VV-LHO - TU Clausthal

1.5.1 Nach Verteilung der Haushaltsmittel, Planstellen und anderen Stellen (Nr. 1.2 zu § 34) wirtschaften die Landesbetriebe
nach Maßgabe des Wirtschaftsplans. Aus Gründen der Plankostenrechnung erforderliche Änderungen des
Wirtschaftsplans sind zu dokumentieren. Vorbehaltlich anders lautender Bewirtschaftungsvermerke ist Folgendes
zu beachten:
1.5.1.1 Innerhalb des Erfolgsplans (vgl. Anlage 3) sind alle Konten mit Ausnahme des ggf. veranschlagten Aufwands zur
Unterhaltung von Gebäuden und Anlagen des Landesbetriebes und mit Ausnahme der Zuführungen an den Landesbetrieb
für die Beschäftigung von Ersatzkräften für Landesbedienstete im Mutterschutz gegenseitig deckungsfähig.
Innerhalb des Finanzplans sind alle Konten für Investitionen (Abschnitt I Nrn. 1 und 2 der Anlage 2)
gegenseitig deckungsfähig. Zudem sind die Konten des Erfolgsplans einseitig deckungsfähig zugunsten des Aufwands
zur Unterhaltung von Gebäuden und Anlagen des Landesbetriebes sowie zugunsten der Investitionen.
1.5.1.2 Mehreinnahmen erhöhen die Ausgabeermächtigungen entsprechend. Mindereinnahmen führen zu entsprechenden
Kürzungen der Ausgabeermächtigungen im Erfolgsplan.
1.5.1.3 Stellenpläne sind verbindlich.
1.5.1.4 Stellenübersichten und Bedarfsnachweise gemäß Nr. 1.3.5 sind unverbindlich mit der Maßgabe, dass der Landesbetrieb
sicherzustellen hat, zum Ende des jeweils nächsten auf das laufende Wirtschaftsjahr folgenden Wirtschaftsjahres
die Zahl der Beschäftigten, das sich daraus ergebende Beschäftigungsvolumen und den monetären
Durchschnittswert dieser Stellen wieder auf die sich aus den Nrn. 1.2.4.3, 1.2.4.4 und 1.2.4.6 ergebenden, ggf.
durch Haushaltsentscheidungen fortgeschriebenen Werte zurückzuführen. Abweichungen von den Stellenübersichten
und Bedarfsnachweisen dürfen nicht zulasten des Landeshaushalts erfolgen. Satz 2 gilt entsprechend für
befristet beschäftigtes Titelgruppenpersonal.
1.5.1.5 Tarifliche Änderungen und Besoldungserhöhungen können bei der Zuführung maximal im Verhältnis gemäß Nr.
1.2.4.2 berücksichtigt werden. Ein sich demnach ergebender erhöhter Zuführungsbedarf kann im Wirtschaftsjahr
der Erhöhung als Forderung gegen das Land ausgewiesen werden; eventueller zusätzlicher Liquiditätsbedarf wird
durch Kassenbestandsverstärkungen (Betriebsmittelvorschüsse, vgl. Nr. 1.8.3) gedeckt. Die Auflösung der Forderung
erfolgt mit dem nächsten Haushaltsaufstellungsverfahren.
1.6 Anordnung von Zahlungen und Buchungen
Anordnungen für Einzahlungen und Auszahlungen (Zahlungsanordnungen) sowie Anordnungen für Buchungen
ohne Zahlungen (Buchungsanordnungen) bestehen aus den begründenden Unterlagen gemäß den Nrn. 10.1. und
10.2 zu § 70 und den dazu abgegebenen Bescheinigungen gemäß den Nrn. 11 bis 19 zu § 70.
1.7 Buchführung und Belege
1.7.1 Landesbetriebe haben eine Finanzbuchführung nach den Regeln der kaufmännischen doppelten Buchführung
sowie eine Kosten- und Leistungsrechnung zu führen (§ 74 Abs. 1 und 2). Die Auswertungsmöglichkeiten zur Erfüllung
der statistischen Pflichten sind sicherzustellen. Als Kontenrahmen ist der Industriekontenrahmen zu verwenden,
sofern nicht für den Tätigkeitsbereich des Landesbetriebes ein anderer Kontenrahmen empfohlen ist. Die
Kosten- und Leistungsrechnung erfolgt als Vollkostenrechnung auf Istkostenbasis, ergänzt um eine Plankostenrechnung.
Die Plankostenrechnung dient der Aufstellung des Leistungsplans (Zielvereinbarung) gemäß Nr. 1.3.2.
1.7.2 Landesbetriebe haben auf den Beginn des ersten Geschäftsjahres eine Eröffnungsbilanz aufzustellen. Das gesamte
Vermögen einschließlich der in der Folgezeit entstehenden Vermögenszugänge bleibt Landesvermögen.
Für die Prüfung der Eröffnungsbilanz gelten die Regelungen der Nrn. 1.11.1 und 1.11.2 entsprechend.
1.7.3 Die Buchführung ist mit DV-gestützten Systemen (DV-Buchführung) vorzunehmen. Dabei sind die „Grundsätze
ordnungsgemäßer Buchführung (GOB)“ und die „Grundsätze ordnungsgemäßer DV-gestützter Buchführungssysteme
(GoBS)“ in den jeweils geltenden Fassungen zu beachten.
1.7.4 Das Buchführungssystem muss für jeden Erfassungs- und Freigabevorgang eine automatische Speicherung der
Buch führenden Person – ggf. durch ein Kennzeichen – vornehmen. Für jede am Buchführungssystem beteiligte
Person darf nur ein Kennzeichen (Benutzerkennung oder User-ID) vergeben werden.
1.7.5 Die Erfassung oder Übernahme von Daten für die Buchführung darf nur aufgrund der in Nr. 1.6 genannten Zahlungs-
und Buchungsanordnungen (Belege) erfolgen. Die Daten erfassende Person übernimmt mit der Erfassung
oder Übernahme die Verantwortung, dass die Belege die Bescheinigungen der sachlichen und rechnerischen
Richtigkeit enthalten. Ist die Daten erfassende Person für die rechnerische oder die sachliche Richtigkeit verantwortlich,
so kann auf die entsprechende formelle Bescheinigung des Belegs verzichtet werden.
1.7.6 Vor der Datenerfassung sind auf den Belegen insbesondere die für die Finanzbuchführung zutreffenden Kontennummern
nach dem Kontenplan, die für die Kosten- und Leistungsrechnung notwendigen Angaben und – wenn
eine Buchung in zwei Perioden möglich wäre – die zutreffende Buchungsperiode (Geschäftsjahr) zu vermerken
und mit Namenszeichen zu versehen (Kontierung). Die Kontierung der Sachkonten (Kostenarten) soll in der Finanzbuchhaltung
erfolgen.
1.7.7 Bei jeder Buchung sind mindestens einzutragen:
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