Berufskrankheiten – eine Standortbestimmung - DGUV Forum

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Berufskrankheiten – eine Standortbestimmung - DGUV Forum

Titelthema

• Dänemark hat mittlerweile ein sehr

„liberales“ Entschädigungssystem, das

heißt, die Voraussetzungen sind nicht

übermäßig streng. So können Krebserkrankungen

der Kategorie 2 A oder

durch psychische Einwirkungen verursachte

Erkrankungen als BK anerkannt

werden, was in Deutschland nicht der

Fall ist.

• Das dänische System der Entschädigung

von BKen basiere auf einem Mix

aus wissenschaftlicher Evidenz und

wohlfahrtsstaatlicher Sozialpolitik

nach dem Motto „Lass den Schwächeren

Nutznießer der wissenschaftlichen

Unsicherheit sein!“

• Damit dies ökonomisch tragbar bleibt,

muss die Entschädigung der Berufserkrankten

ökonomisch begrenzt bleiben.

So fällt die hohe Zahl von BK-

Anerkennungen aufgrund psychischer

Einwirkungen sie sind sogar Spitzenreiter

der dänischen BK-Statistik ökonomisch

kaum ins Gewicht, weil die gezahlten

Renten gering sind.

Trotz der umfassenden, sehr weit gehenden

BK-Anerkennung in Dänemark

bleiben die jährlichen Aufwendungen

mit etwa 70 Millionen Euro in einem

bezogen auf die Einwohnerzahl

durchaus mit den Verhältnissen in

Deutschland vergleichbaren Rahmen.

Hierzu trägt bei, dass das dänische BK-

System nur für Anerkennung und Entschädigung

durch Rente verantwortlich

ist. Dagegen unterscheidet sich die medizinische

Versorgung nicht von den

anderen Erkrankungen und wird vom

staatlichen Gesundheitssystem übernommen.

6 Die Bedeutung der Ergänzungsklausel

im BK-System der Schweiz

Bereits in früheren vergleichenden Studien

zu BKen in Europa war aufgefallen,

dass die Ergänzungs- oder Öff nungsklauseln

im BK-Recht der einzelnen europäischen

Staaten sich sehr unterschiedlich

auswirken. 11 So hält sich der Anteil der

nach dem deutschen § 9 Abs. 2 SGB VII

anerkannten Erkrankungen in den meisten

Jahren im Promille-Bereich, während

er in der Schweiz aufgrund des dortigen

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§ 9 Abs. 2 UVG bis zu einem Viertel erreicht

hat. Zuletzt im Jahr 2010 waren

es 19 Prozent. Dies machte natürlich

neugierig, den Gründen für diesen frappierenden

Befund nachzugehen.

Thomas Mäder, Leiter der Abteilung

Versicherungsleistungen der SchweizerischenUnfallver-

sicherungsanstalt

(Suva), klärte die

Hintergründe mit

seinem Beitrag auf.

Ähnlich wie die gesetzlicheUnfallversicherung

in Deutschland

erbringt auch

die Suva alle Leistungen für ihre Versicherten

Prävention, Rehabilitation und

Entschädigung „aus einer Hand“.

Die BK-Liste der Schweiz unterscheidet

sich allerdings wesentlich von der deutschen.

Sie enthält zwar mit 100 Einzelpositionen

wesentlich mehr als die deutsche

(derzeit 73). Dennoch umfasst sie deutlich

weniger Erkrankungen als die deutsche.

Dies kommt daher, dass in der Liste der

Schweiz jede einzelne Position nach verursachendem

Agens und Art der Erkrankung

relativ konkret umrissen ist, während

die deutsche Liste viele Positionen

abstrakter fasst, so zum Beispiel BK-Nr.

5101 („Hauterkrankungen“ ohne Nennung

der vielfältigen Noxen) oder BK-Nr.

4302 (obstruktive Atemwegserkrankungen

durch chemisch-irritative oder toxische

Einwirkungen ohne Aufführung

der vielfältigen chemisch-irritativen und

toxischen Substanzen).

Wenn man so will, enthalten die abstrakt

zusammenfassend und off en formulierten

Tatbestände der deutschen BK-Liste

in sich inhaltlich begrenzte Öffnungsklauseln;

sie beschränken die Anwendung

des § 9 Abs. 2 SGB VII auf die Fälle,

in denen eine Subsumtion unter einen

der off enen BK-Tatbestände nicht möglich

ist.

Auch die Anerkennungsvoraussetzungen

in beiden Systemen unterscheiden

sich etwas voneinander: In Deutschland

muss die arbeitsbedingte Einwirkung lediglich

einen wesentlichen quantitativ

„Die Ergänzungsklausel der

Schweiz gleicht im Wesentlichen

aus, dass die dortige

Liste konkreter und damit

weniger flexibel gehalten ist

als die deutsche.“

aber nicht näher defi nierten Beitrag zur

Verursachung der Erkrankung geleistet

haben.

In der Schweiz erfordert die Anerkennung

einer BK aufgrund eines Tatbestandes der

BK-Liste hingegen, dass die Erkrankung

„überwiegend“, das heißt mehr als zur

Hälfte, durch die

verursachende Tätigkeit

verursacht

wurde. Bei Anwendung

der Ergänzungsklausel

gibt es

einen noch strengeren

Maßstab: Hier

muss nachgewiesen

werden, dass die Erkrankung „ausschließlich

oder stark überwiegend“, das

heißt zu mehr als 75 Prozent, durch die

berufl iche Tätigkeit verursacht wurde.

Bei multifaktoriell bedingten Krankheiten

wird dies aufgrund epidemiologischer Erkenntnisse

beurteilt. Für die Anwendung

der schweizerischen Ergänzungsklausel

wird mithin ein relatives Risiko der exponierten

gegenüber nicht exponierten Beschäftigten

von über 4 gefordert. Die von

Mäder gegebene Übersicht über Erkrankungen,

die in der Schweiz im Rahmen

der Ergänzungsklausel anerkannt beziehungsweise

abgelehnt werden, bestätigt

dies.

Die Ergänzungsklausel der Schweiz

gleicht im Wesentlichen aus, dass die

dortige Liste konkreter und damit weniger

fl exibel gehalten ist als die deutsche, und

dass in der Schweiz die Liste wesentlich

seltener neuen Erkenntnissen angepasst

und um neue Positionen ergänzt wird.

Denn: Etwa die Hälfte der Erkrankungen,

die nach der Ergänzungsklausel der

Schweiz anerkannt wurden, betrafen die

Haut, ein weiteres Viertel die Atemwege,

und ein Achtel den Bewegungsapparat

weitestgehend Erkrankungen, die von der

deutschen Liste erfasst sind.

Entgegen dem ersten Anschein erweist

sich somit, dass der weite Anwendungsbereich

der Ergänzungsklausel der

Schweiz nicht zu einem im Vergleich zu

Deutschland weiteren Entschädigungsumfang

führt.

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