Download - Adg-verlag.de

adg.verlag.de

Download - Adg-verlag.de

AUS DEM RATHAUS

des Flächennutzungsplans nicht geleistet werden.

Stimmenverhältnis der Abstimmung: 11 : 1

Zu 2.8 Verweis auf "vernünftige" Grundstücksbesitzer

Beschluss: Weder von Verwaltung noch von Planerseite

wurde dieser Verweis auf "vernünftige" Grundstücksbesitzer

geführt. Es wurde lediglich im Rahmen

der Informationsveranstaltungen darauf hingewiesen,

dass WKA erst konkret geplant, beantragt

und evtl. realisiert werden können, wenn die entsprechenden

Grundstücke auch verfügbar sind. Im

Rahmen einer Flächennutzungsplanänderung ist es

zudem fachlich nicht erforderlich, die Flächenverfügbarkeit

der ausgewiesenen Flächen im Einzelfall zu

prüfen. Der Einwand ist somit nicht gerechtfertigt.

Stimmenverhältnis der Abstimmung: 9 : 3

Zu 2.9 Ende der Gemeindeverantwortung bei Verabschiedung

des FNP

Beschluss: Der hier getroffene Einwand ist falsch

und wurde weder in den Planunterlagen noch bei

den Informationsveranstaltungen so dargestellt und

vermittelt! Auch nach Feststellung der 2. Flächennutzungsplanänderung

wird das Thema WKA die

Gemeinde sicherlich weiter beschäftigen, da bei

eventuellen Bauanträgen und Genehmigungsverfahren

für WKA die Gemeindeverwaltung an diesen Genehmigungsverfahren

mit beteiligt wird.

Stimmenverhältnis der Abstimmung: 11 : 1

Zu 2.10 Gebot der Rücksichtnahme

Beschluss: Die geforderte Sicherheit kann nicht im

Flächennutzungsplanverfahren geleistet werden. Es

wurde bereits mehrfach erläutert und dargestellt,

dass im Rahmen der Genehmigungsverfahren für

WKA obligatorisch die entsprechenden immissionsschutzrechtlichen

Nachweise und weitere Nachweise

(Beschattungsanalyse, artenschutzrechtliche Prüfung

(saP), Abklärung denkmalpflegerische Belange, Ab-

16 AUS DA G’MOA 6/2013

stimmung mit Luftamt, Flugsicherung etc.) dort zu

führen sind. Sollten sich bei diesen Untersuchungen

und Nachweisen z.B. unzumutbare Konflikte ergeben,

wären die entsprechenden Genehmigungsplanungen

nicht genehmigungsfähig. Der Verweis auf § 15 der

BauNVO ist in diesem Zusammenhang nicht zielführend,

da WKA im Regelfall privilegierte Bauvorhaben

nach § 35 BauGB sind. Bestimmend sind bei den

Bauanträgen für WKA die o.g. Untersuchungen und

die Ergebnisse der zu führenden Nachweise.

Stimmenverhältnis der Abstimmung: 11 : 1

Zu 3.2 Verbindliche Unterstützung durch d. Gemeinde

Beschluss: Die hier geforderte verbindliche Unterstützung

durch die Gemeinde bei eventuellen

Rechtsstreitigkeiten ist im Rahmen der hier zu behandelnden

Flächennutzungsplanänderung nicht

möglich und somit gegenstandslos.

Stimmenverhältnis der Abstimmung: 11 : 1

Zu 3.4

Beschluss: Ein Anspruch auf Rechtsbehelfsbelehrung

besteht im Verfahren nach § 3 Abs. 2 BauGB nicht.

Stimmenverhältnis der Abstimmung: 11 : 1

Zur Aufrechterhaltung der bisherigen Einwendungen

vom 2.11.2012

Sachverhalt: Einwand „Hohe Belastung durch

Schlag schatten und Schattenwurf, wenn gleich von

2 Seiten WKA errichtet werden können“

Beschluss: Der sog. „Disco-Effekt“, eine Reflektion

der Sonne an den Rotorblättern, stellt auf Grund der

heutigen Technik (auf Grund der matten Beschichtung

der Rotorblätter) kein Problem mehr dar. Mögliche

wesentliche Belastungen durch Schlagschatten

und Schattenwurf werden durch Auflagen bei der

immissionsrechtlichen Genehmigung von WKA ausgeschlossen.

Beschattungszeiten von weniger als

30 Stunden pro Kalenderjahr und 30 Minuten pro

EINLADUNG ZUR AUSSTELLUNG

von Uschi, Maxi und Andi Schröder

AQUARELL IM GARTEN

Sonntag, 23. Juni 2013 von 11 bis 18 Uhr

Dorfstraße 6 · 85778 Haimhausen

Für die Renovierung der Pfarrkirche Haimhausen

werden Originale der Künstler verlost.

(Lospreis 5,– €)

Die Ausstellung findet bei jeder Witterung statt.

Weitere Magazine dieses Users
Ähnliche Magazine