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Aufbruch zu neuer Gerechtigkeit! - Abgeordnetenwatch.de

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Räume für Kreativität und Wahrnehmung von Teilhabechancen.<br />

Z-01 <strong>Aufbruch</strong> <strong>zu</strong> <strong>neuer</strong> <strong>Gerechtigkeit</strong>!<br />

In einem solidarischen System sozialer Sicherung können einerseits alle bei Bedürftigkeit<br />

vorbehaltlose Unterstüt<strong>zu</strong>ng erwarten. An<strong>de</strong>rerseits müssen sich alle, die das<br />

gegenseitige Sicherheitsversprechen garantieren, darauf verlassen können, dass je<strong>de</strong>s<br />

Mitglied <strong>de</strong>r Solidargemeinschaft seinen Anteil <strong>zu</strong>m Erhalt <strong>de</strong>rselben beiträgt. Dieses<br />

Prinzip ist konstitutiv für solidarisches Han<strong>de</strong>ln. Es entspricht daher durchaus unserer<br />

Vorstellung von sozialer <strong>Gerechtigkeit</strong>, dass Menschen, die da<strong>zu</strong> in <strong>de</strong>r Lage sind, für<br />

erhaltene solidarische Unterstüt<strong>zu</strong>ng durch individuelle Transfers auch aktiv <strong>zu</strong>m Wohle<br />

<strong>de</strong>r Gesellschaft beitragen. Unter <strong>Gerechtigkeit</strong> verstehen wir ein wechselseitiges<br />

Verhältnis, in <strong>de</strong>m BürgerInnen durch die Solidargemeinschaft füreinan<strong>de</strong>r eintreten. Ein<br />

gelingen<strong>de</strong>s und vielfältiges Gemeinwesen ist auf die Partizipation seiner Mitglie<strong>de</strong>r<br />

angewiesen. Deshalb heißt Gegenseitigkeit natürlich auch, dass die Gesellschaft vom<br />

Einzelnen soziales, kulturelles o<strong>de</strong>r politisches Engagement entsprechend seiner<br />

individuellen Fähigkeiten erwarten darf und auch die Bereitschaft for<strong>de</strong>rn kann, im<br />

Rahmen seiner Vorstellungen und Fähigkeiten etwas <strong>zu</strong>r Gesellschaft bei<strong>zu</strong>tragen.<br />

Gegenwärtig setzt die Arbeitsmarktpolitik vor allem auf Sanktionen, nicht auf Angebote,<br />

um „Gegenleistungen“ <strong>de</strong>r Transfer-EmpfängerInnen <strong>zu</strong> erreichen. Das ist falsch. Der<br />

Grundbedarf muss je<strong>de</strong>rzeit gewährleistet sein und darf künftig nicht durch Sanktionen<br />

angetastet wer<strong>de</strong>n.<br />

Die Erwartung einer „Gegenleistung“ darf nicht <strong>zu</strong>m Ausgangspunkt wer<strong>de</strong>n für<br />

bürokratische Zumutungen, bei <strong>de</strong>nen am En<strong>de</strong> die Wür<strong>de</strong> <strong>de</strong>r Betroffenen auf <strong>de</strong>r<br />

Strecke bleibt. Statt<strong>de</strong>ssen müssen zwingend die Fähigkeiten, Vorstellungen und<br />

Wünsche <strong>de</strong>r Hilfebedürftigen berücksichtigt wer<strong>de</strong>n. Es muss ein Wunsch- und Wahlrecht<br />

geben, das Recht je<strong>de</strong>r und je<strong>de</strong>s einzelnen, selbst vor<strong>zu</strong>schlagen, wie sie am besten <strong>zu</strong>m<br />

Nutzen <strong>de</strong>r Gesellschaft beitragen können und wollen. Eigeninitiative soll geför<strong>de</strong>rt<br />

wer<strong>de</strong>n, wobei Engagement bei <strong>de</strong>r Jobsuche, Existenzgründung, Aus- und Weiterbildung,<br />

Familienarbeit, Pflege und Ehrenamt berücksichtigt wer<strong>de</strong>n sollen. Wird Fähigkeiten,<br />

Wünschen und Vorschlägen <strong>de</strong>r Einzelnen nicht Rechnung getragen und besteht keine<br />

Wahl zwischen verschie<strong>de</strong>nen För<strong>de</strong>rangeboten, dürfen keine Sanktionen verhängt<br />

wer<strong>de</strong>n. Angesichts <strong>de</strong>r geringen praktischen Be<strong>de</strong>utung von Sanktionen (bun<strong>de</strong>sweit<br />

durchschnittlich etwa ein Prozent) halten wir auch <strong>de</strong>n Vorschlag eines befristeten<br />

Sanktionsmoratoriums für einen guten Vorschlag, <strong>de</strong>n wir aufnehmen wollen.<br />

Scheinangebote mit <strong>de</strong>m Zweck <strong>de</strong>r so genannten „Überprüfung <strong>de</strong>r Arbeitsbereitschaft“<br />

lehnen wir ab. Auf keinen Fall darf es einen Sanktionsautomatismus geben.<br />

Hilfeempfänger müssen künftig die Möglichkeit haben Sanktionsentscheidungen von<br />

einem paritätisch besetzten Wi<strong>de</strong>rspruchsausschuss prüfen <strong>zu</strong> lassen. Ihr Wi<strong>de</strong>rspruch<br />

hat – im Gegensatz <strong>zu</strong>r aktuellen Regelung – aufschieben<strong>de</strong> Wirkung. Unser Ziel ist eine<br />

Grundsicherung, die ohne Sanktionen auskommt und das Setzen auf Motivation, Hilfe und<br />

Anerkennung statt Bestrafung. Wir wollen das eigenverantwortliche Engagement eines<br />

und einer je<strong>de</strong>n unterstützen und Mut <strong>zu</strong>r Partizipation machen.<br />

2. Bekämpfung von Armut<br />

Die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinan<strong>de</strong>r. Die materielle Armut<br />

nimmt <strong>zu</strong>. Die Zahl <strong>de</strong>r armen Menschen - vor allen Dingen armer Kin<strong>de</strong>r – wächst. Armut<br />

wird von einer Generation an die nächste weitergegeben.<br />

Die Grüne Existenzsicherung garantiert das soziokulturelle Existenzminimum<br />

entsprechend <strong>de</strong>m Bedarf. Sie lin<strong>de</strong>rt damit bereits entstan<strong>de</strong>ne Notlagen. Armut ist aber<br />

auch <strong>de</strong>r Mangel an Möglichkeiten, eigene Talente und eigenes Können <strong>zu</strong> entwickeln und<br />

ein<strong>zu</strong>setzen. Wenn wir die Ursachen <strong>de</strong>r Armut bekämpfen und Armut dauerhaft<br />

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