Verhaltenskodex FDB/0059 - Kernkraftwerk Leibstadt AG

1. Korruption (Bestechung; Vorteilsgewährung)
Kein Mitarbeitender darf Beamte oder Private bestechen sowie unerlaubte Vorteile oder
Begünstigungen annehmen, anbieten, versprechen oder zuwenden. Unser Geschäft basiert
auf der Qualität unserer Produkte und Dienstleistungen – und nicht auf solchen Handlungen.
Keine Toleranz für Korruption
Einen guten Ruf aufzubauen erfordert Jahre – ein einziger Korruptionsskandal könnte die Reputation
des Axpo Konzerns in kurzer Zeit nachhaltig schädigen. Jegliche Form von Korruption,
Bestechung, unerlaubter Vorteilsgewährung oder anderer rechtswidriger «Gefälligkeiten» sowie
die Beteiligung an solchen Aktivitäten sind verboten. Unser Geschäft basiert niemals auf solchen
Praktiken – nirgendwo und unabhängig davon, was andere vielleicht erwarten oder verlangen.
Zuwiderhandlung hat arbeits- und in der Regel auch strafrechtliche Konsequenzen, da Korruption
in den meisten Ländern strafrechtlich verfolgt wird 19 .
Definition «Korruption»
Korruption gibt es im Verhältnis zu Amtsträgern wie unter Privaten. Unter Korruption versteht
man generell den Missbrauch einer anvertrauten Machtstellung zum persönlichen Nutzen.
Korruption setzt stets eine (Austausch-)Handlung zweier Parteien voraus:
• die Person, die ihre Vertrauensposition missbraucht (zum Beispiel öffentlicher Amtsträger); und
• die Person, die versucht, aus diesem Missbrauch einen Nutzen (für sich oder einen
anderen, auch die Firma) zu ziehen (zum Beispiel Angestellter eines Unternehmens).
«Korruption» umfasst Bestechung sowie unerlaubte Vorteilsgewährung und Vorteilsannahme:
• Unter «Bestechung» versteht man das Versprechen oder die Leistung einer Zahlung oder die
Gewährung eines sonstigen «nicht gebührenden» Vorteils 20 (sei es direkt oder über Mittelspersonen)
an einen öffentlichen Amtsträger (Bestechung eines öffentlichen Funktionsträgers)
oder jemanden in der Privatwirtschaft (Bestechung eines privaten Entscheidungsträgers)
mit der Absicht und in der Erwartung, als Gegenleistung für die Bestechung einen unlauteren
Vorteil durch eine rechtswidrige Handlung zu erlangen 21 .
• Mit «Vorteilsgewährung» und «Vorteilsannahme» sind unerlaubte Vorteile (Geschenke) gemeint,
die – bei Amtsträgern – nicht auf eine spezifische Amtshandlung gerichtet sind, sondern
allgemein im Hinblick auf die künftige Amtsführung gewährt oder angenommen werden
(«Klimapflege» und «Anfüttern»).
Jede rechtswidrige Zuwendung zur Einflussnahme
Korruption muss nicht notwendigerweise in bar erfolgen, sondern kann auch in jeder anderen
Zuwendung liegen, die eine sach- und rechtswidrige Einflussnahme zum Ziel hat. Insoweit kommen
auch Schmiergelder, Geschenke, Einladungen sowie Spenden oder Sponsoring als potenzielle
Mittel der sachwidrigen Einflussnahme in Betracht.
19 Wenn auch (leider) nicht überall mit der gebührenden Konsequenz und Härte.
20 Er gilt als «nicht gebührend», weil er weder rechtlich noch aus anderem Grund geschuldet ist. Bei der Bestechung ist der «nicht
gebührende Vorteil» auf eine konkrete Handlung gerichtet (es besteht ein Austauschverhältnis).
21 Nur die Bestechung umfasst auch Vorteile zugunsten von Dritten (zum Beispiel Ehepartner oder Kinder von Amtsträgern oder
Privatpersonen). Der «Pelzmantel für die Ehefrau» eines Beamten wäre also vom Bestechungstatbestand mit umfasst.