Jahreswechsel 2010/2011 Grenzwerte ... - ip inside partner

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Jahreswechsel

2010/2011

Grenzwerte,

Rechengrößen

und Termine

Mit:

Ausgabe 4/Oktober 2010

Sozialversicherung im Unternehmen

inside

SV

Auf den ersten Blick

Neuigkeiten rund um die

Sozialversicherung

GKV-Finanzierungsgesetz

Bundeskabinett

verabschiedet Reform

Meldeverfahren

Die Änderungen im

Überblick

Duale Studiengänge

Sozialversicherung neu

beurteilt

Lohnsteuer -

richtlinien 2011

Womit Sie rechnen können


Der Inhalt Seite

Auf den ersten Blick

Neuigkeiten rund um die

Sozialversicherung 3

Jahreswechsel 2010/2011

Grenzwerte, Rechengrößen und Termine 4

GKV-Finanzierungsgesetz

Bundeskabinett verabschiedet Reform 6

Aktuelles aus der Rechtsprechung 8

Mit vier zusätzlichen Seiten in der

Heftmitte:

Zahlen, Daten, Fakten 9

Meldeverfahren

Die Änderungen im Überblick 10

Duale Studiengänge

Sozialversicherung neu beurteilt 12

Lohnsteuerrichtlinien 2011

Womit Sie rechnen können 14

Impressum

Herausgeber und Verlag:

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45894 Gelsenkirchen-Buer

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Telefax (0209) 16 58 68 - 9

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© ip inside partner

Liebe Leserin, lieber Leser,

der Jahreswechsel wirft seine Schatten

voraus – und einmal mehr bringt er

zahlreiche Änderungen in der Sozialversicherung

mit sich. Auf den Seiten

4 und 5 dieser Ausgabe finden Sie die

Dinge, die jedes Jahr aufs Neue anstehen:

Grenzwerte, Rechengrößen und

Termine.

Von routinemäßigen Änderungen kann

im Beitrag auf den Seiten 6 und 7 nicht

die Rede sein. Hier beschreiben wir die

wesentlichen Änderungen, die Bundesgesundheitsminister

Rösler mit dem so

genannten GKV-Finanzierungsgesetz auf

den Weg gebracht hat.

Auch beim Meldeverfahren kommen

Neuerungen auf die Unternehmen zu.

So ist für verschiedene Meldungen, die

Arbeitgeber bislang optional maschinell

erstatten konnten, ab dem kommenden

Jahr eine maschinelle Übermittlung

vorgeschrieben. Mehr hierzu

auf den Seiten 10 und 11.

In einem weiteren Beitrag informieren

wir über ein BSG-Urteil aus 2009, das zu

einer differenzierten Neubewertung der

Sozialversicherungspflicht von Teilnehmern

an dualen Studiengängen geführt

hat (Seiten 12 und 13).

Abgerundet wird diese Ausgabe mit

den neuen Lohnsteuerrichtlinien 2011.

Diese sind zwar nur für die Finanzverwaltung

bindend, geben aber auch

Ihnen als Arbeitgeber eine verlässliche

Richtschnur im Umgang mit dem

Finanzamt .

Viel Spaß beim Lesen wünscht Ihnen

Ihre BKK

Bildnachweise:

Titelseite, Seite 4-5: © Falko Matte - www.fotolia.de

Seite 3: © Jose Manuel Gelpi - www.fotolia.de

Seite 6-7: © redzonk / photocase.com

Seite 8: © Stephen Coburn - www.fotolia.de

Seite I-IV: © © Franz Pfluegl - www.fotolia.de

Seite 9: © matttilda - www.fotolia.de

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Seite 12-13: © das_banni / photocase.com

Seite 14 von links: © Stefan Thiermayer,

© endostock,

© pressmaster - www.fotolia.de

Auf den ersten Blick

Rente mit 67: Verschiebung in Sicht?

Als Antwort auf den wachsenden Anteil älterer Menschen in Deutschland hat die damalige große Koalition im

April 2007 die Anhebung des gesetzlichen Rentenalters von derzeit 65 auf 67 Jahre beschlossen. Diese Anhebung

wird ab 2012 schrittweise eingeführt. Seit einigen Wochen ist nun in der politischen Diskussion, die beschriebene

stufenweise Heraufsetzung des Renteneintrittsalters um mindestens drei Jahre – auf 2015 – zu verschieben. Voraussetzung

soll zudem sein, dass die reale Beschäftigungsquote der 60 bis 64 Jahre alten Arbeitnehmer bis dahin

mindestens 50 Prozent beträgt. Bislang sind dies lediglich rund 22 Prozent. Da sich am bereits 2007 verabschiedeten

Gesetz angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Bundestag vorerst nichts ändern wird, bleibt die weitere Entwicklung

abzuwarten.

Beschäftigtendatenschutzgesetz erweitert

Die Tatsache, dass sich die Vorfälle häuften, bei denen große deutsche Unternehmen ihre Beschäftigten mit teilweise

unzulässigen Methoden überwacht hatten, führte dazu, dass im Herbst des vergangenen Jahres als „Sofortmaßnahme“

das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) um einen neuen § 32 ergänzt wurde. Ende August hat das

Bundesinnenministerium den Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes (kurz: Beschäftigtendatenschutzgesetz)

vorgelegt. Dieser sieht eine umfassende Erweiterung des BDSG vor; zu diesem Zweck soll

der oben genannte § 32 BDSG durch die §§ 32 bis 32l ersetzt werden. Eine Verabschiedung des Gesetzentwurfs

stand bei Redaktionsschluss allerdings noch aus.

Minijobs: Neue Dokumentationspflicht

Nach der Beitragsverfahrensverordnung (BVV) haben Arbeitgeber „die Erklärung des kurzfristig geringfügig Beschäftigten

über weitere kurzfristige Beschäftigungen im Kalenderjahr“ zu den Entgeltunterlagen zu nehmen. Mit

dem „Dritten Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze“ hat der Gesetzgeber

eine Ausweitung der Dokumentationspflichten für den Personenkreis der geringfügig Beschäftigten vorgenommen.

Spätestens vom Stichtag 1. Januar 2011 an wird zusätzlich eine „Erklärung des geringfügig entlohnten Beschäftigten

über weitere Beschäftigungen sowie in beiden Fällen die Bestätigung, dass die Aufnahme weiterer Beschäftigungen

dem Arbeitgeber anzuzeigen sind“ verlangt. Da sich durch die Erweiterung der Dokumentation gleichzeitig

ein prüfungsrelevanter Tatbestand ergibt, sollte spätestens jetzt auch beim Personenkreis der geringfügig Beschäftigten

besonderes Augenmerk auf eine rechtssichere Dokumentation in den Entgeltunterlagen gelegt werden.

AAG: Teil-Entgeltfortzahlung ohne Erstattung

Wird ein Arbeitnehmer im Laufe seines Arbeitstages oder seiner Schicht krank und geht nach Hause, erhält er für

diesen Tag seinen Verdienst weiter. Dieses Arbeitsentgelt ist jedoch nicht erstattungsfähig. Diese Regelung gilt

seit dem 1. Juli 2010 und wurde bereits im Frühjahr von der Fachkonferenz Beiträge des GKV-Spitzenverbandes

beschlossen. Zum Hintergrund: Die Zahlung für die ausgefallenen Stunden ist keine Entgeltfortzahlung nach dem

Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG). Daher dürfen die Krankenkassen das Arbeitsentgelt dieses Tages auch nicht

erstatten . Aufwendungen für die Entgeltfortzahlung können frühestens ab dem folgenden Tag ausgeglichen werden.

3


Jahreswechsel 2010/2011

Einmal mehr soll die gesetzliche

Krankenversicherung

umfassend reformiert werden.

Mehr zu den geplanten

Änderungen lesen Sie auf

den Seiten 6 und 7. Daneben

gibt es – wie zum Ende eines

jeden Jahres – neue Grenzwerte,

Rechengrößen und

Termine, die man kennen

muss. Die wichtigsten haben

wir für Sie zusammen gestellt;

zusätzlich finden Sie eine

Grenzwertübersicht auf der

Rückseite dieser Ausgabe.

Beitragssätze

Nachdem der allgemeine Beitragssatz

bislang durch eine Rechtsverordnung

festgelegt wurde, plant

der Gesetzgeber, diesen nun direkt

ins Gesetz zu schreiben (s. a. Seiten

6 und 7 dieser Ausgabe). Damit

einhergehend ist eine Erhöhung

des allgemeinen Beitragssatzes von

bislang 14,9 Prozent auf 15,5 Prozent

geplant. Der Arbeitgeberbeitrag beträgt

die Hälfte des um 0,9 Prozent

(früher Zusatzbeitrag) verminderten

allgemeinen Beitrags satzes, liegt

also ab dem kommenden Jahr bei

7,3 Prozent.

Ebenfalls teurer wird die Arbeitslosenversicherung.

Hier steigt der

Beitragssatz zum Jahreswechsel

von bisher 2,8 Prozent auf 3,0 Prozent.

Alle übrigen Beitragssätze bleiben

nach jetziger Planung stabil.

Beitragszuschuss für

freiwillig krankenversicherte

Arbeitnehmer

Für die freiwillig krankenversicherten

Arbeitnehmer zahlt der Arbeitgeber

als Beitragszuschuss die Hälfte

Grenzwerte,

Rechengrößen

und Termine

Nachweis- und

Fälligkeitstage 2011

Monat Nachweis

bis

Beiträge

fällig am

Januar 25. 27.

Februar 22. 24.

März 25. 29.

April 21 27.

Mai 25. 27.

Juni 24. 28.

Juli 25. 27.

August 25. 29.

Sept. 26. 28.

Okt. 25. 27.

Nov. 24. 28.

Dez. 23. 28.

Tipp: Erteilen Sie uns eine

Einzugsermächtigung. Sie

brauchen sich dann um eine

termingerechte Zahlung keine

Gedanken mehr zu machen

und vermeiden beispielsweise

Säumniszuschläge, zu denen

uns der Gesetzgeber leider

verpflichtet hat. Darüber hinaus

erzielen wir für Sie eine optimale

Wertstellung der Beitragszahlung

– die Abbuchung

erfolgt nicht zu früh, aber auch

nicht zu spät.

des Betrags, der sich aus dem um

0,9 Prozent verminderten allgemeinen

Beitragssatzes der Krankenkassen

zum 1. Januar 2011 errechnet.

Der maßgebliche Beitragssatz wird

voraussichtlich 15,5 Prozent betragen.

Bei einer monatlichen Beitragsbemessungsgrenze

von künftig

3.712,50 Euro ergibt sich hieraus

ab 1. Januar 2011 ein Höchstzuschuss

zum Krankenversicherungsbeitrag

von 271,01 Euro (3.712,50

Euro x 7,3 Prozent).

Bei krankenversicherten, zuschussberechtigten

Arbeitnehmern, die im

Falle des Bestehens einer Mitgliedschaft

bei einer gesetzlichen Krankenkasse

keinen Anspruch auf

Krankengeld hätten (z. B. Personen,

die sich in der Freistellungsphase

der Altersteilzeit befinden), ist bei

der Berechnung des Beitragszuschusses

der um 0,9 Prozent verminderte

ermäßigte Beitragssatz

anzuwenden. Der Höchstzuschuss

beträgt für diese Versicherten demnach

259,88 Euro (3.712,50 Euro x 7

Prozent).

Beitragszuschuss für

privat krankenversicherte

Arbeitnehmer

Auch privat krankenversicherte Arbeitnehmer

erhalten von ihrem Arbeit

geber einen Beitragszuschuss.

Dieser ist der Höhe nach identisch

mit dem Höchstbeitragszuschuss

für freiwillig krankenversicherte Arbeitnehmer,

beträgt also maximal

271,01 Euro.

Aber: Der Arbeitnehmer erhält als

Beitragszuschuss höchstens die

Hälfte des Betrags, den er für seine

private Krankenversicherung tatsächlich

aufwendet. Zuschussfähig

sind dabei nur die Aufwendungen

für Leistungen, die der Art nach zu

den Leistungen der gesetzlichen

Krankenversicherung zählen.

Sachbezüge 2011

Durch die Sozialversicherungsentgeltverordnung

ist der Wert für

Verpflegung auf 217,00 Euro für das

Jahr 2011 erhöht worden. Für ein erwachsenes

Kind in der Familie wird

der gleiche Verpflegungswert wie

für den Lebenspartner angesetzt

Der Wert der Unterkunft für das gesamte

Bundesgebiet liegt im Jahr

2011 bei 206 Euro. Der Wert für gemieteten

Wohnraum beträgt einheitlich

3,59 Euro und für einfache Wohnungen

2,91 Euro pro Quadratmeter.

Arbeitsentgelt in der Gleitzone

Bei Arbeitsentgelten innerhalb der

Gleitzone (400,01 Euro bis 800 Euro)

sind die der Beitragsberechnung

zugrunde zu legenden Einnahmen

des Arbeitnehmers nach folgender

Formel zu ermitteln:

F x 400 + (2 – F)

x (Arbeitsentgelt – 400)

Ab dem kommenden Jahr beträgt

der so genannte Faktor F 0,7435.

Hieraus ergibt sich für die Berechnung

der beitragspflichtigen Einnahmen

folgende vereinfachte Formel:

1,2565 x Arbeitsentgelt

– 205,20 EUR

Nachweis und Zahlung

der Beiträge

Der Arbeitgeber hat der jeweiligen

Krankenkasse (Einzugsstelle) einen

Beitragsnachweis für den Gesamtsozialversicherungsbeitrag

am fünftletzten Bankarbeitstag des

jeweiligen Beitragsmonats zu übermitteln.

Fällig ist der Gesamtsozialversicherungsbeitrag

am drittletzten

Bankarbeitstag desselben Monats.

Wichtig hierbei: Es reicht nicht aus,

dass die Beiträge am Fälligkeitstag

überwiesen werden; vielmehr müssen

sie an diesem Tag auf dem Konto

der Krankenkasse wertgestellt

sein.

Dabei sollte berücksichtigt werden,

dass es einige Tage dauern kann,

bis die Überweisung auf dem Beitragskonto

der Krankenkasse gutgeschrieben

wird. In Zweifelsfällen

oder bei entsprechend langer Laufzeit

sollte das Gespräch mit dem

Geldinstitut gesucht werden.

4 5


GKV-Finanzierungsgesetz

Bundeskabinett verabschiedet

Reform Am 22. September 2010 hat das Bundeskabinett die Finanzreform

der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-FinG)

verabschiedet; damit wurde eine wichtige Hürde für das

In-Kraft-Treten der geplanten Neuregelungen zum 1. Januar

2011 genommen. Von verschiedenen Änderungen sind auch

die Unternehmen betroffen.

Beispiel 1 Beispiel 2 Beispiel 3

Durchschnittlicher

Zusatzbeitrag 16 Euro

Tatsächlicher

Zusatzbeitrag der

Krankenkasse 0 Euro

Beitragspflichtiges

Einkommen 800 Euro

Durchschnittlicher

Zusatzbeitrag 20 Euro

Tatsächlicher

Zusatzbeitrag der

Krankenkasse 0 Euro

Beitragspflichtiges

Einkommen 800 Euro

Durchschnittlicher

Zusatzbeitrag 20 Euro

Tatsächlicher

Zusatzbeitrag der

Krankenkasse 22 Euro

Beitragspflichtiges

Einkommen 800 Euro

Davon zwei Prozent 16 Euro Davon zwei Prozent 16 Euro Davon zwei Prozent 16 Euro

Ergebnis:

Kein Sozialausgleich

Ergebnis:

Vier Euro Sozialausgleich

Ergebnis:

Vier Euro Sozialausgleich

Beitragssatz erhöht

Eine der wichtigsten Änderungen: Der mit Hilfe von

Steuermitteln zum 1. Juli 2009 abgesenkte Beitragssatz

der Krankenkassen wird von 14,9 Prozent wieder

auf 15,5 Prozent – wie vor der Senkung durch das Konjunkturpaket

II – angehoben. Hiervon entfallen auf die

Arbeitgeber 7,3 Prozent und auf die Arbeitnehmer 8,2

Prozent.

Der neue Beitragssatz wird für die Zukunft gesetzlich

festgeschrieben. Falls die Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds

nicht ausreichen, muss die Krankenkasse

einen Zusatzbeitrag erheben, der allein vom Mitglied

zu tragen ist.

Zusatzbeitrag mit

Verspätungszuschlag

Der Zusatzbeitrag wird künftig ausschließlich als einkommensunabhängiger

Betrag in Euro und Cent erhoben

und ist vom Mitglied direkt an die Krankenkasse zu

zahlen. Die bisherige Begrenzung auf maximal 8 Euro

bzw. max. ein Prozent des Einkommens entfällt.

Für Mitglieder, die mit der Zahlung des kassenindividuellen

Zusatzbeitrages für insgesamt sechs Monate säumig

sind, ist ein besonderer Sanktionsmechanismus in

Form eines Verspätungszuschlags vorgesehen. Der Verspätungszuschlag

ist der Höhe nach auf die letzten drei

fälligen Zusatzbeiträge begrenzt und muss mindestens

30 Euro betragen.

Bis zur Zahlung der ausstehenden Zusatzbeiträge und

des Verspätungszuschlags besteht zudem kein Anspruch

auf den Sozialausgleich – mit einer Ausnahme:

Es wurde eine wirksame Ratenzahlungsvereinbarung

mit der Krankenkasse getroffen und die Raten werden

vereinbarungsgemäß gezahlt.

Sozialausgleich

Damit niemand mehr als zwei Prozent seines Einkommens

zahlen muss, sieht der Gesetzentwurf einen steuerfinanzierten

Sozialausgleich vor. Damit einher geht

auch eine neue Aufgabe für die Arbeitgeber. Sie haben

künftig eine eventuelle Überforderung des versicherten

Arbeitnehmers und einen sich daraus ergebenden Anspruch

auf Sozialausgleich zu prüfen.

Diese Prüfung erfolgt allerdings nicht auf Basis des kassenindividuellen

Zusatzbeitrages, sondern auf Basis

des durchschnittlichen Zusatzbeitrags, der vom Bun-

und der Mitgliederanzahl einmal pro Jahr berechnet

und veröffentlicht wird (im Herbst des Vorjahres).

Übersteigt dieser durchschnittliche Zusatzbeitrag zwei

Prozent des beitragspflichtigen Einkommens des Versicherten,

so reduziert der Arbeitgeber den Arbeit nehmeranteil

des abzuführenden Krankenversicherungs beitrags

um genau die Summe, um die der durchschnittliche

Kran kenversicherungsbeitrag die Belastungshöchstgrenze

von zwei Prozent übersteigt und zahlt diesen Betrag an

den Arbeitnehmer aus.

Der von der Krankenkasse des Versicherten tatsächlich

erhobene Zusatzbeitrag spielt hierbei keine Rolle. Liegt

der kassenindividuelle Zusatzbeitrag über dem durchschnittlichen

Zusatzbeitrag, so wird der übersteigende

Betrag nicht sozial ausgeglichen. Umgekehrt gilt auch,

dass der Versicherte auch dann einen Sozialausgleich in

voller Höhe erhält, wenn seine Krankenkasse einen kassenindividuellen

Zusatzbeitrag erhebt, der unter dem

durchschnittlichen Zusatzbeitrag liegt, oder sogar ganz

auf einen Zusatzbeitrag verzichtet (siehe Beispiele auf

Seite 6).

Ausscheiden aus der

Versicherungspflicht

Durch Änderungen in den §§ 6 und 9 SGB V („Drei-Jahres-Regelung“)

wird ein Wechsel aus der gesetzlichen

in die private Krankenversicherung zukünftig wieder

nach einmaligem Überschreiten der Jahresarbeitsentgeltgrenze

(JAE-Grenze) möglich sein. Damit wird die

Rechtslage vor Inkrafttreten des GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes

(GKV-WSG) wieder hergestellt.

Künftig endet die Versicherungspflicht für Arbeiternehmer

daher wieder mit Ablauf des Kalenderjahres, in

dem ihr zu berücksichtigendes Jahresarbeitsentgelt die

maßgebliche JAE-Grenze übersteigt, wenn ihr Gehalt

auch die JAE-Grenze des Folgejahres übersteigt.

Berufsanfänger mit einem Arbeitsentgelt oberhalb der

Versicherungspflichtgrenze (z. B. Personen nach abgeschlossenem

Hochschulstudium) können zugleich – wie

nach dem vor GKV-WSG geltenden Recht – freiwilliges

Mitglied in der GKV werden.

Auch Personen, deren Pflichtmitgliedschaft in der GKV

aufgrund des Wegfalls der Drei-Jahres-Regelung bereits

zum Ende des Jahres 2010 endet, können ihre Mitgliedschaft

als freiwilliges Mitglied fortsetzen.

6 desversicherungsamt anhand des erwarteten Defizits

7


8

Aktuelles aus der

Rechtsprechung

Stellenausschreibungen müssen

„altersneutral “ sein

Eine Stellenausschreibung verstößt grundsätzlich gegen

das Altersdiskriminierungsverbot, wenn ein „junger“

Bewerber gesucht wird. Dies hat jetzt das Bundesarbeitsgericht

(BAG) entschieden. Es sprach einem

Juristen eine Entschädigung in Höhe eines Monatsgehalts

zu. Der beklagte Arbeitgeber hatte „eine(n)

junge(n) engagierte(n) Volljuristin/Volljuristen“ gesucht.

Der 49-Jährige wurde abgelehnt und stattdessen

eine 33-jährige Mitbewerberin eingestellt. Der Kläger

hat von der Beklagten wegen einer unzulässigen Benachteiligung

aufgrund seines Alters eine Entschädigung

in Höhe von 25.000 Euro und Schadensersatz

in Höhe eines Jahresgehalts verlangt. Da der Kläger

jedoch nicht dargelegt und bewiesen hat, dass er bei

einer diskriminierungsfreien Auswahl von der Beklagten

eingestellt worden wäre, stand ihm der geltend gemachte

Schadensersatzanspruch in Höhe eines Jahresgehalts

nicht zu (BAG – AZ: 8 AZR 530/09).

Ausländisches Attest beweist nicht gleich

Arbeitsunfähigkeit

Ein im Ausland

ausgestelltes

ärztliches

Attest reicht

nicht ohne

weiteres für

den Nachweis

der Arbeitsunfähigkeit.

In jedem

Fall müsse das Attest

den Anforderungen

an inländische Bescheinigun gen entsprechen. Es habe

vor allem nachvollziehbar darzulegen, dass eine zur

Arbeitsunfähigkeit führende Erkrankung vorliege. Im

vorliegenden Fall hatte eine Firma sich geweigert, dem

Kläger eine Lohnnachzahlung zu überweisen, weil sie

den Wahrheitsgehalt einer in der Türkei ausgestellten

Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung anzweifelte. Dort

hatte ein Arzt dem Kläger unter anderem 30 Tage Bettruhe

verordnet und zugleich bescheinigt, danach sei

der Kläger wieder arbeitsfähig. Das Landesarbeitsgericht

(LAG) Rheinland-Pfalz teilte die Zweifel des Arbeitgebers.

Zwar komme einem ärztlichen Attest ein

„hoher Beweiswert“ zu. Das gelte jedoch nicht, wenn

es unschlüssig sei. Hier sei nicht erkennbar, wieso nach

30 Tagen Bettruhe der Kläger wieder als arbeitsfähig

angesehen werde, ohne dass eine erneute Kontrolluntersuchung

erfolgt sei (LAG Rheinland-Pfalz – AZ: 11 Sa

178/10).

AGG-Verstoß: Bewerbung muss rechtzeitig

vorliegen

Macht ein Bewerber geltend, er sei bei der Besetzung

einer ausgeschriebenen Stelle entgegen

dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz

(AGG) benachteiligt worden, so

setzt dies grundsätzlich voraus, dass seine

Bewerbung um die Stelle schon im Zeitpunkt

der Besetzungsentscheidung vorlag.

Die Beklagte hatte im Dezember 2007 im Internet

eine offene Stelle für einen Entwicklungsingenieur

angezeigt. Die vorgesehene Mitteilung an

die Agentur für Arbeit und das weitere Verfahren zur

besonderen Förderung schwerbehinderter Menschen

als Stellenbewerber hielt die Beklagte nicht ein. Mitte

Dezember 2007 besetzte sie die annoncierte Stelle,

löschte jedoch die Stellenanzeige nicht. Der Kläger ist

Diplom-Ingenieur (FH) und schwerbehindert. Er nahm

die Stellenanzeige auf der Homepage der Beklagten am

29.12. wahr und bewarb sich noch am selben Tage. Nach

Erhalt der Absage verlangte der Kläger eine Entschädigung

nach de AGG, weil die Beklagte ihn bei seiner Bewerbung

durch die Nichteinhaltung der Förderungsvorschriften

des Sozialgesetzbuches für schwerbehinderte

Menschen (SGB IX) benachteiligt habe. Das Bundesarbeitsgericht

(BAG) urteilte, dass der Kläger aufgrund

seiner Bewerbung auf eine als offen ausgeschriebene

Stelle zwar zum „Beschäftigten“ im Sinne des AGG geworden

ist. Da die Stelle aber bereits davor besetzt wurde,

habe er als „Beschäftigter“ keine Benachteiligung

erfahren (BAG – AZ: 8 AZR 370/09).

„Betriebliche Gesundheitsförderung“,

kurz BGF, wird für die Unternehmen

immer wichtiger.

Daher exklusiv für Sie:

Liebe Leserin, lieber Leser,

in der heutigen Zeit ist vieles immer ganz eilig und ganz wichtig – auch wenn es sich später als Zeitverschwendung

herausstellt. Hinzu kommen Ereignisse, die man nicht steuern kann und zusätzliche Zeit in Anspruch nehmen. Dieser

permanente Leistungs- und Zeitdruck führt zu einer steigenden Stressbelastung am Arbeitsplatz. Die Folge:

Mitarbeiter und Führungskräfte fühlen sich ausgebrannt und geraten aus der Balance.

Zeit-, Selbst- und Stressmanagement sind drei wirksame Methoden, den zunehmenden Druck zu bewältigen. Wie

diese funktionieren, lesen Sie auf den nächsten Seiten. Für weitere Informationen zum Thema stehen wir Ihnen

natürlich gern zur Verfügung.

Ihre BKK

Juli 2010

I


II

Zeitmanagement:

Kampfansage an Zeitfresser

Zeitmanagement ist, vereinfacht gesagt, die Kunst, die

zur Verfügung stehende Zeit optimal zu nutzen. Im Vordergrund

steht dabei nicht die minutiöse Planung des

Tagesablaufs, sondern zu lernen, wie man Ziele formuliert,

Prioritäten setzt und „Zeitfresser“ eliminiert.

Diese Methode richtet sich vorrangig an Menschen, die

„unstrukturiert“ arbeiten, also immer wieder andere

Tätigkeiten verrichten und sich an Zielen und Terminen

orientieren müssen.

So funktioniert Zeitmanagement

Zeitmanagement besteht nicht darin, die vorhandene

Zeit zu „verplanen“, sondern realistische Pläne zu

erstellen . In einem ersten Schritt erfolgt dabei eine

„Bestandsaufnahme“, die Zeitfresser sichtbar macht.

Dann werden Lösungsmöglichkeiten erarbeitet und

Ziele formuliert. In einem Terminplan werden anschließend

alle Aufgaben stichwortartig notiert – und zwar

als Ziel. Ein Beispiel: Der Eintrag „Bericht verfassen“

würde nur eine Aufgabe beschreiben, „Bericht erstellt“

hingegen nennt das Ziel.

Zeitplanung sollte immer realistisch sein, d. h. es gilt

so genau wie möglich abzuschätzen, wie lange welche

Tätigkeit dauern wird. Damit unvorhergesehene

Ereignisse den Zeitplan nicht sprengen, sollten nur 60

Prozent der Zeit mit festen Terminen belegt sein.

...und so profitiert man davon

Ein bewusstes Zeitmanagement optimiert nicht nur die

Abläufe im Unternehmen, sondern fördert gleichzeitig

auch das Wohlbefinden jedes einzelnen Mitarbeiters.

Dabei ist Zeitmanagement vor allem eine Motivationsmethode.

Man geht mit sich selbst eine Verpflichtung

ein – wenn man diese wie geplant erfüllt, stellt sich ein

Erfolgserlebnis ein.

Tipps für gutes Zeitmanagement in

Unternehmen :

• Jede Arbeitsaufgabe erhält klare Zeitfristen

für die Fertigstellung.

• Stellt sich heraus, dass der Zeitplan nicht eingehalten

werden kann, sollten alle Beteiligten

hierüber informiert werden. Umso besser

lässt sich dann auch eine Korrektur vornehmen,

die die Mitarbeiter nicht überrascht,

sondern planbar ist.

• Unnötiger Leerlauf und Wartezeiten oder

fehlende Hilfs- und Arbeitsmittel sind Zeitfresser.

In Mitarbeitergesprächen lassen sich

diese schnell herausfinden.

• Die Zuständigkeiten und Verantwortungsbereiche

müssen genau festgelegt sein. So

können unnötige Abstimmungen, Unklarheiten

oder zeitaufwendige Kompetenzprobleme

vermieden werden.

• Alle Beschäftigten erhalten sämtliche für ihre

Arbeit erforderlichen Informationen. Effektive

Informations- und Kommunikationswege ermöglichen

einen rei bungslosen Arbeitsablauf

und verhindern unnötige Zeitverluste.

Selbstmanagement

Das Selbstmanagement setzt – im

Gegensatz zum Zeitmanagement –

früher an und hat mehr Einfluss auf

eine ganzheitliche Lebensführung. So

geht es beim Selbstmanagement eher

um die individuelle Befähigung jedes

Einzelnen, die eigene persönliche und berufliche

Entwicklung weitgehend unabhängig

von äußeren Einflüssen zu gestalten.

Zunächst gilt es herauszufinden, was man

im Leben erreichen möchte – um dann festzulegen,

wie man dieses Ziel erreicht. Der

Ideal zustand ist dann erreicht, wenn man die Balance

zwischen Beruf, Gesundheit , Familie und weiteren persönlichen

Zielen gefunden hat.

Dabei gleichen die Methoden denen des Zeitmanagements:

Ein schriftlich fixierter Plan hilft, sich selbst zu motivieren

und zielorientierter zu handeln. Ist am Ende des

Tages alles erledigt, kann man das gesetzte Ziel „abhaken“.

Stressmanagement- und

Stressbewältigungsmethoden

Stressmanagement- und Stressbewältigungsmethoden

sind Möglichkeiten, psychisch belastenden Stress zu

verringern oder ganz abzubauen.

Da Stress ganz individuell wahrgenommen wird, wirken

bei jedem Menschen andere Methoden der Stressreduzierung.

Unabhängig davon gilt: Urlaub trägt nur

begrenzt dazu bei, Stress abzubauen. Viel besser ist es,

Methoden zu finden, die Stress erst gar nicht entstehen

lassen oder ihn regelmäßig abzubauen. Häufig helfen

dabei schon die kleinen Dinge des Lebens, etwa eine

Massage oder ein heißes Bad. Langfristig hat sich auch

das Erlernen von Entspannungstechniken bewährt, beispielsweise

Autogenes Training, Yoga oder die so genannte

Progressive Muskelentspannung.

Beim Autogenen Training wird mittels Autosuggestion

das Ziel verfolgt, sich selbst in einen Zustand der Entspannung

zu versetzen. Das geschieht durch Formeln

wie „Ich bin ganz ruhig“, die man sich in Gedanken vorsagt.

Bei der Progressiven Muskelentspannung spannt

man einzelne Muskelgruppen leicht an und entspannt

sie wieder. Dabei lernt man, Spannung und Entspannung

bewusst wahrzunehmen und im Alltag erfolgreich

einzusetzen. Durch diesen Kontrast der Muskelspannung

nimmt man die eintretende Entspannung wesentlich

intensiver wahr als ohne vorherige Anspannung.

Weitere Methoden beschäftigen sich damit, Stress zu

bewältigen, indem man die eigenen Gedanken in positive

Bahnen lenkt.

Die einfachste und kostengünstigste Methode, Stress

abzubauen ist immer noch Ausdauersport. Dabei spielt

es keine Rolle, ob Schwimmen, Radfahren, Laufen oder

Mannschaftssport – erlaubt ist, was gefällt.

III


IV

Zeitmanagement:

Checken Sie Ihr Unternehmen

Sie kennen die Schwachstellen in Ihrem Unternehmen

nicht genau? Sie möchten das Zeitmanagement in Ihrem

Betrieb überprüfen und verbessern? Die ausgefüllte

Checkliste zeigt, an welchen Stellen es in Ihrem

Unternehmen Probleme und Handlungsbedarf beim

Umgang mit der Zeit gibt.

Unser Tipp: Es empfiehlt sich,

die Checkliste von Verantwortlichen und

Beschäftigten ausfüllen zu lassen. Der Ver-

gleich der Ergebnisse weist zusätzlich auf

Schwachstellen und Verbesserungspotenzial hin.

Checkpunkt

Es gibt in Arbeitsabläufen immer wieder Leerlauf durch

schlechte Planung und/oder Koordination.

Beschäftigte haben immer wieder unnötige Wartezeiten.

Sitzungen dauern länger als geplant (Regel: keine Sitzung

länger als zwei Stunden).

Sitzungen sind nicht vorbereitet (unstrukturiert).

Es werden zu viele schriftliche Vermerke geschrieben

(Papier-Bürokratie).

Es bestehen umständliche hierarchische Abläufe, die

unnötig Zeit schlucken.

Es gibt zu viele Entscheidungsbefugte.

Die Zuständigkeiten und Verantwortungsbereiche sind nicht

eindeutig geklärt (was zu unnötigen Zeitverlusten führt).

Es bestehen Informations- und Kommunikationsdefizite,

durch die unnötig Zeit vergeudet wird.

Es fehlen die nötigen Hilfs- und Arbeitsmittel.

Abstimmungswege sind zu lang.

Es gibt hohe Fehlzeiten durch Krankenstand.

Probleme in der Zeitplanung werden nicht regelmäßig

auf Sitzungen besprochen.

Handlungsbedarf

Ja Nein

Bemerkungen

Zahlen, Daten, Fakten

Moderate Lohnentwicklung

Das Statistische Bundesamt meldet, dass die deutschen

Bruttolöhne in den vergangenen zehn Jahren so

langsam gestiegen seien wie nirgends sonst in Europa.

Das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) Köln warnt

jedoch vor falschen Schlüssen. So bliebe bei dieser

Feststellung unberücksichtigt, dass das Kostenniveau

in der Industrie, die im Mittelpunkt des internationalen

Wettbewerbs steht, nach wie vor das weltweit höchste

unter den großen Volkswirtschaften sei.

Übersehen würde auch, dass die Lohnzurückhaltung

der zurückliegenden Jahre geholfen habe, die deutsche

Wirtschaft wieder wettbewerbsfähig zu machen. In der

Euphorie nach der deutschen Einheit stiegen die industriellen

Arbeitskosten dagegen in der ersten Hälfte der

1990er-Jahre um jährlich 6 Prozent. Über zwanzig Jahre

hinweg gerechnet ergibt sich so für die heimische Kostendynamik

im Verarbeitenden Gewerbe im internationalen

Vergleich nur ein leicht unterdurchschnittlicher

Wert. Die zurückhaltende Lohnentwicklung der vergangenen

Jahre habe überdies geholfen, Beschäftigung

aufzubauen. Durch die größere Wettbewerbsfähigkeit

war es den Unternehmen zuletzt auch möglich, trotz

stark sinkender Produktivität die Belegschaften weitgehend

stabil zu halten. Für eine „Nachschlagsdiskussion“

sei es auch deshalb zu früh, weil die industriellen

Lohnstückkosten aktuell noch immer um 10 Prozent höher

sind als vor der globalen Wirtschaftskrise.

Zahl der offenen Stellen um zehn Prozent

gestiegen

Im zweiten Quartal 2010 ist die Zahl der offenen Stellen

gegenüber dem Vorjahresquartal um rund 10 Prozent

angestiegen, berichtet das Institut für Arbeitsmarkt- und

Berufsforschung (IAB). Insgesamt gab es 977.000 offene

Stellen, davon 805.000 am ersten Arbeitsmarkt. Der Anstieg

betraf allerdings ausschließlich Westdeutschland,

wo die Auftragszuwächse in der Industrie zu erhöhtem

Einstellungsbedarf führten. In Westdeutschland gab es

im zweiten Quartal 2010 rund 683.000 offene Stellen am

ersten Arbeitsmarkt, das entspricht einem Zuwachs um

105.000 gegenüber dem Vorjahr. In Ostdeutschland waren

es rund 122.000 offene Stellen am ersten Arbeitsmarkt.

In beiden Regionen nahm der Anteil der später zu besetzenden

Stellen deutlich zu. Er lag bei rund 30 Prozent

der offenen Stellen und damit 11 Prozentpunkte über

dem Vorjahreswert. „Obwohl im gesamtwirtschaftlichen

Durchschnitt der Arbeitskräftebedarf ansteigt,

sind offensichtlich viele Betriebe weiterhin vorsichtig

mit Neueinstellungen und beobachten die weitere

Entwicklung“, so die IAB-Arbeitsmarktforscherin Anja

Kettner.

DIW und DIHK fordern geringere Gehaltsschwelle

für Fachkräfte

In der Debatte um die Anwerbung ausländischer

Fachkräfte hat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung

(DIW) eine spürbare Senkung der Gehaltsschwelle

für Hochqualifizierte angemahnt, die in

Deutschland arbeiten wollen. „Unter der bisherigen

Regelung kommt kaum jemand ins Land“, so DIW-Chef

Klaus Zimmermann. Und weiter: „Das Mindestgehalt

muss auf unter 50.000 Euro brutto im Jahr gesenkt werden.“

Derzeit müssen Nicht-EU-Angehörige mindestens

66.000 Euro im Jahr verdienen, um in Deutschland

unbegrenzt arbeiten zu dürfen.

Der Vize-Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie-

und Handelskammertages (DIHK), Achim Dercks,

sprach sich dafür aus, die Gehaltsschwelle sogar auf

40.000 Euro abzusenken, um dem Fachkräftemangel

vorzubeugen. Besonders im naturwissenschaftlichtechnischen

Bereich seien Ingenieure und IT-Fachkräfte

Mangelware. „Die Engpässe betreffen hier aber

nicht nur Akademiker, sondern auch gut ausgebildete

Fachkräfte wie Elektroniker oder IT-Meister“, so Achim

Dercks. Auch im Sozial- und Pflegebereich existierten

schon jetzt Engpässe, die sich künftig verschärfen

dürften .

9


10

Meldeverfahren

Die Änderungen

im Überblick

Nicht nur viele Rechengrößen und Grenzwerte werden

sich zum Jahres wechsel 2010/2011 ver ändern; auch

beim Meldeverfahren kommen Neuerungen auf die

Unternehmen zu. So ist für verschiedene Meldungen,

die Arbeitgeber bislang optional maschinell erstatten

konnten, ab dem kommenden Jahr die maschinelle

Übermittlung vorgeschrieben. Alle wichtigen Änderungen

rund um das Meldeverfahren im Überblick.

AAG-Erstattungsanträge

Nehmen Unternehmen am Ausgleichsverfahren

der Arbeitgeberaufwendungen

teil, erhalten sie von

der Krankenkasse des Arbeitnehmers

einen Teil des fortgezahlten

Entgelts rückerstattet. Die Krankenkassen

benötigen hierzu entsprechende

Angaben zu Dauer und

Höhe des gezahlten Entgelts. Der

entsprechende Antrag des Arbeitgebers

wurde bisher üblicherweise

auf dem Papier eingereicht; allerdings

ist bereits seit dem 1. Januar

2010 auch eine maschinelle Übermittlung

möglich. Während diese

Teilnahme am Datenaustausch für

das Erstattungsverfahren nach dem

AAG für die Unternehmen zunächst

optional war, wird sie mit Wirkung

ab 1. Januar 2011 verpflichtend.

Eines gesonderten Antrags zur Teilnahme

am maschinellen Erstattungsverfahren

durch den Arbeitgeber

bedarf es nicht. Die Anträge dürfen

nur durch eine gesicherte und verschlüsselte

Datenübertragung aus

systemgeprüften Programmen oder

systemgeprüften Ausfüllhilfen (z. B.

sv.net) abgegeben werden.

Meldung von

Versorgungsbezügen

Unternehmen, die an ehemalige

Mitarbeiter Versorgungsbezüge auszahlen,

werden dadurch Zahlstellen

und müssen in diesem Zusammenhang

Meldungen erstatten. Bereits

zum 1. Januar 2009 ist für Zahlstellen

die Möglichkeit geschaffen

worden, diese Meldungen maschinell

zu erstatten. Ab dem 1. Januar

2011 wird diese bislang optionale

maschinelle Meldung für alle Zahlstellen

verpflichtend. Eine gesonderte

Anmeldung ist auch hierbei

ist nicht erforderlich.

Unternehmen mit regelmäßig weniger

als 30 beitragspflichtigen Versorgungsempfängern

können bei

deren Krankenkassen eine Entbindung

von der Einbehaltungs- und

Abführungspflicht der Beiträge beantragen.

Verdienstbescheinigung

Ab dem 1. Januar 2011 sind Arbeitgeber

verpflichtet, auch die Mitteilungen

zu Entgeltersatzleistungen

(die so genannte Verdienstbescheinigung)

elektronisch zu übermitteln.

Ebenfalls auf elektronischem Wege

erhalten die Unternehmen dann

von den Sozialversicherungsträgern

eine Mitteilung zur Entgeltersatzleistung

(z. B. Bewilligungszeitraum und

Höhe des Krankengeldes). Auch hier

dürfen die Anträge vom Arbeitgeber

nur durch eine gesicherte und verschlüsselte

Datenübertragung aus

systemgeprüften Programmen oder

systemgeprüften Ausfüllhilfen (z. B.

sv.net) abgegeben werden. Damit

das Verfahren sicher anlaufen kann,

nehmen die Krankenkassen die Verdienstbescheinigungen

bis zum 30.

Juni 2011 aber auch noch in Papier-

Neuer Tätigkeitsschlüssel ab

1. Dezember 2011

Die Sozialversicherungsmeldungen

des Arbeitgebers umfassen unter

anderem auch Angaben über die

Tätigkeit des Arbeitnehmers nach

dem Schlüsselverzeichnis der Bundesagentur

für Arbeit (BA).

1. Dezember 2011 enthalten, sind

mit dem neuen Tätigkeitsschlüssel

zu übermitteln. Insofern sind

Meldungen, die ein Zeitraum-Ende

oder bei Anmeldungen einen

Zeitraum-Beginn vor dem Stichtag

1. Dezember 2011 enthalten, noch

mit dem aktuell gültigen Schlüssel

(fünfstellig) zu liefern. Dies gilt

grundsätzlich unabhängig davon,

wann die Meldung erstellt wird/

wurde. Werden diese Bedingungen

nicht erfüllt, ist die Meldung mit

Fehler abzuweisen.

Bei Stornierungen ist in Abhängigkeit

vom Meldezeitraum zu prüfen,

ob der neue oder der alte Tätigkeitsschlüssel

gilt. Das heißt, die Stornierungsmeldungen,

die nach dem

1. Dezember 2011 erstellt werden,

aber ein Zeitraum-Ende (bei Anmeldungen

Zeitraum-Beginn) vor dem

1. Dezember 2011 enthalten, sind

mit dem alten Tätigkeitsschlüssel

zu erstellen. Verspätete Jahresmeldungen

für das Jahr 2010 werden

nach dem 1. Dezember 2011 nicht

zurückgewiesen, weil sie den alten

Schlüssel enthalten.

ELENA-Verfahren:

Vereinfachter Datenbaustein

„DBKE“ seit 1. Juli 2010

April 2009 wurde das so genannte

„Gesetz über das Verfahren des

elektronischen Entgeltnachweises

(„ELENA-Verfahrensgesetz)“ verabschiedet.

Seit Jahresbeginn ist

nun durch den Arbeitgeber monatlich

für jeden Beschäftigten eine

Meldung – auf Basis des bestehenden

DEÜV-Verfahrens und ausschließlich

in elektronischer Form

– zu erstatten.

eingefordert, wie z. B. eine „Schilderung

des vertragswidrigen Verhaltens,

das Anlass der Kündigung/

Entlassung war“ oder „Grund für

fristgebundene Kündigung aus wichtigem

Grund“. Aufgrund der hierdurch

ausgelösten massiven Kritik

von Datenschützern wurde der Datenbaustein

DBKE von den zuständigen

Sozialversicherungsträgern und den

Verbänden einer erneuten Prüfung

unterzogen – mit dem Ergebnis, dass

die ursprünglich im Datenbaustein

DBKE vorgesehenen Freitextfelder,

vor denen Datenschützer so vehement

gewarnt hatten, entfallen sind.

In der Version 01 des Datenbausteins

DBKE sind nun für Zeiträume

bis zum 31. Dezember 2010 die vorhandenen

Freitextfelder durch den

Arbeitgeber nicht zu füllen. Meldungen

mit Datenbaustein DBKE, welche

Daten innerhalb der Freitextfelder

enthalten, werden daher als

fehlerhaft abgewiesen. Die betreffenden

Meldungen sind dann vom

Arbeitgeber unverzüglich korrigiert

(d. h. ohne jegliche Angaben in den

Freitextfeldern) neu zu übermitteln.

Ab 1. Januar 2011 kommt die Version

02 des Datenbausteins DBKE zum

Einsatz. Diese Version wird dann gar

keine Freitextfelder mehr beinhalten.

Weiterleitungsstellen:

Auf 2012 verschoben

Ursprünglich ab 2011 sollten Arbeitgeber

die Möglichkeit erhalten,

Beitrags nachweise, Beiträge sowie

Mel dungen statt an die zuständige

Krankenkasse (Einzugsstelle) an eine

so genannte Weiterleitungsstelle zu

übermitteln bzw. zu überweisen.

Zum 1. Juli 2010 wurde das Verfah- Aufgrund der massiven Kritik von

ren planmäßig erweitert. Seither verschiedenen Seiten sind mittler-

haben Arbeitgeber im Fall der Künweile auch dem Gesetzgeber Zweidigung

oder der Entlassung eines fel am Konzept der Weiterleitungs-

Mitarbeiters eine gesonderte Melstellen gekommen; die Einführung

Der bisherige fünfstellige Tätigkeitsdung an die Zentrale Speicherstelle wurde daher auf 2012 verschoben.

schlüssel wird zum 1. Dezember der Deutschen Rentenversicherung Unabhängig davon wird die ge-

2011 durch einen neuen, neunstelli- zu übermitteln. Hierzu wurde das plante Neuregelung sicher auch im

gen Tätigkeitsschlüssel ersetzt. ELENA-Verfahren um den Daten- kommenden Jahr erneut bzw. weibaustein

„DBKE“ (Kündigung, Entterhin für Diskussionen sorgen. Ob

Entgeltmeldungen, die ein Zeitlassung) erweitert.

die Weiterleitungsstellen vor dieraum-Ende

1. Dezember 2011 und

sem Hintergrund tatsächlich 2012

später enthalten, sowie Anmeldun- Problematisch hierbei: In vielen Frei- ihre Arbeit aufnehmen, bleibt somit

form entgegen. gen, die einen Zeitraum-Beginn ab textfeldern wurden sensible An gaben abzuwarten.

11


Duale Studiengänge

Sozialversicherung neu beurteilt

Teilnehmer an dualen Studiengängen absolvieren

neben den theoretischen Lernphasen

einen hohen Anteil an betrieblicher

Praxis. Ein BSG-Urteil aus 2009

hat nun zu einer differenzierten Neubewertung

der Sozialversicherungspflicht

geführt .

Duale Studiengänge werden von Hochschulen in Kooperation

mit Unternehmen angeboten und beinhalten

– anders als herkömmliche Studiengänge – neben

den theoretischen Lernphasen einen hohen Anteil an

betrieblicher Praxis. Vor diesem Hintergrund wurden

die Teilnehmer an dualen Studiengängen in der Sozialversicherung

bisher als Arbeitnehmer, Auszubildende

oder Praktikanten angesehen.

Bereits mit Urteil vom 1.12.2009 (AZ: B 12 R 4/08 R) hat

das Bundessozialgericht (BSG) entschieden, dass bei

Studenten eines dual organisierten Studiengangs mit

stark berufspraktischer Ausbildung grundsätzlich keine

Beschäftigung oder betriebliche Berufsbildung vorliegt.

Dieses Urteil des BSG hat die Spitzenorganisationen

der Sozialversicherung dazu veranlasst, die Sachlage

nun differenzierter zu betrachten und die verschiedenen

Typen von dualen Studiengängen unterschiedlich

zu bewerten.

Ausbildungsintegriertes Studium

Wird neben einem Studium gleichzeitig eine Berufsausbildung

mit einem Abschluss in einem anerkannten

Ausbildungsberuf kombiniert, so gilt dies als ausbildungsintegrierter

dualer Studiengang. Wenn auch das

Studium integraler Bestandteil des Ausbildungsverhältnisses

ist, werden die Praxisphasen dennoch im

Wesentlichen betrieblich gelenkt.

Die Teilnehmer gelten als zur Berufsausbildung beschäftigte

Arbeitnehmer und unterliegen in dieser Beschäftigung

somit grundsätzlich und regelmäßig der

Sozialversicherungspflicht. Versicherungsfreiheit als

Werkstudent kommt für die Dauer des ausbildungsintegrierten

dualen Studiums nicht in Betracht.

Praxisintegriertes Studium

Praxisintegrierte duale Studiengänge (kooperative

Studiengänge) sind von einer hohen Verknüpfung mit

der betrieblichen Praxis gekennzeichnet. Im Unterschied

zu klassischen Studiengängen (mit Praxisbezug)

wird das Studium in diesen Studiengängen mit

einer Tätigkeit in Betrieben derart verbunden, dass

die Praxis inhaltlich und zeitlich mit der theoretischen

Ausbildung verknüpft ist. Durch eine enge organisatorische

und lehrplanmäßige Verzahnung zwischen dem

Lernort Hochschule und dem Lernort Betrieb wird ein

Teil der für den Studienabschluss erforderlichen Kompetenzen

im Betrieb erworben und bewertet

Die Teilnehmer sind – und zwar unabhängig von einer

finanziellen Förderung durch ein Unternehmen – weder

Arbeitnehmer noch Auszubildende. Dies gilt auch für

die Praxisphasen, die als Bestandteil einer Hochschulausbildung

absolviert werden. Solche berufspraktischen

Phasen können – trotz Vorliegens zweier eigenständiger

Verträge (Studien- und Praktikantenvertrag)

– sozialversicherungsrechtlich nur als einheitliches

Rechtsverhältnis betrachtet werden. Die Teilnehmer

gelten als Studenten, daher besteht für sie keine Sozialversicherungspflicht

als Arbeitnehmer.

Berufsintegriertes

und berufsbegleitendes Studium

Berufsintegrierte beziehungsweise berufsbegleitende

duale Studiengänge werden neben der beruflichen Tätigkeit

ausgeübt und sind auf die berufliche Fort- oder

Weiterbildung ausgerichtet. Es besteht ein inhaltlicher

Bezug zwischen der bisherigen beruflichen Tätigkeit

und dem Studium. Das Studium qualifiziert den Arbeitnehmer

für seine Tätigkeit weiter. Bei diesen Studiengängen

besteht regelmäßig nur eine zeitliche, aber

keine inhaltliche Verzahnung von theoretischer und

praktischer Ausbildung.

Die bisherige Tätigkeit im Betrieb wird den Erfordernissen

des Studiums angepasst – und der Arbeitnehmer

wird mindestens während der Studienzeiten von

der Arbeitsleistung freigestellt. Das Arbeitsentgelt

wird durchgängig gezahlt, gegebenenfalls gekürzt

oder in Form einer Ausbildungs- oder Studienförderung

deklariert .

Die Arbeitnehmer sind auch hier als solche sozialversicherungspflichtig

(Ausnahme: geringfügige Beschäftigung).

Dies gilt nicht nur während der vorlesungsfreien

Zeit, in der gegebenenfalls die Beschäftigung tatsächlich

ausgeübt wird, sondern während der gesamten

Dauer des Studiums.

Diese studierenden Arbeitnehmer sind nicht zu verwechseln

mit denjenigen, die während der Beschäftigung einseitig

die Arbeitszeit und damit das Arbeitsentgelt reduzieren,

um ein Studium aufzunehmen. Bei entsprechenden

Voraussetzungen greift hier das Werkstudentenprivileg.

Praktische Auswirkungen

Arbeitgeber müssen die beschriebenen Neuregelungen

ab dem Wintersemester 2010/2011 anwenden.

Haben sie vorher die alten Regelungen befolgt, wird

dies bei einer möglichen Betriebsprüfung nicht beanstandet.

Bereits gezahlte Beiträge, die nach der neuen

Rechtslage nicht mehr anfallen, können auf Antrag erstattet

werden. Eventuell ändert sich durch die neue

Beurteilung auch das Versicherungsverhältnis.

Detaillierte Ausführungen zur versicherungsrechtlichen

Beurteilung dualer Studiengänge ergeben sich

aus einer gemeinsamen Verlautbarung der Spitzenorganisationen

der Sozialversicherung vom 5. Juli 2010.

12 13


Lohnsteuerrichtlinien 2011

Womit Sie rechnen können

Lohnsteuerkarte

Die elektronische Lohnsteuerkarte

(ElsterLohn II) steht erst für Lohnzahlungszeiträume

ab 2012 zur

Verfügung. Da die Ausstellung einer

Lohnsteuerkarte nach geltender

Gesetzeslage letztmalig für

das Jahr 2010 erfolgt ist, muss für

das Übergangsjahr 2011 der Lohnsteuerabzug

bis zur Realisierung

der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale

ohne neue Lohnsteuerkarte

erfolgen. Das bedeutet

konkret: Die Steuerkarte 2010 hat

auch für den Steuerabzug vom Arbeitslohn

ab 1. Januar 2011 bis zur

Einführung von ElsterLohn II weiter

Gültigkeit.

Die neuen Lohnsteuer-Richtlinien

regeln, dass der Arbeitgeber die

Lohnsteuerkarte 2010 nach Ablauf

des Jahres nicht vernichten darf

und sie während des fortbestehenden

Arbeitsverhältnisses im Lohnkonto

aufbewahren bzw. bei Beendigung

der Beschäftigung an den

Arbeitnehmer aushändigen muss.

Eine Sonderregelung gilt für ledige

Arbeitnehmer, die 2011 ein Aus-

Die Lohnsteuerrichtlinien (LStR) sind zwar nur

für die Finanzverwaltung bindend, geben aber

Beschäftigten und Arbeitgebern eine verlässli-

che Richtschnur im Umgang mit dem Finanz-

amt. Die geplanten Änderungen im Rahmen der

Lohnsteuer-Änderungsrichtlinien (LstÄR) 2011

sollen die derzeitigen Lohnsteuer-Richtlinien mit

Wirkung vom 1. Januar 2011 an aktualisieren.

diese Personengruppe darf ohne

Vorlage einer Lohnsteuerkarte den

Steuerabzug nach der Steuerklasse

I vorgenommen werden. Der Auszubildende

muss dem Lohnbüro allerdings

schriftlich bestätigen, dass

es sich um das erste Arbeitsverhältnis

handelt.

Mahlzeiten anlässlich

beruflicher Auswärtstätigkeit

Eine wichtige Änderung soll bereits

rückwirkend zum 1. Januar 2010 in

Kraft treten und betrifft die Bewirtung

von Arbeitnehmern durch den

Arbeitgeber bei dienstlichen Reisen.

Voraussetzung für die steuerliche

Berücksichtigung soll nur noch

sein, dass die Kosten vom Arbeitgeber

dienst- oder arbeitsrechtlich

ersetzt werden und die Rechnung

auf den Arbeitgeber ausgestellt ist.

Alle anderen bisherigen formalen

Voraussetzungen (insbesondere

Vorabbuchung) werden entfallen.

Die Richtlinie wird zudem dahingehend

angepasst, dass eine Mahlzeit

anlässlich einer beruflichen Auswärtstätigkeit

entweder mit dem

geminderten üblichen Endpreis

am Abgabeort oder aus Vereinfachungsgründen

mit dem amtlichen

Sachbezugswert nach der Sozialversicherungsentgeltverordnung

(SvEV) bewertet werden kann.

Lohnsteuerbefreiungen und

-vergünstigungen

Verschiedene Gehaltsextras, z. B.

Kindergartenzuschüsse, Maßnahmen

zur Gesundheitsförderung und Fahrtkostenzuschüsse

für die Fahrt zwischen

Wohnung und regelmäßiger

Arbeitsstätte, setzen voraus, dass

diese „zusätzlich zum ohnehin geschuldeten

Arbeitslohn“ erbracht

werden. Wird ein solches Gehaltsextra

unter Anrechnung auf den arbeitsrechtlich

geschuldeten Arbeitslohn

oder durch Umwandlung des arbeitsrechtlich

geschuldeten Arbeitslohns

geleistet, entfällt die Steuerfreiheit

bzw. Steuerpauschalierung.

Eine zusätzliche Leistung soll aber,

anders als bisher, auch dann vorliegen,

wenn sie unter Anrechnung

auf eine andere freiwillige Sonderzahlung

(z. B. freiwillig geleistetes

Ersatz von Fort- und

Weiterbildungsleistungen

Berufliche Fort- und Weiterbildungsleistungen

des Arbeitgebers

sind steuerfrei, wenn diese Bildungsmaßnahmen

im ganz überwiegend

betrieblichen Interesse

des Arbeitgebers durchgeführt

werden.

Nach einer Ergänzung in den LStR

2011 wird es jedoch nicht mehr auf

den Rechnungsempfänger ankommen.

Wird die Rechnung über Fort-

oder Weiterbildungsmaßnahmen

auf den Arbeitnehmer ausgestellt,

ist dies für ein ganz überwiegend

betriebliches Interesse des Arbeitgebers

unschädlich, wenn der

Arbeitgeber die Übernahme bzw.

den Ersatz der Aufwendungen allgemein

oder für die besondere Bildungsmaßnahme

vor Vertragsabschluss

schriftlich zugesagt hat.

Um auszuschließen, dass der Arbeitnehmer

die Fortbildungsaufwendun

gen ebenfalls als Werbungskosten

geltend macht, muss der

Arbeitgeber auf der ihm zur Kostenübernahme

vorgelegten Original-

nahme angeben und eine Kopie

dieser Rechnung zum Lohnkonto

nehmen.

Doppelte Haushaltsführung

in Wegverlegungsfällen

Ergänzt wird der Richtlinientext um

die Fälle der doppelten Haushaltsführung

in so genannten Wegverlegungsfällen.

Danach liegt eine

aus beruflichem Anlass begründete

doppelte Haushaltsführung auch

dann vor, wenn ein Arbeitnehmer

seinen Haupthausstand aus privaten

Gründen vom Beschäftigungsort

weg verlegt und daraufhin in

einer Wohnung am Beschäftigungsort

einen Zweithaushalt begründet,

um von dort seiner Beschäftigung

weiter nachgehen zu können. Die

Wegverlegung des Lebensmittelpunkts

muss voraussichtlich auf

Dauer erfolgen.

Es handelt sich dagegen nicht um

eine doppelte Haushaltsführung,

wenn bereits zum Zeitpunkt der

Wegverlegung des Lebensmittelpunkts

vom Beschäftigungsort ein

Rückumzug an den Beschäftigungs-

Regelmäßige Arbeitsstätte

Regelmäßige Arbeitsstätte ist der

ortsgebundene Mittelpunkt der

dauerhaft angelegten beruflichen

Tätigkeit des Mitarbeiters. Betriebliche

Einrichtungen von Kunden des

Arbeitgebers sind nach den LStR

2011 unabhängig von der Dauer der

dortigen Tätigkeit keine regelmäßigen

Arbeitsstätten, wenn die Arbeitnehmer

im Rahmen des Dienstverhältnisses

zu ihrem Arbeitgeber

mit wechselnden Tätigkeitsstätten

rechnen müssen.

Unterkunftskosten bei

Auswärtstätigkeit

Fallen während einer Auswärtstätigkeit

Unterkunftskosten an, so

kann der Anteil, der durch die Mitbenutzung

des Hauses/der Wohnung

durch Personen entsteht, die

zum Arbeitgeber des Beschäftigten

in keinem Dienstverhältnis stehen

(z. B. Ehegatte, Kinder), durch den

Arbeitgeber nicht steuerfrei erstattet

werden.

14 bildungsverhältnis beginnen. Für um die üblichen Preisnachlässe Weihnachtsgeld) erbracht wird.

rechnung die Höhe der Kostenüberort geplant war.

15


Auf einen Blick

Beitragssätze und

Rechengrößen ab 2011

(Stand: 01.10.2010)

Beitragssätze

Krankenversicherung

allgemein 15,5 % 1

ermäßigt 14,9 % 1

Pflegeversicherung

Beitrag zur Pflegeversicherung 1,95 % 2

Arbeitslosenversicherung

Beitrag zur Arbeitslosenversicherung 3,0 %

Insolvenzgeldumlage

Rentenversicherung

0,41 %

Beitrag zur Rentenversicherung 19,9 %

Rechengrößen

Beitragsbemessungsgrenzen

Kranken- und Pflegeversicherung monatlich 3.712,50 Euro

Renten- und Arbeitslosenversicherung monatlich – West 5.500,00 Euro

Renten- und Arbeitslosenversicherung monatlich – Ost 4.800,00 Euro

Jahresarbeitsentgeltgrenze

Krankenversicherung allgemein jährlich 49.500,00 Euro

Krankenversicherung (Bestandsfälle PKV) jährlich 44.550,00 Euro

Geringfügigkeitsgrenze

monatlich 400,00 Euro

Geringverdienergrenze Auszubildende

monatlich 325,00 Euro

Arbeitgeber-Höchstbeitragszuschuss für freiwillig Mitglieder

Krankenversicherung

(mit Krankengeldanspruch) monatlich

Krankenversicherung

(ohne Krankengeldanspruch) monatlich

271,01 Euro

259,88 Euro

Pflegeversicherung monatlich 36,20 Euro 3

1 ) inklusive 0,9 % arbeitnehmerfinanzierter Zusatzbeitrag

2 ) ggf. zuzüglich 0,25 % bei kinderlosen Mitgliedern

3 ) Bundesland Sachsen maximal 17,63 Euro

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