Gemeindevertretung Benitz Niederschrift zur öffentlichen ... - Schwaan

Gemeindevertretung Benitz
Niederschrift
zur öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung Benitz
Anwesend sind:
Herr Rainer Mohsakowski
Herr Werner Eichelmann
Herr Dr. Bernd Heilmann
Frau Denise Kraetsch
Herr Dieter Krauel
Herr Hans Maurer
Entschuldigt fehlt:
Herr Andreas Warkentin
Sitzungstermin: Mittwoch, den 15.07.2009
Sitzungsbeginn: 19:00 Uhr
Sitzungsende: 21:15 Uhr
Ort, Raum: Gemeindezentrum Benitz
16.10.2009
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Gemeindevertretung Benitz
Öffentlicher Teil
zu 1 Eröffnung und Begrüßung durch das älteste Mitglied der Gemeindevertretung
Herr Krauel als ältester gewählter Gemeindevertreter eröffnete die Sitzung und begrüßte
die Anwesenden.
zu 2 Feststellen der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit
Die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit werden festgestellt.
zu 3 Beschluss der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird um den TOP 17 Bauantrag Fam. Christen erweitert.
Die Tagesordnung wird einstimmig angenommen.
zu 4 Beschluss Nr. 11-2009 - Feststellung der Gültigkeit der Wahl nach
§ 44 Kommunalwahlgesetz
Die Gemeindevertretung stellt fest, dass bei der Vorbereitung und Durchführung der
Kommunalwahl am 07.06.2009 keine Unregelmäßigkeiten aufgetreten sind, alle Vertreter
wählbar waren und das Wahlergebnis richtig festgestellt wurde und erklärt somit die Wahl
für gültig.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
zu 5 Beschluss Nr. 12-2009 - Feststellung der Gültigkeit der Wahl des Bürgermeisters
nach § 71 Kommunalwahlgesetz
Die Gemeindevertretung stellt fest, dass bei der Vorbereitung und Durchführung der Wahl
des Bürgermeisters keine Unregelmäßigkeiten aufgetreten sind, der Bewerber wählbar
war und das Ergebnis der Wahl richtig festgestellt wurde und erklärt die Wahl des
Bürgermeisters für gültig.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
zu 6 Ernennung des Bürgermeisters - Aushändigung der Ernennungsurkunde und
Vereidigung
Herr Krauel ernennt Herrn Rainer Mohsakowski zum Bürgermeister der Gemeinde Benitz
und händigt ihm die Ernennungsurkunde aus. Herr Mohsakowski leistet den Diensteid.
zu 7 Übergabe der Leitung der Sitzung an den Bürgermeister
zu 8 Verpflichtung der weiteren Mitglieder der Gemeindevertretung
Herr Mohsakowski verpflichtet die Gemeindevertreter.
zu 9 Beschluss Nr. 13-2009 - Wahl des 1. Stellvertreters des Bürgermeisters
Die Gemeindevertretung wählt Herrn Dieter Krauel zum 1. Stellvertreter des Bürgermeisters.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
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Gemeindevertretung Benitz
zu 10 Ernennung des 1. Stellvertreters des Bürgermeisters - Aushändigung der
Ernennungsurkunde und Vereidigung
Herr Mosakowski ernennt Herrn Dieter Krauel zum 1. Stellvertreter des Bürgermeisters
und händigt ihm die Ernennungsurkunde aus. Herr Krauel leistet den Diensteid.
zu 11 Beschluss Nr. 14-2009 - Wahl des 2. Stellvertreters des Bürgermeisters
Die Gemeindevertretung wählt Herrn Werner Eichelmann zum 2. Stellvertreter des
Bürgermeisters.
Abstimmungsergebnis: Zustimmung: 4 Enthaltung: 1
zu 12 Ernennung des 2. Stellvertreters des Bürgermeisters - Aushändigung der
Ernennungsurkunde und Vereidigung
Herr Mohsakowski ernennt Herrn Werner Eichelmann zum 2. Stellvertreter des
Bürgermeisters und händigt ihm die Ernennungsurkunde aus. Herr Eichelmann leistet den
Diensteid.
zu 13 Beschluss Nr. 15-2009 - Wahl der Mitglieder des Finanzausschusses
Die Gemeindevertretung wählt die Gemeindevertreter Dieter Krauel, Hans Maurer,
Andreas Warkentin und die sachkundigen Einwohner Jörg Nimke und Detlef Berner in
den Finanzausschuss.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
zu 14 Beschluss Nr. 16-2009 - Wahl der Mitglieder des Bauausschusses
Die Gemeindevertretung wählt die Gemeindevertreter Werner Eichelmann, Dr. Bernd
Heilmann und die Gemeindevertreterin Denise Kraetsch sowie die sachkundigen
Einwohner Ingo Buhrand und Dietrich Röders in den Bauausschuss.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
zu 15 Arbeitsprogramm für die kommende Legislaturperiode
Herr Mohsakowski stellt das Programm der Wählergemeinschaft Benitz-Brookhusen als
Arbeitsgrundlage für die Gemeindevertretung vor.
Herr Mohsakowski nennt weitere Aufgaben:
-Trockenlegung des Kellers im Gemeindehaus
-Sanierung Giebelwand Feuerwehrhaus
-Straßenbeleuchtung Brookhusen
-Storchennest in Brookhusen
-Baumarbeiten
-Solarenergie
-Dorfteichgestaltung
-Liegeplätze im Hafen
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Gemeindevertretung Benitz
zu 16 Anfragen und Informationen
Herr Dietrich Röders soll als Vertreter in den Wasser- und Bodenverband gewählt
werden.
Die Beschlussfassung soll in der nächsten Sitzung erfolgen.
Herr Rico Adolph stellt den Verein zur Gewaltprävention vor.
Er berichtet über den Stand der Einrichtung der durch den Verein genutzten Räume im
Gemeindehaus.
Die Gemeindevertretung schlägt vor, bis zum Dezember 2009 ein Nutzungskonzept des
Gemeindehauses durch den Verein einzureichen.
Herr Mohsakowski berichtet, dass die Bankette der Gemeindestraße erneuert wurden.
Herr Krauel verliest den Prüfbericht über die Bankette des Amtes für Landwirtschaft.
Der Vertrag mit der Firma Nord-Immobilien läuft bis Ende 2010.
Die Kündigung des Vertrages wird derzeit vorbereitet.
Herr Mohsakowski verliest den Projektantrag zum Bau des internationalen Radfernweges
Berlin-Kopenhagen.
Der Fördermittelantrag wurde bereits gestellt.
Herr Krauel äußerte sich dazu, das Grundstück Gutshaus Brookhusen billiger an den
derzeitigen Interessenten zu verkaufen als im Gutachten beziffert. Ein entsprechender
Antrag an die Kommunalaufsicht soll gestellt werden.
Der Sachverhalt soll Tagesordnungspunkt der nächsten Sitzung werden.
Der Zweckverband „Kühlung“ beabsichtigt die Übernahme der Regenwasserkanäle.
Zur Klärung der Eigentumsverhältnisse werden Gespräche mit der Agrargenossenschaft,
Herrn Tschirner, geführt.
Benitz, 16. Juli 2009
Mohsakowski
Bürgermeister
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