Lizenz-Partnervertrag - Intersign Werbetechnik

intersign

Lizenz-Partnervertrag - Intersign Werbetechnik

LizenzPartnervertrag

zwischen

der Firma intersign‐werbetechnik, J & R Strangmann GbR, Neststall 3, 27305 Süstedt,

‐nachstehend "Inhaber" genannt‐

und der Firma

_____________________________________________________________________________________________

‐nachstehend "Lizenznehmer" genannt.

§ 1 Vertragsgegenstand und Definition

Der Lizenz‐Inhaber verfügt über eine langjährige Erfahrung in dem Bereich der Herstellung von sogenannten

Vollrelief Buchstaben und Leuchtlinien aufgrund einer von dem Lizenz‐Inhaber entwickelten Ausführung sowie die

Abnahme der für das System und die Erstellung relevanten Bauteile.

Die hierbei vom Lizenz‐Inhaber erworbenen technischen Fähigkeiten und Kenntnisse sind zu einem wesentlichen

Teil betriebsgeheim.

Der Lizenz‐Inhaber ist bereit, mit dem Vertragspartner, innerhalb dieses Vertrages Regelungen zu treffen, die es

dem Vertragspartner ermöglichen, unter Verwendung des Know‐hows des Inhabers Vollrelief Buchstaben und

Leuchtlinien herzustellen.

§ 2 Umfang

Maßgebend für die Art und den Umfang der auszuführenden Leistungen durch den Lizenz‐Nehmer sowie für die

Abwicklung sind

• die Bestimmungen dieses Vertrages,

daneben gelten die gesetzlichen Regelungen des Werkvertrages,

• Werkzeichnungen des Lizenz‐Inhabers und dessen Fertigungsvorgaben,

• Verwendung des isiCON Logos auf Produkt und Werbeträgern.

• Internet Verlinkung von isiCON auf der WEB‐Präsenz des Lizenz‐Nehmers

Der Lizenz‐Nehmer verpflichtet sich die ihm überlassenen Informationen, Dokumente und Werkstoffe nur im

Rahmen dieses Vertrages zu gebrauchen und zu verwenden.

§ 3 Technische und systembedingte Bauteile der Leistungen

Der Lieferumfang durch den Lizenz‐Inhaber beträgt aufgrund der bestehenden Fertigungsmöglichkeiten des

Lizenz‐Nehmers nachfolgende Bauteile und sogenannte Halbzeuge: ( keine zwingende Abnahme Vorgabe )

• Farbige Frontspiegel der Buchstaben oder Logis (Fräsformen),

• farbige Zargen der isiCON Buchstaben oder Logis,

• Basisträger für isiCON Buchstaben und Logis,

• LED Leuchtketten in den entsprechenden Farben,

• LED Transformatoren in den entsprechenden Größen,

• Basisträger für isiCON Leuchtlinien,

• Basisprofile für isiCON Leuchtlinien und Abdeckhauben,

• Abdeckhauben für isiCON Leuchtlinien,

• Kleinmaterial und Hilfsstoffe für spezifische isiCON Bauteile.


§ 4 Bereitstellung

Der Lizenz‐Inhaber überlässt dem Lizenz‐Nehmer bei Vertragsbeginn die entsprechenden Informationen, Unter‐

lagen, Zeichnungen und Bauteile, sowie ein Vertragsgebiet in Anlehnung der PLZ Bereiche.

§ 5 Geheimhaltungsverpflichtung und Umfang der Pflicht

Der Lizenz‐Nehmer verpflichtet sich, alle ihm offenbarten betriebsgeheimen Informationen geheim zu halten und

gegebenenfalls Vorkehrungen zu treffen, die ein Offenkundigwerden gegenüber unbefugten Dritten verhindern.

Soweit Mitarbeiter des Lizenz‐Nehmers mit dem Know‐how in Berührung kommen, gilt die Verpflichtung des

Absatzes 1 auch gegenüber den Mitarbeitern. Soweit sie nicht schon vertraglich zur Geheimhaltung verpflichtet

sind, hat der Lizenz‐Nehmer dies durch entsprechende Vereinbarungen sicherzustellen. Die Geheim‐

haltungsverpflichtung gilt auch über das Arbeitsverhältnis hinaus nach Beendigung weiter.

Die Geheimhaltungspflicht bezieht sich auf alle Dokumentationen, Herstellungsverfahren, Werkzeichnungen und

Fertigungsvorgaben.

Für Zuwiderhandlung wird eine Vertragsstrafe unter Ausschluss eines Fortsetzungszusammenhanges für jeden

Einzelfall in Höhe von 25.000,00 € vereinbart.

Der Lizenz‐Nehmer bleibt verpflichtet, auch nach Beendigung des Vertrages, eine Eigenproduktion von

systemrelevanten isiCON Bauteilen zu unterlassen. Ein Verkauf von Bauteilen oder fertiger Produkte darf nicht an

andere Fachbetriebe oder deren Zwischenhandel erfolgen.

Auch die Preisvereinbarung unterliegt der Geheimhaltungspflicht.

§ 6 Preis und Vergütung

Alle erforderlichen Bauteile und Halbzeuge werden in separater aktueller Preisliste aufgeführt, die dem Lizenz

Nehmer zur Verfügung gestellt wird.

In den Preisen ist alles enthalten, was zur ordnungsgemäßen und vollständigen Ausführung der Leistung

erforderlich ist.

Einarbeitungsleistungen bzw. Objektbesichtigung, die über einen Gesamt Zeitrahmen von 4 Stunden hinausgehen

(hierin sind Fahrtzeiten nicht enthalten) werden von dem Lizenz‐Inhaber gesondert in Rechnung gestellt.

Der Lizenz‐Nehmer verpflichtet sich, anderen Betrieben, die ebenfalls der isiCON Gemeinschaft angehören und

einen entsprechenden Vertrag abgeschlossen haben, vergünstigte Wiederverkaufskonditionen einzuräumen und

keine Anfahrtzeiten innerhalb des Vertragsgebietes zu berechnen.

Art und Umfang bleibt einer jeweiligen gesonderten Vereinbarung vorbehalten.

§ 7 Ausführungsvorschrift

Der Lizenz‐Nehmer ist verpflichtet, systemrelevante Arbeiten ausschließlich mit isiCON Bauteilen vorzunehmen

und die Arbeiten durch entsprechend geschultes Fachpersonal ausführen zu lassen.

§ 8 Gewährleistungspflicht

Der Umfang der Gewährleistung des Lizenz‐Inhabers richtet sich nach den Bestimmungen des Bürgerlichen

Gesetzbuches.

Der Lizenz‐Nehmer übernimmt insbesondere dabei die Gewährleistung, dass seine Leistung die vertraglich


vereinbarte Beschaffenheit aufweist oder, soweit eine Beschaffenheit nicht vereinbart ist, sich für die nach dem

jeweiligen Vertrag vorausgesetzte, sonst für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit

aufweist, die bei Leistungen der gleichen Art handelsüblich ist und die der Vertragspartner nach Art der Leistung

erwarten kann.

§ 9 Weiterveräußerung

Dem Lizenz‐Nehmer ist nicht gestattet, ihm erteilte Aufträge ganz oder teilweise weiter zu vergeben oder an

Subunternehmer zu übertragen.

§ 10 Vertragsdauer

Der Vertrag beginnt am .................................... und wird für die Dauer von zwei Jahren geschlossen.

Der Vertrag verlängert sich jeweils um 2 Jahre, wenn er nicht von einer der Vertragsparteien mit einer Frist von

sechs Monaten zum Ende der jeweils vertraglich vereinbarten Festlaufzeit gekündigt wird.

Die Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform und hat per Einschreiben zu erfolgen.

§ 11 Gerichtsstand und anzuwendendes Recht

Der Gerichtsstand ist der Ort an dem der Lizenz‐Inhaber seinen Sitz hat.

Auf den vorliegenden Lizenz‐Überlassungsvertrag findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland

Anwendung.

§ 12 Formvorschriften

Nebenabreden, Ergänzungen und Abänderungen dieses LizenzPartnervertrags sowie Vereinbarungen über dessen

Aufhebung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Abbedingung des

Schriftformerfordernisses.

§ 13 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies die

Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Vertragsparteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen

oder undurchführbaren Bestimmung eine wirksame oder durch‐führbare Bestimmung einzufügen, die der von den

Parteien gewollten wirtschaftlich und ideell am nächsten kommt.

§ 14 Ausfertigungen

Der vorliegende LizenzPartnervertrag wird in 2 Exemplaren ausgefertigt.

Jede Vertragspartei bestätigt mit der Unterzeichnung, eine Ausfertigung des LizenzPartnervertrags erhalten

zu haben.

.........................., den ..............................

.................................................................................... ...................................................................................

Lizenzgeber (intersign//isicon) Lizenznehmer (Partner)

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