Niederschrift - Amt Eggebek

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Niederschrift - Amt Eggebek

GEMEINDE SÜDERHACKSTEDT 11-09-06

Der Bürgermeister (N110906EW/Ja)

Niederschrift

über die Einwohnerversammlung der Gemeinde Süderhackstedt vom 06. September 2011 um 20.00 Uhr im

Landgasthaus Sollerup.

Die Einladung vom 24.08.2011 wurde mit Angaben zu Ort, Zeit und Tagesordnung rechtzeitig und öffentlich

im Mitteilungsblatt des Amtes bekanntgegeben.

Anwesend:

Bürgermeister Carsten Seemann, Protokollführerin Ina Janssen sowie 38 weitere Einwohner.

Vom Amt Eggebek: Herr Rauhut

Tagesordnung

1 Eröffnung und Begrüßung

2 Bericht des Bürgermeisters

3 Information über das Verfahren zur Ausweisung eines Windenergieeignungsraumes in der Gemeinde

Süderhackstedt

4 Planung und Errichtung eines Bürgerwindparks

5 Einwohnerfragestunde

ZU TOP 1

Bürgermeister Carsten Seemann begrüßt alle Anwesenden und eröffnet die Einwohnerversammlung um

20:05 Uhr.

ZU TOP 2

In der letzen Einwohnerversammlung am 25. Mai 2011 wurde ausführlich zu den zurückliegenden

Ereignissen und Entscheidungen berichtet.

Zur letzten Sitzung hat sich ergeben, dass sich die Installation der LTE Antenne auf das Jahresende

verschiebt.

Wir haben im Ort eine Störung der DSL Anbindung. Bisher bleiben alle Anrufe ergebnislos.

Wir haben am 16.06.2011 eine Gemeinderatssitzung durchgeführt.

Hier ging es um die Verpflichtung von Frank Reichenberg als neuen Gemeindevertreter und um das

Programm des Jörler Treffs.

Der Jörler Treff war mit dem umfangreichen Programm ein Erfolg.Eine größere Teilnahmezahl beim

Festball wäre wünschenswert gewesen, hier lag die Teilnehmerzahl unter den Erwartungen.Das Wetter hat

leider das Handballturnier und die Spiele ohne Grenzen leiden lassen.

Der Bürgermeister bedankt sich bei allen, die sich an Organisation und Umsetzung beteiligt haben.

Zur Straßenunterhaltung hat sich entgegen der Planung ergeben, dass sich die Erneuerung Osterende/

Poststraße durch überdecken nicht dauerhaft befestigen lässt. Die Decke ist zum Fräsen zu dünn und die

Wasserabläufe müssen angepasst werden. Dies erfordert erhebliche finanzielle Mittel, die so aus dem

laufenden Haushalt nicht aufzufangen sind. Da diese Straße im Kernwegenetz erfasst ist, sind Zuschüsse bei

der Aktivregion beantragt worden.

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Die zweite Hälfte der Dorfstraße wurde über den SUV angemeldet.

Auf Anregung einzelner Mitbürger wurde in den Sommerwochen die Straßenbeleuchtung ausgeschaltet. Ein

Beitrag zur Energie- und Kostenersparnis.

Am 15. August wurde durch das Land die geplanten zusätzlichen Windernergieeignungsflächen

veröffentlicht, hierzu näheres unter Tagesordnungspunkt 3.

Zu TOP 3

Der Bürgermeister stellt den bisherigen Planungsstand vor und erörtert das weitere Vorgehen.

Im Zusammenhang mit der Stellungnahme zum Entwurf des LEP hat sich die Gemeinde entschlossen

geeignete Flächen zu melden. Sollte es zu einer Ausweisung kommen, sollte ein Bürgerwindpark als

Organisation mit Sitz in Süderhackstedt gegründet werden. Es wurde eine Flächenbetrachtung durchgeführt

und auf der Einwohnerversammlung am 04.12.2008 beschlossen, die Flächen ohne Veröffentlichung

einzureichen, um dann, wenn es zum tragen kommt, weiter vorzugehen. Nunmehr hat das Land in seiner

Planung die Fläche südlich der L 190 Am Herrenmoor berücksichtigt. Die Planung wurde am 15.08.2011

vom Land veröffentlicht. Es haben daraufhin Gespräche mit den Flächeneignern stattgefunden, um zu

erfahren, ob Interesse besteh, und um darauf hinzuweisen, dass nach vorliegender Beschlussfassung in der

Gemeinde nur einem Bürgerwindpark als Anlagenbetreiber zugestimmt wird. Wichtig ist hierbei, dass sich

die Flächeneigner und die Gemeinde gemeinsam bis zur Gründung einer Bürgerwindparkgesellschaft

bewegen. Ein Vertragsschluss mit Externen im Vorfeld würde die Planung wesentlich erschweren. Hier war

man sich einig. Weiter muss ein Nutzungsvertrag zwischen den Flächeneignern und der Gemeinde die

äußeren Bedingungen festlegen und dann muss sich eine Gesellschaft gründen, die die Verträge übernimmt.

Die Gemeinde ist aufgefordert bis zum 15.11.2011 beim Land in einer Stellungnahme ihr Interesse an einem

Windpark zu bekunden. Die Gemeindevertretung hofft auf eine breite Zustimmung. Die Gemeinde hat hier

eine Möglichkeit, eine feste Einnahmenseite aufzustellen. Sie ist durch eventuelle Nutzungsentgelte und die

Gewerbesteuern am Gewinn beteiligt. Die Flächeneigner erzielen Pachterträge für die Fläche und die

Standorte und jeder Mitbürger kann sich in die Gesellschaft einbringen und sich finanziell beteiligen.

Wir haben uns entschieden als eigene Gemeinde zu bestehen, wissen aber auch, dass die Ausgaben höher

sind als die Einnahmen. Ähnlich, wie in der Planung der Freiflächenphotovoltaik argumentiert wurde, sollte

die Gemeinde diese Chance nicht ungenutzt lassen die Einnahmen zu steigern.

Herr Rauhut hat den Ausführungen des BM nichts hinzuzufügen.

Der BM setzt eine Pause von ca. 30 min. an und gibt den Bürgern die Möglichkeit sich über das bisher

gesagte zu Unterhalten und Auszutauschen.

Zu TOP 4

Da die Planung sehr umfangreich ist wirbt der BM um eine Interessengemeinschaft, die sich mit den

Grundlagen zur Gründung einer Gesellschaft vertraut macht und durch weitere Informationsveranstaltungen

auf die Gründung hinarbeitet.

Wie groß und wie viele Anlagen auf dieser Fläche installiert werden ist noch nicht klar, da noch keine

konkrete Planung vorliegt. Ca. 3 bis 4 Anlagen mit einer Leistung von 2-3MW sind realistisch. Herr Rauhut

rät keine Anlagen über 150m zu akzeptieren, da sonst eine Blattspitzenbefeuerung notwendig ist. Das Land

hat 3 Windenergienutzungsflächen im Amt vorgeschlagen. Das Land will wegen des Landschaftsbildes die

Windkraftanlagen in der Fläche bündeln. In den Nachbargemeinden Behrendorf und Sollwittfeld sind auch

Flächen ausgewiesen worden.

Herr Rauhut berichtet, dass mit Bürgerwindparks in anderen Gemeinden im Amt und auch in Nordfriesland

bereits positive Erfahrungen gemacht wurden und rät zur Umsetzung.

Der BM setzt eine Pause von ca. 30 min. an und gibt den Bürgern die Möglichkeit sich über das bisher

gesagte zu Unterhalten und Auszutauschen.

Das weitere Vorgehen wird sein, Verträge zwischen den Flächeneignern und der Gemeinde zu schließen, in

denen die Nutzungsrechte und Wegerechte geregelt sind und die Gründung einer

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Bürgerwindparkgesellschaft (Kosten die im Vorwege entstehen werden bei einem Scheitern des Vorhabens

nicht erstattet).

Zu der Frage, wer die Flächeneigner sind, wurde aus datenschutzrechtlichen Gründen keine Auskunft erteilt.

Herr Rauhut hat auf die Frage, wie die Flächen in Größe und Form zustande kommen erklärt, dass das Land

unter Berücksichtigung gewisser Mindestabstände diesen Vorschlag gemacht hat.

Herr Rauhut erklärt noch einmal, dass das Risiko besteht, dass das gesamte Vorhaben scheitern kann und

bereits im Planungsstadium geleistete Investitionen nicht zurückerstattet werden.

Eine endgültige Entscheidung bzgl. der Eignungsflächen wird es vom Land erst Ende März 2012 geben.

(Einspruchsfrist endet am 15. November 2011). Selbst danach kann, z.B. durch seltene Tierarten oder andere

noch nicht vorhersehbare Umstände das Vorhaben nicht zu Stande kommen.

Eine Befangenheit Aufgrund von wirtschaftlichem Interesse der Gemeindevertretung-Mitgliedern besteht,

wenn Anteile an dem Bürgerwindpark bestehen. Dann ist die Vertretung unter Umständen in gewissen

Entscheidungen und ein bzgl. des Windparks nicht mehr beschlussfähig. In solchen Fällen werden

Amtspersonen gestellt.

Der BM wirbt noch einmal um Personen für eine Interessengemeinschaft und rät für weitere Informationen

auch Windpark-Betreiber anderer Gemeinden zu befragen. Mehr Informationen und Hilfe zum weiteren

Verlauf leistet auch das Amt. Wenn alle Fragen geklärt sind, kann jeder Bürger entscheiden, ob er Anteile

zeichnen will oder nicht.

Es wird am Ende der Versammlung eine Liste rumgereicht mit der Bitte um Eintragung, ob ein unverb.

Interesse an dem Vorhaben besteh, und ob Bereitschaft für eine Mitarbeit an einer Interessengemeinschaft

besteht. Jetzige Interessenbekundungen sind völlig unverbindlich und verpflichten nicht zum späteren Kauf

von Anteilen.

Zu TOP 5

Keine weiteren Fragen aus der Öffentlichkeit.

Eine Befragung durch Handzeichen hat ergeben, dass das Ausschalten der Straßenbeleuchtung während der

Sommermonate große Zustimmung gefunden hat.

Bürgermeister Carsten Seemann bedankt sich bei Herrn Rauhut für die Unterstützung und schließt die

Einwohnerversammlung um 22:00 Uhr.

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