Aufbruch zu neuer Gerechtigkeit! - Abgeordnetenwatch.de
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Räume für Kreativität und Wahrnehmung von Teilhabechancen.<br />
Z-01 <strong>Aufbruch</strong> <strong>zu</strong> <strong>neuer</strong> <strong>Gerechtigkeit</strong>!<br />
In einem solidarischen System sozialer Sicherung können einerseits alle bei Bedürftigkeit<br />
vorbehaltlose Unterstüt<strong>zu</strong>ng erwarten. An<strong>de</strong>rerseits müssen sich alle, die das<br />
gegenseitige Sicherheitsversprechen garantieren, darauf verlassen können, dass je<strong>de</strong>s<br />
Mitglied <strong>de</strong>r Solidargemeinschaft seinen Anteil <strong>zu</strong>m Erhalt <strong>de</strong>rselben beiträgt. Dieses<br />
Prinzip ist konstitutiv für solidarisches Han<strong>de</strong>ln. Es entspricht daher durchaus unserer<br />
Vorstellung von sozialer <strong>Gerechtigkeit</strong>, dass Menschen, die da<strong>zu</strong> in <strong>de</strong>r Lage sind, für<br />
erhaltene solidarische Unterstüt<strong>zu</strong>ng durch individuelle Transfers auch aktiv <strong>zu</strong>m Wohle<br />
<strong>de</strong>r Gesellschaft beitragen. Unter <strong>Gerechtigkeit</strong> verstehen wir ein wechselseitiges<br />
Verhältnis, in <strong>de</strong>m BürgerInnen durch die Solidargemeinschaft füreinan<strong>de</strong>r eintreten. Ein<br />
gelingen<strong>de</strong>s und vielfältiges Gemeinwesen ist auf die Partizipation seiner Mitglie<strong>de</strong>r<br />
angewiesen. Deshalb heißt Gegenseitigkeit natürlich auch, dass die Gesellschaft vom<br />
Einzelnen soziales, kulturelles o<strong>de</strong>r politisches Engagement entsprechend seiner<br />
individuellen Fähigkeiten erwarten darf und auch die Bereitschaft for<strong>de</strong>rn kann, im<br />
Rahmen seiner Vorstellungen und Fähigkeiten etwas <strong>zu</strong>r Gesellschaft bei<strong>zu</strong>tragen.<br />
Gegenwärtig setzt die Arbeitsmarktpolitik vor allem auf Sanktionen, nicht auf Angebote,<br />
um „Gegenleistungen“ <strong>de</strong>r Transfer-EmpfängerInnen <strong>zu</strong> erreichen. Das ist falsch. Der<br />
Grundbedarf muss je<strong>de</strong>rzeit gewährleistet sein und darf künftig nicht durch Sanktionen<br />
angetastet wer<strong>de</strong>n.<br />
Die Erwartung einer „Gegenleistung“ darf nicht <strong>zu</strong>m Ausgangspunkt wer<strong>de</strong>n für<br />
bürokratische Zumutungen, bei <strong>de</strong>nen am En<strong>de</strong> die Wür<strong>de</strong> <strong>de</strong>r Betroffenen auf <strong>de</strong>r<br />
Strecke bleibt. Statt<strong>de</strong>ssen müssen zwingend die Fähigkeiten, Vorstellungen und<br />
Wünsche <strong>de</strong>r Hilfebedürftigen berücksichtigt wer<strong>de</strong>n. Es muss ein Wunsch- und Wahlrecht<br />
geben, das Recht je<strong>de</strong>r und je<strong>de</strong>s einzelnen, selbst vor<strong>zu</strong>schlagen, wie sie am besten <strong>zu</strong>m<br />
Nutzen <strong>de</strong>r Gesellschaft beitragen können und wollen. Eigeninitiative soll geför<strong>de</strong>rt<br />
wer<strong>de</strong>n, wobei Engagement bei <strong>de</strong>r Jobsuche, Existenzgründung, Aus- und Weiterbildung,<br />
Familienarbeit, Pflege und Ehrenamt berücksichtigt wer<strong>de</strong>n sollen. Wird Fähigkeiten,<br />
Wünschen und Vorschlägen <strong>de</strong>r Einzelnen nicht Rechnung getragen und besteht keine<br />
Wahl zwischen verschie<strong>de</strong>nen För<strong>de</strong>rangeboten, dürfen keine Sanktionen verhängt<br />
wer<strong>de</strong>n. Angesichts <strong>de</strong>r geringen praktischen Be<strong>de</strong>utung von Sanktionen (bun<strong>de</strong>sweit<br />
durchschnittlich etwa ein Prozent) halten wir auch <strong>de</strong>n Vorschlag eines befristeten<br />
Sanktionsmoratoriums für einen guten Vorschlag, <strong>de</strong>n wir aufnehmen wollen.<br />
Scheinangebote mit <strong>de</strong>m Zweck <strong>de</strong>r so genannten „Überprüfung <strong>de</strong>r Arbeitsbereitschaft“<br />
lehnen wir ab. Auf keinen Fall darf es einen Sanktionsautomatismus geben.<br />
Hilfeempfänger müssen künftig die Möglichkeit haben Sanktionsentscheidungen von<br />
einem paritätisch besetzten Wi<strong>de</strong>rspruchsausschuss prüfen <strong>zu</strong> lassen. Ihr Wi<strong>de</strong>rspruch<br />
hat – im Gegensatz <strong>zu</strong>r aktuellen Regelung – aufschieben<strong>de</strong> Wirkung. Unser Ziel ist eine<br />
Grundsicherung, die ohne Sanktionen auskommt und das Setzen auf Motivation, Hilfe und<br />
Anerkennung statt Bestrafung. Wir wollen das eigenverantwortliche Engagement eines<br />
und einer je<strong>de</strong>n unterstützen und Mut <strong>zu</strong>r Partizipation machen.<br />
2. Bekämpfung von Armut<br />
Die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinan<strong>de</strong>r. Die materielle Armut<br />
nimmt <strong>zu</strong>. Die Zahl <strong>de</strong>r armen Menschen - vor allen Dingen armer Kin<strong>de</strong>r – wächst. Armut<br />
wird von einer Generation an die nächste weitergegeben.<br />
Die Grüne Existenzsicherung garantiert das soziokulturelle Existenzminimum<br />
entsprechend <strong>de</strong>m Bedarf. Sie lin<strong>de</strong>rt damit bereits entstan<strong>de</strong>ne Notlagen. Armut ist aber<br />
auch <strong>de</strong>r Mangel an Möglichkeiten, eigene Talente und eigenes Können <strong>zu</strong> entwickeln und<br />
ein<strong>zu</strong>setzen. Wenn wir die Ursachen <strong>de</strong>r Armut bekämpfen und Armut dauerhaft<br />
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