Bearbeitungskopie NIEDERSCHRIFT TAGESORDNUNG:

Bearbeitungskopie NIEDERSCHRIFT
Zuständigkeit – siehe Tagesordnung
über die 24. öffentliche Sitzung des Gemeinderates Erlenbach am Mittwoch, dem 16.05.2012, im Rathaus
Erlenbach.
Beginn: 20.00 Uhr
Ende: 20.55 Uhr
Anwesend: Ortsbürgermeister Klaus Bolz als Vorsitzender
Ortsbeigeordneter Dieter Roth
Hardardt Claudius
Runck Thomas
Wünstel Maik
Roth Dieter
Runck Petra
Oeßwein Herbert
Mühldorfer Achim
Fleischmann Detlef
Starck Sabine
Knauer Heidi
Es fehlten: Nuß Ingrid
Kauther Andreas
Von der Verwaltung
war anwesend: Bürgermeister Volker Poß
Jens Forstner als Schriftführer
Außerdem anwesend: Herr Heger, Werkplan
TAGESORDNUNG:
1. Erste Änderung zum Bebauungsplan „Altortbereich Nord“; Beschlussfassung über die im Bauen
Rahmen der öffentlichen Auslegung eingegangenen Anregungen und Widersprüche
2. Erste Änderung zum Bebauungsplan „Altortbereich Nord“; Satzungsbeschluss Bauen
3. Generationenhof; Vergabe von Arbeiten Bauen
3.1 Rohbauarbeiten
3.2 Abdichtung und Horizontalsperre
3.3 Gerüst-, Zimmer-, Dachdecker- und Klempnerarbeiten
4. Einrichtung einer neuen Kindertagesstättengruppe Organisation
5. Anfragen/Mitteilungen
5.1 Verein zu Hagelabwehr
5.2 Feuerlöscher
5.3 Spielplatz Grillhütte
6. Einwohnerfragestunde
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Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und stellt die form- und fristgerechte Einladung sowie die
Beschlussfähigkeit des Gremiums fest.
Der Ortsbürgermeister stellt den Antrag, einen neuen Tagesordnungspunkt „Einrichtung einer neuen
Kindertagesstättengruppe“ mit auf die Tagesordnung zu nehmen. Der Gemeinderat folgt dem Vorschlag
einstimmig.
1. Erste Änderung zum Bebauungsplan „Altortbereich Nord“; Beschlussfassung über die im Rahmen der
öffentlichen Auslegung eingegangenen Anregungen und Widersprüche
Herr Heger stellt die einzelnen Anregungen dem Gremium kurz vor. Es werden folgende Beschlüsse gefasst:
a) Verbandsgemeindewerke
Die Anregungen zur Aufnahme von Festsetzungen zur Ableitung von Drainagewasser wird berücksichtigt. Der
genannte Punkt wird in die Textfestsetzungen des Bebauungsplanes als rechtsverbindliche Festsetzung
aufgenommen. Einstimmiger Beschluss, bei 2 Enthaltungen
b) Generaldirektion Kulturelles Erbe
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen. Eine Änderung ist nicht erforderlich.
c) Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen. Eine Änderung ist nicht erforderlich.
d) Landesamt für Geologie und Bergbau
Wegen der Lage im Bestand mit nicht zu erwartenden Neubautätigkeiten wird auf eine allgemeine
Radonbeprobung verzichtet. In den textlichen Festsetzungen des Bebauungsplanes wurde ein entsprechender
Hinweis aufgenommen. Falls bei Neubautätigkeiten in tiefere Bodenschichten eingegriffen wird, ist durch den
Bauherrn eine Beprobung durchzuführen. Werden Werte über 100 kBq/m³ festgestellt, wird angeraten bauliche
Vorsorgemaßnahmen zu treffen, um den Eintritt von Radon ins Gebäude weitgehend zu verhindern. Einstimmiger
Beschluss, bei einer Enthaltung.
e) Deutsche Telekom
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen. Eine Änderung ist nicht erforderlich.
f) Bundesnetzagentur
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen. Eine Änderung ist nicht erforderlich.
g) Pfalzwerke
Der Strommast wird nach Rücksprache mit den Pfalzwerken in der Freifläche zwischen den Gebäuden
Hausnummer 47 und 79 errichtet. Der Standort des Strommastes wird verbindlich im Bebauungsplan festgesetzt,
das entsprechende Planzeichen wird in die Legend aufgenommen. Einstimmiger Beschluss, bei 2 Enthaltungen
2. Erste Änderung zum Bebauungsplan „Altortbereich Nord“; Satzungsbeschluss
Beschluss: einstimmig
Der Vorsitzende Bolz, sowie das Ratsmitglied Starck, verlassen wegen Sonderinteresse nach § 22 GemO den
Beratungstisch. Den Vorsitz übernimmt der 1. Beigeordnete Dieter Roth.
Es werden folgende Beschlüsse gefasst:
a) Gemäß §§ 2 Baugesetzbuch und § 24 Gemeindeordnung wird der bei der Sitzungseinladung beigefügte
Bebauungsplan als Satzung beschlossen.
b) Die Verwaltung wird beauftragt, den Bebauungsplan durch öffentliche Bekanntmachung in Kraft zu setzen
3. Generationenhof; Vergabe von Arbeiten
Beschluss: einstimmig
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Herr Heger stellt die Ausschreibungsergebnisse der Gewerke zusammen. Daraus ergeben sich jedoch erhebliche
Mehrkosten, die in der Finanzierung nicht mit vorgesehen waren. Herr Heger erläutert, dass nach seiner
Einschätzung die restlichen Gewerke entsprechend günstiger ausfallen müssten. Submission aller weiteren
Gewerke ist am 31.05.
Es wird vorgeschlagen, die Aufträge erst zu vergeben, wenn die Gesamtkosten der Maßnahme absehbar sind.
Somit werden die heutigen Aufträge nicht vergeben und bis zur nächsten Gemeinderatssitzung vertagt.
4. Einrichtung einer neuen Kindertagesstättengruppe
Beschluss: einstimmig
Der Vorsitzende unterrichtet von einem Vor-Ort Termin in der Kindertagesstätte am Nachmittag mit dem
Kreisjugendamt. Im Ergebnis bleibt festzuhalten, dass die Gemeinde beim Kreis eine zusätzliche kleine
altersgemischte Gruppe beantragt. Diese soll in der bisherigen Mietwohnung untergebracht werden. Der
Ortsbürgermeister und der Beigeordnete werden vom Gemeinderat ermächtigt, einen zuverlässigen Architekten
für die Umbaumaßnahme zu beauftragen.
5. Anfragen/Mitteilungen
5.1 Verein zur Hagelabwehr
Der Vorsitzende unterrichtet vom Verein für Hagelabwehr. Die Gemeinde könne Mitglied im Verein werden. Die
Ratsmitglieder sollen sich bis zur nächsten Gemeinderatssitzung entsprechend erkundigen.
5. Anfragen/Mitteilungen
5.2 Feuerlöscher
Es wird angemerkt, dass derzeit die Feuerlöscher in den Gebäuden durch die Feuerwehr Kandel überprüft
werden.
5. Anfragen/Mitteilungen
5.3 Spielplatz Grillhütte
Auf Nachfrage informiert der Ortsbürgermeister über den unveränderten Stand beim Spielplatz an der Grillhütte.
Eine Förderzusage steht weiterhin aus.
Für die Richtigkeit der Niederschrift:
Der Vorsitzende: Der Schriftführer:
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Klaus Bolz Jens Forstner
Ortsbürgermeister
Gesehen:
Verbandsgemeindeverwaltung:
Volker Poß
Bürgermeister
Kandel, 06.06.2012
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