Verbraucherschutzindex 2010: Das verbraucherpolitische ... - vzbv
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29.06.<strong>2010</strong><br />
Verbraucherschutz in den Bundesländern<br />
<strong>Verbraucherschutzindex</strong> <strong>2010</strong>:<br />
<strong>Das</strong> <strong>verbraucherpolitische</strong> Profil der Länder<br />
im Vergleich<br />
vierte Erhebung nach 2004, 2006 und 2008<br />
erstellt im Auftrag<br />
des Verbraucherzentrale Bundesverbandes<br />
von BRIDGES Politik- und Organisationsberatung GmbH<br />
Bezugsjahr: 2009<br />
Die Stimme der Verbraucher
29.06.<strong>2010</strong><br />
Verbraucherschutz in den Bundesländern<br />
Aktualisierung Index <strong>2010</strong> und Vergleichbarkeit<br />
Im Vorfeld Beteiligung von Vertretern der Verbraucherministerien<br />
und der Verbraucherzentralen<br />
Indikatoren wurden überarbeitet, deren Qualität geschärft und der<br />
Index insgesamt an die aktuellen Entwicklungen angepasst.<br />
Höhere Aktualität und Aussagekraft durch Bezugsjahr 2009<br />
Neue Wege: Verbraucherzentralen werden erstmalig getrennt<br />
dargestellt und mit der Ausrichtung an dem Konzept „400+“einem<br />
internen, auf die Zukunft gerichteten Benchmark unterzogen.<br />
Auch sonst zum Teil deutliche Unterscheidungen von den<br />
Erhebungen der Vorjahre, weshalb eine Vergleichbarkeit (etwa im<br />
Bereich der Exekutive) nur eingeschränkt möglich ist.<br />
Die Stimme der Verbraucher
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Verbraucherschutz in den Bundesländern<br />
Wie funktioniert der Index?<br />
Die Stimme der Verbraucher
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Verbraucherschutz in den Bundesländern<br />
Anteil der Säulen am Gesamtergebnis<br />
Die Stimme der Verbraucher
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Verbraucherschutz in den Bundesländern<br />
65 Indikatoren… einige Auszüge<br />
Exekutive Wie viele Ministerien haben eine Abteilung/ ein Referat mit „Verbraucherschutz“ im Namen?<br />
Exekutive Hat das Land eine <strong>verbraucherpolitische</strong> Strategie (bzw. Programm) verabschiedet?<br />
Exekutive Höhe der finanziellen Zuweisungen an die Verbraucherzentrale (pro Kopf und pro Fläche)?<br />
Exekutive Gibt es verbindliche Qualitätsstandards für die Schulverpflegung?<br />
Legislative Ist das Thema Verbraucherschutz in der Koalitionsvereinbarung enthalten?<br />
Legislative Wie viele Anhörungen zu Fragen der Verbraucherpolitik haben stattgefunden?<br />
Legislative Bei wie vielen Fraktionen gibt es ausgewiesenen Sprecher für Verbraucherschutz?<br />
Legislative Bei wie vielen Fraktionen liegen <strong>verbraucherpolitische</strong> Leitlinien vor?<br />
Kontrollbehörden Wie hoch ist die Zahl der Füllmengenstichproben bei Fertigpackungen?<br />
Kontrollbehörden Wie hoch ist die personelle Ausstattung der Eichämter?<br />
Kontrollbehörden Wird ein detaillierter Jahresbericht zur Geräte- und Produktsicherheit erstellt?<br />
Kontrollbehörden Wie hoch ist die Quote der durch die Lebensmittelkontrolle geprüften Unternehmen?<br />
Verbraucherzentrale Verhältnis der tatsächlichen zur angestrebten (400+) Zahl der Beratungsstellen?<br />
Verbraucherzentrale Wie viele Abmahnungen und Klagen werden auf den Weg gebracht?<br />
Verbraucherzentrale Gibt es einen ausschließlich für die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit zuständigen Mitarbeiter?<br />
Verbraucherzentrale Durchschnittliche Wartezeiten für Beratungstermine im Bereich FDL und GDL<br />
Die Stimme der Verbraucher
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Verbraucherschutz in den Bundesländern<br />
Viel Licht…<br />
Die Streuung der Resultate fällt im Index 2008 deutlich geringer aus<br />
als beim Index 2006<br />
Verbraucherpolitik ist als Politikfeld der Länder angekommen<br />
Inzwischen ist in fast allen Ländern Verbraucherschutz ein<br />
anerkanntes Politikfeld mit klaren Zuständigkeiten. Auch<br />
Berichtswesen und Informationspolitik haben Fortschritte gemacht.<br />
Die Indizes vermitteln ein Bild von, wie erfolgreiche<br />
Verbraucherpolitik auf Landesebene heute aussieht<br />
Die Stimme der Verbraucher
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Verbraucherschutz in den Bundesländern<br />
Aber auch nach wie vor Schatten…<br />
Nach wie vor Luft nach oben und Optimierungspotenzial, um<br />
die Maximalpunktzahl zu erreichen.<br />
Verschlechterung der Ergebnisse: Wurden 2008<br />
durchschnittlich 62,1 Prozent der maximal möglichen Punkte<br />
erreicht, liegt der Durchschnitt der aktuellen Erhebung bei<br />
nur noch 56,2 Prozent.<br />
Die Stimme der Verbraucher
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Gesamtergebnis<br />
TOP6 im Gesamtranking allesamt auch in den TOP-Rankings<br />
bei den Querindizes Transparenz und Innovation<br />
Streuung gegenüber Erhebung 2008 erneut reduziert, vor allem<br />
durch Verschlechterung der „Spitze“.<br />
Insgesamt Verschlechterung des Gesamtergebnisses durch<br />
− Anpassung und z.T. Verschärfung der Indikatoren<br />
− Schlechtes Abschneiden der Exekutive<br />
− Weitere Verschlechterung im Unterindex Kontrollbehörden<br />
Demgegenüber konnte das Ergebnis im Unterindex Legislative<br />
leicht verbessert werden.<br />
Die Stimme der Verbraucher
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Verbraucherschutz in den Bundesländern<br />
Die Stimme der Verbraucher
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Rheinland-Pfalz vorne<br />
<strong>Das</strong> Land über eine <strong>verbraucherpolitische</strong> Strategie,<br />
einen umfassenden Jahresbericht sowie ein<br />
Informationsfreiheitsgesetz.<br />
In der Legislative fällt ins Gewicht, dass alle Fraktionen<br />
über ausgewiesene Sprecher für Verbraucherpolitik<br />
verfügen und es viele parlamentarische Initiativen gibt.<br />
Im Unterindex Kontrollbehörden hat Rheinland-Pfalz<br />
verloren. Als deutlicher Schwachpunkt erweist sich<br />
dabei die Lebensmittelüberwachung mit nicht<br />
genügender Kontrolltätigkeit.<br />
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Sachsen mit größtem Sprung<br />
Als „Aufsteiger <strong>2010</strong>“ kann das Land Sachsen gelten, das<br />
sich vom 12. auf den fünften Platz verbessert hat.<br />
Sachsen kann seinen Spitzenplatz im Unterindex<br />
Kontrollbehörden verteidigen.<br />
Zudem konnte es in der Exekutive und in der Legislative<br />
deutlich dazugewinnen.<br />
Auch das Saarland rückt vom 11. auf den achten Platz vor,<br />
da es in der Legislative und in den Kontrollbehörden besser<br />
als zuvor abschneiden konnte.<br />
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Welche Säule trägt wie zum Ergebnis bei?<br />
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Exekutive<br />
Alle Länder weisen eine Federführung zum Thema<br />
Verbraucherschutz auf und/oder dieser findet sich im Namen<br />
des Ministeriums wieder.<br />
Alle Ministerien verfügen über institutionalisierte und informelle<br />
Möglichkeiten der Zusammenarbeit im Verbraucherschutz.<br />
In fast allen Bundesländern findet sich Verbraucherschutz im<br />
Regierungsprogramm wieder, existieren <strong>verbraucherpolitische</strong><br />
Leitlinien oder sind in Vorbereitung.<br />
Entwicklungspotenzial besteht bei den Jahresberichten, die nur<br />
zu circa 50 Prozent den neu gesetzten Kriterien entsprechen.<br />
Die Verbraucherzentralen können gegenüber 2008 auf leicht<br />
erhöhte finanziellen Zuweisungen zurückgreifen, insbesondere<br />
Hamburg, Bremen, Sachsen sowie Rheinland-Pfalz.<br />
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Legislative<br />
Die Legislative nimmt Verbraucherpolitik ernst.<br />
Unterschiede zwischen den Ländern machen sich unter<br />
anderem in der Existenz <strong>verbraucherpolitische</strong>r Sprecher, dem<br />
Vorhandensein <strong>verbraucherpolitische</strong>r Leitlinien, in der Anzahl<br />
der durchgeführten Anhörungen sowie der parlamentarischen<br />
Initiativen bemerkbar.<br />
Nur Berlin, das Saarland und Nordrhein-Westfalen verfügen<br />
über <strong>verbraucherpolitische</strong> Leitlinien aller Fraktionen.<br />
Nur Berlin, Hessen und Nordrhein-Westfalen haben mehr als<br />
zwei Anhörungen durchgeführt.<br />
In keinem Land ist der Verbraucherschutz in der<br />
Landesverfassung verankert.<br />
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Die Stimme der Verbraucher
Verbraucherzentralen im Profil<br />
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Verbraucherschutz in den Bundesländern<br />
Wie viel fehlt noch zu „400+“?<br />
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