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Aufbruch zu neuer Gerechtigkeit! - Abgeordnetenwatch.de

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Z-01 <strong>Aufbruch</strong> <strong>zu</strong> <strong>neuer</strong> <strong>Gerechtigkeit</strong>!<br />

Institutionen im Sozialrecht verhin<strong>de</strong>rt <strong>de</strong>rzeit, dass Behin<strong>de</strong>rten die Teilhabe an allen<br />

gesellschaftlichen Bereichen ohne Vorbedingung gewährt wird. Mittelfristig gehört es<br />

<strong>de</strong>shalb <strong>zu</strong>r Grünen Existenzsicherung, dass ein einheitliches Bun<strong>de</strong>sleistungsgesetz für<br />

Menschen mit Behin<strong>de</strong>rungen die rechtlichen Grundlagen schafft.<br />

4. Mobilität für alle sichern<br />

Der Zugang <strong>zu</strong> einem bezahlbaren und gut ausgebauten öffentlichen Personennahverkehr<br />

auf Straße und Schiene ist Vorausset<strong>zu</strong>ng für die Mobilität gera<strong>de</strong> von armen und<br />

bedürftigen Menschen. Auch angesichts höherer Energiepreise und mit Blick auf <strong>de</strong>n<br />

Klimawan<strong>de</strong>l ist <strong>de</strong>r konsequente Ausbau <strong>de</strong>r öffentlichen Verkehrsinfrastruktur<br />

erfor<strong>de</strong>rlich. Dabei setzen wir Grünen uns für die Einführung von Sozialtickets ein.<br />

V. Teilhabe durch eine gesicherte Existenz<br />

Wir verstehen die Grundsicherung als einen Rechtsanspruch, nicht als Almosen. Ihren<br />

Anspruch müssen Bedürftige ohne Diskriminierung o<strong>de</strong>r Gängelung durch die Behör<strong>de</strong>n in<br />

einem leicht verständlichen Verfahren geltend machen können. Die Wür<strong>de</strong> <strong>de</strong>r<br />

AntragstellerInnen muss dabei immer gewahrt bleiben. Niemand soll mehr aus Scham<br />

o<strong>de</strong>r Angst vor Ämtern in Armut leben müssen. Das Arbeitslosengeld II erfüllt diese<br />

Bedingungen nicht: Die Regelsätze sind <strong>zu</strong> niedrig, und die Anrechnung von Ersparnissen<br />

für das Alter ist ungerecht. Die verschärfte Anrechnung <strong>de</strong>s PartnerInneneinkommens hat<br />

vor allem die Situation von Frauen verschlechtert. Die <strong>de</strong>rzeitigen, und durch die große<br />

Koalition verschärften Regelungen hin<strong>de</strong>rn junge Menschen daran, aus <strong>de</strong>m Elternhaus<br />

aus<strong>zu</strong>ziehen und sich selbständig <strong>zu</strong> orientieren.<br />

1. Regelsatz auf 420 Euro erhöhen<br />

Die Höhe <strong>de</strong>s soziokulturellen Existenzminimums muss künftig in einem nachvollziehbaren<br />

transparenten Verfahren ermittelt und jährlich an die verän<strong>de</strong>rten Lebenshaltungskosten<br />

angepasst wer<strong>de</strong>n. Sachleistungen sollen ergänzend beson<strong>de</strong>re Bedürfnisse <strong>de</strong>cken.<br />

Experten beziffern <strong>de</strong>n notwendigen monatlichen Regelsatz <strong>de</strong>rzeit auf zwischen 390 und<br />

460 Euro. Wir gehen in unseren Berechnungen von <strong>de</strong>m durch <strong>de</strong>n DPWV ermittelten<br />

Regelsatz von 420 Euro aus.<br />

2. Schutz <strong>de</strong>r Altersvorsorge<br />

Vermögen, das <strong>de</strong>r Absicherung im Alter dient, muss beson<strong>de</strong>rs geschützt wer<strong>de</strong>n. Denn<br />

wer selbstverantwortlich für das Alter gespart hat, soll diese Vorsorge auch in Anspruch<br />

nehmen können. In Anlehnung an die grüne I<strong>de</strong>e <strong>de</strong>s Altersvorsorgekontos sollen künftig<br />

bis <strong>zu</strong> 3000 Euro pro Lebensjahr steuerfrei <strong>zu</strong>rückgelegt wer<strong>de</strong>n können. Diese<br />

Ersparnisse wer<strong>de</strong>n bei <strong>de</strong>r Beurteilung <strong>de</strong>r Hilfebedürftigkeit nicht berücksichtigt und<br />

wer<strong>de</strong>n nicht für Existenzsicherung herangezogen. Sie sind für <strong>de</strong>n Bezieher <strong>de</strong>r<br />

Existenzsicherung auch erst ab <strong>de</strong>m Renteneintritt verfügbar.<br />

3. PartnerInnen als eigenständige Individuen betrachten<br />

Die Grüne Existenzsicherung betrachtet auch in Partnerschaft leben<strong>de</strong> Männer und<br />

Frauen als eigenständige Individuen. Die Existenzsicherung darf ihnen nicht aufgrund <strong>de</strong>s<br />

Einkommens ihres Partners vorenthalten wer<strong>de</strong>n, da sie sonst finanziell abhängig vom<br />

Partner wür<strong>de</strong>n. Deshalb soll die Existenzsicherung langfristig vollständig individualisiert<br />

wer<strong>de</strong>n. Dieser Prozess muss jedoch von <strong>de</strong>r Individualisierung an<strong>de</strong>rer Systeme wie <strong>de</strong>r<br />

Einkommensteuer sowie <strong>de</strong>r Kranken- und Rentenversicherung begleitet wer<strong>de</strong>n. Schon<br />

jetzt müssen aber Ehe- und LebenspartnerInnen einen eigenständigen Anspruch auf<br />

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