10 Jahre nach dem Genozid in Ruanda – Lehren aus der ... - Unicef

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10 Jahre nach dem Genozid in Ruanda – Lehren aus der ... - Unicef

10 Jahre nach dem Genozid in Ruanda Lehren aus der Katastrophe

Konferenz 10. März 2004

Einführung

von Reinhard Schlagintweit, Vorsitzender UNICEF Deutschland

1. Vor 10 Jahren wurden in Ruanda zwischen April und August 1994 rund 800.000

Menschen, Männer, Frauen und Kinder, von ihren Nachbarn und Landsleuten ermordet,

mehr als 10 % der Bevölkerung, drei Viertel der Tutsi-Bevölkerung.

Dies war sicher der schlimmste Massenmord seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs.

Wir alle müssen sagen, wir sind dabei gewesen - und wir haben zugesehen. Ich erinnere

mich noch an meine Gefühle während der Monate des Mordens, an meine Mischung

von Unverständnis, Verdrängung, Entsetzen, Ohnmacht. Die Nachrichten waren

spärlich. Sie ließen, wenn ich mich recht erinnere, zwar den Charakter, aber nicht

wirklich das Ausmaß der Gräueltaten erkennen. In den Zeitungen rückten sie bald auf

die Innenseite. Im Fernsehen fand der Massenmord überhaupt nicht statt.

Man beruhigte sich damit, dass der Sicherheitsrat befasst war und entschied, es handele

sich nicht um Völkermord. Erst als die riesigen Flüchtlingsströme auf dem Bildschirm

erschienen, wachten wir für das Problem Ruanda auf. Hilfsmaßnahmen großer und

kleiner Organisationen setzten in einem bisher kaum bekannten Umfang ein. Sie dienten

auch dazu, Schuldgefühle und schlechtes Gewissen zuzudecken.

Gerade wegen des Zwielichts, in dem damals die Vorgänge in Ruanda stattfanden,

wegen der Diskrepanz zwischen unseren Wahrnehmungen und der im wahrsten Sinne

des Wortes unvorstellbaren Dimension des Völkermordes, wie auch wegen dem sich

später einstellenden Bewusstsein von Mitschuld und Mitverantwortung, ist es gut, dass

wir heute die Möglichkeit haben, noch einmal auf diese Monate zurückzublicken. Ich

freue mich, dass Vertreter Ruandas teilnehmen. Unser Ziel ist es auch zu prüfen, ob die

Welt Vorkehrungen dafür treffen kann, dass so etwas nicht wieder passiert.

Die Konrad-Adenauer-Stiftung verfügt über lange Erfahrungen mit Ruanda und

Burundi. Ich bin dankbar, dass UNICEF gemeinsam mit ihr diese Tagung organisieren

kann, und dass sie das gastgebende Dach bietet. Dank an die Referenten, die zum Teil

von weit her gekommen sind, um uns das Ergebnis ihrer Forschungen mitzuteilen, und

Ihnen, den Teilnehmern, für Ihr Interesse.

Ich möchte zu Beginn dieser Tagung zunächst einen kurzen Rückblick auf Vorgänge der

Vergangenheit werfen, die mir relevant erscheinen, und dann versuchen, die

gegenwärtige Situation im Hinblick auf ihr Konfliktpotential zu skizzieren. Außerdem


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will ich die Möglichkeit, zukünftige Konflikte zu steuern, anschneiden. Dabei

beschränke ich mich nicht auf Ruanda, sondern beziehe auch die Nachbarregion ein.

Das vergangene Jahrzehnt hat erneut gezeigt, dass die blutigen Bürgerkriege in Burundi

und der Demokratischen Republik Kongo unentwirrbar mit den Vorgängen in Ruanda

verbunden sind.

2. Das 20. Jahrhundert war ein Jahrhundert der Massen- und Völkermorde. „Genozid ist in

wachsendem Maße zu einer ernsten politischen Option der Machthaber in der heutigen

Welt geworden, ja er liegt vielleicht sogar im Zentrum unserer kulturellen Krise“,

schrieb der amerikanische Wissenschaftler Eric D. Weitz in seinem 2003 erschienenen

Buch „A Century of Genocide“.

Zentralafrika war ein, wenn nicht das Epizentrum dieses schrecklichen Phänomens.

Um die Jahrhundertwende haben die Europäer hier ein fürchterliches Beispiel gegeben.

Adam Hochschild schreibt in seinem Buch „Schatten über Afrika“, dass zwischen 1880

und 1920 etwa die Hälfte der Bevölkerung des Kongo, mindestens 10 Millionen

Menschen, durch Mord, Krankheit und andere Exzesse der Kolonialpolitik, die heute

den Tatbestand des Völkermordes erfüllen würden, ihr Leben verloren. Er fährt fort, der

„Massenmord größten Stils“ im Kongo sei „nicht schlimmer gewesen als das, was in

den Nachbarkolonien geschah; auf Seiten der Franzosen in Äquatorialafrika, der

Deutschen im Kamerun oder der Portugiesen in Angola“.

Der Übergang der europäischen Kolonien im Herzen Afrikas in die Selbständigkeit und

die anschließenden Stellvertreterkriege kosteten Ströme von Blut. Bald danach wurden

in den Kleinstaaten der Region, insbesondere in Ruanda und Burundi, Bürgerkriege

ausgetragen, die rasch in die Dimension eines partiellen Völkermordes hineinwuchsen.

Auseinandersetzungen zwischen Tutsigruppen und Hutu in Burundi 1973 kosteten

200.000 Hutu das Leben.

Die Opfer des Massenmordes von 1994 in Ruanda wurden auf 800.000 geschätzt,

einschließlich der 15-40.000, die von der RPF Kagames umgebracht wurden. In Burundi

hatte schon ein Jahr vorher ein Bürgerkrieg begonnen, der immer noch nicht ganz zu

Ende ist. Er kostete 300.000 Opfer und zwang mehr als 1 Million Menschen zur Flucht.

Seit Mitte der 90-er Jahre herrschen im Osten der Republik Kongo Kriege grausamster

Art, dessen Opfer sich nicht genau beziffern lassen. Die Schätzungen gehen von 3 bis zu

10 Millionen.

In allen Fällen wurde mit größter Grausamkeit getötet, vergewaltigt, geplündert. Dabei

wurde kein Unterschied zwischen Männern, Frauen, auch Schwangeren, und Kindern

gemacht.

Was in Ruanda geschah, war also keine einmalige Katastrophe, die über eine

unvorbereitete Welt hereinbrach. Es waren Wogen kollektiver Gewalt, deren Dynamik

die nächsten Brecher nach sich zogen und ihre Wucht steigerte.

3. Der Umfang des Massenmordes und das Mitwissen der VN und der zivilisierten Welt

haben Ruanda dennoch zu einem Wendepunkt gemacht. In der ganzen Welt gab es einen

Aufschrei: Das darf nicht wieder passieren.


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Eine Untersuchung der Afrikanischen Staaten und der Vereinten Nationen fiel

schonungslos aus. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen und der Präsident der

USA übernahmen Mitverantwortung und entschuldigten sich. Dies war ein Novum.

Ruanda gab wichtige Impulse, dass sich das Völkerrecht weiter entwickelte.

Heute verstoßen „humanitäre Interventionen“ nicht mehr gegen das völkerrechtliche

Grundprinzip der Souveränität, auch wenn sie gegen den Willen der Regierung

unternommen und mit Waffengewalt durchgesetzt werden. In der Zwischenzeit gab es

solche „robuste“ Interventionen nicht nur in Konflikten, die uns näher lagen, wie

Bosnien, Kosovo und Afghanistan, sondern auch in Afrika: Sierra Leone, Liberia,

Ostkongo. Diese Eingriffe erfolgten meistens im Auftrag des Sicherheitsrats der

Vereinten Nationen. Sie haben manches bewirkt. In der Regel trat für eine gewisse Zeit

und in einzelnen sensiblen Gebieten eine Beruhigung ein eine wichtige Voraussetzung

für politische Gespräche und humanitäre Hilfe.

Die Interventionen in Afrika hinterließen aber auch große Fragezeichen. Die

Völkergemeinschaft hatte in allen Fällen gezögert, das Instrument des „peacemaking“

rasch und hart einzusetzen. Die Interventionen kamen erst in der Spätphase

mörderischer Auseinandersetzungen. Sie konnten sie nicht verhindern. Und sie waren

politisch und materiell nicht ausreichend ausgestattet, um Konfliktstaaten umfassend zu

befrieden und dauerhafte politische Lösungen zu bewirken.

Auch die Schaffung eines Internationalen Strafgerichtshofs und der Katalog der

Tatbestände, mit denen er arbeitet, wurden vom Völkermord in Ruanda beeinflusst.

Allerdings sind die afrikanische Konflikte betreffenden Verfahren, ebenso wie auch die

des Ruanda Sondertribunals, stecken geblieben. Es gab wenige Verurteilungen.

4. Die Erfahrungen der letzten 10 Jahre geben keine Gewähr dafür, dass der Sicherheitsrat

energische Interventionen durchführt, wenn sich eine große Krise anbahnt und der

Eingriff empfindliche personelle und finanzielle Opfer fordern könnte. Zentralafrika

gehört nicht zu den Regionen, in denen die Sicherheit der Großmächte in einer Weise in

Frage gestellt wird, wie dies in Afghanistan und Irak der Fall war.

Bisher fehlt auch die schnelle Eingreiftruppe der Vereinten Nationen, die der

Generalsekretär seit langem für erforderlich hält. Immerhin haben die Europäer sich

kürzlich entschlossen, eine Interventionseinheit aufzustellen. Ihr erklärtes Ziel ist es, im

Vorgriff auf eine UN-Intervention bei Krisen auch in Afrika tätig zu werden. Allerdings

soll sie zunächst nur aus 1.500 Mann bestehen. In Ruanda wären mindestens 5-6.000

Bewaffnete nötig gewesen.

Alle drei Krisenländer sind weit entfernt davon, sich wirklich stabilisiert zu haben.

Kongo ist ein gescheiterter Staat, ein geteiltes, unregierbares Land. Ruanda und Burundi

sind wirtschaftlich ohne fremde Hilfe nicht lebensfähig.

Beide gehören zu den am dichtesten besiedelten Ländern Afrikas. Die Bevölkerung

wächst weiter. Die Einwohnerzahl Ruandas wird sich voraussichtlich zwischen 2000

und 2020 verdoppeln. Erosion und Erschöpfung der Böden vermindern den Umfang des

Ackerlandes. Die Parzellen, die einer Familie zur Verfügung stehen, werden immer

kleiner. In Ruanda bildete 1994 die große Anzahl junger Menschen, die weder Arbeit

noch Land hatten, eine leicht verführbare Masse, die von den politisch

Unverantwortlichen mobilisiert werden konnte. Weder die Vereinbarungen für Burundi


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noch die politischen Pläne Ruandas sehen Vorkehrungen für die Rückkehr von

hunderttausenden Flüchtlingen oder, in Ruanda, die Integration zehntausender Häftlinge

vor, denen die aktive Teilnahme an den Massakern von 1994 vorgeworfen wird und die

immer noch gefangen gehalten werden.

In beiden Ländern gibt es, trotz der energischen Bemühungen Kagames in Ruanda,

kaum Industrie oder Dienstleistungsbetriebe, die den Bevölkerungsüberschuss

auffangen könnten.

Eine kürzliche Analyse von „Population Action International“ besagt, dass

demographische Stressfaktoren“ eine zentrale Rolle bei der Gewaltanfälligkeit eines

Staates spielen. Ein wichtiger Faktor sei der hohe Anteil an jungen Menschen an der

Bevölkerung (40 % und mehr), vor allem, wenn sie keine Perspektiven haben. In

Ruanda und Burundi sind über 50 % der Menschen jünger als 18 Jahre.

Schließlich ist auch die zentrale politische Ursache der Spannungen noch nicht mit

Aussicht auf langfristigen Erfolg in Angriff genommen worden. Ich meine die

Politisierung des ethnischen Ungleichgewichtes zwischen Tutsi und Hutu durch

Machtgruppen beider Ethnien. Sowohl in Ruanda wie in Burundi haben die Tutsi das

Sagen, militärisch, politisch, wirtschaftlich. Wenn eine Minderheit unter 15 % eine

Mehrheit von 85 % und mehr beherrscht, lebt die Minderheit in ständiger Angst, von der

Mehrheit ausgelöscht oder vertrieben zu werden. Sie ist daher nicht bereit, die Macht zu

teilen, geschweige denn, freie Wahlen zuzulassen. Die Mehrheit denkt ständig daran,

der ungerechten autoritären Herrschaft der Wenigen ein Ende zu bereiten. Es fällt

schwer, sich eine Erfolg versprechende Lösung dieses Problems vorzustellen, vor allem

in Zeiten wirtschaftlicher Not.

In Burundi verlaufen die Bemühungen der Afrikanischen Union, den seit über 10 Jahren

schwelenden Bürgerkrieg zu beenden, mühsam. Die Verhandlungen der Regierung mit

den Hutu-Parteien befinden sich im Endstadium. Die Vereinbarungen sehen zwar die

Beteiligung der Hutu an der Regierung vor. Sie werden aber von extremistischen Hutu-

Gruppen nicht akzeptiert. Sie sind der wahrscheinlich zutreffenden Ansicht, dass die

ausschlaggebende Macht, die militärische, in den Händen der Tutsi bleibt, und sich auch

an der wirtschaftlichen Benachteiligung der Hutu nichts ändert.

Nach wie vor leben über 400.000 Hutus aus Burundi in den Nachbarländern, zumeist in

Lagern, und das zum größten Teil seit 20 Jahren. 280.000 Hutus sind „aus

Sicherheitsgründen“ aus ihren Dörfern evakuiert und innerhalb Burundis in Lagern

untergebracht worden. Das ist ein riesiges Reservoir Ausgegrenzter, aus dem eine

militante Opposition rekrutiert werden kann.

Burundi lebt von internationaler Hilfe. Die bilateralen und multilateralen Zuwendungen

betrugen zuletzt über eine Milliarde Dollar pro Jahr. Die wirtschaftliche Entwicklung

auch der letzten Jahre verlief dennoch negativ.

Die Politik Ruandas wird beherrscht von der herausragenden Persönlichkeit Kagames.

Er war der Sieger im Kampf gegen die Hutu-Mehrheit. Er hat das Land befriedet und

die Hutus wenigstens formell in die Regierung eingebunden, ohne die Vormacht der

Tutsis in Frage zu stellen.


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Aber er lehnt jede politische Diskussion über das Verhältnis der Ethnien ab. 90.000

mutmaßliche Täter warten nach 10 Jahren immer noch auf ihren Prozess. Im Kongo

haben sich die Widerstandsgruppen der Hutu-Opposition zusammengeschlossen. Sie

verfügen über 15.000 Kämpfer und finden in Ruanda viele Anhänger. Nach Ansicht der

Internationalen Crisis Group fördert das autoritäre System Kagames das Heranwachsen

einer ernst zu nehmenden Opposition; dieser Teufelskreis stelle eine ernste Bedrohung

der Stabilität dar.

Die gegenwärtige Stabilität in Ruanda wird bezahlt durch eine rücksichtslose

Lebensraumpolitik. Kagame hat im benachbarten Kongo Gebiete erobert und praktisch

annektiert, die 27 Mal so groß sind wie das Territorium Ruandas. Ein Motiv Kagames

war sicher die Bekämpfung der dort operierenden Hutu-Verbände und ihrer Helfer. Die

ruandischen Truppen haben sich aber inzwischen zurückgezogen. Nach wie vor beutet

Ruanda im Ostkongo aber die reichen Bodenschätze, vor allem Gold und Coltan, aus.

Die internationale Gemeinschaft hat diesen Völkerrechtsbruch mehr oder weniger

akzeptiert, wohl auch deshalb, weil Kagame der Garant für Frieden in Ruanda ist. Das

Opfer, die Demokratische Republik Kongo, wird ohnehin als gescheitert betrachtet. Der

von Kinshasa eingesetzte Gouverneur der Provinz Nord-Kivu ist auch der Statthalter

Kagames. Gegenwärtig ist niemand in der Lage, ihm und seinen von Ruanda dirigierten

Milizen die Herrschaft streitig zu machen.

5. Ich habe die Verhältnisse in Ruanda und seinen Nachbarn ausführlicher geschildert, um

zu zeigen, dass wir viele Elemente berücksichtigen müssen, wenn wir fragen: Kann ein

neuer Völkermord vermieden werden?

Die Gründe und Ursachen der sich seit Jahrzehnten wiederholenden humanitären

Katastrophen im Gebiet der großen Seen sind komplexer, als normalerweise

angenommen wird. Sie waren keine wirklich ethnisch motivierten Ausbrüche von

Gewalt. Der ethnische „kleine Unterschied“ zwischen Hutus und Tutsis, die die gleiche

Sprache sprechen und seit langem untereinander heiraten, wurde vielmehr von

Elitegruppen angeheizt und instrumentalisiert, als ihre Macht und ihre Privilegien

gefährdet wurden.

Dies geschah vor dem Hintergrund von Verarmung und Übervölkerung. Die

Politikwissenschaftlerin Renate Kreile spricht von einer „Spirale der Hoffnungslosigkeit

und Verzweiflung“. Auch die tief liegenden Ängste, der Hass und die Aggressionen,

welche die mörderischen Auseinandersetzungen zwischen den Ethnien in den letzten 50

Jahren hinterlassen, sind zu einem bestimmenden Faktor im Schicksal beider Staaten

geworden.

Eine Schicht tiefer stoßen wir auf die Folgen der Zerstörung traditioneller politischer

und sozialer Strukturen durch die Kolonialherrschaft, und auf die unvorbereitete

Begegnung mit der modernen Welt. Viele Beobachter sind der Ansicht, dass

Demokratisierung, Strukturanpassung, Pluralismus, um nur einige unserer westlichen

Exportwerte zu nennen, zur Verschärfung der Gegensätze beitrugen.

Die International Crisis Group gibt den Rat, die „ruandische Gesellschaft müsste sich

selbst regulieren“. Sie solle „die Verantwortung für ihre politische Verfassung selbst in

die Hand nehmen“ und „aufrichtig den Weg der Versöhnung und Zusammenarbeit

zwischen allen Gruppen, auch der Exil-Opposition“ suchen. Diese Forderung muss auch


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an Burundi gestellt werden. Im Kongo ist ein Ende der Auseinandersetzungen zwischen

Kriegsherren, Milizen, Stellvertretern ausländischer Mächte und Räuberbanden noch

lange nicht abzusehen.

General Dallaire, der wie kein anderer, auch mit seinem Schicksal, dafür sorgte, dass die

Vereinten Nationen und die Welt sich der Frage von Schuld und Verantwortung stellen,

schreibt in seinem vor kurzem erschienenen Buch „Shake hands with the Devil“: „Die

Vereinten Nationen brauchen eine Wiedergeburt, einen Neuanfang, wenn sie sich für

Konfliktlösungen engagieren sollen. Das beschränkt sich nicht auf Sekretariat und

Verwaltung, sondern betrifft auch die Mitgliedstaaten…. Andernfalls sind unsere

Hoffnungen, dass wir in ein Zeitalter der Humanität eintreten, zum Scheitern verurteilt.“

Die vergangenen 10 Jahre haben die Grenzen der Erneuerung gezeigt, die General

Dallaire so verzweifelt fordert. Das Völkerrecht hat sich zwar in Richtung Robuste

Humanitäre Intervention weiter entwickelt. Solche Interventionen hat es inzwischen

auch gegeben, und sie waren nützlich.

Wir haben dabei aber gelernt, was die Vereinten Nationen nicht leisten können. Wir

müssen nur an Palästina und Irak, Sierra Leone und Kongo denken, um ihre Ohnmacht

bei der Verhinderung von Tragödien, bei Eingriffen in das Schicksal fremder Völker zu

erkennen.

Wenn Hass, Gier und Aggression einmal außer Kontrolle geraten sind, kommen die

Vereinten Nationen zu spät.

George Kennan schrieb einmal: „Die Wege, auf denen Völker zu Würde und einer

aufgeklärten Regierung fortschreiten, bilden die tiefsten, intimsten Prozesse des

nationalen Lebens. Es gibt nichts, was Außenstehenden weniger verständlich ist, nichts,

wo fremde Einmischung weniger Gutes bewirken kann.“

Inzwischen ist die Welt kleiner geworden. Globalisierung bedeutet auch, dass kein

Land, kein Volk allein gelassen wird, das diesen Weg beschreitet. Im Kern trifft die

Aussage Kennans aber nach wie vor zu.

Was die reichen Länder des Westens, die Träger humanitärer und demokratischer

Werte, leisten können, ist Entwicklungshilfe, Entwicklungshilfe im weitesten Sinne des

Wortes.

Wir können helfen, dass sich der politische Dialog zwischen den verfeindeten Teilen

einer Bevölkerung entwickelt, indem wir Foren der Begegnung und Formen der

Zusammenarbeit anbieten, und diese begleiten. Dies geschah, wenn auch mühsam, in

Burundi, ebenso wie in Ruanda. Dort hat auch UNICEF Hilfe bei der Konzeption und

dem Aufbau einer gerechten Strafjustiz geleistet.

Wir können das wirtschaftliche Wohlergehen eines Landes fördern, indem wir bei der

Verbesserung der Struktur, der Modernisierung der Anbaumethoden und auch der

Vermarktung der Produktion mitwirken.

Die wichtigste Aufgabe ist es, die Regierung dabei zu unterstützen, die Jugend besser

auf die Zukunft vorzubereiten. Die Kinder müssen in die Schule gehen alle Kinder,

Jungen, Mädchen, Kriegswaisen, AIDS-Opfer. Sie müssen lernen, sich in einer sich


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verändernden Welt zurechtzufinden. Das Verhältnis der Geschlechter zueinander muss

sich ändern, nicht zuletzt, um der AIDS-Seuche zu begegnen.

Wir können Lehrer ausbilden, damit sie lernen, mit ihren Schülern über Traumata zu

sprechen und die friedliche Beilegung von Konflikten lehren. Die Hälfte der

Bevölkerung, die unter 18 ist, muss verstehen, dass die Heranwachsenden mit

Optimismus in die Zukunft blicken dürfen, wenn sie etwas gelernt haben, und wenn sie

in der Lage sind, mit ihren Mitmenschen friedlich umzugehen. Dafür ist die

Anwesenheit internationaler Friedenstruppen eine wichtige Hilfe.

All das sind langfristige, mühsame Prozesse. Das Wesentliche muss, wie George

Kennan sagt, von der betroffenen Gesellschaft selbst geleistet werden. Wir, die wir

heute, in einer klein gewordenen Welt, alle Nachbarn sind, müssen uns darauf

einstellen, dass wirkliche Konfliktprävention eine langfristige Aufgabe ist. Sie verlangt

Geduld, Verständnis und nachhaltige politische Empathie.

Die beiden Veranstalter dieses Seminars, das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen

und die Konrad-Adenauer-Stiftung, leisten seit langem diese Arbeit. Es gibt eine Fülle

von Hilfsprogrammen befreundeter Regierungen, UN-Organisationen und

Nichtregierungsorganisationen.

Wir brauchen daher nicht zu pessimistisch sein, was unsere Rolle bei der Verhinderung

neuer Katastrophen in Ruanda und Burundi anbelangt. Deutschland ist mit beiden

Ländern freundschaftlich verbunden. Die Vereinten Nationen und besonders UNICEF

sind seit langem dort mit Nachdruck aktiv. Hier wird viel getan.

Nur wenn die Kinder in diesen Krisenländern in einer friedlichen, sicheren Umgebung

aufwachsen, wenn die jungen Menschen Perspektiven für ihre Zukunft sehen, wenn die

Bevölkerung überzeugt ist, dass sie bei der Bewältigung ihrer Probleme nicht allein

gelassen wird, können wir hoffen, dass sich Vorgänge wie vor 10 Jahren in Ruanda

nicht wiederholen.

UNICEF, März 2004

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