Das Jahrbuch der Sozialdemokratischen Partei 2007 und 2008 - SPD

cher Debatte ein neues SPD-Grundsatzprogramm
beschlossen.
Die Forderungen der ASF-Bundeskonferenz
von 2006, aber auch Anregungen der
Kommission Gleichstellungspolitik wurden
auf allen Ebenen über die gesamte Zeitdauer
in den Willensbildungsprozess eingebracht.
Durch das kontinuierliche Engagement
und die Zusammenarbeit mit Bündnispartnerinnen
in allen Gliederungen der Partei
konnte eine deutliche Mehrheit für die
Anträge der ASF zum Gleichstellungskapitel
erreicht werden. Insbesondere der zentrale
Satz aus dem Berliner Programm „Wer die
menschliche Gesellschaft will muss die männliche
überwinden“ wurde wieder aufgenommen.
Die Jusos haben mit ihrer Kampagne
für ein neues Gleichstellungskapitel ebenfalls
in großem Umfang zu diesem Erfolg beigetragen.
Die ASF konnte im Grundsatzprogramm
darüber hinaus auch ihre Forderungen nach
„gesetzlichen Maßnahmen für die gleiche
Teilhabe von Frauen an Führungspositionen
in Unternehmen, Verwaltung, Wissenschaft
und Forschung sowie Aufsichtsgremien“,
ein geschlechtergerechtes Steuersystem
und vor allem die eigenständige, existenzsichernde
Erwerbsarbeit von Frauen verankern.
Weitere Anträge der ASF
zum Hamburger Parteitag
Neben dem neuen Grundsatzprogramm wurde
auch der Beschluss der ASF-Bundeskonferenz
zur Studien- und Berufswahl in geänderter
Fassung angenommen. Auch die Forderung
nach Beibehaltung der Bundesliste zur
Europawahl fand eine Mehrheit. Mit dem Beschluss
zur Chancengleichheit auch in der
Privatwirtschaft erhielt die SPD-Bundestagsfraktion
den Auftrag, eine Gesetzesinitiative
zur Verwirklichung der Chancengleichheit
von Männern und Frauen in der Privatwirtschaft
zu starten.
Damit war der Hamburger Parteitag aus
Sicht der ASF inhaltlich äußerst erfolgreich.
Wahlen zum Parteivorstand
Weniger erfreulich für die ASF war die Tatsache,
dass die Reduzierung der Zahl der stellvertretenden
Parteivorsitzenden dazu geführt
hat, dass die Parität in der Parteispitze nicht
mehr vorhanden ist. Darüber hinaus schied
die ASF-Bundesvorsitzende Elke Ferner nach
zwei Jahren als stellvertretende Parteivorsitzende
aus, sie wurde jedoch als Mitglied des
Präsidiums wiedergewählt.
Mit zwei Frauen und vier Männern gehören
seit dem Hamburger Parteitag nur noch
ein Drittel Frauen der engeren Parteiführung
an.
ARBEITSGEMEINSCHAFT
FRAUEN
Allerdings ist das Präsidium paritätisch besetzt
und die Mindestquote von 40 Prozent
Frauen im Parteivorstand eingehalten. Ziel
der ASF ist und bleibt die Parität.
Geschlechterquote
Gleichstellungsbericht:
Innerparteiliche Gleichstellung
Auf dem Bundesparteitag 2007 in Hamburg
legte die ASF-Bundesvorsitzende Elke Ferner
den Gleichstellungsbericht über die Umsetzung
der Gleichstellung und der Geschlechterquote
in den Ämtern und Mandaten der
Partei vor.
Trotz der seit zwanzig Jahren festgeschriebenen
Geschlechterquote von mindestens 40
Prozent bestehen noch immer Defizite in der
Gleichstellung von Männern und Frauen in
der SPD, was sich gerade bei der Einhaltung
der Quote bei Parlamentswahlen zeigt.
In den Parteigremien auf Bundesebene
klappt es überwiegend mit der Einhaltung der
Quote. Defizite gibt es immer noch bei Kommissionen,
Projektgruppen usw.
Im Bereich der hauptamtlichen Funktionen
zeigt sich in der Partei nach wie vor die
traditionelle Geschlechterverteilung, eine Divergenz
zwischen Anspruch und Wirklichkeit
tut sich auf.
Frauen müssen ermutigt und befähigt werden,
Ämter und Mandate zu übernehmen.
Der Parteivorstand muss dabei unterstützend
tätig werden. Die Zielgruppenarbeit muss
kontinuierlich verbessert werden, um das Potential
der SPD sowohl unter den Wählerinnen
als auch unter potenziellen Mitstreiterinnen
auszuschöpfen. Dies kann jedoch nicht
allein der ASF überlassen bleiben.
Eine deutlich sichtbare Präsenz von Frauen
ist gerade deshalb notwendig, weil wir es
erstmals mit einer (christdemokratischen)
Bundeskanzlerin zu tun haben und die SPD
das Frauenministerium der CDU überlassen
hat.
Schließlich müssen politische Inhalte und
Botschaften und die personelle Repräsentanz
kongruent sein, um wieder deutlich zu machen,
dass die SPD Politik mit und für Frauen
macht.
100 Jahre Sozialistische
Fraueninternationale.
100 Jahre in vorderster Reihe
für die Gleichstellung
der Geschlechter
Unter diesem Motto wurde am 8. September
2007 das 100-jährige Jubiläum der ersten internationalen
sozialistischen Frauenkonferenz
gefeiert. Zusammen mit der Sozialistischen
Fraueninternationale (Socialist International
Women, SIW), die ihren Sitz in London hat,
10.09.2007 „Feiern, ermutigen und inspirieren“. Jubiläumsfeier
100 Jahre Sozialistische Fraueninternationale
in Stuttgart
beging die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer
Frauen (ASF) als Gastgeberin die
Feierlichkeit. Sie erinnerten an 100 Jahre politisches
Engagement für die Gleichstellung
der Geschlechter und debattierten über Herausforderungen
der Zukunft.
An der Veranstaltung mit etwa 500 Gästen
nahmen unter anderem die Präsidentin der
SIW, Pia Locatelli, MdEP (Italien), der Generalsekretär
der Sozialistischen Internationale
(SI), Luis Ayala (Chile), die Präsidentin des
Panafrikanischen Parlamentes, Gertrude
Mongella (Tansania), sowie Barbara Prammer,
Präsidentin des Nationalrates (Österreich),
Margarita Zapata, Vorsitzende der
Emiliano-Zapata-Stiftung und Vize-Präsidentin
der SI und der SIW (Nicaragua), Altai
Dulbaagiin, Demokratische Sozialistische
Frauenvereinigung (Mongolei), Bundesmi-
Von links: Pia Locatelli, Irmtraut Karlsson
nisterin Heidemarie Wieczorek-Zeul und die
stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Ute
Vogt teil. Zudem besuchten zahlreiche Gäste
von Mitgliedsparteien, Frauenorganisationen
und Gewerkschaften aus aller Welt die Veranstaltung.
Pünktlich zum Jubiläum veröffentlichte
der Verlag vorwärts buch „Die ersten hundert
Jahre. Eine kurze Geschichte der Sozialistischen
Fraueninternationale“ (Socialist International
Women) von der ehemaligen SIW-
Generalsekretärin Irmtraut Karlsson (Österreich).
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