Vorlagen-Nummer: 2012/009 - Gemeinde Waldbronn

Seite - 2 - zur Beschlussvorlage 2012/009
Begründung:
Nach § 14 Abs. des Personenstandsgesetzes in der Fassung vom 19. Februar 2007
sollen Eheschließungen in einer der Bedeutung der Ehe entsprechenden würdigen Form,
die dem Standesbeamten eine ordnungsgemäße Vornahme seiner Amtshandlung
ermöglicht, vorgenommen werden.
Durch eine Neuregelung des Innenministeriums Baden-Württemberg vom Juli 2011 steht
es den Gemeinden nun frei Trauungen unter freiem Himmel durchzuführen. Bei einer
solchen Eheschließung außerhalb der Amtsstube gelten die o.g. Vorgaben zum § 14 Abs.
2 PStG.
Doch darüber hinaus muss zusätzlich sichergestellt sein,
dass die Amtshandlung nicht der Gefahr einer Störung ausgesetzt ist, die
Öffentlichkeit notfalls ausgeschlossen werden kann
die rechtliche und tatsächliche Dispositionsbefugnis des Standesbeamten über
das Eheschließungsverfahren gewährleistet ist,
die standesamtlichen Unterlagen nicht beschädigt werden und die
Datensicherheit eingehalten ist.
Erforderlichenfalls muss die Trauung demnach in ein nahegelegenes ebenfalls
gewidmetes Trauzimmer verlegt werden. Die Entscheidung über die Notwendigkeit obliegt
alleine dem diensthabenden Standesbeamten.
Die Gemeinden können gem. § 7 Abs. 2 des Gesetzes zur Ausführung des PStG durch
Satzung eine Gebührenregelung für den entstehenden Mehraufwand treffen. Zum
Mehraufwand zählen z.B. Raummiete, Heizkosten, Herrichtung, Ausschmückung,
Reinigung, Anfahrtszeiten und Anfahrtskosten des Standesbeamten
Die Verwaltung schlägt daher die Widmung des Musikpavillons im Kurpark zum Trauort
unter freiem Himmel und die Widmung des Foyers im Untergeschoss des Kurhauses als
Ausweichtrauort (notwendig bei Regen und Störungen) vor.
Die Festsetzung der Benutzungsgebühren schlägt die Verwaltung in Höhe von 150,- €
vor.
gez. Franz Masino
Bürgermeister