NIEDERSCHRIFT über die Sitzung des ... - Waging am See

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TAGESORDNUNG I.) Öffentlicher Teil 1. Genehmigung der Sitzungsniederschrift 2. Referentenberichte 3. Beratung und Beschlussfassung über die Weiterführung der Budgetierung in der Touristinformation 4. Entsendung eines weiteren Verbandsrates in den Schulverband Otting- Wonneberg 5. Örtliche Bedarfsplanung für Kindertageseinrichtungen 6. Zweite Änderung des Flächennutzungsplanes der Marktgemeinde Waging a. See im Bereich Hochreit (Photovoltaikanlage) 7. Aufstellung des Bebauungsplans „Photovoltaikanlage Hochreit“ 8. Sonstiges II.) Nichtöffentlicher Teil - 2 -
Bürgermeister Häusl begrüßte die anwesenden Gemeinderäte und stellte die ordnungsgemäße Ladung fest. Es besteht Einverständnis mit der Tagesordnung. Die Gemeinderäte Matthias Schneider und Josef Egger haben sich aus wichtigen, privaten Gründen entschuldigt. GR Ludwig Kleißl hat sich wegen eines wichtigen beruflichen Grundes entschuldigt und GR Johann Obermayer ist erkrankt. Der Gemeinderat war damit beschlussfähig. Top: Anwesend: Betreff: 1 17 Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 17.12.2009 Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 17.12.2009 war den Ratsmitgliedern mit der Ladung zugestellt worden. Einwände gegen die Niederschrift wurden nicht geäußert. ***** Top: Anwesend: Betreff: 2 17 Referentenberichte Folgende Referentenberichte wurden in der Sitzung vorgetragen: Gemeindewerke ...................................................... Kern Johann Tourismus/Gewerbe ................................................ Barmbichler Andreas Gemeindliche Hilfsorganisationen ........................... Reiter Wilhelm Schulwesen/Kindergarten/Kinderspielplätze............ Bogner Martina Jugend .................................................................... Dandl Martin Sport und Vereine ................................................... Huber Martin Soziales .................................................................. Reiter Christian Seniorenheim .......................................................... Dandl Johann AGENDA 21............................................................ Huber Georg 1. Bgm. Herbert Häusl bedankte sich bei den Referenten für die während des letzten Jahres geleistete Arbeit und für die interessanten Berichte. Die noch ausstehenden Referentenberichte werden in der Februarsitzung erfolgen. Die Referentenberichte liegen der Sitzungsniederschrift als Anlagen bei. ***** Top: Anwesend: Betreff: 3 17 Beratung und Beschlussfassung über die Weiterführung der Budgetierung in der Touristinformation 1. Bgm. Häusl informierte den Marktgemeinderat darüber, dass Kämmerer Bernhard Kraus um Überprüfung der in 2005 mit der Tourist Information abgeschlossenen Budgetvereinbarung gebeten habe. Der Kämmerer wies eingangs seines Vortrages daraufhin, dass es sich um einen haushaltsrechtlichen Vorgang handle und bei der heutigen Diskussion eine Personaldebatte vermieden werden sollte. Er erläuterte kurz die Regeln der Budgetierung. Durch das Budget gibt der Gemeinderat, so Kraus, die Bewirtschaftungsbefugnis für die Ausgaben an den Budgetverantwortlichen, in diesem Fall dem Leiter der Tourist Information, ab. Dem Budgetverantwortlichen wird also die komplette Verantwortung für die vom Marktgemeinderat im Haushalt veranschlagten Ausgabemittel übertragen, der Marktgemeinderat hat kein Mitspracherecht - 3 -
Seite 1: MARKT WAGING A. SEE NIEDERSCHRIFT
Seite 5 und 6: GR Georg Huber vertrat die Meinung,
Seite 7 und 8: 2. Für den Bereich Kindergärten w
Seite 9 und 10: weiter, sind ohnehin aufgrund ihrer
Seite 11 und 12: trügen zum Wasserrückhalt sowie z
Seite 13 und 14: a) Von den mit Schreiben vom 13.08.

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