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für Windkraftanlagen mit der Information über den

Erörterungstermin und der Einsehbarkeit der Unterlagen

im Artikel des Bürgermeisters in der Oktober-Ausgabe

des Gemeindeblattes „AUS DA G’MOA“ veröffentlicht.

Dieses Gemeindeblatt wurde über den herausgebenden

Verlag Ende September an jeden Haushalt

im Gemeindegebiet verteilt und liegt in allen

Geschäften auf. Darüber hinaus wurde der Erörterungstermin

in der Tagespresse kurz vorher angekündigt.

Ferner war im Artikel des Bürgermeisters in der

August-Ausgabe des Gemeindeblattes „AUS DA

G’MOA“ ein ausführlicher Artikel über die Beschlüsse

des Gemeinderates zu den Ausschluss- und Restriktionskriterien,

welche der Gemeinderat zur Flächenpotentialanalyse

möglicher Konzentrationsflächen getroffen

hat. Auch aus den im Anschluss an den Artikel

des Bürgermeisters jeweils veröffentlichten Beschlüssen

des Gemeinderates hätte die Thematik, welche

seit Ende 2011 den Gemeinderat in mehreren Sitzungen

beschäftigte, nachgelesen werden können.

Auch waren in den vergangenen Monaten des Öfteren

Presseartikel mit Fotos in der Tagespresse zu

den diesbezüglichen Sitzungspunkten bzw. zur

Ortsbesichtigung des Gemeinderates. Das Gemeindeblatt

„AUS DA G’MOA“ mit den Artikeln des Bürgermeisters

sind auch im Internet abrufbar, auch

über einen Link auf der gemeindlichen Homepage.

Eine Information des Ortsbeauftragten über die

Durchführung der frühzeitigen Bürgerbeteiligung für

ein das ganze Gemeindegebiet betreffendes Verfahren

ist rechtlich nicht erforderlich, soll aber für die

Zukunft zusätzlich neben der öffentlichen Bekanntmachung

erfolgen.

AUS DEM RATHAUS

Weiterhin wurde wegen dem starken Bürgerinteresse

zudem ein zweiter Bürgerinformationstermin

am 13.01.2013 in der neuen Aula der Grundschule

durchgeführt, bei der noch einmal eingehend sämtliche

Aspekte der Planung vorgestellt wurden und in

der anschließenden Diskussion Fragen der Bürger

sowohl von der Gemeindeverwaltung als auch vom

Planer beantwortet wurden.

Eine unzureichende Information der Bürger kann

also nicht festgestellt werden.

Stimmenverhältnis der Abstimmung: 7 : 5

Zu 2.2 Fehlen von alternativen Ansätzen

Beschluss: Dieser Einwand kann nicht nachvollzogen

werden. Die Flächenpotenzialanalyse zu den Konzentrationsflächen

für Windkraftanlagen erfolgte nach

„harten“ und „weichen“ Tabukriterien. Die harten Tabukriterien

geben der Gemeinde dabei keinen Spielraum

für eine alternative Betrachtung. Für die Abwägung

und Festlegung der weichen Tabukriterien wurden

mehrere Szenarien insbesondere hinsichtlich der

Optimierung der Abstände zu den Siedlungsflächen

untersucht und intensiv im Zeitraum Januar bis Juni

2012 mit dem Gemeinderat Fahrenzhausen diskutiert

und erörtert. Erst nach diesem langen Prüfungsprozess

hat sich der Gemeinderat Fahrenzhausen mehrheitlich

auf den geltenden Kriterienkatalog festgelegt.

Aus der Kenntnis anderer vergleichbarer Planungen,

die von anderen Planungsbüros betreut werden,

sind die Ergebnisse nicht grundlegend anders sondern

meist sehr ähnlich. Insofern stellte sich für die

Gemeinde Fahrenzhausen eine alternative planerische

Beratung durch andere Büros in diesem Fall als

wenig sinnvoll heraus.

Günther E. Schnöbel Jürgen Rauch Dipl.-Kffr. Alexandra Rauch

Rechtsanwalt Rechtsanwalt Steuerberaterin

Rathausplatz 2/II (Ärztehaus) • 85716 Unterschleißheim

Tel.: 089 / 33 33 43 • Fax: 089 / 3 17 43 47 • E-Mail: sekretariat@lawtax.de • www.lawtax.de

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AUS DA G’MOA 6/2013 11

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