Anwesenheitsliste - Amt Hohner Harde
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<strong>Anwesenheitsliste</strong> Niederschrift Nr. 6/2009<br />
Sitzung der Gemeindevertretung Breiholz<br />
am 23.03.2009 in Breiholz<br />
von 19.30 bis 22.00 Uhr Sitzungsraum Gemeindezentrum in Breiholz<br />
Unterbrechungen (von - bis Uhr)<br />
keine<br />
Sämtliche Mitglieder der/des<br />
Gemeindevertretung Breiholz<br />
waren mit Schreiben vom 10.03.2009 (unter Mitteilung der Tagesordnung) ordnungsgemäß eingeladen.<br />
Vorsitzender war:<br />
Bürgermeister Martin Schmedtje<br />
Schriftführer war:<br />
Gemeindebeschäftigter Benjamin Ditz<br />
Anwesend waren (stimmberechtigt):<br />
1. Bürgermeister Martin Schmedtje<br />
2. GV Hans-Jürgen Engel<br />
3. GV Dieter Annies<br />
4. GVIN Eliane Joppien-Sievers<br />
5. GVIN Inga Ahl<br />
6. GV Andreas Würth<br />
7. GV Claus Sievers<br />
Zusätzlich waren anwesend (nicht stimmberechtigt):<br />
Entschuldigt abwesend waren (Begründung):<br />
GVIN Carmen Rambadt<br />
GV Harald Klotzbücher<br />
Unentschuldigt fehlten:<br />
Beschlussfähigkeit war gegeben war nicht gegeben<br />
8. GV Ulf Struve<br />
9. GV Thies Behrmann<br />
10.GVIN Dörte Struve-Brandt<br />
11.GV Thorsten Marxen<br />
12.<br />
13.<br />
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Tagesordnung:<br />
Öffentlicher Teil<br />
1. Billigung der Niederschrift Nr. 5/2009 der Sitzung am 25.02.2009<br />
2. Einwohnerfragestunde<br />
3. Bericht des Bürgermeisters<br />
4. Berichte der Ausschussvorsitzenden<br />
5. Zustimmung zur Wahl des Gemeindewehrführers der Freiwilligen Feuerwehr Breiholz<br />
6. Beratung und Beschlussfassung über die Entschädigungsverordnung freiwilliger Feuerwehren<br />
(EntschVOfF) sowie der Richtlinie über die Entschädigung von Mitgliedern der freiwilligen Feuerwehren<br />
und der Pflichtfeuerwehren<br />
7. Beratung und Beschlussfassung über die Umschuldung von Darlehen<br />
8. Einteilung der Wahlvorstände und Benennung des Wahllokals für die Europawahl am 07.06.2009<br />
und die Bundestagswahl am 27.09.2009<br />
9. Konjunkturpaket II<br />
hier: Sachstandsbericht und weitere Beratung über die angemeldeten Maßnahmen<br />
10. Bebauungsplan Nr. 5 der Gemeinde Breiholz für das Gebiet „Flurstück 57/4 tlw. der Flur 10 Gemarkung<br />
Breiholz in der Ortsmitte östlich der Hauptstraße Nr. 53 (L308)“ der Gemeinde Breiholz<br />
a) Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange sowie<br />
der Nachbargemeinden<br />
b) Abwägungs- und Satzungsbeschluss nach Baugesetzbuch<br />
11. Bau einer Kinderkrippe<br />
12. Beratung und Beschlussfassung über das Konzept zur Erweiterung der Öffnungszeiten im Kindergarten<br />
13. Verschiedenes<br />
Gemäß Geschäftsordnung unter Ausschluss der Öffentlichkeit<br />
14. Grundstücksangelegenheiten<br />
15. Personalangelegenheiten<br />
Vor Eintritt in die Tagesordnung beschließt die Gemeindevertretung auf Vorschlag des Bürgermeisters,<br />
die Tagesordnung um Punkt 13 „Beratung und Beschlussfassung zur Änderung<br />
der Ausschreibungs- und Vergabeordnung“ zu erweitern.<br />
Die übrigen Tagesordnungspunkte verschieben sich entsprechend.<br />
Abstimmungsergebnis: 11 – 0 – 0<br />
Weiter beschließt die Gemeindevertretung Punkt 5 in „Zustimmung zur Wahl des stellv. Gemeindewehrführers<br />
der Freiwilligen Feuerwehr Breiholz“ umzubenennen.<br />
Abstimmungsergebnis: 11 – 0 – 0<br />
Punkt 1: Billigung der Niederschrift Nr. 5/2009 der Sitzung am 25.02.2009<br />
Die Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung Breiholz am 25.02.2009 ist allen<br />
Mitgliedern der Gemeindevertretung zugestellt worden. Die Niederschrift wird gebilligt.<br />
Abstimmungsergebnis: 11 – 0 – 0<br />
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Punkt 2: Einwohnerfragestunde<br />
Fragen seitens der Einwohner liegen nicht vor.<br />
Punkt 3: Bericht des Bürgermeisters<br />
Der Bericht des Bürgermeisters ist dieser Niederschrift als Anlage beigefügt.<br />
Punkt 4: Berichte der Ausschussvorsitzenden<br />
a) Sozialausschuss<br />
Stellvertretend für die Sozialausschussvorsitzende Rambadt berichtet GVIN Ahl über den<br />
Abbau der Spielgeräte beim Spielplatz Lohklint am 21.03.2009. Ca. 35 Personen haben sich<br />
am Abbau beteiligt. Zwei Spielgeräte wurden an Privatleute weitergegeben. Ende der 14. Kalenderwoche<br />
wird mit den Erdarbeiten begonnen. Hiernach werden die Betonarbeiten durchgeführt.<br />
Die Lieferung der Geräte wird kurzfristig erfolgen, so dass der Aufbau der Geräte<br />
Ende April/Anfang Mai 2009 erfolgen kann.<br />
Die Spielgeräte für den Spielplatz an der Schule wurden den Schülern vorgestellt. Die Aufstellung<br />
soll zeitgleich mit dem Spielplatz Lohklint erfolgen.<br />
Aufgrund des evtl. Anbaus an den Kindergarten wird in dem Bereich des Spielplatzes vorerst<br />
nichts veranlasst.<br />
Die Preise für alle drei Plätze sind im Rahmen.<br />
Mit den Planungen für das Weichenhaus am Nord-Ostsee-Kanal wird nach den Sommerferien<br />
begonnen.<br />
Das Lichterfest am Kanal findet am 5. September 2009 statt. Das Programm soll ausgebaut<br />
werden.<br />
Die Durchführung des E.ON Hanse Cup wird durch die Gemeinde bei Beteiligung der Vereine<br />
erfolgen.<br />
Abschließend berichtet sie über die Ausdehnung der Betreuungszeiten im Kindergarten von<br />
7.15 bis 14.00 Uhr ab 01.09.2009. Die Betreute Grundschule soll dann ebenfalls bis 14.00<br />
Uhr ausgeweitet werden.<br />
b) Finanzausschuss<br />
Der Finanzausschussvorsitzende Struve berichtet über ein Gespräch mit Kämmerer Tams<br />
am 12.03.2009. Das Jahr 2008 wurde mit einem Überschuss von ca. 89.000,00 € abgeschlossen.<br />
Die Entwicklung für 2009 ist noch nicht absehbar.<br />
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c) Bauausschuss<br />
Bauausschussvorsitzender Annies berichtet über das Knickprojekt. 300 m Knick sollen<br />
nördlich, 300 m Knick sollen südlich des Kanals aufgesetzt werden. Die UNB begrüßt das<br />
Projekt.<br />
Punkt 5: Zustimmung zur Wahl des stellv. Gemeindewehrführers der Freiwilligen<br />
Feuerwehr Breiholz<br />
Die Gemeindevertretung stimmt der Wahl von Broder Hermann Steensen zum stellvertretenden<br />
Gemeindewehrführer der Gemeinde Breiholz zu.<br />
Abstimmungsergebnis: 11 -0- 0<br />
Punkt 6: Beratung und Beschlussfassung über die Entschädigungsverordnung freiwilli-<br />
ger Feuerwehren (EntschVOfF) sowie der Richtlinie über die Entschädigung<br />
von Mitgliedern der freiwilligen Feuerwehren und der Pflichtfeuerwehren<br />
Auf Vorschlag des Vorsitzenden beschließt die Gemeindevertretung rückwirkend ab<br />
01.01.2009 folgende Entschädigungen zu zahlen:<br />
a) Gemeindewehrführer: 800,00 € jährlich<br />
b) Stellv. Gemeindewehrführer: 400,00 € jährlich<br />
c) Gerätewart: 500,00 € jährlich<br />
Zusätzlich sollen 200,00 € jährlich für die Pflege der Gerätschaften an die Kameradschaftskasse<br />
gezahlt werden.<br />
Abstimmungsergebnis: 11 - 0 -0<br />
Punkt 7: Beratung und Beschlussfassung über die Umschuldung von Darlehen<br />
Nach Worterteilung erläutert der Finanzausschussvorsitzende Struve den Tagesordnungspunkt.<br />
Hiernach fasst die Gemeindevertretung Breiholz folgende Beschlüsse:<br />
1. Ein Darlehen mit einer Restschuld von 132.291,65 € (nach Abzug Tilgung) wird in<br />
einen Ratenkredit umgewandelt und über 10 Jahre getilgt.<br />
2. Ein Darlehen mit einer Restschuld von 381.125,93 € wird ebenfalls in einen Ratenkredit<br />
umgewandelt und über 30 Jahre getilgt. Die Zinsbindung soll zunächst 10<br />
Jahre betragen.<br />
Die Verwaltung und der Bürgermeister werden beauftragt, entsprechende Angebote<br />
einzuholen und dem günstigsten Bieter den Zuschlag für die Umschuldung zu erteilen.<br />
26
Abstimmungsergebnis: 11 - 0 -0<br />
Punkt 8: Einteilung der Wahlvorstände und Benennung des Wahllokales für die<br />
Europawahl am 07.06.2009 und die Bundestagswahl am 27.09.2009<br />
a) Auf Vorschlag wählt die Gemeindevertretung Breiholz für die Europawahl am 7.<br />
Juni 2009 folgenden Wahlvorstand:<br />
Wahlvorsteher: Harald Klotzbücher<br />
Stellv. Wahlvorsteherin: Carmen Rambadt<br />
Beisitzerinnen/Beisitzer: Wolfgang Kulick<br />
Natascha Hinz<br />
Sandra Kuhr<br />
Thorsten Marxen<br />
Inga Ahl<br />
Thies Behrmann<br />
Claus Sievers<br />
Ersatz für evtl. ausfallende Beisitzerinnen/Beisitzer:<br />
Andreas Würth<br />
Hans-Jürgen Engel<br />
Eliane Joppien-Sievers<br />
Dörte Struve-Brandt<br />
Als Wahllokal wird das Gemeindezentrum Breiholz bestimmt. Es soll ein Sitzungsgeld<br />
in Höhe von 29,00 € gezahlt werden.<br />
Abstimmungsergebnis: 11 - 0 -0<br />
b) Auf Vorschlag wählt die Gemeindevertretung Breiholz folgenden Wahlvorstand für<br />
die Bundestagswahl am 27.09.2009:<br />
Wahlvorsteher: Harald Klotzbücher<br />
Stellv. Wahlvorsteherin: Carmen Radbadt<br />
Beisitzerinnen/Beisitzer: Wolfgang Kulick<br />
Natascha Hinz<br />
Sandra Kuhr<br />
Andreas Würth<br />
Hans-Jürgen Engel<br />
Eliane Joppien-Sievers<br />
Dörte Struve-Brandt<br />
Ersatz für evtl. ausfallende Beisitzerinnen/Beisitzer:<br />
Thorsten Marxen<br />
Inga Ahl<br />
Thies Behrmann<br />
Claus Sievers<br />
Als Wahllokal wird das Gemeindezentrum Breiholz bestimmt. Es soll ein Sitzungsgeld<br />
in Höhe von 29,00 € gezahlt werden.<br />
27
Abstimmungsergebnis: 11 - 0 -0<br />
Punkt 9: Konjunkturpaket II<br />
hier: Sachstandsbericht und weitere Beratung über die angemeldeten<br />
Maßnahmen<br />
Auf Vorschlag des Bauausschusses beschließt die Gemeindevertretung folgende Prioritätenliste<br />
der angemeldeten Maßnahmen:<br />
1. Sanierung der Heizungsanlage<br />
2. Sporthallendachsanierung<br />
3. Fassadensanierung der Sporthalle<br />
4. Fassadensanierung des Eingangsbereiches der Schule<br />
Weiter soll ein Betrag in Höhe von 50.000,00 € für den Kindergartenbestand angemeldet<br />
werden.<br />
Angemeldete Maßnahmen, die nicht im Rahmen des Konjunkturpakets II gefördert<br />
werden, sollen zum Schulbauprogramm angemeldet werden.<br />
Abstimmungsergebnis: 11 - 0 -0<br />
Punkt 10: Bebauungsplan Nr. 5 der Gemeinde Breiholz für das Gebiet „Flurstück<br />
57/4 tlw., der Flur 10, Gemarkung Breiholz in der Ortsmitte östlich der<br />
Hauptstraße Nr. 53 (L 308)“ der Gemeinde Breiholz<br />
a) Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange sowie<br />
der Nachbargemeinden<br />
b)Abwägungs- und Satzungsbeschluss nach Baugesetzbuch<br />
Die Gemeindevertretung Breiholz fasst folgende Beschlüsse:<br />
1. Die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfs des Bebauungsplanes abgegebenen<br />
Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und<br />
der Öffentlichkeit hat die Gemeindevertretung wie in der Anlage beigefügt geprüft.<br />
Die Verwaltung wird beauftragt, diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben,<br />
von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen.<br />
2. Aufgrund des § 10 des Baugesetzbuches beschließt die Gemeindevertretung den Bebauungsplan<br />
Nr. 5 für das Gebiet „Flurstück 57/4 tlw. der Flur 10, Gemarkung<br />
Breiholz in der Ortsmitte östlich der Hauptstraße Nr. 53 (L 308)“, bestehend aus der<br />
Planzeichnung (Teil A) und dem Text (Teil B), als Satzung.<br />
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3. Die Begründung wird gebilligt.<br />
4. Der Beschluss des Bebauungsplanes durch die Gemeindevertretung ist nach § 10<br />
BauGB ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo<br />
der Plan mit Begründung und zusammenfassender Erklärung während der Sprechstunden<br />
eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.<br />
Gesetzliche Anzahl der Gemeindevertreterinnen/Gemeindevertreter: 13<br />
Davon anwesend: 11<br />
Ja-Stimmen: 11<br />
Nein-Stimmen: keine<br />
Stimmenthaltungen: keine<br />
Bemerkung:<br />
Aufgrund des § 22 GO waren keine Gemeindevertreterinnen/Gemeindevertreter von<br />
den Beratungen ausgeschlossen.<br />
Punkt 11: Bau einer Kinderkrippe<br />
Bürgermeister Schmedtje erläutert den Sachverhalt.<br />
Hiernach fasst die Gemeindevertretung folgende Beschlüsse:<br />
1. Eine Betreuung von Kindern unter 3 Jahren soll in der Gemeinde Breiholz ab 2010<br />
erfolgen.<br />
2. Das Architektenbüro WDK, Rendsburg, sowie Architekt Schwarzboldt-Lenz,<br />
Rendsburg, sollen bis zur nächsten Sitzung (Ende April/Anfang Mai 2009) Vorschläge<br />
für einen Krippenbau unterbreiten.<br />
3. Noch offene Fragen (z. B. Betreuung durch Privatpersonen) sind bis zur nächsten<br />
Sitzung zu klären.<br />
Abstimmungsergebnis: 11 – 0 – 0<br />
Punkt 12: Beratung und Beschlussfassung über das Konzept zur Erweiterung der Öff-<br />
nungszeiten im Kindergarten<br />
Die Gemeindevertretung beschließt die Beteuungszeit im Kindergarten ab 01.09.2009<br />
von 7.15 Uhr bis 14.00 Uhr auszuweiten.<br />
Es soll ein Mittagessen durch die Landschlachterei Greve angeboten werden. Hierfür ist<br />
der Bedarf zu ermitteln.<br />
Das <strong>Amt</strong> <strong>Hohner</strong> <strong>Harde</strong> wird beauftragt, eine Änderungssatzung zur Kindergartengebührensatzung<br />
zu erarbeiten.<br />
Abstimmungsergebnis: 11 – 0 – 0<br />
29
Punkt 13: Beratung und Beschlussfassung zur Änderung der Ausschreibungs- und<br />
Vergabeordnung<br />
Der Vorsitzende erläutert den Tagesordnungspunkt.<br />
Durch Landesverordnung zur Änderung der schleswig-holsteinischen Vergabeordnung vom<br />
12. Febr. 2009 sind die Wertgrenzen befristet bis zum 24. Nov. 2010 im Rahmen der Umsetzung<br />
des Konjunkturpaketes II angepasst worden. Danach sind nunmehr freihändige Vergaben<br />
bis zu einer Wertgrenze von 100.000,00 € und beschränkte Ausschreibungen bis zu einer<br />
Wertgrenze von 1. Mio. Euro möglich.<br />
Das <strong>Amt</strong> <strong>Hohner</strong> <strong>Harde</strong> beabsichtigt im Rahmen seiner <strong>Amt</strong>sausschusssitzung am 22. April<br />
2009, die Wertgrenzen seiner Ausschreibungs- und Vergabeordnung entsprechend vorstehender<br />
Landesverordnung anzupassen.<br />
In Anbetracht dieser dargestellten Änderung beschließt die Gemeindevertretung Breiholz,<br />
die Ausschreibungs- und Vergabeordnung des <strong>Amt</strong>es <strong>Hohner</strong> <strong>Harde</strong> auch nach<br />
Änderung der Wertgrenzen im Sinne der Landesverordnung zur Änderung der schleswig-holsteinischen<br />
Vergabeordnung vom 12. Febr. 2009 befristet bis zum 24. Nov. 2010<br />
inhaltlich anzuwenden.<br />
Abstimmungsergebnis: 11 -0 - 0<br />
Punkt 14: Verschiedenes<br />
a) GV Annies regt an, das Fräsgut der Deckenerneuerung der Hauptstraße zur Ausbesserung<br />
von Wirtschaftswegen in der Gemeinde Breiholz zu belassen.<br />
Die Gemeindevertretung ist sich einig, dass Bürgermeister Schmedtje dies mit der Straßenmeisterei<br />
abklären sollte.<br />
b) Der Vorsitzende gibt bekannt, dass im Rahmen des Ferienprogramms 2009 am<br />
13.08.2009 eine Fahrt in den Hansa-Park stattfinden wird. Der Bus hierfür wird durch die<br />
Gemeinde Breiholz bezahlt.<br />
c) Bürgermeister Schmedtje erklärt, dass das Projektteam „Eiderwanderweg“ den möglichen<br />
Eiderwanderweg abgehen möchte.<br />
Er wird dies mit den Landeigentümern absprechen.<br />
GV Annies gibt hierzu zu bedenken, dass viele Landwirte einen Eiderwanderweg ablehnen.<br />
d) Bürgermeister Schmedtje gibt bekannt, dass Petra Bruhn und Anja Struve das Gemeindezentrum<br />
für eine Babybörse nutzen möchten. Der Erlös aus dem Verkauf von Kaffee<br />
und Kuchen soll der Betreuten Grundschule zugute kommen.<br />
Die Gemeindevertretung ist sich einig, dass eine Babybörse im Gemeindezentrum durchgeführt<br />
werden kann.<br />
30
e) Bürgermeister Schmedtje gibt bekannt, dass am 06.04.2009, 19.00 Uhr, eine Besprechung<br />
mit den Anwohnern des Sportplatzes betreffend des Pflingstturnieres stattfinden<br />
wird.<br />
Die Gemeindevertretung nimmt dies zur Kenntnis.<br />
f) Der Vorsitzende erklärt, dass die Anschaffung eines neuen Rasenmähers für den Friedhof<br />
notwendig ist. Bisher hat er ein Angebot der Firma Land & Bau vorliegen. Diese bietet<br />
einen Rasenmäher der Firma Viborg zum Preis von 1.400,00 € an.<br />
Die Gemeindevertretung kommt überein, einen Rasenmäher zum Preis von maximal<br />
1.400,00 € anzuschaffen. Weitere Angebote sind durch den Bürgermeister einzuholen.<br />
Vor Eintritt in den Tagesordnungspunkt 15 verlassen die Zuhörer den Sitzungsraum.<br />
Gemäß Geschäftsordnung unter Ausschluss der Öffentlichkeit<br />
Punkt 15: Grundstücksangelegenheiten<br />
Punkt 16: Personalangelegenheiten<br />
Vorsitzender Protokollführer<br />
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