Verhaltenskodex FDB/0059 - Kernkraftwerk Leibstadt AG

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Verhaltenskodex FDB/0059 - Kernkraftwerk Leibstadt AG

Abgrenzung zur Bestechung

Der Unterschied zur Bestechung liegt darin, dass bei der Bestechung einem Dritten (in der Regel

einem Amtsträger) eine rechtswidrige Zuwendung gemacht wird, um im Gegenzug eine bevorzugte

Behandlung zu erhalten, auf die man keinen Anspruch hat und die auf einer widerrechtlichen

(Amts-)Handlung beruht. Schmiergelder gegenüber Beamten gelten nach schweizerischem

Strafrecht als «nicht gebührende» Vorteilsgewährung und -annahme und sind daher strafbar.

Verhaltensregeln

Nicht erlaubt ist:

• Schmiergelder zu zahlen, unabhängig davon, an wen sie gehen oder ob sie in bestimmten

Rechtsordnungen zulässig sind.

• Zahlungen oder sonstige Zuwendungen «off the books» vorzunehmen, d.h. diese nicht

ordnungsgemäss zu verbuchen.

Beachten Sie bitte:

• Kontaktieren Sie in Zweifelsfällen stets rechtzeitig Ihren Vorgesetzten, den Head of Corporate

Compliance oder den zuständigen Compliance Officer.

• Glaubt ein Mitarbeitender mit gutem Grund, Leben oder Gesundheit könne bei Nichtbezahlung

eines Schmiergeldes gefährdet sein, stellt die Bezahlung eines Schmiergeldes in einer solchen

Ausnahmesituation keinen Verstoss gegen diesen Verhaltenskodex dar.

• Falls eine solche Zahlung gestützt auf eine derartige Ausnahmesituation erfolgt, ist dieser

Vorgang in den Büchern der Axpo ordnungsgemäss und transparent zu verbuchen, und es

sind die erforderlichen Unterlagen offenzulegen.

3. Geschenke und Einladungen

Geschenke, Einladungen oder andere Zuwendungen sind nur zulässig, wenn sie angemessene

Zeichen geschäftsüblicher Höflichkeit oder Wertschätzung darstellen und keine Partei

unlauter beeinflussen (oder dies bezwecken).

Das Wichtigste in Kürze

Geschäftsgeschenke und geschäftliche Einladungen (oder ähnliche Zuwendungen) sind in

der Regel sozial übliche Zeichen der Höflichkeit bzw. Wertschätzung, die ein freundschaftliches

Verhältnis zwischen Geschäftspartnern schaffen oder festigen sollen 27 . Unter Beachtung der

nachfolgenden Richtlinien stellen solche Geschenke oder Einladungen ein grundsätzlich erlaubtes

Instrument zur Pflege einer Geschäftsbeziehung dar, wenn sie:

• den Rahmen der Angemessenheit wahren,

• verhältnismässig sind,

• freiwillig erfolgen und

• keine unlautere Einflussnahme bezwecken oder bewirken.

27 Zu solchen geschäftlichen Höflichkeitsgesten können Dinge wie Essen und Getränke, Eintrittskarten für Sport- oder Kulturveranstaltungen,

Reisen, Unterbringung und sonstige Waren, Gefälligkeiten oder Dienstleistungen gehören. In einigen Kulturkreisen spielen diese Gesten

für Geschäftsbeziehungen eine wichtige Rolle; eine Nicht-Annahme könnte die Gegenpartei unter Umständen beleidigen oder für die Ge-

schäftsbeziehung gar schädlich sein.

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