Niederschrift Tagesordnung: - Amt Eggebek

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Niederschrift Tagesordnung: - Amt Eggebek

GEMEINDE EGGEBEK 11-09-27

Der Bürgermeister (N110921GV/Ra-dr.)

Niederschrift

über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Eggebek vom 21.09.2011 um 19:30 Uhr im Gasthof

Thomsen.

Die Gemeindevertretung war durch Einladung vom 09.09.11 unter Mitteilung der Tagesordnung rechtzeitig

und ordnungsgemäß zur Sitzung geladen. Außerdem waren Zeitpunkt, Ort und Tagesordnung der Sitzung im

Internet und der Tagespresse öffentlich bekannt gegeben.

Anwesend:

Bürgermeister Reinhard Breidenbach, die Gemeindevertreter/innen Stefan Andresen, Willy Toft, Torsten

Pilz, Ulrike Gorny, Christel Petersen, Wilfried Schlack, Andreas Bohlen, Uwe Berndsen, Bent Petersen, Olaf

Peltzer, Christa Schaefer, Thomas Hinrichsen, Anke Schulz und Tom Asmussen.

Entschuldigt fehlen:

Edgar Paulsen und Helmut Werth

Zur Beratung anwesend:

Bauingenieur Dieter Hosse, IGN

Vom Amt Eggebek

LVB Klaus-Dieter Rauhut –zugleich als Protokollführer

Tagesordnung:

1. Eröffnung und Begrüßung

2. Verpflichtung einer neuen Gemeindevertreterin

3. Kenntnisnahme der Niederschrift über die letzte Gemeindevertretersitzung vom 25.05.2011

4. Bericht der Ausschussvorsitzenden

5. Bericht des Bürgermeisters

6. Einwohnerfragestunde

7. Beratung und Beschlussfassung zur personellen Umbesetzung – Anträge CDU und FWE

��Sport- und Kulturausschuss

��Amtsausschuss

8. Beratung und Beschlussfassung über die 7. Änderung des Flächennutzungsplans

- abschließender Beschluss-

9. Beratung und Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 11 „Energie- und Technolo

giepark Eggebek“ auf dem Gelände des ehemaligen Flugplatzes

10. Beratung und Beschlussfassung über die Widmung einer gemeindlichen Straße auf dem

Flugplatzgelände

11. Beratung und Beschlussfassung zur Auftragsvergabe Erweiterung DRK-Kindertagesstätte

12. Beratung und Beschlussfassung zur Gründung einer Stiftung bürgerlichen Rechts

– „Anneliese Ladewig-Stiftung“

13. Verschiedenes

Nicht öffentlich:

14 Grundstücksangelegenheiten

15 Verschiedenes

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ZU TOP 1

Eröffnung und Begrüßung

Bürgermeister Reinhard Breidenbach eröffnet gegen 19:30 Uhr die Sitzung. Zu Beginn der Sitzung erheben

sich die Anwesenden im Gedenken des verstorbenen Ehrenbürgermeisters Claus Oskar Friedrichsen sowie

des Mitglieds des Seniorenbeirats Harry Jansen.

Der Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion auf Erweiterung der Tagesordnung um den Punkt

Erneute Beratung und Beschlussfassung zur Ansiedlung eines NETTO-Discounters

wird mit vier Ja-Stimmen bei elf Nein-Stimmen abgelehnt.

ZU TOP 2

Verpflichtung einer neuen Gemeindevertreterin

Bürgermeister Reinhard Breidenbach verpflichtet Christa Schaefer als Nachrückerin für die ausgeschiedene

Gemeindevertreterin Frauke Tengler als neues Mitglied der Gemeindevertretung. Er erinnert an die Rechte

und Pflichten laut Gemeindeordnung und wünscht ihr viel Freude bei der ehrenamtlichen Tätigkeit.

Gleichzeitig bringt er sein Bedauern zum Ausdruck für die von Frauke Tengler nicht gewünschte Verabschiedung

in der Gemeindevertretung nach mehr als 20-jähriger Tätigkeit für die Gemeinde.

ZU TOP 3

Kenntnisnahme der Niederschrift über die letzte Gemeindevertretersitzung vom 25.05.2011

Die Niederschrift wird mit dem Hinweis von Herrn Peltzer zu TOP 5, wonach die dort zitierte Unterschriftensammlung

von der IPE und nicht von CDU und EWG initiiert wurde, zur Kenntnis genommen.

ZU TOP 4

Bericht der Ausschussvorsitzenden

Bauausschuss (Thomas Hinrichsen)

� Die durch den SUV vergebenen Flickarbeiten an den Schwarzdecken sind durch die ausführende

Firma gut durchgeführt worden.

� Ein erstes Abstimmungsgespräch für den Ausbau Norderstraße/Linksabbieger Stapelholmer Weg

wurde mit dem Straßenbauamt, der Straßenverkehrsbehörde und dem beauftragten Ingenieurbüro

Sass und Kollegen vor Ort geführt. Danach zeichnet sich ab, dass die Bushaltestelle nach Tarp bestehen

bleiben kann, eine Querungshilfe im Stapelholmer Weg für die Schulkinder zu dieser Bushaltestelle

angelegt werden kann, die Bushaltestelle nach Eggebek im Stapelholmer Weg 80 m in Richtung

Ortslage zu versetzen ist und durch eine Fußweganbindung an den bestehenden Fußweg angebunden

wird. Darüber hinaus hat die Straßenverkehrsbehörde zugesagt, die Geschwindigkeit ab

Ortsschild auf 50 km/h abzusenken.

� Es hat erneut eine Beratung im Bauausschuss über die Installation von Solaranlagen am Sportheim

und am Feuerwehrgerätehaus stattgefunden. Aus versicherungstechnischen Gründen wird jedoch

eher an eine Verpachtung der Dachflächen für diese Zwecke gedacht.

� Es wird geprüft, ob ein Fahrradunterstand beim Thingplatz errichtet werden kann.

� Die Kanalsanierung Breslauer Straße/Treenering ist angelaufen und wird voraussichtlich im Oktober

abgeschlossen. Dann wird auch der Schwarzdeckenunterbau hergestellt. Die Neubelegung über den

SUV der gesamten Straße und des Bürgersteigs erfolgt im Frühjahr 2012.

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Jugend- und Sozialausschuss (Christel Petersen)

Das Lehmofenprojekt ist gut angelaufen. 20 bis 25 Kinder und Jugendliche, teilweise mit Eltern, haben an

mehreren Wochenenden mitgewirkt. Voraussichtlich im November wird das Projekt zum Abschluss gebracht

werden können.

Sport- und Kulturausschuss (Ulrike Gorny)

� Die Tage der Begegnung 2011 hatten eine sehr gute Resonanz. Sie bedankt sich bei allen Helfern

während dieser mehrtätigen Veranstaltung. Der von der Gemeinde zu tragende Unterschuss beläuft

sich auf ca. 2.500,00 €. Die nächsten Tage der Begegnung finden vom 13. bis 16. Juni 2013 statt.

� Gut angenommen wurde der Zeltgottesdienst, den die neue Pastorin, Frau Schildt, durchgeführt hat.

� Das Protokoll der letzten Sitzung wird dahingehend berichtigt, dass Frau Schaefer nicht mehr Mitglied

des Ausschuss ist, da sie ihren Sitz als bürgerliches Mitglied durch das Nachrücken in die Gemeindevertretung

verliert.

ZU TOP 5

Bericht des Bürgermeisters

� Die Pfadfindereinrichtung Tüdal plant im Zusammenhang mit dem Neubau nach dem Brand des

Haupthauses eine grundlegende Erneuerung der Infrastruktur (Wasser, Abwasser und Nahwärme).

Außerdem ist ein Natur- und Technikpark in Verbindung mit dem Förderverein Mittlere Treene

(Tanklager Tüdal) sowie auch dem Gewerbepark Carstensen in der konzeptionellen Vorbereitung.

� Die Einweihung des Schulanbaus der Eichenbachschule findet am Freitag, den 25. November statt.

Einen Tag der Offenen Tür wird es in Verbindung mit dem Weihnachtsmarkt am 27. November geben.

� Der TSV Eintracht Eggebek hat wieder ein großes internationales Jugendfußballturnier mit 67

Mannschaften im Sommer durchgeführt.

� Die Bemühungen um Erhalt des Arztsitzes in Eggebek waren leider vergeblich. Es konnte jedoch

über die KAV erreicht werden, dass dieser Hausarztsitz nicht nach Flensburg, sondern nach Tarp

vergeben wird.

� Bei der Pferdeleistungsschau des Reitvereins hat es leider einen schweren Reitunfall gegeben.

� Es konnten wieder Tschernobylkinder für vier Wochen über die Eggebeker Initiative in das Freizeitheim

Büsum eingeladen werden.

� In die Grund- und Regionalschule Eggebek konnten 51 Kinder in die Grundschule sowie 53 Kinder

in die Regionalschule (jeweils zwei Klassen) neu eingeschult werden.

� Das Angebot zur finanziellen Beteiligung an einem Bürgersolarpark auf dem Flugplatzgelände ist

leider nur auf geringe Resonanz gestoßen. Mit dem Projektträger wird über eine Verbesserung der

Werbung zur Realisierung eines Bürgersolarparks noch einmal verhandelt.

� Zur Aufrechterhaltung eines Kaufmannsladens im Gebäude „Schultz“ in der Hauptstraße wurden

Gespräche mit dem Eigentümer geführt. Voraussichtlich im Oktober wird sich entscheiden, ob eine

Neuverpachtung möglich ist. Aufgrund des Sanierungsstaus ist jedoch auch bei Neuverpachtung mit

einer mehrmonatigen Vakanz zu rechnen.

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� Die Ministerin für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume hat das Informationssystem im Archepark

eingeweiht. Durch den Förderverein Mittlere Treene werden sehr gute Führungen im Gelände

angeboten.

� Beim Amtsringreiten nahmen lediglich noch drei von acht Gemeinden teil.

� Die Gemeindevertreter Asmussen, Andresen und Peltzer kritisieren die Verzögerungen durch die

Firma NETTO beim Abschluss des Pachtvertrages, der wiederum Grundlage für den Investor zum

Abschluss der Kaufverträge und Erschließungsverträge ist. Seit über einem halben Jahr wird die

rechtsverbindliche Zusage immer wieder heraus gezögert.

ZU TOP 6

Einwohnerfragestunden

Herr Born als Vorsitzender des Seniorenbeirates regt an, für die voraussichtlich einzelhandelsfreie Zeit in

Eggebek alternative Einkaufsmöglichkeiten für nicht mobile Mitbürger durch die Gemeinde zu organisieren.

ZU TOP 7

Auf Antrag der CDU-Fraktion sowie der FWE-Fraktion erfolgt eine Neubesetzung im Sport- und Kulturausschuss

durch Elke Kreutzberger anstelle von Christa Schaefer im Ausschuss als GV und für Hans-Hermann

Husing Petra Neiß jeweils als bürgerliche Mitglieder sowie im Amtsausschuss als Nachfolger für Frauke

Tengler jetzt Willy Toft und als sein Vertreter Bent Petersen. Die Abstimmung erfolgt einstimmig en bloc.

ZU TOP 8

Beratung und Beschlussfassung über die 7. Änderung des Flächennutzungsplans

–abschließender Beschluss-

Bauleitplaner Dieter Hosse, IGN, erläutert den Verfahrensstand. Nach Abschluss der erneuten Auslegung

wurde der Abwägungsbeschluss über die eingegangenen Anregungen und Bedenken durch die Gemeindevertretung

bereits gefasst. Nach Abschluss des Zielabweichungsverfahrens, das durch das Ministerium im Juli

genehmigt wurde, kann nunmehr auch der abschließende Beschluss über die 7. Änderung des Flächennutzungsplans

der Gemeinde Eggebek gefasst werden, da die Inhalte der Änderung nunmehr den Zielen der

Raumordnung entspricht. Zwischenzeitlich ist die Begründung der 7. Änderung auch dem jetzigen Verfahrensstand

angepasst worden, dies betrifft insbesondere naturschutzrechtliche Fragen.

Beschlussvorschlag:

1. Kenntnisnahme des Ergebnisses des Zielabweichungsverfahrens

Der Gemeindevertretung nimmt den Abschluss des Zielabweichungsverfahrens für das kooperative Folgenutzungskonzept

im Bereich der ehemaligen Bundeswehrliegenschaft “Flugplatz“ in den Gemeinden Eggebek

und Wanderup, Kreis Schleswig-Flensburg zur Kenntnis.

Die Zulassung der Abweichung von den Zielen der Raumordnung durch das Innenministerium des Landes

Schleswig-Holstein, Abteilung IV 2 - Landesplanung, Stadtentwicklung, Wohnraumförderung Bau- und

Vermessungswesen ist mit Datum vom 19.07.2011 erfolgt.

2. AbschließenderBeschluss

2.1 Die Gemeindevertretung beschließt die 7. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde

Eggebek.

2.2 Die Begründung ( Teil A, B und C ) wird gebilligt.

3. Weiteres Vorgehen

Die 7. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Eggebek ist dem Innenministerium des Landes

Schleswig-Holstein zur Genehmigung vorzulegen und danach die Erteilung der Genehmigung nach § 6 Abs.

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5 Baugesetzbuch ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist auch anzugeben, wo der Plan

mit der Begründung und die zusammenfassende Erklärung während der Öffnungszeiten für den Publikumsverkehr

von allen Interessierten eingesehen und über den Inhalt Auskunft zu erhalten ist.

Die Beschlussfassung erging einstimmig. Ausschließungsgründe für einzelne Gemeindevertreter lagen nicht

vor.

ZU TOP 9

Beratung und Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 11 „Energie- und Technologiepark Eggebek-Süd“

auf dem Gelände des ehemaligen Flugplatzes

Bauleitplaner Dieter Hosse erläutert die Notwendigkeit zur Aufstellung dieses Bebauungsplans. Im Zielabweichungsverfahren

wurde seitens der Landesplanung darauf hingewiesen, dass das Gewerbegebiet mit einer

Gesamtfläche von ca. 60 ha durch einen oder mehrere Bebauungspläne zu überplanen ist. Der zu erarbeitende

Entwurf wird die gesamte gewerblich ausgewiesene Fläche der 7. Änderung des Flächennutzungsplans

umfassen. Ebenfalls wird die Haupterschließungsstraße mit Anbindung an den überörtlichen Verkehr (zukünftige

Kreisstraße 87) ins Plangebiet mit aufgenommen.

AUFSTELLUNGSBESCHLUSS

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung beschließt die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 11 „Energie- und Technologiepark

Süd“ für das Gebiet westlich der Ortslage Eggebek der Gemeinde Eggebek, westlich des Bäckerweg

( Kreisstraße 88 ), nördlich und westlich der Straße Süderfeld und westlich der Hauptstraße ( Landesstraße

247 ).

Mit der Aufstellung des Bebauungsplanes verfolgt die Gemeinde Eggebek das Ziel, die planungsrechtliche

Grundlage für die Entwicklung des südlichen Bereiches ( Gewerbegebiet ) des geplanten Energie- und Technologieparks

zu schaffen, aufbauend auf die Zielsetzungen der 7. Änderung des Flächennutzungsplanes der

Gemeinde Eggebek.

Die räumliche Abgrenzung des Plangebietes sowie die Inhalte des Bebauungsplanes, wird die Gemeinde Eggebek

im Weiteren bestimmen.

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 11. Ausschließungsgründe

liegen nicht vor.

ZU TOP 10

Beratung und Beschlussfassung über die Widmung einer gemeindlichen Straße auf dem Flugplatzgelände

Nach kurzer Diskussion wird einstimmig beschlossen, die Haupterschließungsstraße von der ehemaligen

Hauptwache bis zur Wache Süd (Einmündungsbereich L 247) gem. § 6 des Straßen- und Wegegesetzes des

Landes Schleswig-Holstein für den öffentlichen Verkehr zu widmen. Die Straße wird entsprechend ihrer

Verkehrsbedeutung gem. § 3 Abs. 3 a des Straßen- und Wegegesetzes als Ortsstraße eingestuft. Nach Vollzug

der Widmung, dem Abbau der Toranlagen im Bereich der beiden Wachen, der mit der Straßenverkehrsbehörde

abzustimmenden Beschilderung ist beim Kreis Schleswig-Flensburg der Antrag auf Aufstufung zur

Kreisstraße zu erstellen. Parallel dazu wird der Förderantrag zur finanziellen Förderung des geplanten Radwegausbaus

entlang dieser Strecke beim Land gestellt.

Ferner wird beschlossen, den Bau- und Wegeausschuss mit der Namensfindung zu beauftragen.

ZU TOP 11

Beratung und Beschlussfassung zur Auftragsvergabe der Erweiterung der DRK-Kindertagesstätte

Die DRK-Kindertagesstätte ist zukunftsorientiert um- und auszubauen. Dabei geht es um die Schaffung zusätzlicher

Krippenplätze. Mehrere Gespräche unter Einbeziehung von zwei Architekten (Hansen und Brodersen)

sind im Vorwege bereits geführt worden. Die Vorstellungen des Architekten Hansen waren dabei am

5


überzeugendsten. Ein entsprechender Zuschussantrag auf Förderung dieser Maßnahme aus den dem Kreis

zur Verfügung gestellten Landesmitteln ist bereits eingereicht worden. Zur endgültigen Bescheidung dieses

Antrages sind die entsprechenden Planungsunterlagen nachzureichen.

Es wird einstimmig beschlossen, den Architekten Hansen mit der Planung des Um- und Ausbaus der Kindertagesstätte

und den Bauausschuss mit der Begleitung dieser Planung zu beauftragen.

Nach Entscheidung über die Planungsgrundlagen und die damit in Verbindung stehenden Kosten ist die Angelegenheit

abschließend von der Gemeindevertretung zur Bereitstellung der Finanzmittel zu beraten.

Gleichzeitig kommt man überein, den Bürgermeister und die Vorsitzende des Jugend- und Sozialausschusses

zu beauftragen, Gespräche mit dem DRK Kreisverband als Träger der Einrichtung hinsichtlich der Organisation

und Außendarstellung aufzunehmen.

ZU TOP 12

Beratung und Beschlussfassung zur Gründung einer Stiftung bürgerlichen Rechts

„Anneliese Ladewig-Stiftung“

Bürgermeister Reinhard Breidenbach berichtet, dass er über das Nachlassgericht informiert wurde, dass die

Gemeinde Eggebek mit dem gesamten Nachlass der im Sommer verstorbenen Anneliese Ladewig betraut

worden ist. Das Nachlassvermögen soll in eine Stiftung eingebracht werden, über die die Gemeinde Eggebek

verfügt. Zum Testamentsvollstrecker ist der Bürgermeister lt. Testament beauftragt. Die offizielle Beauftragung

erfolgt in Kürze durch das Amtsgericht. Danach kann durch den Bürgermeister als Testamentsvollstrecker

die Stiftungsgründung vorgenommen werden. Der Stiftung vorstehen wird ein fünfköpfiger Stiftungsrat.

Nach kurzer Diskussion kommt man überein, dass neben den drei Bürgermeistern die Vorsitzende des Jugend-

und Sozialausschusses sowie der Vorsitzende des Seniorenbeirats der Gemeinde Eggebek angehören

soll.

ZU TOP 13

Verschiedenes

a) Gemeindevertreter Peltzer regt an, die Gehwege im Baugebiet Dammblöcke zu überarbeiten. Hier

haben sich Stolperfallen durch Wurzelaufbrüche ergeben. Der Auftrag wird an die Gemeindearbeiter

vergeben.

b) Gemeindevertreter Asmussen fragt nach, ob bei der Sanierung im Treeneringgebiet die gepflasterten

Gehwegbereiche unverändert bleiben. Dies wird bejaht. Lediglich die geteerten Gehwege werden

durch den Schwarzdeckenunterhaltungsverband erneuert. Dabei werden Übergänge seniorengerecht

abgesenkt. Bei den Schwarzdeckenarbeiten wird die Tragschicht noch in diesem Herbst aufgebracht,

die Deckschicht erst im Frühjahr 2012.

c) Frau Jeschke, Reiterverein, bittet darum, beim Antrag auf Förderung des Radwegausbaus auch einen

Reitwegstreifen entlang des Bäckerweges bis zum Reitplatz zusätzlich mit anzumelden.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, schließt Bürgermeister Reinhard Breidenbach gegen

22:40 Uhr den öffentlichen Teil der Sitzung.

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