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AUS DEM RATHAUS

10 AUS DA G’MOA 6/2013

a) Herr Esterl

Zu 2.1 Einwand „ungenügende Informationspolitik

der Gemeinde

Fahrenzhausen“

Beschluss: Die bisherige Abwägung

hierzu bleibt aufrechterhalten: Zum

Vorwurf der unzureichenden Informationspolitik

stellt der Gemeinderat

fest, dass die Beteiligung und die

Information der Bürger ein vordringliches

Anliegen des Gemeinderates

ist.

Den rechtlichen Erfordernissen der

Öffentlichkeitsbeteiligung wurde ausreichend

Rechnung getragen. Entsprechend

der Geschäftsordnung

wurde die Bekanntmachung über die

Durchführung der frühzeitigen Bürgerbeteiligung

zum Entwurf des Sachlichen

Teilflächennutzungsplanes (2.

Änderung Flächennutzungsplan) „Regenerative

Energien“ am 21.9.12 in

allen Aushangkästen in den einzelnen

Ortsteilen angebracht. Seit 21.9.12

war es also jedem Bürger möglich an

der für öffentliche Bekanntmachungen

ortsüblichen Stelle nachzulesen,

dass Konzentrationsflächen für Windkraftanlagen

ausgewiesen werden

sollen und dass die Planentwürfe mit

Begründung und Umweltbericht in

der Gemeindeverwaltung Fahrenzhausen

zu den allgemeinen Parteiverkehrszeiten

zwischen dem 1.10.2012

– 2.11.2012 eingesehen werden können.

Ferner war in dieser am

21.9.2012 veröffentlichten Bekanntmachung

auch der Erörterungstermin

vom 25.10.2012, 19.00 Uhr in der

neuen Aula der Grundschule veröffentlicht.

Die Einspruchsfrist für die

Bürger war also nicht nur 8 Tage,

sondern die gesetzlich vorgeschriebene

Frist von einem Monat. Der entsprechende

Aushang wurde mindestens

eine Woche vor Fristbeginn angebracht.

Zusätzlich war das Verfahren zur Ausweisung

von Konzentrationsflächen

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