gehts zum gesamten (vorläufigen) Protokoll - ÖVP Sollenau

P r o t o k o l l
über die am Mittwoch, den 19.12.2012 um 19.00 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes
Sollenau stattfindenden Sitzung des Gemeinderates.
Anwesend waren: Bgm. Stefan Wöckl, Vizebgm. Franz Bauernfeind, GGR Eva Antoni
GGR Hermann Kögl, GGR Elisabeth Touchyn, GGR Martin Kabicher,
GGR Gerald Spiess, GGR Manfred Hanke
GR Ing. Karl Gramberger, GR Franz Schilling, GR Anna Plantak,
GR Ing. Peter Plundrak, GR Johann Herbek, GR Petra Ramoser,
GR Helga Bogenreiter, GR Ing.Claus Beer, GR Gertrude Vlasaty,
GR Gabriele Hartig, GR Ing. Karl Drasl,
GR Erich Pöltl, GR Hans Michael Putz, GR Franz Gamauf,
GR Heinz Peter Stanko, GR Maximilian Neukirchner
Entschuldigt: GR Mag. Sigrid Pichler war bis zum TOP 6 entschuldigt, ab TOP 7 anwesend.
Tagesordnung
1. Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 24.9.2012
2. Bericht der Kontrolle
3. Beschlussfassung über den Voranschlag 2013
4. Beschlussfassung über den mittelfristigen Finanzplan 2013-1016
5. Beschlussfassung über die Energieliefervereinbarung-Strom mit der –EVN
6. Beschlussfassung über die Energieliefervereinbarung-Gas mit der EVN
7. Beschlussfassung über die Errichtung eines Pumpwerkes i.d.Schönauerstraße
8. Beschlussfassung über die Festsetzung des Bauzinses f.d.EBSG
9. Beschlussfassung über die Änderung des Örtlichen Raumordnungsprogramms
10. Beschlussfassung über die Neuerlassung des Teilbebauungsplanes Blumauerstraße
11. Beschlussfassung über die Änderung des Teilbebauungsplanes f.d.Brunnenfeld I, II,
III, Rosenried, Sonnenhain und Waldpark
12. Beschlussfassung über die Änderung des Telbebauungsplanes f.d. Kirchenfeld
13. Beschlussfassung über die Vereinbarung m.d. Billa Immobilien GmbH
14. Beschlussfassung über den Ankauf eines Feuerwehrfahrzeuges
15. Beschlussfassung über die Vergabe des Kredites
16. Beschlussfassung über die Teilnahmevereinbarung f.d.Audit familienfreundliche
Gemeinde
17. Beschlussfassung über die Vergabe der Straßenbauarbeiten f.d. Weidengasse
18. Beschlussfassung über die Sanierung des Hallenbades i.d. Volksschule
19. Beschlussfassung über den Rückbau der Eisenbahnkreuzung Schönauerstraße
20. Beschlussfassung über den Winterdienstvertrag m.d. Fa. Hametner
21. Beschlussfassung über den Pachtvertrag mit Hr. Johann Nebl
22. Allfälliges
Herr Bgm. Wöckl begrüßt die anwesenden Gemeinderäte und stellt die Beschlussfähigkeit
fest. Es sind drei Dringlichkeitsanträge eingelangt.

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1. Dringlichkeitsantrag, eingebracht von der ÖVP-Sollenau:
Der Verhandlungsgegenstand „Besetzung der Funktionen Bildungsgemeinderat,
Jugendgemeinderat und EU-Gemeinderat“ soll in die Tagesordnung aufgenommen werden.
Die Aufnahme als Top 22 wird einstimmig beschlossen.
2. Dringlichkeitsantrag, eingebracht von der ÖVP-Sollenau:
Der Verhandlungsgegenstand „Bauarbeiten am neuen Spielplatz“ soll ebenfalls in die
Tagesordnung aufgenommen werden.
Die Aufnahme als TOP 23 wird einstimmig beschlossen.
3. Dringlichkeitsantrag, eingebracht von der SPÖ-Sollenau:
Der Antrag auf Ausübung des Initiativrechtes gemäß Art. 26 NÖ LV 1979 betreffend
Aufnahme dezentrale Seniorinnen-Zentren mit kleinen und überschaubaren Strukturen in das
NÖ Sozialhilfegesetz 2000 wird einstimmig als TOP 24 in die Tagesordnung aufgenommen.
Der TOP 22 „Allfälliges“ wird daher zurückgereiht und unter Pkt. 25 behandelt.
TOP 1: Genehmigung des GR-Protokolls vom 24.9.2012
Das Protokoll der Sitzung vom 24.9.2012 wird einstimmig genehmigt.
TOP 2: Bericht der Kontrolle
Obfrau Hartig berichtet, dass am 22. 10. und am 18.12.d.J. angesagte Kontrollen
stattgefunden haben. An beiden Sitzungen waren alle Ausschussmitglieder anwesend. Die
kontrollierten Belege wurden in Ordnung befunden. Bei Durchsicht der
Haushaltsüberwachungsliste wurden diverse Überziehungen festgestellt. Die Inventarliste der
Leopold Grünzweig Halle soll ergänzt werden. Obfrau Hartig spricht sich dafür aus, dass
Bgm. Wöckl künftig für seine gemeindedienstlichen Kilometer eine
Kilometergeldabrechnung durchführt.
Bezug nehmend auf die Inventarliste, informiert Bgm. Wöckl, dass gemäß der Information
vom Land NÖ, sämtliche Gegenstände mit einem Wert unter € 400,-- nicht zu erfassen sind.
Betreffend das Kilometergeld, sagt Bgm. Wöckl, dass es für fast alle Fahrzeuge der Gemeinde
Tankkarten gibt (ausgenommen Bus und E-Auto) und am Ende jeden Monats die Rechnung
gelegt und beglichen wird. Diese Vorgangsweise ist für die Gemeinde weitaus
kostengünstiger, als die die Verrechnung von Kilometergeld. Bgm. Wöckl sagt weiters, dass
er im Jahr 2011 dienstmäßig für die Gemeinde 17.500 km unterwegs gewesen ist. Über die
Tankkarte waren das € 1.870,-- . Bei Verrechnung von Kilometergeld – derzeit 0,42 €/km -
wäre das eine Auszahlungssumme von € 7.350,--. Bgm. Wöckl betont, dass diese Variante
der Gemeinde wesentlich teurer kommt.
GGR Kabicher sagt, dass man sich an die Gemeindeordnung halten soll und das
Kilometergeld auch jedem Bediensteten zusteht. Künftig soll auch ein Fahrtenbuch geführt
werden.

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TOP 3: Beschlussfassung über den Voranschlag 2013
Der Voranschlag 2013 ist zwei Wochen hindurch zur öffentlichen Einsichtnahme aufgelegen
und wurde in den Fraktionen, im Finanzausschuss und im Gemeindevorstand behandelt.
Summen des ordentlichen Haushaltes: € 7.894.200,--
Summen des außerordentlichen Haushaltes: € 2.350.000,--
Geplanter Überschuss: 200.000,--
GGR Spiess weist darauf hin, dass die Frist nicht eingehalten wurde.
Bgm. Wöckl sagt, dass die Erstellung des Voranschlages auch von den Schulgemeinden und
Verbänden abhängig ist und bei den Vorberatungen mit dem Land NÖ die Voranschlagsdaten
noch ungenau waren.
GGR Hanke stellt den Antrag den Voranschlag 2013 zu beschließen.
Der Antrag wird mit 19 zu 6 Gegenstimmen (ÖVP) angenommen.
TOP 4: Beschlussfassung über den mittelfristigen Finanzplan 2013 – 2016
Der mittelfristige Finanzplan 2013 – 2016 wurde ebenfalls zwei Wochen zur öffentlichen
Einsichtnahme aufgelegt sowie in den Fraktionen, im Finanzausschuss und im
Gemeindevorstand behandelt.
GGR Hanke stellt den Antrag den mittelfristigen Finanzplan 2013 – 2016 zu beschließen.
Der Antrag wird mit 19 zu 6 Gegenstimmen (ÖVP) angenommen.
TOP 5: Beschlussfassung über die Energieliefervereinbarung – Strom m.d. EVN
GGR Hanke stellt den Antrag die vorliegende Energieliefervereinbarung – Strom mit der
EVN zu beschließen. Einstimmige Annahme
TOP 6: Beschlussfassung über die Energieliefervereinbarung – Gas m.d. EVN
GGR Hanke stellt den Antrag die vorliegende Energieliefervereinbarung – Gas mit der EVN
zu beschließen. Einstimmige Annahme
TOP 7: Beschlussfassung über die Errichtung eines Pumpwerkes i.d. Schönauerstraße
Durch die neue Aufschließung (Universal-Gründe) ist die Errichtung eines neuen
Pumpwerkes erforderlich. Die Ausschreibung wurde vom Büro DI Krautgartner durchgeführt.
Folgende Anbote wurden abgegeben und überprüft.
Fa. Sulzer Pumps GmbH € 38.470,-- (exkl. MWSt.)
KSB Österreich GmbH € 42.144,-- „
Xylem Austria GmbH € 44.798,-- „

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GR Ing. Drasl bringt den Gemeinderatsmitgliedern TOP 3 der GR-Sitzung vom 28.10.2008
zur Kenntnis, in dem er darauf hingewiesen hat, dass der Kanal, durch die Errichtung einer
Wohnsiedlung, diese Mehrbelastung nicht übernehmen kann. GR Ing. Drasl meint weiter,
dass die Gemeinde jetzt für die Universale ein neues Pumpwerk ankaufen muss.
Bgm. Wöckl antwortet, dass im damaligen Projekt die Errichtung von 160 Reihenhäusern
vorgesehen war, zum Unterschied von 74 Einfamilienhäusern im Endprojekt. Es wird
lediglich das Pumpwerk getauscht, das durch mehrere Ausfälle in der letzten Zeit nicht mehr
richtig funktioniert hat und an dem auch die Sonnenhain Siedlung angeschlossen ist . Bgm.
Wöckl betont, dass die Dimension der Kanalrohre nicht zu gering dimensioniert ist.
Vizebgm. Bauernfeind stellt den Antrag den Auftrag an die Fa. Sulzer Pumps GmbH, als
Bestbieter, zu vergeben.
Einstimmige Beschlussfassung
TOP 8: Beschlussfassung über die Festsetzung des Bauzinses für die Erste
Burgenländische Gemeinnützige Siedlungsgenossenschaft Pöttschin EBSG
In der GR-Sitzung am 26.6.d.J. wurde der Baurechtsvertrag über die von der Gemeinde
Sollenau angekauften Grundstücke (Schaller und Eidler) zu einem monatlichen Bauzins von
€ 1.704,- beschlossen. Der Vertrag wurde zur aufsichtsbehördlichen Genehmigung an das
Amt der NÖ Landesregierung, Innere Verwaltung, gesendet. Laut Mitteilung der zuständigen
Abteilung des Landes NÖ ergibt sich eine Differenz zwischen dem jährlich vereinbarten
Bauzins in der Höhe von 21.000,-- und dem im Beschluss angeführten Bauzins von monatlich
€ 1.704,- – (das wären jährlich € 20.448,--).
Vor der Beschlussfassung verlässt Bgm. Wöckl, als befangenes Mitglied
(Vorstandsvorsitzender-Stellv. der EBSG) den Sitzungssaal.
GGR Hanke stellt daher den Antrag, den Bauzins für die Erste Burgenländische
Gemeinnützige Siedlungsgesellschaft EBSG für das Grundstück 978/1 im Ausmaß von
3.876 m² mit € 21.000,-- festzusetzen. Der Baurechtsvertrag hat eine Laufzeit von 1.7.2012
bis 30.6.2072. Der Antrag wird mit 18 zu 7 Gegenstimmen (ÖVP) angenommen.
Bgm. Wöckl nimmt seinen Platz wieder ein.
TOP 9: Beschlussfassung über die Änderung des örtlichen Raumordnungsprogramms
Die Änderung des örtlichen Raumordnungsprogramms muss in zwei Bereiche geteilt werden.
Zum einen die Baulandsabrundung im Zentrumsbereich (Grundstück f. Billa) und zum
anderen die Freigabe der Aufschließungszone BB-A1 (Blumauerstraße)
1. Baulandsabrundung im Zentrumsbereich:
Aufgrund des Gutachtens durch den Amtssachverständigen muss für die Hochwasserfreiheit
das Areal aufgeschüttet werden, erst danach kann die Änderung des FWP im Gemeinderat
beschlossen werden.
2. Bauland-Betriebsgebiet-Aufschließungszone 1
Die Änderung des Raumordnungsprogramms wurde ordnungsgemäß kundgemacht. Es sind
keine Stellungnahmen hiezu eingelangt.

Vizebgm. Bauernfeind stellt den Antrag die vorliegende Verordnung zu beschließen:
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§ 1
Auf Grund des §§ 22 Abs. 1 NÖ Raumordnungsgesetz 1976 LGBl. 8000 i.d.g.F., wird das
örtliche Raumordnungsprogramm für die Marktgemeinde Sollenau (KG Sollenau)
dahingehend abgeändert, dass für die auf der hierzu gehörigen Plandarstellung (Plan Nr.
10.600-2/12 vom November 2012) rot umrandeten Grundflächen, die auf der Plandarstellung
in roter Signatur dargestellte Widmungsart festgelegt wird.
Die Plandarstellung ist mit einem Hinweis auf diese Verordnung versehen und liegt im
Gemeindeamt während der Amtsstunden zur allgemeinen Einsicht auf.
§ 2
§ 3
Diese Verordnung tritt nach ihrer Genehmigung durch die NÖ Landesregierung und nach
ihrer darauffolgenden Kundmachung mit dem Ablauf der zweiwöchigen Kundmachungsfrist
in Kraft.
Einstimmige Beschlussfassung
TOP 10: Beschlussfassung über die Neuerlassung des Teilbebauungsplanes
Blumauerstraße
Der Teilbebauungsplan sieht eine offene Bebauungsweise mit einer maximalen Gebäudehöhe
von 12 m sowie dem Abstand der Baufluchtlinie zur Straßenfluchtlinie mit 12 m vor.
Vizebgm. Bauernfeind stellt den Antrag folgende Verordnung zu beschließen:
§ 1 Geltungsbereich des Bebauungsplanes
Auf Grund der §§ 68 – 72 der NÖ Bauordnung 1996, LGBl. 8200 i.d.g.F. wird der
Teilbebauunsplan in der Marktgemeinde Sollenau nach Maßgabe der einen wesentlichen
Bestandteil dieser Verordnung bildenden Plandarstellung (Plannr. 10.650-1/12 vom
September 2012) mit den durch Signation dargestellten Einzelheiten sowie auf Basis der
nachfolgenden, die Bebauung regelnden Bestimmungen zu erlassen.
§ 2 Einsichtnahme
Die Plandarstellung ist mit einem Hinweis auf diese Verordnung versehen und liegt im
Gemeindeamt während der Amtsstunden zur allgemeinen Einsicht auf.

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§ 3 Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt nach ihrer Kundmachung mit dem auf den Ablauf der zweiwöchigen
Kundmachungsfrist folgenden Tag in Kraft.
Einstimmige Beschlussfassung
TOP 11: Beschlussfassung über die Änderung des Teilbebauungsplanes f.d.Brunnenfeld
I, II, III, Rosenried, Sonnenhain und Waldpark
In den betroffenen Bereichen ist es derzeit nicht möglich, den Garagenvorplatz zur
Straßenfluchtlinie hin einzufrieden. Auf Grund von geänderten Rahmenbedingungen und
technischen Möglichkeiten soll dies künftig möglich sein, jedoch lediglich in Kombination
mit einem automatisch angetriebenen Tor. Der § 3 „Garagen“ der Bebauungsvorschriften
wird daher entsprechend abgeändert.
Vizebgm. Bauernfeind stellt den Antrag den § 3 „Garagen“ der Bebauungsvorschriften wie
folgt abzuändern:
„Garagen sind hinter der vorderen Bauflucht zu errichten.
Garagen als Nebengebäude sind 5 m hinter der Straßenfluchtlinie zu errichten.
Der Garagenvorplatz darf zur Straße mit keiner Einfriedung abgeschlossen werden, außer
durch ein automatisch angetriebenes Tor.
Einstimmige Beschlussfassung
TOP 12: Beschlussfassung über die Änderung des Teilbebauungsplanes f.d.Kirchenfeld
Mit dieser Änderung soll künftig ermöglicht werden, dass KFZ-Abstellplätze mit baulichen
Anlagen (z.B. Flugdächer, Carports u.dgl.) überbaut werden können. Daher wird der
§ 4 „KFZ Abstellanlagen“ entsprechend abgeändert. Im Geltungsbereich des
Teilbebauungsplanes Kirchenfeld waren solche Bauvorhaben bislang nicht möglich.
Vizebgm.Bauernfeind stellt den Antrag den § 4 des derzeit gültigen Bebauungsplanes wie
folgt abzuändern:
1. Auf jedem Baugrundstück ist an der im Teilbebauungsplan vorgesehenen Stelle ein
3m breiter, 5 m tiefer KFZ-Abstellplatz herzustellen. Der KFZ Abstellplatz darf dabei
nicht mit Nebengebäuden überbaut werden. Dieser Abstellplatz darf zur Straße mit
keiner Einfriedung abgeschlossen werden, außer durch ein automatisch angetriebenes
Tor. Eine Garage ist an der seitlichen Grundstücksgrenze, hinter dem KFZ-
Abstellplatz, anzuordnen.
2. Wird anstelle einer Garage lediglich ein KFZ-Abstellplatz errichtet, ist dieser ebenfalls
hinter dem verpflichtenden KFZ-Abstellplatz anzuordnen.
Einstimmige Annahme

TOP 13: Beschlussfassung über die Vereinbarung mit der Billa Immobilien GmbH
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Am 26.6.d.J. wurde im Gemeinderat der Vorvertrag zum Ankauf der Grundstücke Nr. .46,
955/1 und 955/2 im Ausmaß von 5696 m², sowie einer Teilfläche des Grundstücks Nr. 954/1
beschlossen. Aufgrund der Gutachten durch die Amtssachverständigen des Landes NÖ (RU 1
und RU 2 ) muss das Areal aufgeschüttet werden, um vor Hochwasser sicher zu sein.
Es wurde nun eine Vereinbarung vorbereitet, in der sich die Billa Immobilien GmbH
verpflichtet, zur Erhöhung des derzeitigen Niveaus über HQ 100 auf der gegenständlichen
Liegenschaft Aufschüttungsmaßnahmen auf eigene Kosten vorzunehmen, sodass eine
entsprechende Umwidmung durchgeführt werden kann.
Bgm. Wöckl sagt, dass Herr Golob ihn am heutigen Tag mitgeteilt hat, dass die
Aufschüttungskosten von geschätzten € 230.000,-- auf € 130.000,-- gesunken sind.
Auf Vorschlag von GGR Spiess wird in die Vereinbarung zusätzlich eine Frist für die
Aufschüttungsarbeiten aufgenommen.
GGR Hanke stellt den Antrag die vorliegende Vereinbarung, abgeschlossen zwischen der
Marktgemeinde Sollenau und der Billa Immobilien GmbH, zu beschließen. Die
Aufschüttungskosten werden auf € 130.000,-- korrigiert, die Fristsetzung wird aufgenommen.
Einstimmige Beschlussfassung
TOP 14: Beschlussfassung über den Ankauf eines Feuerwehrautos (Tanklöschfahrzeug)
Der NÖ Landesfeuerwehrverband hat die Ausschreibung durchgeführt und die beiden Anbote
geprüft.
Fa. Rosenbauer: € 487.617,60 (inkl.MWSt.)
Fa. Iveco Magirus: € 472.634,40 „
Als Bestbieter wurde die Fa. Rosenbauer ermittelt, die zur Gänze der Ausschreibung
entsprochen und alle geforderten Komponenten erbracht hat.
Die Fa. Iveco Magirus, war zwar Billigstbieter, hat jedoch großteils den Forderungen der
Ausschreibung nicht entsprochen.
GGR Kögl stellt den Antrag, das Tanklöschfahrzeug 4000 bei der Fa. Rosenbauer zum Preis
von € 487.617,60 (inkl. MWSt.) anzukaufen.
Einstimmige Beschlussfassung
TOP 15: Beschlussfassung über die Vergabe des Kredites (Ankauf Tanklöschfahrzeug)
Für den Ankauf eines Darlehens über die Summe von € 430.000,--, Laufzeit 15 Jahre, haben
folgende Bankinstitute Angebote abgegeben:
Raiba Wr. Neustadt: Fixverzinsung: 3 % für 5 Jahre, danach neue Vereinbarung
Variable Verz.: 6M Euribor + 1,125 % Aufschlag
Volksbank: Fixverzinsung: 2,76 % p.a.
Variable Verz.: 6M Euribor +1,54 % Aufschlag
Bawag PSK Fixverzinsung: 3,04 % für 10 Jahre
Variable Verz.: 6 M Eurobor 1,661 %

Die Förderung seitens des Landes NÖ für das Fahrzeug beträgt € 60.000,-- .
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Vor der Beschlussfassung verlassen Bgm. Wöckl und GR Pöltl als befangene GR-Mitglieder
den Sitzungssaal.
GGR Kögl stellt den Antrag das Darlehen bei der Raiffeisenregionalbank Wr. Neustadt zu
den angebotenen Konditionen (6 M Euribor + 1,125 Aufschlag) aufzunehmen.
Einstimmige Beschlussfassung
Bgm. Wöckl und GR Pöltl nehmen ihre Plätze wieder ein.
TOP 16: Beschlussfassung über die Teilnahmevereinbarung f.d.Audit
familienfreundliche Gemeinde
Für die Auditierung des Projekts „familienfreundliche Gemeinde“ liegt die
Teilnahmevereinbarung zur Beschlussfassung vor. Als Projektleiterin übernimmt Frau
GR Petra Ramoser die Organisation und Betreuung der Arbeitsgruppen.
GR Hartig äußert den Wunsch, dass alle im Gemeinderat vertretenen Parteien zur Mitarbeit
eingeladen werden. Bgm. Wöckl antwortet, dass alle SollenauerInnen zur Mitarbeit in die
jeweiligen Arbeitsgruppen eingeladen werden. GR Mag. Pichler regt an, sich auch die
„gesunde Gemeinde“ anzusehen.
GR Ramoser stellt den Antrag die Teilnahmevereinbarung, abgeschlossen zwischen der
Familie & Beruf Management GmbH und der Marktgemeinde Sollenau für das Audit
familienfreundliche Gemeinde zu beschließen.
Einstimmige Beschlussfassung
TOP 17: Beschlussfassung über die Vergabe der Straßenbauarbeiten f.d. Weidengasse
Die Ausschreibung wurde vom Büro DI Krautgartner-Prohaska-Vegh durchgeführt.
Von den vier eingelangten Anboten wurde die Fa. Pittl und Brausewetter als Bestbieter
ermittelt.
Fa. Pittl & Brausewetter: € 368.930,43 (exkl. MWSt.)
Bfa.Allbau GmbH € 388.713,45 „
Bfa.Pusiol GmbH € 411.635,63 „
Ing.Walter Streit € 427.816,81 „
Vizebgm. Bauernfeind stellt den Antrag die Straßenbauarbeiten an die Fa. Pittl &
Brausewetter, als Bestbieter, zu vergeben.
Einstimmige Beschlussfassung
TOP 18: Beschlussfassung über die Sanierung des Hallenbades i.d.Volksschule
Das Lehrschwimmbecken in der Volksschule muss einer Generalsanierung unterzogen
werden. Auf die von der Gemeinde durchgeführte Ausschreibung über dieses breite
Leistungsspektrum wurden zwei Firmen zur Anbotslegung eingeladen.
Firma GWT: € 282.644,79 (exkl. MWSt.)
Firma BWT: € 328.982,76 „
Vizebgm. Bauernfeind stellt den Antrag den Auftrag an die Firma GWT, als Bestbieter, zu
vergeben. Der Antrag wird mit 24 zu 1 Stimmenthaltung angenommen.

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TOP 19: Beschlussfassung über den Rückbau der Eisenbahnkreuzung Schönauerstraße
Bgm. Wöckl berichtet, dass die Sanierungskosten der Schrankenanlage ca. € 410.000,--
betragen, wovon die Gemeinde die Hälfte dieser Kosten tragen müsste. Folgende Maßnahmen
sind angedacht:
- Die Eisenbahnkreuzung in km 40.308 mit der Gemeindestraße (vormals Landesstraße
L 4038) wird ausschließlich für Fußgänger- und Radfahrverkehr rückgebaut
- Nichttechnische Sicherung der Fußweg-Eisenbahnkreuzung km 40.308
- Erneuerung der Schrankenanlage in km 40,048 mit der Landesstraße B 17
- Die Kosten werden von der ÖBB Infrastruktur übernommen
Die Vorteile für die Gemeinde Sollenau wären in diesem Fall:
- Kostenersparnis durch den Entfall der Technischen Sicherungsanlage
- Aufrechterhaltung des Fußgänger- und Radfahrerverkehrs über die EK km 40.308
Bgm. Wöckl sagt weiters, dass es eine Verkehrsverhandlung geben und eine Vereinbarung
mit den ÖBB abgeschlossen wird.
GR Pöltl kritisiert, dass es keine transparente Vorgehensweise gegeben hat und übergibt an
den Bürgermeister eine Stellungnahme des Bauernbundes Sollenau, in dem sich die
Mitglieder gegen die beabsichtigte Sperre des Bahnüberganges Schönauerstraße für
mehrspurige Fahrzeuge aussprechen. GGR Spiess schlägt vor, dass mit den Vertretern des
Bauernbundes noch Gespräche geführt werden sollen und die Beschlussfassung erst in der
nächsten Gemeinderatssitzung erfolgen sollte. Bgm. Wöckl weist abermals auf die
Kostenersparnis für die Gemeinde hin und auch darauf, dass die ÖBB die Kosten für die
Sanierung der Eisenbahnkreuzung auf der B17 alt (Höhe Industriestraße) inklusive der
Schrankenanlage übernehmen.
Vizebgm. Bauernfeind stellt den Antrag, die Zustimmung zum Rückbau der
Eisenbahnkreuzung in km 40,308 (vormals L 4038, Schönauerstraße) auf einen Fußgänger-
und Radfahrübergang zu erteilen. Die Kosten werden von den ÖBB getragen.
Der Antrag wird mit 17 zu 7 Gegenstimmen (ÖVP) und 1 Stimmenthaltung (Bürgerforum)
angenommen.
TOP 20: Beschlussfassung über den Winterdienstvertrag mit der Fa. Hametner
GGR Hanke stellt den Antrag, den vorliegenden Vertrag für den Winterdienst (Streuung,
Schneeräumung) für das Gebiet der Gemeinde Sollenau zu beschließen. Der Vertrag soll für
eine Laufzeit von fünf Jahren zu dem im Vertrag aufgeschlüsselten Beträgen abgeschlossen
werden.
Einstimmige Beschlussfassung
TOP 21: Beschlussfassung über den Pachtvertrag mit Herrn Johann Nebl
GGR Hanke stellt den Antrag den vorliegenden Pachtvertrag mit Herrn Johann Nebl
über die im Vertrag angeführten Grundstücke zu beschließen.
Einstimmige Beschlussfassung

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TOP 22: Besetzung der Funktionen Bildungsgemeinderat, Jugendgemeinderat und EU-
Gemeinderat (lt. Dringlichkeitsantrag der ÖVP-Sollenau)
Mit 1. Jänner 2013 tritt ein neues Landesgesetz in Kraft, wonach neue Funktionen vom
Gemeinderat zu besetzen sind.
Für den Jugendgemeinderat wird von Vizebgm. Bauernfeind Herr GGR Hermann Kögl
vorgeschlagen. Einstimmige Beschlussfassung
Für den Bildungsgemeinderat wird von Bgm. Wöckl Frau GR Gabriele Hartig vorgeschlagen.
Einstimmige Beschlussfassung
Für den EU-Gemeinderat wird von Bgm. Wöckl Herr GR Maximilian Neukirchner
vorgeschlagen. Von Seiten der ÖVP-Fraktion wird Herr GGR Gerald Spiess vorgeschlagen.
Herr GR Neukirchner wird mit 18 zu 6 Gegenstimmen (ÖVP) und 1 Stimmenthaltung zum
EU-Gemeinderat bestimmt.
TOP 23: Bauarbeiten am neuen Spielplatz (Dringlichkeitsantrag der ÖVP)
Im Rahmen der Errichtung des neuen Spielplatzes beim Föhrenwald wurden zahlreiche
Baumaßnahmen (Grabungen, Leitungen, Erdanschüttungen, Bewässerungsanlage etc.) trotz
fehlender Beschlüsse durchgeführt.
Bgm. Wöckl erklärt, dass mit verschiedenen Firmen auf Basis von Kontrahentenangeboten,
wie z.B. mit Pittl und Brausewetter, Fa. Gramberger, die Arbeiten durchgeführt wurden. Nicht
beschlossen war er Auftrag an die Firma Kittinger, wobei hier kein GR-Beschluss sondern ein
Vorstandsbeschluss notwendig gewesen wäre. Der Auftrag zur Lieferung der Erde wurde
schon vorher von der Fa. Gramberger an die Fa. Kittinger erteilt, da der Preis sehr günstig
gewesen ist.
TOP 24: Aufnahme von dezentralen SeniorInnen-Zentren mit kleinen und
überschaubaren Strukturen in das NÖ Sozialhilfegesetz 2000 (Dringlichkeitsantrag der
SPÖ-Fraktion)
GR Ing. Drasl schlägt vor, diesen Punkt an den Sozialausschuss weiterzuleiten.
Diesem Vorschlag wurde nicht entsprochen.
Vizebgm. Bauernfeind stellt den Antrag auf Ausübung des Inititativrechtes gemäß
Art. 26 NÖ LV 1979 betreffend die Aufnahme dezentraler SeniorInnen-Zentren mit kleinen
und überschaubaren Strukturen in das NÖ Sozialhilfegesetz 2000 aufzunehmen.
Der Antrag wird mit 7 Gegenstimmen (ÖVP) angenommen.

TOP 25: Allfälliges
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GR Stanko verweist auf die Autos beim Skaterplatz. Bgm. Wöckl antwortet, dass bereits ein
Fahrverbotsschild angebracht wurde.
Abschließend bedankt er sich für die gute Zusammenarbeit im Gemeinderat und wünscht ein
frohes Weihnachtsfest und ein gesundes, erfolgreiches Jahr 2013. Diesen Wünschen schließen
sich die im Gemeinderat vertretenen Fraktionsvorsitzenden an.
Bgm. Wöckl schließt die Gemeinderatssitzung um 21.00 Uhr.
Schriftführung:
Der Bürgermeister: