Aufbruch zu neuer Gerechtigkeit! - Abgeordnetenwatch.de
Aufbruch zu neuer Gerechtigkeit! - Abgeordnetenwatch.de
Aufbruch zu neuer Gerechtigkeit! - Abgeordnetenwatch.de
Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.
YUMPU macht aus Druck-PDFs automatisch weboptimierte ePaper, die Google liebt.
694<br />
695<br />
696<br />
697<br />
698<br />
699<br />
700<br />
701<br />
702<br />
703<br />
704<br />
705<br />
706<br />
707<br />
708<br />
709<br />
710<br />
711<br />
712<br />
713<br />
714<br />
715<br />
716<br />
717<br />
718<br />
719<br />
720<br />
721<br />
722<br />
723<br />
724<br />
725<br />
726<br />
727<br />
728<br />
729<br />
730<br />
731<br />
732<br />
733<br />
734<br />
735<br />
736<br />
737<br />
738<br />
Z-01 <strong>Aufbruch</strong> <strong>zu</strong> <strong>neuer</strong> <strong>Gerechtigkeit</strong>!<br />
Institutionen im Sozialrecht verhin<strong>de</strong>rt <strong>de</strong>rzeit, dass Behin<strong>de</strong>rten die Teilhabe an allen<br />
gesellschaftlichen Bereichen ohne Vorbedingung gewährt wird. Mittelfristig gehört es<br />
<strong>de</strong>shalb <strong>zu</strong>r Grünen Existenzsicherung, dass ein einheitliches Bun<strong>de</strong>sleistungsgesetz für<br />
Menschen mit Behin<strong>de</strong>rungen die rechtlichen Grundlagen schafft.<br />
4. Mobilität für alle sichern<br />
Der Zugang <strong>zu</strong> einem bezahlbaren und gut ausgebauten öffentlichen Personennahverkehr<br />
auf Straße und Schiene ist Vorausset<strong>zu</strong>ng für die Mobilität gera<strong>de</strong> von armen und<br />
bedürftigen Menschen. Auch angesichts höherer Energiepreise und mit Blick auf <strong>de</strong>n<br />
Klimawan<strong>de</strong>l ist <strong>de</strong>r konsequente Ausbau <strong>de</strong>r öffentlichen Verkehrsinfrastruktur<br />
erfor<strong>de</strong>rlich. Dabei setzen wir Grünen uns für die Einführung von Sozialtickets ein.<br />
V. Teilhabe durch eine gesicherte Existenz<br />
Wir verstehen die Grundsicherung als einen Rechtsanspruch, nicht als Almosen. Ihren<br />
Anspruch müssen Bedürftige ohne Diskriminierung o<strong>de</strong>r Gängelung durch die Behör<strong>de</strong>n in<br />
einem leicht verständlichen Verfahren geltend machen können. Die Wür<strong>de</strong> <strong>de</strong>r<br />
AntragstellerInnen muss dabei immer gewahrt bleiben. Niemand soll mehr aus Scham<br />
o<strong>de</strong>r Angst vor Ämtern in Armut leben müssen. Das Arbeitslosengeld II erfüllt diese<br />
Bedingungen nicht: Die Regelsätze sind <strong>zu</strong> niedrig, und die Anrechnung von Ersparnissen<br />
für das Alter ist ungerecht. Die verschärfte Anrechnung <strong>de</strong>s PartnerInneneinkommens hat<br />
vor allem die Situation von Frauen verschlechtert. Die <strong>de</strong>rzeitigen, und durch die große<br />
Koalition verschärften Regelungen hin<strong>de</strong>rn junge Menschen daran, aus <strong>de</strong>m Elternhaus<br />
aus<strong>zu</strong>ziehen und sich selbständig <strong>zu</strong> orientieren.<br />
1. Regelsatz auf 420 Euro erhöhen<br />
Die Höhe <strong>de</strong>s soziokulturellen Existenzminimums muss künftig in einem nachvollziehbaren<br />
transparenten Verfahren ermittelt und jährlich an die verän<strong>de</strong>rten Lebenshaltungskosten<br />
angepasst wer<strong>de</strong>n. Sachleistungen sollen ergänzend beson<strong>de</strong>re Bedürfnisse <strong>de</strong>cken.<br />
Experten beziffern <strong>de</strong>n notwendigen monatlichen Regelsatz <strong>de</strong>rzeit auf zwischen 390 und<br />
460 Euro. Wir gehen in unseren Berechnungen von <strong>de</strong>m durch <strong>de</strong>n DPWV ermittelten<br />
Regelsatz von 420 Euro aus.<br />
2. Schutz <strong>de</strong>r Altersvorsorge<br />
Vermögen, das <strong>de</strong>r Absicherung im Alter dient, muss beson<strong>de</strong>rs geschützt wer<strong>de</strong>n. Denn<br />
wer selbstverantwortlich für das Alter gespart hat, soll diese Vorsorge auch in Anspruch<br />
nehmen können. In Anlehnung an die grüne I<strong>de</strong>e <strong>de</strong>s Altersvorsorgekontos sollen künftig<br />
bis <strong>zu</strong> 3000 Euro pro Lebensjahr steuerfrei <strong>zu</strong>rückgelegt wer<strong>de</strong>n können. Diese<br />
Ersparnisse wer<strong>de</strong>n bei <strong>de</strong>r Beurteilung <strong>de</strong>r Hilfebedürftigkeit nicht berücksichtigt und<br />
wer<strong>de</strong>n nicht für Existenzsicherung herangezogen. Sie sind für <strong>de</strong>n Bezieher <strong>de</strong>r<br />
Existenzsicherung auch erst ab <strong>de</strong>m Renteneintritt verfügbar.<br />
3. PartnerInnen als eigenständige Individuen betrachten<br />
Die Grüne Existenzsicherung betrachtet auch in Partnerschaft leben<strong>de</strong> Männer und<br />
Frauen als eigenständige Individuen. Die Existenzsicherung darf ihnen nicht aufgrund <strong>de</strong>s<br />
Einkommens ihres Partners vorenthalten wer<strong>de</strong>n, da sie sonst finanziell abhängig vom<br />
Partner wür<strong>de</strong>n. Deshalb soll die Existenzsicherung langfristig vollständig individualisiert<br />
wer<strong>de</strong>n. Dieser Prozess muss jedoch von <strong>de</strong>r Individualisierung an<strong>de</strong>rer Systeme wie <strong>de</strong>r<br />
Einkommensteuer sowie <strong>de</strong>r Kranken- und Rentenversicherung begleitet wer<strong>de</strong>n. Schon<br />
jetzt müssen aber Ehe- und LebenspartnerInnen einen eigenständigen Anspruch auf<br />
Seite 16 / 19