Allgemeine Einkaufsbedingungen CEVA Logistics Gmbh stand ...

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Allgemeine Einkaufsbedingungen CEVA Logistics Gmbh stand ...

Allgemeine Einkaufsbedingungen der CEVA Logistics

GmbH (fortan auch bezeichnet als "CEVA" oder "uns"

oder "wir")

I. Allgemeines und Geltungsbereich

1. Sämtlichen von uns mit unseren Lieferanten geschlossenen Liefer-, Kauf-, Werk-

und Dienstverträge liegen ausschließlich die folgenden Einkaufsbedingungen

zugrunde; hiervon abweichende oder ergänzende Bedingungen unserer

Lieferanten werden, auch im Falle unserer Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es

sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere

Einkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender

oder von unseren Einkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des

Lieferanten die Lieferung/Leistung des Lieferanten vorbehaltlos annehmen.

2. Wir sind zu einer nachträglichen Anpassung dieser Einkaufsbedingungen in

laufenden Verträgen berechtigt. Die Anpassung wird erst dann wirksam, wenn der

Lieferant der Anpassung zugestimmt hat oder seine Zustimmung nach Maßgabe

der nachfolgenden Sätze als erteilt gilt. Wir werden dem Lieferanten die neuen

Einkaufsbedingungen spätestens zwei Monate vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt

ihres Wirksamwerdens in Textform mitteilen und dem Lieferanten zugleich die

geänderten Ziffern nennen. Die Zustimmung zu der Geltung der neuen

Einkaufsbedingungen gilt als erteilt, wenn der Lieferant uns seine Ablehnung nicht

vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens angezeigt hat. Auf diese

Genehmigungswirkung werden wir den Lieferanten in unserer Mitteilung gesondert

hinweisen.

3. Diese Einkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern, juristischen

Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im

Sinne von § 310 Abs. 1 BGB.

4. Unsere Einkaufsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem

Lieferanten im Rahmen der zwischen dem Lieferanten und uns bestehenden

Geschäftsbeziehung ausschließlich.

II. Angebot, Unterlagen, Vertragsschluss, Änderungsvorbehalt und

Ausschreibungen

1. Unsere Bestellungen sind freibleibend und unverbindlich, und können bis zur

schriftlichen Annahmeerklärung durch den Lieferanten von uns jederzeit

widerrufen werden. Dies gilt nicht wenn wir die Bestellung als verbindliche

Festbestellung bezeichnet haben.

2. Der Lieferant kann unsere Bestellung innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen

durch schriftliche Bestätigung annehmen. Danach steht es CEVA frei die

Bestellung verfallen zu lassen.

3. An Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen behalten

wir uns, auch soweit sie nach unseren Angaben von dem Lieferanten erstellt

worden sind, Eigentums- und Urheberrechte vor. Sie sind ausschließlich für die

Fertigung auf Grund unserer Bestellung zu verwenden; nach Abwicklung der

Bestellung sind sie uns unaufgefordert zurückzugeben. Dritten gegenüber sind sie

geheim zu halten, insoweit gilt ergänzend die Regelung von Ziffer XV. 1.4.

Angebote an CEVA müssen schriftlich im Sinne der §§ 126, 126a BGB gestellt

werden. Angebote des Lieferanten müssen immer (mindestens) die folgenden

Angaben enthalten: Anschrift des Lieferanten bzw. des Ansprechpartners,

Gesamtpreis und soweit möglich Einzelpreise der Waren/Leistungen, Dauer der

Angebotsgültigkeit, Zeit und Ort der Lieferung, sowie, soweit anfallend,

Lieferkosten. Sofern nicht anderes vereinbart, müssen die von CEVA übersandten

Stand: 01.01.2011 Seite 1/9


Vordrucke zur Angebotsabgabe verwendet werden, die alle von CEVA geforderten

Angaben enthalten müssen.

4. Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird, hat der Lieferant uns

erbetene Angebote kostenlos zu erstellen.

5. Erfolgt die Angebotsabgabe auf Grundlage einer Anfrage / Ausschreibung von

CEVA ist der Bieter gehalten, von den Vorgaben von CEVA nicht abzuweichen. Auf

dennoch erfolgende Abweichung ist CEVA ausdrücklich hinzuweisen. Die Abgabe

von Alternativangeboten und Sondervorschlägen steht dem Bieter frei. Alle

Angebote sind vollständig abzugeben, sie müssen alle geforderten Leistungen

umfassen.

Alle Preise sind in der Landeswährung des Bieters (soweit diese nicht auf den Euro

lautet, zusätzlich auch in EURO und dann gegebenenfalls einschließlich gesondert

ausgewiesener Währungsabsicherung) anzugeben. Soweit nichts anderes

angegeben ist, handelt es sich um Festpreise.

Der Bieter ist im Falle einer Anfrage / Ausschreibung durch CEVA während der dort

genannten Frist, sonst während der von ihm bestimmten Frist an sein Angebot

gebunden. Wird keine Bindefrist ausdrücklich benannt, ist das Angebot sechs

Wochen ab Zugang des Angebots bei CEVA für den Bieter bindend.

6. Wir können Änderungen der Lieferung/Leistung auch nach Vertragsabschluss

verlangen, bzw. die Order stornieren, soweit dies für den Lieferanten zumutbar ist.

Bei der Prüfung der Zumutbarkeit werden wir insbesondere die Auswirkungen der

Änderung hinsichtlich Mehr- oder Minderkosten sowie des Liefertermins,

angemessen berücksichtigen. Führt die Änderung bzw. Stornierung zu einer

Reduzierung und/oder Annullierung des ursprünglich bestellten

Liefergegenstandes, hat der Lieferant Anspruch auf die vereinbarte Vergütung; Er

muss sich jedoch dasjenige anrechnen lassen, was er aufgrund der Änderung des

Liefergegenstandes an Aufwendungen erspart hat oder durch anderweitige

Verwendung des Liefergegenstands erworben oder zu erwerben böswillig

unterlassen hat.

III. Preise und Zahlungsbedingungen

1. Der in der Bestellung ausgewiesene Preis ist bindend. Mangels abweichender

schriftlicher Vereinbarung schließt der vereinbarte Preis Lieferung "DDP"

(INCOTERMS 2010), einschließlich Verpackung und Transport ein.

2. Die gesetzliche Umsatzsteuer ist im Preis enthalten (Bruttopreis).

3. Der Lieferant hat die Rechnungen nach den nachfolgenden Maßgaben an die auf

der Bestellung vermerkte Rechnungsanschrift zu senden.

4. Rechnungen müssen, soweit nichts anderes vereinbart ist, in Euro lauten und sind

der Sendung nicht beizufügen, sondern getrennt in zweifacher Ausfertigung bei

uns einzureichen. Rechnungen können wir nur bearbeiten, wenn diese gemäß der

nachfolgenden Ziffer III. Nr. 5 ausgestellt sind. Der Lieferant hat die Umsatzsteuer

in seiner Rechnung in der zur Zeit der Lieferung/Leistung geltenden gesetzlichen

Höhe gesondert auszuweisen. Fehlen diese Angaben oder die Angaben nach Ziffer

III. Nr. 5, sind unrichtig oder unvollständig, wird der Rechnungsbetrag nicht zur

Zahlung fällig. Für alle wegen Nichteinhaltung dieser Verpflichtung entstehenden

Folgen ist der Lieferant verantwortlich, soweit er nicht nachweist, dass er diese

nicht zu vertreten hat.

5. Rechnungen sind unter Angabe der Lieferantennummer, Bestellnummer, der

Kontierung und des Namens des Bestellers bei CEVA einzureichen. Alle

erforderlichen Abrechnungsunterlagen sind beizufügen. Entsprechende

Vereinbarungen vorausgesetzt, behalten wir uns vor, zukünftig nach schriftlicher

Benachrichtigung an den Lieferanten Rechnungen nur noch in elektronischer Form

entgegenzunehmen sowie Buchungsbelege und Zahlungsavise in elektronischer

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Form an den Rechnungssteller zu übertragen. Rechnungen, auch Rechnungen in

elektronischer Form, sind gemäß dem deutschen Umsatzsteuerrecht und den dazu

erlassenen Umsatzsteuerrichtlinien zu erstellen.

6. Soweit der Lieferant uns Geld schuldet, muss er den geschuldeten Betrag auf der

Rechnung als Guthaben von uns ausweisen.

7. Wir bezahlen, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, den Kaufpreis nach

Lieferung und Rechnungserhalt nach unserer Wahl innerhalb von 14

Kalendertagen abzüglich 3 % Skonto oder innerhalb von 60 Kalendertagen netto.

Soweit nichts anderes vereinbart ist, bezahlen wir Rechnungen ausschließlich

durch Banktransfer.

8. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen uns in gesetzlichem Umfang

zu.

9. Der Lieferant ist nicht berechtigt, die ihm gegen uns zustehenden Forderungen an

Dritte abzutreten. Wir sind jedoch verpflichtet, einer vom Lieferanten

beabsichtigten Forderungsabtretung zuzustimmen, sofern unsere Interessen nicht

entgegenstehen.

10. Ist zwischen CEVA und dem Lieferanten streitig, ob eine Leistung oder eine von

CEVA erteilte Weisung zur Durchführung bestimmter Arbeiten unter die

Vergütungsabrede fällt oder können sich die Vertragsparteien nicht über die Höhe

der Vergütung einigen, ist der Lieferant dennoch zur Erbringung der Leistung

unter Vorbehalt seiner Rechtsposition verpflichtet. Zurückbehaltungs- und

Aufrechnungsrechte stehen dem Lieferanten nur zu, wenn seine Gegenansprüche

unstreitig oder rechtskräftig festgestellt sind. CEVA verpflichtet sich ausdrücklich

zu einer beschleunigten Prüfung eventueller Gegenansprüche des Lieferanten.

11. Kommt der Vertrag aufgrund einer Ausschreibung durch CEVA zustande, können

zusätzliche Leistungen ausschließlich von den in der Ausschreibung hierfür

benannten Personen beauftragt werden.

IV. Lieferzeit, Lieferung, Transportversicherung

1. Die in der Bestellung angegebene Lieferzeit ist bindend.

2. Für Montage-, Bau- oder Transportdienstlistungen ist mit der Aus- bzw.

Durchführung zu den vereinbarten Terminen zu beginnen. Ist für den Beginn der

Aus- bzw. Durchführung kein Termin vereinbart, hat der Vertragspartner nach

Aufforderung unverzüglich zu beginnen. Der Vertragspartner hat die

gegebenenfalls vereinbarten Zwischentermine einzuhalten und im Falle der

Vereinbarung eines Termins zur Fertigstellung seine Leistungen zu diesem Termin

vertragsgemäß abzuschließen.

3. Der Lieferant ist verpflichtet, uns unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen,

wenn Umstände eintreten oder ihm erkennbar werden, aus denen sich ergibt, dass

die bedungene Lieferzeit nicht eingehalten werden kann.

4. Im Falle des Lieferverzuges stehen uns die gesetzlichen Ansprüche zu.

Insbesondere sind wir berechtigt, nach den gesetzlichen Regelungen

Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen und den Rücktritt vom Vertrag zu

erklären.

5. Der Lieferant ist verpflichtet, auf seine Kosten eine Transportversicherung

abzuschließen.

6. Wir sind nur verpflichtet, die bestellten Mengen abzunehmen. Der Lieferant trägt

das Risiko für Mehrlieferungen. Wir sind berechtigt Mehrlieferungen auf Gefahr

und Kosten des Lieferanten zurück zu senden.

7. Der Lieferant ist verpflichtet, die zur Anlieferung notwendigen Hilfsmittel selbst

mitzubringen. Soweit der Lieferant bei der Anlieferung auf Hilfsmittel von CEVA

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zurückgreift, geschieht dies auf eigenes Risiko des Lieferanten. Wir haften lediglich

nach den gesetzlichen Bestimmungen bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit oder

bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

V. Gefahrübergang und Transportdokumente

1. Die Lieferung hat, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, gemäß "DDP"

(INCOTERMS 2010) zu erfolgen. Der Gefahrübergang setzt ergänzend voraus, dass

wir den Empfang der Lieferung durch eine Unterschrift der

Transportdokumentebestätigen.

2. Die Quittierung der Transportdokumente erklärt nicht, dass die Ware frei von

Mängeln ist.

3. Der Lieferant ist verpflichtet, auf allen Transportdokumenten, z.B.

Versandpapieren und Lieferscheinen, exakt unsere Bestell- und Auftragsnummer

anzugeben; unterlässt er dies, so sind Verzögerungen in der Bearbeitung nicht von

uns zu vertreten.

4. Der Lieferant hat jeder Lieferung eine Packliste beizufügen aus der sich das Datum

der Versendung, die Anzahl, Marken und ggf. Warencodes der Gegenstände, sowie

die Verpackungsart ergeben.

VI. Höhere Gewalt

1. Fälle höherer Gewalt (unvorhergesehene, von uns unverschuldete Umstände und

Vorkommnisse, wie beispielsweise Krieg, Aufruhr, Gewaltanwendung Dritter gegen

Personen und Sachen, hoheitliche Eingriffe, Arbeitskämpfe, Feuer,

Unterbrechungen der vorgesehenen Verkehrsverbindungen sowie Rohmaterial-

und Energiemangel), die uns eine Abnahme bzw. Entgegennahme unmöglich

machen, berechtigen uns, die Abnahme bzw. Entgegennahme entsprechend

hinauszuschieben und schließen Annahmeverzug aus.

2. Wenn ein Fall höherer Gewalt iSd Ziffer VI. 1. länger als drei Monate dauert, sind

wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.

3. Soweit auf Seiten des Lieferanten ein Fall höherer Gewalt vorliegt, gilt für ihn

Ziffer VI. 2. entsprechend.

VII. Umwelt

1. CEVA ist bemüht durch eine umweltorientierte Unternehmenspolitik und die

Einhaltung der damit verbundenen Gesetze einen Beitrag zur Sicherung der

Umwelt zu leisten und diese sowenig wie möglich zu belasten.

2. Die Lieferant gewährleistet, dass seine Lieferung/Leistung keine Substanzen

enthält, die gegen anwendbare Umweltschutzgesetze verstoßen.

3. Für Gefahrstoffe muss bei der ersten Lieferung zu jeder Bestellung das aktuelle

Sicherheitsdatenblatt gemäß der Gefahrstoffverordnung sowie der dazugehörende

Technische Regel Gefahrstoffe (TRGS 220) mitgeliefert werden. Zudem hat der

Lieferant mit Bezug auf Art. 33 (2) der VO (EG) Nr.1907/2006, Reach-Verordung

mitzuteilen, ob besonders besorgniserregenden Stoffe in den gelieferten

Erzeugnissen in Anteilen über 0,1 Massenprozent enthalten sind. Der Lieferant hat

die erforderlichen Informationen zur sicheren Verwendung unaufgefordert zur

Verfügung zu stellen.

4. Die Entsorgung oder Behandlung von Verpackungsmaterialien jeglicher Art richtet

sich nach der Verpackungsverordnung.

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VIII. Betriebs- und Produktinspektionen

1. Wir, bzw. unsere Mitarbeiter und/oder von uns benannte Dritte sind nach

vorheriger Anmeldung berechtigt, die Fertigungsstätten des Lieferanten zu den

normalen Betriebszeiten zu betreten, um u.a. den Fertigungsstand, die

Verwendung von geeignetem Material, den Einsatz der erforderlichen Fachkräfte

und die sachgerechte Ausführung der bestellten Lieferungen/Leistung zu

überprüfen. Die Anmeldung muss mindestens 48 Stunden vor der geplanten

Besichtigung bei dem Lieferanten eingehen.

2. Der Lieferant muss uns nach Anmeldung gestatten, bereits für uns produzierte

Güter auf Einhaltung der Spezifikationen der Bestellung und anwendbarer Gesetze

zu untersuchen. Der Lieferant muss uns hierzu auf unser Verlangen entsprechende

Geräte und ggf. Personal kostenlos zur Verfügung stellen. Die Anmeldung muss

mindestens 48 Stunden vor der geplanten Besichtigung bei dem Lieferanten

eingehen.

3. Der Lieferant verpflichtet sich, in den Verträgen mit Subunternehmern Regelungen

aufzunehmen, die CEVA berechtigen, die in dieser Ziffer genannten Betriebs- und

Produktionsinspektionsrechte auch gegenüber dem Subunternehmer des

Lieferanten durchzuführen.

IX. Mängeluntersuchung und Mängelhaftung

1. Wir sind verpflichtet, die Ware innerhalb angemessener Frist auf etwaige

Qualitäts- und Quantitätsabweichungen zu prüfen. Wir werden dem Lieferanten

offene Mängel der Lieferung/Leistung unverzüglich anzeigen, sobald sie nach den

Gegebenheiten eines ordnungsgemäßen Geschäftsablaufs festgestellt werden, Die

Anzeige ist noch unverzüglich, wenn wir sie spätestens innerhalb von 7

Kalendertagen nach Eingang der Lieferung/Leistung bei uns absenden. Verdeckte

Mängel sind rechtzeitig gerügt, wenn wir die Mitteilung innerhalb von 7

Kalendertagen nach Entdeckung des Mangels absenden.

2. Die gesetzlichen Mängelansprüche stehen uns ungekürzt zu; in jedem Fall sind wir

berechtigt, vom Lieferanten nach unserer Wahl Mangelbeseitigung oder Lieferung

einer neuen Sache bzw. Neuherstellung zu verlangen. Die Nachbesserung gilt nach

dem erfolglosen ersten Versuch als fehlgeschlagen.

3. Kommt der Lieferant seinen Verpflichtungen aus der Mängelhaftung innerhalb

einer von uns gesetzten angemessenen Frist nicht nach, können wir die

erforderlichen Maßnahmen auf seine Kosten und Gefahr selbst treffen oder von

Dritten treffen lassen. Dieses Recht steht uns auch dann zu, wenn es uns wegen

besonderer Dringlichkeit nicht möglich ist, dem Lieferanten eine Nachfrist zu

setzen; in diesem Fall werden wir den Lieferanten vor Beseitigung des Mangels

hierüber unterrichten.

4. Uns stehen auch bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten

Beschaffenheit oder bei unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit das

Recht auf Rücktritt vom Vertrag und Schadenersatz statt der ganzen Leistung zu.

5. Die Verjährungsfrist für Ansprüche und Rechte wegen Mängeln der Lieferungen

bzw. Leistungen - gleich aus welchem Rechtsgrund - beträgt 36 Monate. Diese

Frist gilt auch, soweit die Ansprüche mit einem Mangel nicht im Zusammenhang

stehen. Längere gesetzliche Verjährungsfristen bleiben ebenso unberührt wie die

Vorschriften über den Verjährungsbeginn, die Ablaufhemmung, die Hemmung und

den Neubeginn von Fristen.

X. Produkthaftung, Freistellung und Haftpflichtversicherungsschutz

1. Werden wir aufgrund in- oder ausländischer Produkthaftungsregelungen in

Anspruch genommen, ist der Lieferant verpflichtet, uns auf erstes Anfordern

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insoweit von Ersatzansprüchen Dritter freizustellen, soweit der Lieferant für den

die Haftung auslösenden Produktmangel verantwortlich ist. Sollten auch wir den

Schaden des Dritten mitverschuldet haben, bleibt die Anwendung des § 5

Produkthaftungsgesetz und des § 426 BGB unberührt. Der Lieferant wird gelieferte

Gegenstände so kennzeichnen, dass sie dauerhaft als seine Produkte erkennbar

sind.

2. Im Rahmen seiner Haftung für Schadensfälle im Sinn der Ziffer X. 1. ist der

Lieferant auch verpflichtet, etwaige Aufwendungen, z.B. gemäß §§ 683, 670 BGB

oder gemäß §§ 830, 840, 426 BGB, zu erstatten, die sich aus oder im

Zusammenhang mit einer von uns durchgeführten Rückrufaktion ergeben. Über

Inhalt und Umfang der durchzuführenden Rückrufmaßnahmen werden wir den

Lieferanten – soweit möglich und zumutbar – unterrichten und ihm Gelegenheit

zur Stellungnahme geben. Unberührt bleiben sonstige gesetzliche Ansprüche.

3. Der Lieferant verpflichtet sich, eine Produkthaftpflicht-Versicherung, die auch die

Kosten einer eventuellen Rückrufaktion umfasst, mit einer Deckungssumme von

EUR 10 Mio., sofern nicht ausdrücklich abweichend festgelegt, pro

Personenschaden/Sachschaden – pauschal – während der Dauer dieses Vertrages,

mindestens aber bis zum jeweiligen Ablauf der Gewährleistungszeit für die

Lieferung/Leistung, zu unterhalten. Der Lieferant ist verpflichtet, uns nach

Abschluss der Versicherung den Abschluss unaufgefordert nachzuweisen. Auf

unser Verlangen hat der Lieferant uns im Übrigen das Bestehen der Versicherung

und die Zahlung der Versicherungsprämien nachzuweisen. Stehen uns

weitergehende Schadensersatzansprüche zu, so bleiben diese unberührt.

XI. Übernahme Beschaffungsrisiko

Der Lieferant steht für die Beschaffung der für die Lieferungen bzw. Leistungen

erforderlichen Zulieferungen und Leistungen ein (volle Übernahme des

Beschaffungsrisikos).

XII. Schutzrechte

1. Der Lieferant gewährleistet, dass durch oder im Zusammenhang mit seiner

Lieferung/Leistung keine Rechte Dritter innerhalb der Bundesrepublik

Deutschland, Ländern in denen er die Produkte der Lieferung/Leistung herstellt

oder herstellen lässt und Länder von denen der Lieferant erkennen konnte, dass

wir die erworbenen Produkte dort vertreiben, verletzt werden.

2. Werden wir von einem Dritten wegen eines Verstoßes gegen ein solches Recht in

Anspruch genommen, so ist der Lieferant verpflichtet, uns auf erstes schriftliches

Anfordern von diesen Ansprüchen freizustellen. Wir sind in einem solchen Fall

auch berechtigt, auf Kosten des Lieferanten von dem Inhaber des Rechts die

erforderliche Genehmigung zu erwirken, wenn und soweit der Lieferant uns diese

nicht innerhalb einer von uns gesetzten angemessenen Frist beschafft und die

Kosten hierfür nicht die von dem Lieferanten nach Satz 1 zu tragenden

Ansprüchen übersteigen würden. Das Vorstehende gilt nicht, wenn der das fremde

Recht verletzende Teil des Liefergegenstandes von uns stammt oder von uns

erworben worden ist.

3. Die Freistellungspflicht des Lieferanten bezieht sich auch auf alle Aufwendungen,

die uns aus oder im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme durch einen

Dritten und deren Abwehr notwendigerweise erwachsen.

4. Die Verjährungsfrist beträgt 36 Monate, beginnend ab Gefahrübergang.

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XIII. Eigentumsvorbehalt, Beistellung, Werkzeuge

1. Sofern wir Teile beim Lieferanten beistellen (Vorbehaltsware), behalten wir uns

hieran das Eigentum vor. Verarbeitung oder Umbildung durch den Lieferanten

werden für uns vorgenommen. Wird unsere Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht

gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der

neuen Sache im Verhältnis des Wertes unserer Sache (Einkaufspreis zuzüglich

Umsatzsteuer) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der

Verarbeitung. Für die durch die Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen

das gleiche wie für unsere unter Vorbehalt beigestellten Teile.

2. Wird die von uns beigestellte Sache mit anderen, uns nicht gehörenden

Gegenständen untrennbar verbunden oder vermischt, so erwerben wir das

Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware

(Einkaufspreis zuzüglich Umsatzsteuer) zu den anderen vermischten

Gegenständen zum Zeitpunkt der Verbindung oder Vermischung. Erfolgt die

Verbindung oder Vermischung in der Weise, dass die Sache des Lieferanten als

Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Lieferant uns

anteilmäßig bereits jetzt Miteigentum überträgt. Wir nehmen die

Miteigentumsübertragung an. Sie verwahren unser (Mit-)Eigentum unentgeltlich

für uns.

3. An Werkzeugen behalten wir uns das Eigentum vor; der Lieferant ist verpflichtet,

die Werkzeuge ausschließlich für die Herstellung der von uns bestellten Waren

einzusetzen. Der Lieferant ist verpflichtet, die uns gehörenden Werkzeuge zum

Neuwert auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsschäden zu

versichern. Gleichzeitig tritt der Lieferant uns schon jetzt alle

Entschädigungsansprüche aus dieser Versicherung ab; wir nehmen die Abtretung

hiermit an. Der Lieferant ist verpflichtet, an unseren Werkzeugen etwa

erforderliche Wartungs- und Inspektionsarbeiten sowie alle Instandhaltungs- und

Instandsetzungsarbeiten auf eigene Kosten und Gefahren rechtzeitig

durchzuführen. Etwaige Störfälle hat er uns sofort schriftlich anzuzeigen;

unterlässt er dies schuldhaft, behalten wir uns alle gesetzlichen Ansprüche,

insbesondere Schadensersatzansprüche vor.

4. Soweit die uns gemäß Ziffer XIII. 1. und/oder Ziffer XIII. 2. zustehenden

Sicherungsrechte den Einkaufspreis aller unserer noch nicht bezahlten

Vorbehaltswaren um mehr als 10 % übersteigen, sind wir auf Verlangen der

Lieferanten zur Freigabe der Sicherungsrechte nach unserer Wahl verpflichtet.

XIV. Leistungen im Rahmen von Dienstleistungsverträge

1. Leistungen hat der Lieferant an dem vereinbarten Ort zur vereinbarten Zeit zu

erbringen.

2. Soweit der Lieferant für die Erbringung der Leistungen auf Personal oder

Materialien von CEVA zurückgreift, werden wir dem Lieferanten die dadurch

entstehenden Kosten gesondert in Rechnung stellen.

3. Der Lieferant erklärt ausdrücklich, sämtliche für die Ausführung der vereinbarten

Leistungen erforderlichen gewerberechtlichen oder sonstigen Genehmigungen zu

halten und wird CEVA auf Wunsch entsprechende Dokumente vorlegen. Soweit für

die Arbeiten besondere behördliche Genehmigungen, Zulassungen oder Abnahmen

erforderlich sind, müssen diese vom Lieferanten auf eigene Kosten und Gefahr

rechtzeitig eingeholt werden.

XV. Besondere Bestimmungen für Hard- und Software

1. Hard- und Software stellen, wenn in der Bestellung nichts anderes vereinbart ist,

immer eine Einheit dar.

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2. Hat der Lieferant Software zu liefern, die nicht individuell für CEVA entwickelt

wurde, räumt der Lieferant CEVA ein übertragbares und nicht ausschließliches

Nutzungsrecht ein. Dieses Nutzungsrecht ist zeitlich unbegrenzt, wenn hierfür die

Zahlung eines einmaligen Entgeltes vereinbart ist. An individuell für CEVA

entwickelter Software räumt der Lieferant CEVA ein exklusives, auch den

Lieferanten selbst ausschließendes, übertragbares und zeitlich unbegrenztes

Nutzungsrecht für alle Nutzungsarten ein. Der Lieferant wird die Installation der

Software vornehmen. Nach der Installation wird er – soweit dies zwischen den

Vertragspartnern vereinbart wurde – einen Datenträger, der auf dem System von

CEVA gelesen werden kann, mit dem Quell- und Maschinencode samt der

dazugehörigen Dokumentation (Inhalt und Aufbau des Datenträgers, Programm

und Datenflusspläne, Testverfahren, Testprogramme, Fehlerbehandlung usw.) an

CEVA übergeben. Neben dieser Dokumentation hat der Lieferant CEVA vor der

Abnahme eine ausführliche schriftliche Benutzerdokumentation in deutscher

Sprache und/oder der von CEVA sonst gewünschten Sprache in ausreichender

Anzahl zur Verfügung zu stellen.

3. Individuell für CEVA erstellte Software wird, wenn sie dem vereinbarten

Pflichtenheft entspricht, mittels eines schriftlichen Abnahmeprotokolls ausdrücklich

abgenommen. Allfällige durch den Lieferanten durchzuführende Nachbesserungen

werden darin ebenfalls erfasst. Sollte CEVA binnen vier Wochen ab Bekanntgabe

der Abnahmebereitschaft durch den Lieferant keine Abnahme durchführen oder

eine solche unberechtigt verweigern, so gilt die erstellte Software als

abgenommen, sobald sie in einem kostenlosen Probebetrieb für die Dauer von

mindestens vier Wochen zufriedenstellend und ohne Fehlermeldungen gelaufen

ist. Im Zweifel beginnt die genannte Frist erst mit der produktiven Nutzung durch

CEVA oder - im Fall der Weitergabe - durch den Endkunden von CEVA zu laufen.

CEVA wird den Lieferanten über das Datum der eventuellen Weitergabe an den

Kunden informieren.

4. Der Lieferant verpflichtet sich, innerhalb der Gewährleistungsfrist CEVA alle

nachfolgenden Programmversionen, welche eine Fehlerkorrektur enthalten

("Updates"), kostenlos zur Verfügung zu stellen. Darüber hinaus verpflichtet er

sich, CEVA für die gelieferte Software eine Wartung und Softwarepflege für

mindestens 5 Jahre ab Abnahme zu marktüblichen Konditionen anzubieten. Ein

Anspruch auf Abschluss eines Vertrages besteht indes nicht. Für den Zeitraum der

Gewährleistung wird das Wartungsentgelt entsprechend reduziert.

XVI. Subunternehmer

Der Lieferant hat die Leistung im eigenen Betrieb oder persönlich auszuführen. Die

Leistung darf nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von CEVA an einen

Nachunternehmer übertragen werden.

XVII. Geheimhaltung und Datensicherheit

1. Der Lieferant ist verpflichtet, alle erhaltenen Abbildungen, Zeichnungen,

Berechnungen, Modelle, Muster und sonstigen Unterlagen und Informationen strikt

geheim zu halten. Dritten dürfen sie nur mit unserer vorherigen ausdrücklichen

Zustimmung offen gelegt werden. Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt auch nach

Abwicklung dieses Vertrages; sie erlischt, wenn und soweit das in den

überlassenen Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen, Modellen, Mustern und

sonstigen Unterlagen enthaltene Fertigungswissen allgemein bekannt geworden

ist.

2. Der Lieferant und CEVA sind zudem verpflichtet alle Informationen der jeweils

anderen Partei geheim zuhalten, soweit der Lieferant oder CEVA erkennen konnte,

dass es sich um vertrauliche Informationen der anderen Partei handelt.

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3. Der Lieferant ist verpflichtet alle anwendbaren, insbesondere deutsche und

europäische, Datenschutzbestimmungen (z.B. das BDSG) zu beachten.

XVIII. Gerichtsstand, Erfüllungsort

1. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar

oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten ist unser Geschäftssitz. Dies gilt auch

wenn der Lieferant keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach

Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort ins Ausland

verlegt oder der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der

Klagerhebung nicht bekannt ist, Wir haben jedoch das Recht, den Lieferanten nach

unserer Wahl auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

2. Sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz

Erfüllungsort.

XIX. Anwendbares Recht

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des

Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen

Warenkauf (CISG) ist ausgeschlossen.

2. Ungeachtet der Anwendbarkeit deutschen Rechts, die durch das Nachstehende

nicht berührt wird, sind der Lieferant und CEVA jeweils verpflichtet, zusätzlich

auch alle Vorgaben des United States Export Administration Act, aller USamerikanischen

Anti-Boykott-, Kartell- und und Anti-Bestechungsgesetze zu

beachten. CEVA stellt dem Lieferanten auf Verlangen die entsprechenden

Gesetzestexte zur Verfügung. Der Lieferant ist jedoch verpflichtet, sich über

entsprechende Änderungen der Gesetze selbst zu informieren.

3. Ungeachtet der Anwendbarkeit deutschen Rechts, die durch das Nachstehende

nicht berührt wird, ist der Lieferante bei einer Lieferung an CEVA in die

Vereinigten Staaten verpflichtet, die Vorgaben des US-amerikanischen Customs

Trade Partnership Against Terrorism Programm einzuhalten. CEVA stellt dem

Lieferanten auf Verlangen die entsprechenden Gesetzestexte zur Verfügung. Der

Lieferant ist jedoch verpflichtet, sich über entsprechende Änderungen der Gesetze

selbst zu informieren.

XX. Schlussbestimmungen

1. Sollten einzelne Bestimmungen des zwischen uns und dem Kunden geschlossenen

Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit des

Vertrages im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch

eine solche Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der

unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Die

vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.

2. Sollten einzelne Klauseln dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam

sein oder werden, gelten abweichend von dem unter Ziffer XVIII.1 Gesagten die

§§ 306 Abs. 1 und 2 BGB.

3. Keine Handlung von uns, außer einer ausdrücklich schriftlichen Verzichtserklärung,

stellt einen Verzicht auf ein uns aus dem Vertrag, diesen Geschäftsbedingungen

oder dem Gesetz zustehendes Recht dar. Ein Verzug bei der Wahrnehmung

unserer Rechte gilt ebenfalls nicht als Verzicht auf das betroffene Recht. Ein

einmaliger Verzicht auf ein Recht gilt nicht als Verzicht auf dieses Recht bei einer

anderen Gelegenheit.

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