Benutzungs- und Benutzungsgebührensatzung - Amt Crivitz

Benutzungs- und Benutzungsgebührensatzung
für das Dorfgemeinschaftshaus der Stadt Crivitz, OT Kladow
Auf der Grundlage des § 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern
(KV M-V) vom 22.01.1998 (GVOBl.) M-V S. 29), zuletzt geändert durch das Gesetz vom
09.08.1999 (GVOBl. M-V S. 360 ) i.V.m. § 1 Abs. 1 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) vom
01.06.1993 (GVOBl. M-V S. 522, Berichtigung S. 916) hat die Stadtvertretung der Stadt Crivitz
am 16.06.2003 nachfolgende Benutzungs- und Benutzungsgebührensatzung beschlossen:
§ 1
Geltungsbereich
Diese Satzung regelt die Benutzung der Räume und der Außenanlagen des Dorfgemeinschaftshauses
der Stadt Crivitz im Ortsteil Kladow sowie die Höhe der für die Nutzung zu zahlenden Gebühr. Die
Räumlichkeiten und Außenanlagen werden im weiteren als Anlagen bezeichnet.
§ 2
Widmungszweck
(1) Die Anlagen dienen der Durchführung von Stadtvertretersitzungen, Ortsteilvertretersitzungen, Sitzungen
der Ausschüsse, Bürgermeistersprechstunden sowie der Freiwilligen Feuerwehr. Diese Nutzung
hat Priorität.
(2) Die Anlagen dienen ferner der Pflege des Vereinslebens der Stadt Crivitz sowie für öffentliche Kultur-
und Bildungsveranstaltungen.
(3) Sofern die Anlagen nicht für die in Absatz 1 und Absatz 2 vorgesehenen Zwecke benötigt werden,
stehen sie allen volljährigen Einwohnern der Stadt Crivitz sowie deren Ortsteile für nicht öffentliche
Familienfeiern gebührenpflichtig zur Verfügung. Eine gewerbliche Nutzung ist ausgeschlossen.
(4) Zur Nutzung der Anlagen können zwischen der Stadt und den Antragstellern langfristige Vereinbarungen
abgeschlossen werden.
§ 3
Benutzungsgenehmigung
(1) Die Nutzung der Anlagen unterliegt einer langfristigen jährlichen Planung. Mindestens zwei Monate
vor Ablauf des laufenden Jahres ist für das kommende Jahr eine Planung für die Nutzung zu erarbeiten.
Kurzfristige Anträge auf Nutzung der Anlage ordnen sich in die geplanten Veranstaltungen
ein.
(2) Die Nutzung der Anlagen setzt eine schriftliche Genehmigung der Stadt voraus.

(3) Unabhängig von der Jahresplanung sowie der kurzfristigen Nutzung der Anlagen ist mindestens 14
Tage vor Beginn der Veranstaltung ein Antrag bei der Stadtvertretung zu stellen. Eine Verkürzung
der Antragsfrist ist in Ausnahmefällen möglich. Ein Anspruch auf Zusage besteht nicht. Ausgenommen
von der Antragstellung sind Nutzer, die gemäß § 2 Absatz 4 eine langfristige Regelung
abgeschlossen haben.
(4) Die Genehmigung für die wiederkehrende Benutzung wird nur unter dem Vorbehalt des jederzeitigen
Widerrufes schriftlich erteilt. Eine Überlassung der Anlagen an Dritte ohne schriftliche Zustimmung
der Stadt ist nicht zulässig.
(5) Der jeweilige Veranstalter erhält vor Beginn der Veranstaltung eine schriftliche Benutzungsgenehmigung.
(6) Die Benutzungsgenehmigung kann widerrufen werden, wenn:
- öffentliche Interessen oder andere wichtige Gründe dies erfordern,
- durch die Benutzung oder durch Witterungseinflüsse eine Beschädigung oder eine Unfall-
gefahr für die Benutzer zu erwarten ist,
- vorsätzlich oder fahrlässig gegen diese Satzung verstoßen wird,
- der Inhaber der Genehmigung die Anlagen ohne schriftliche Zustimmung anderen überlässt.
§ 4
Benutzungszeiten
(1) Die Anlagen stehen von Montag bis Freitag von 7:00 Uhr bis 19:00 Uhr für die Durchführung der
Geschäftsaufgaben in der Stadt dem von der Stadtvertretung bestimmten Personenkreis zur Verfügung.
(2) Den Nutzern nach § 2 Absatz 2 und Absatz 3 sind die Anlagen für den schriftlich genehmigten
Zeitraum zu öffnen. Öffnungszeiten sind von 8:00 Uhr bis 22:00 Uhr, an Wochenenden und gesetzlichen
Feiertagen bis 2:00 Uhr.
(3) Das Sonn- und Feiertagsgesetz für Mecklenburg-Vorpommern und die Gewerbeordnung sind zu
beachten.
(4) Ausnahmen für die Öffnungszeiten der Anlagen kann die Stadtvertretung im Einzelfall zulassen.
(5) Die Lage des Dorfgemeinschaftshauses im Wohngebiet ist zu berücksichtigen.
§ 5
Benutzungsumfang
Die Überlassung der Anlagen für die jeweilige Veranstaltung ist mit der genauen Benennung der
Räumlichkeiten und der Außenanlagen in der schriftlichen Genehmigung festzulegen. Der Zugang zu
anderen Räumen ist untersagt.
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§ 6
Verpflichtung des Benutzers
(1) Der Benutzer ist verpflichtet, am Tag vor der Veranstaltung den Schlüssel zu holen.
(2) Die überlassenen Anlagen dürfen nur in Anwesenheit des Veranstalters benutzt werden. Der Benutzer
hat für den ordnungsgemäßen Ablauf der Veranstaltung zu sorgen. Sollte er während der Veranstaltung
nicht selbst anwesend sein, hat er einen verantwortlichen Leiter einzusetzen, der auch
bei der Antragstellung zu benennen ist.
(3) Der Benutzer bzw. der von diesem eingesetzte verantwortliche Leiter (im Folgenden einheitlich
Veranstalter genannt) ist für die ordnungsgemäße Benutzung der überlassenen Räume und Anlagen
sowie ferner dafür verantwortlich, dass die Bestimmungen der jeweils gültigen Benutzungs- und
Benutzungsgebührensatzung nicht verletzt sind. Die Einrichtung ist pfleglich zu behandeln.
(4) Der Veranstalter hat sich vor Beginn der Veranstaltung von dem ordnungsgemäßen Zustand der
Räume und des darin befindlichen Inventars sowie der Außenanlagen zu überzeugen.
Festgestellte Schäden sind der Stadtvertretung unverzüglich zu melden. Die Räumlichkeiten und
Außenanlagen gelten als ordnungsgemäß überlassen, wenn Beanstandungen nicht unverzüglich geltend
gemacht werden.
(5) Musikübertragungen oder –aufführungen sind vom Veranstalter bei der GEMA anzumelden.
(6) Nach Beendigung der Veranstaltung hat der Veranstalter die Anlagen als letzter zu verlassen und
sich davor davon zu überzeugen, dass diese besenrein und ordnungsgemäß aufgeräumt sind.
(7) Schäden, die im Zusammenhang mit der Benutzung der Anlagen entstanden sind, sind der Stadtvertretung
unverzüglich mitzuteilen.
(8) Es ist untersagt, die gekennzeichneten Fluchtwege zu verstellen oder anderweitig als zum vorgegebenen
Zweck zu nutzen.
(9) Vor Veranstaltungsbeginn hat sich der Veranstalter vom ordnungsgemäßen Zustand der Fluchtwege
und der Feuerlöscher zu überzeugen.
(10)Der Schlüssel ist nach Beendigung der Veranstaltung, spätestens am darauffolgenden Tag
zurückzugeben.
§ 7
Hausrecht
(1) Das Hausrecht übt der Bürgermeister oder eine von ihm bestimmte Person aus.
(2) Dem Leitenden Verwaltungsbeamten des Amtes Crivitz und dem Bürgermeister oder einer von
ihm benannten Person ist der Zutritt jederzeit zu gestatten. Diese sind berechtigt, die Nutzung bzw.
Weiterbenutzung der Anlagen zu untersagen, wenn gegen die Bestimmungen dieser Satzung verstoßen
wird.
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§ 8
Haftung
(1) Der Benutzer haftet gegenüber der Stadt für alle anlässlich der durchgeführten Veranstaltung entstandenen
Schäden. Der Schadensersatz ist in Geld zu leisten.
(2) Darüber hinaus verzichtet der Veranstalter in Schadensfällen gegenüber der Stadt Crivitz und den
Bediensteten der Amtsverwaltung auf etwaige eigene Ersatz- oder Rückgriffsansprüche und stellt
ferner die Stadt Crivitz und die Bediensteten der Amtsverwaltung von etwaigen Ansprüchen Dritter
frei, die im Zusammenhang mit den überlassenen Anlagen bestehen, es sei denn, dass der jeweilige
Schadensfall auf ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten der Stadt Crivitz bzw. eines Bediensteten
der Amtsverwaltung zurückzuführen ist.
(3) Für Garderobe, Geld- und Wertsachen haften die Benutzer selbst.
(4) Von der Stadt kann vor Erteilung der Benutzungsgenehmigung eine ausreichende Haftpflichtversicherung
gefordert werden, damit etwaige im Zusammenhang mit der Nutzung entstandene Schäden
abgedeckt sind. Ferner kann auch die Hinterlegung einer angemessenen Sicherheit in Geld verlangt
werden.
§ 9
Benutzungsgebühren
(1) Für die Benutzung der Anlagen wird eine Gebühr erhoben. Die Benutzungsgebühr pro Tag errechnet
sich aus den jährlichen Betriebskosten für die Bewirtschaftung des Dorfgemeinschaftshauses.
(2) Die Benutzungsgebühr entsteht mit der Erteilung der Benutzungsgenehmigung, bei unbefugter Benutzung
mit deren Beginn.
§ 10
Gebührenschuldner
(1) Die Benutzungsgebühr wird von demjenigen geschuldet, der den für die Erteilung der Benutzungsgenehmigung
erforderlichen Antrag unterschreibt sowie von demjenigen, in dessen Namen der Antrag
gestellt wird.
(2) Mehrere Schuldner haften als Gesamtschuldner.
§ 11
Zahlungsfälligkeit
(1) Die Benutzungsgebühr wird mit Erteilung der Benutzungsgenehmigung fällig.
(2) Sie ist vom Benutzer vor Beginn der Veranstaltung auf das Konto der Amtskasse des Amtes Crivitz
zu entrichten. Der Nachweis dafür ist bei der Schlüsselaushändigung zu erbringen.
§ 12
Gebührenhöhe
(1) Die Nutzung der Anlagen nach § 2 Absatz 1 ist gebührenfrei.
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(2) Nutzung der Anlagen nach § 2 Absatz 2 sofern diese Veranstaltungen nicht mit finanziellem Umsatz
(Eintritt, Verkauf von Verpflegung u.a.) verbunden sind:
20,00 €/je Veranstaltung pauschal.
Veranstaltungen mit finanziellem Umsatz (Eintritt, Verkauf von Verpflegungen u. a.) wie § 12 (4)
Sonstige Veranstaltungen.
(3) Nutzung durch Einwohner der Stadt Crivitz für Familienfeiern:
100,00 Euro/Tag bzw.
20,00 Euro/Std.
(4) Sonstige Veranstaltungen:
150,00 Euro/Tag bzw.
30,00 Euro/ Std.
(5) Eine Ermäßigung kann aus Gründen des öffentlichen Wohls durch Entscheidung des Bürger-
meisters gewährt werden. Die Gebühr ermäßigt sich um 25 %.
§ 13
Vertretungsregelung
Die in dieser Satzung geregelten Befugnisse der Stadtvertretung können durch Beschluss der Stadtvertretung
auf Dritte übertragen werden.
§ 14
Inkrafttreten
Die Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.
Crivitz, 16.06.2003
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