teil gesetzlich vorgeschrieben sind oder vertraglich vereinbart werden können. Dazu zählen u.a. Schriftform, elektronische Form, öffentliche Beglaubigung und notarielle Beurkundung (§§ 77-82 EAZGB). Sie entsprechen inhaltlich den Regelungen des deutschen BGB. Auch der Bürgschaftsvertrag bedarf der Schriftform. 2) Gibt es ein Sonderrecht für Kaufleute? Im estnischen Recht gibt es, wie auch in Deutschland, ein Handelsgesetzbuch für Kaufleute, welches deren Sonderrechte regelt. Dieses Handelsgesetzbuch vom 01. September 1995 (Äriseadustik, im folgenden EHGB) wurde stark an das deutsche Handelsgesetzbuch angelehnt und teilweise vereinfacht, es entspricht daher weitgehend den deutschen Bestimmungen. 3) Wo und wie ist der Verbraucherschutz verankert? Der Verbraucherschutz in Estland ist in einem gesonderten Verbraucherschutzgesetz geregelt. Es wird durch verschiedene staatliche Einrichtungen, wie z.B. die Verbraucherschutzbehörde, das Gesundheits- und das Veterinäramt, gewährleistet. Ferner sind auch die Städte und Gemeinden dem Verbraucherschutz verpflichtet. Bei Verstoß gegen Vorschriften des Verbraucherschutzgesetzes können nach Maßgabe des Gesetzes Strafen auferlegt werden. 4) Gibt es Regelungen zur Gewährleistung im Kaufrecht und wie sind diese ausgestattet? Der Verbraucherschutz im Sinne von Gewährleistung von Verbraucherrechten ist im estnischen Verbraucherschutzgesetz von 1994 geregelt. Danach hat der Verbraucher folgende Rechte: • Waren und Dienstleistungen angeboten zu bekommen, die dem vorgeschriebenen Standard entsprechen • vor Waren und Dienstleistungen, die gesundheits- oder lebensgefährdend, vermögensoder umweltschädigend sind oder deren Gebrauch gesetzlich verboten ist geschützt zu werden • notwendige und inhaltlich richtige Produktinformationen zu erhalten, um eine vernünftige Auswahl zwischen den Angeboten treffen zu können • die Berücksichtigung der Verbraucherinteressen zu fordern und sich zu diesem Zweck in Verbraucherverbänden zusammenzuschließen • Rechtsschutz nach Maßgabe der Gesetze zu fordern
Estland Das Gesetz enthält Bestimmungen über die Voraussetzungen an die Beschaffenheit und die Qualität von Waren und Dienstleistungen. Ferner sind Verpflichtungen und Verbote für Verkäufer und Dienstleistungsanbieter gesetzlich vorgeschrieben. Die Organisation der Verbraucher in Verbänden erfolgt nach den Bestimmungen des § 9 Verbraucherschutzgesetz. 5) Welche Kreditsicherungsmittel sieht die Rechtsordnung für bewegliches (z.B. Eigentumsvorbehalt) und unbewegliches Vermögen (z.B. Grundschuld) vor? Die estnischen Rechtsordnung kennt verschiedene Sicherungsmittel für bewegliches und unbewegliches Vermögen und Forderungen. Vorschriften diesbezüglich sind im estnischen Schuldrechtsgesetz (ESchRG), dem Gesetz über das Handelspfand und dem estnischen Sachenrechtsgesetz enthalten. a) Bürgschaft (“käendus”) Die Bürgschaft ist in den §§ 142-154 ESchRG geregelt. Es handelt sich um einen Vertrag, durch den sich der Bürge gegenüber dem Gläubiger verpflichtet für die Erfüllung der Verbindlichkeiten eines Dritten einzustehen. b) Garantie (“garantii”) Im Gegensatz zur Bürgschaft wird durch den Garantievertrag ein eigenständiges Schuldverhältnis begründet, welches unabhängig von der zu sichernden Forderung ist, auch wenn die Garantie im Zusammenhang mit dieser steht (§ 155 II ESchRG). Durch den Garantievertrag übernimmt eine wirtschaftlich tätige Person im Rahmen dieser beruflichen Tätigkeit die Verpflichtung eines Schuldners gegenüber einem Gläubiger. c) Pfand (“pant”) Das estnische Recht unterscheidet neben dem Unternehmerpfandrecht, vier Arten von Pfandrechten. Vorschriften hinsichtlich dieser finden sich im estnischen Sachenrechtsgesetz. Normiert sind das Besitzerpfandrecht, das besitzlose Pfandrecht sowie das Pfandrecht an geistigem Eigentum und das Wertpapierpfandrecht. Bei einem Pfandrecht handelt es sich grundsätzlich um die Belastung einer Sache zur Sicherung einer Forderung in der Weise, dass der Gläubiger Befriedigung aus der Sache zu suchen berechtigt ist (§ 276 I SachenRG). Nach estnischem Recht kann ein Pfandrecht grundsätzlich an beweglichen wie auch unbeweglichen Sachen bestellt werden (§ 276 II ESachenRG). ca) Besitzerpfandrecht (“käsipant”): Es zeichnet sich dadurch aus, dass dem Pfandgläubiger Besitz an der Sache eingeräumt wird. Zwischen dem zu sichernden Anspruch und dem vereinbarten Pfandrecht besteht strenge Akzessorität, d.h. die Übertragung des Pfandrechtes ohne die gleichzeitige Übertragung der Forderung ist nicht möglich (§ 289 ESachenRG). Das Pfandrecht als solches entsteht mit der Inbesitznahme oder, wenn der Gläubiger bereits in Besitz der Sache ist, durch Vertrag.
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