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AUS DEM RATHAUS

Bei der Festlegung der Mindestabstände wurden die

Abstände für alle Ortsteile gleich gewählt, nur unterschieden

nach den Flächenkategorien. Wäre z. B.

der Abstand zu Dorfgebietsflächen geringer gewählt

worden, wären die Konzentrationsflächen auch für

Lauterbach entsprechend näher herangerückt.

Mit dem Ausschluss von Konzentrationsflächen bis

zu einer Größe bis 10 ha hat sich der Gemeinderat

zu Gunsten von Windparkkonfigurationen und

gegen Einzelstandorte entschieden. Bei den festgelegten

Restriktionskriterien ist jedoch auf Grund dieser

Regelung nur eine Fläche von ca. 5 ha südlich

von Lauterbach, eine fast ebenso große Fläche südlich

von Großnöbach und eine ca. 2 ha große Fläche

östlich von Gesseltshausen an der Gemeindegrenze

herausgenommen worden. Die im Entwurf enthaltenen

Flächen 1 nordwestlich von Lauterbach und 2.1

– 2.3 zwischen Lauterbach und Appercha hätten

sich ohne diese Regelung nicht geändert.

Die für das ganze Gemeindegebiet einheitlich festgelegten

Abstände zur Bebauung und die Festlegung

einer Mindestgröße von 10 ha für Konzentrationsflächen

sind – neben dem Ausschluss von Landschaftsschutzgebieten

- von den Restriktionskriterien

her überwiegend dafür ausschlaggebend, wo

sich die Konzentrationszonen nicht befinden können.

Für die Konzentration der ausgewiesenen Flächen

im Norden sind vor allem die bestehenden örtlichen

Verhältnisse ausschlaggebend, nämlich die

größeren Siedlungsabstände im Norden des Gemeindegebietes

und die dichtere Besiedlung im

restlichen Gemeindegebiet.

Die Gemeinde kann nur für das gesamte Gemeindegebiet

geltende Kriterien zur Ermittlung möglicher

Konzentrationsflächen festlegen, unterschiedliche

Kriterien für die einzelnen Ortschaften festzulegen

(wie z. B. 900 m Mindestabstand zu Lauterbach und

700 m Mindestabstand zu Fahrenzhausen), wäre

rechtlich nicht haltbar.

Stimmenverhältnis der Abstimmung: 9 : 3

Zu 2.5 Überproportionale Belastung

Beschluss: Dieser Einwand ist fachlich nicht nachvollziehbar.

Wie bereits oben dargestellt, haben bezüglich

der Festlegung bei den harten Restriktionskriterien

die Gemeinden keinen erweiterten Gestaltungsspielraum

sondern lediglich bei der Anwendung

weicher Tabukriterien. Zu den harten

Tabukriterien zählt unter anderem auch der Ausschluss

von Schutzgebieten gemäß dem bayeri-

14 AUS DA G’MOA 6/2013

schen Naturschutzgesetz, so dass das Landschaftsschutzgebiet

als hartes Restriktionskriterium für

Konzentrationsflächen auszuschließen war.

Für den angesprochenen Golfplatz besteht ein

rechtsgültiger Bebauungsplan mit festgesetzten

Nutzungen. Gegen diese verbindliche Bauleitplanung

können keine widersprüchlichen Festsetzungen

im Flächennutzungsplan getroffen werden, so

dass diese Fläche wegen des Bebauungsplans

ebenso auszuschließen war.

Stimmenverhältnis der Abstimmung: 11 : 1

Zu 2.6 Mangelhafte Information in Sachen Lärmbelästigung

und Belastung durch Lärmemissionen

Beschluss: Der bisherige Abwägungsvorschlag zu

dieser Thematik wird voll aufrechterhalten.

Der Betrieb von WKA hat sich an die gesetzlichen

Vorschriften (v. a. TA Lärm) zu halten. Nach der

Rechtsprechung gelten in der Regel einzuhaltende

Werte von nachts 45 db(A) und tags von 60 db(A).

Nach den Ausführungen in den ministerialen „Hinweisen

zur Planung und Genehmigung von WKA“

vom 20.12.2011 wird der „gemäß TA Lärm während

der Nacht in Dorf- und Mischgebieten zulässige Beurteilungspegel

von 45 db(A) auch von einer hohen

leistungsstarken WKA häufig bereits in einer Entfernung

von rund 500 m zum Anlagenstandort eingehalten“.

Auf Grund der Mindestentfernung von 900 m zur

Ortschaft Lauterbach ist mit Überschreitungen der

zulässigen Lärmwerte nicht zu rechnen. Eine weitere

Überprüfung im Rahmen des Flächennutzungsplanverfahrens

ist nicht erforderlich.

Ergänzend wird angemerkt, dass unabhängig von

dem Änderungsverfahren des Flächennutzungsplans

prinzipiell die Möglichkeit besteht, dass der

Gemeinderat sich mittelfristig eine WKA-Anlage

oder einen Windpark in der näheren Umgebung vor

Ort ansieht. Dies ist jedoch nicht zwingend mit dem

FNP-Verfahren zu verbinden.

Stimmenverhältnis der Abstimmung: 11 : 1

Zu 2.7 Schwammigkeit der Vorgaben (Anzahl der

möglichen WKA im Gemeindegebiet) und Zu 3.1

Klarheit über den Umfang der möglichen Anlagen

Beschluss: Wie bereits schon mehrfach dargestellt

und erläutert, können in der 2. Änderung des Flächennutzungsplans

keine Standorte sondern lediglich

Konzentrationsflächen dargestellt werden.

Die mögliche Anzahl von WKA auf diesen Konzentrationsflächen

ist von vielen Faktoren abhängig wie

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