Sitzung vom 09.07.2012 - Amt Büsum

Zu TOP 7) Aufstellung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde
Hedwigenkoog;
hier: erneuter Entwurfs- und Auslegungsbeschluss
Sachverhalt:
Die Gemeindevertretung hat in ihrer Sitzung am 28.03.12 den Entwurfs- und
Auslegungsbeschluss für die Aufstellung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde
Hedwigenkoog gefasst. Bereits bei der damaligen Beschlussfassung wurde darauf
hingewiesen, dass der Planentwurf nach Vorliegen der Teilfortschreibung des
Regionalplanes eventuell noch einmal geändert werden müsste, um sicherzustellen, dass
die Ergebnisse des Regionalplanes im Flächennutzungsplan entsprechende
Berücksichtigung finden. In einem Gespräch zwischen Vertretern der Gemeinde und der
Verwaltung wurde deswegen vereinbart, das Verfahren zunächst ruhen zu lassen und das
2. Anhörungs- und Beteiligungsverfahren zur Teilfortschreibung des Regionalplanes
abzuwarten.
Zwischenzeitlich wird das 2. Öffentlichkeits- und Beteiligungsverfahren zur
Teilfortschreibung der Regionalpläne für die Ausweisung von Eignungsgebieten für die
Windenergienutzung durchgeführt. In den dazu vorgelegten Plänen sind die angemeldeten
Flächen „Windenergie“ der Gemeinde größtenteils berücksichtigt. Diese Flächen wurden
nunmehr in den seinerzeit vorgelegten Entwurf des Flächennutzungsplanes eingearbeitet.
Unter Berücksichtigung dieser Ergänzungen wäre für die Fortführung des Verfahrens
(Auslegung der Planunterlagen, Beteiligung der Träger öffentlicher Belange) ein erneuter
Entwurfs- und Auslegungsbeschluss zu fassen. Gleichzeitig wäre der Entwurfs- und
Auslegungsbeschluss vom 28.03.12 aufzuheben. Der abschließende Beschluss über die
Aufstellung des Flächennutzungsplanes kann seitens der Gemeinde allerdings erst nach
Wirksamwerden der Teilfortschreibung des Regionalplanes gefasst werden, da erst dann
abschließende Gewissheit über die Aufnahme der Flächen besteht.
Herr Lyko, vom Planungsbüro Dirks aus Heide, erklärt noch einmal die neuen
Veränderungen des Flächennutzungsplanes und Herr Dirks informiert über die neuen
Stellungnahmen der beteiligten Behörden.
Beschluss:
1. Der Entwurf zur Aufstellung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Hedwigenkoog
und die Begründung (inkl. Umweltbericht) werden in den vorliegenden Fassungen
gebilligt.
2. Der Entwurf des Planes und die Begründung (inkl. Umweltbericht) sind nach § 3 Abs. 2
BauGB öffentlich auszulegen und die beteiligten Behörden und sonstigen Träger
öffentlicher Belange über die Auslegung zu benachrichtigen.
Gleichzeitig wird der Entwurf- und Auslegungsbeschluss vom 28.03.12 aufgehoben.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
Aufgrund des § 22 GO waren keine Gemeindevertreterinnen/Gemeindevertreter von der
Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.
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