Dezentrale Energieversorgung Kommunale Beteiligung

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Dezentrale Energieversorgung Kommunale Beteiligung

SG 12

Margit Nitsche

31.01.2012

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Dezentrale Energieversorgung

Kommunale Beteiligung

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Dezentrale Energieversorgung

Rechtsform der Genossenschaft

1. Rechtsform:

- selbständige juristische Person, einer HG nach dem HGB

gleichgestellt

- freie und wechselnde Mitgliederzahl

- Beteiligung an anderen Rechtsformen möglich

2. Zweck:

- Förderung eines wirtschaftlichen, sozialen oder kulturellen

Zwecks der Mitglieder durch gemeinsamen Geschäftsbetrieb

- geeignet für Zweck der Förderung der kommunalen Aufgabe der

Versorgung der Bevölkerung mit erneuerbaren Energien


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Rechtsform der Genossenschaft

3. Organe:

a. Vorstand, §§24 ff GenG

b. Aufsichtsrat (ab 21 Mitglieder Pflicht), §§36 ff GenG

zu a+b: Wahl durch Generalversammlung; Mitgliedschaft in der

Generalversammlung als Wählbarkeitsvoraussetzung

c. Generalversammlung, §§43 ff GenG


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Allgemeine Zulässigkeitsvoraussetzungen

Ι

1. Öffentlicher Zweck, Art. 87 Abs.1 S.1 Nr.1 GO

- Energieversorgung als Aufgabe des eigenen Wirkungskreises der

Gemeinden, Art. 83 Abs.1 BV

- Art.87 Abs.1 S.2: Verbot der überwiegenden oder ausschließlichen

Gewinnorientierung

- hier kein Wettbewerbsbezug

2. Leistungsfähigkeitsbezug, Art. 87 Abs.1 S.1 Nr.2 GO

- Leistungsfähigkeit der Gemeinde und Bedarf (Energieerzeugung)

müssen in einem angemessenen Verhältnis stehen.


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Allgemeine Zulässigkeitsvoraussetzungen

Ι

3. Geeignetheit der Aufgabe, Art. 87 Abs.1 S.1 Nr.3 GO

- Geeignetheit der Aufgabe für Wahrnehmung außerhalb der

Verwaltung

- hier unproblematisch, da keine hoheitliche Aufgabe

4. Subsidiaritätsklausel, Art. 87 Abs.1 S.1 Nr.4 GO

- Keine kommunale Betätigung, wenn Privatwirtschaft öffentlichen

Zweck ebenso gut erfüllen kann

- hier unproblematisch, da Grundsatz auf dem Gebiet der

Daseinsvorsorge nicht greift


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Allgemeine Zulässigkeitsvoraussetzungen

ΙΙ

Örtlichkeitsprinzip, Art. 28 Abs. 2 GG, Art. 83 Abs.1 BV

1. Unternehmerische Betätigung auf Territorium einer

anderen Kommune, Art. 87 Abs.2 GO

- Bloße wirtschaftliche Beeinträchtigungen der

Standortgemeinde können nicht entgegen gehalten werden

- Gemeinsame Aufgabenerfüllung bzw. Abstimmung mit

Standortgemeinde empfehlenswert

- - interkommunale Zusammenarbeit-

2. Erzeugung von Strom über den örtlichen Bedarf hinaus

- Solange Daseinsvorsorge im eigenen Gebiet im Vordergrund

steht, wohl unproblematisch


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Besondere Zulässigkeitsvoraussetzungen

für gemeindliche Unternehmen in der Privatrechtsform bzw.

für die Beteiligung an privatrechtlich organisierten

Unternehmen, z.B. eingetragene Genossenschaft, Art. 92 GO

1. Sicherstellung des öffentlichen Zwecks, Art. 92 Abs.1 S 1

Nr.1 GO

hinreichend konkrete Festschreibung in der

Unternehmenssatzung

2. Sicherstellung eines angemessenen Einflusses der

Gemeinde auf die Organe der Genossenschaft, Art. 92 Abs.1

S. 1 Nr. 2 GO

a. Angemessenheit abhängig von der Höhe des

Geschäftsanteils

b. Möglichkeiten der gemeindlichen Einflussnahme:


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Besondere Zulässigkeitsvoraussetzungen

- Aufsichtsrat:

problematisch, da Wahl der Aufsichtsratsmitglieder durch

Generalversammlung; unabdingbar

- Vorstand:

grundsätzlich Wahl durch Generalversammlung

Öffnungsklausel, §24 Abs.2 S.2 GenG: andere Art der

Bestellung durch Satzung möglich

Sicherung gemeindlicher Einflussnahme durch

satzungsmäßige Einräumung eines gemeindlichen

Vorschlags- oder Entsenderechts

- Generalversammlung

Grundsatz: Jedes Mitglied hat eine Stimme

Satzungsmäßige Festlegung von Mehrstimmrechten nur sehr

eingeschränkt möglich

Sekundärgenossenschaft, §43 Abs.3 Nr.3 GenG, ermöglicht

adäquate kommunale Einflussnahme in der

Generalversammlung


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Besondere Zulässigkeitsvoraussetzungen

3. Haftungsbegrenzung der Gemeinde, Art. 92 Abs.1 S 1 Nr.3

GO

- Sicherstellung der Haftungsbegrenzung der Gemeinde auf

einen bestimmten, ihrer Leistungsfähigkeit angemessenen

Betrag

- Befreiung von der Haftungsbegrenzung bedarf der

Genehmigung durch die Rechtsaufsichtsbehörde; nur unter

sehr engen Voraussetzungen möglich

- Kommunale Unternehmensbeteiligung ohne

Haftungsbegrenzung bzw. ohne Befreiung davon führt zur

Unwirksamkeit des Rechtsgeschäfts

- GenG sieht grundsätzlich Nachschusspflicht der Mitglieder bei

Insolvenz vor; abdingbar

- Haftungsbegrenzung ist ausdrücklich in der Satzung durch

Beschränkung bzw. Aufhebung der Nachschusspflicht zu regeln


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Beteiligungsverwaltung, Art. 94 GO

Gemeindliche Eigen- und Beteiligungsgesellschaften lösen

Kontroll- und Informationspflichten für die Gemeinde aus,

Art.94 Abs.1 u. 2 GO

1. Umfang der Verpflichtungen abhängig vom Beteiligungs-

anteil (Mehrheitsbeteiligung- Minderheitsbeteiligung)

a. Hinwirken auf Aufnahme von gemeindlichen Kontroll- und

Informationsrechten in die Satzung (Aufstellung eines

Wirtschaftsplanes, eines Jahresabschlusses, etc.)

b. Hinwirken auf vertragliche Einräumung von unmittelbaren

Informations- und Einsichtsrechten für die Rechnungsprüfer

c. Ausübung der Prüfbefugnisse nach §53 HGrG

2. Beteiligungsbericht, Art. 94 Abs.3 GO

(ab 5%iger Beteiligung)

- jährlich durch die Gemeinde zu erstellen

- Inhalt: (Erfüllung des öffentlichen Zwecks, Beteiligungsverhältnisse,

Ertragslage, Kreditaufnahme….)

- Vorlage an Gemeinderat; öffentlich einsehbar


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Anzeigepflicht von gemeindlichen Unternehmen

Art.96 GO

1. Tatbestände: u.a. Errichtung von gemeindlichen

Unternehmen, kommunale Beteiligung an Unternehmen

- Anzeige bei der Rechtsaufsichtsbehörde

- mind. 6 Wochen vor Vollzug

- Ausnahme: keine Anzeigeverpflichtung bei Beteiligungs-

gesellschaften, sofern Beteiligung unter 5%

2. Unabhängig von Anzeigepflicht wird Beratung durch

Rechtsaufsichtsbehörde empfohlen


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