Stellplatzsatzung - Zwiesel

Vom 1. Februar 2002

Auf Grund des § 3 der Satzung der Stadt Zwiesel zur Änderung der Satzung über die Herstellung und Ablösung
von Stellplätzen (Erste Stellplatzänderungssatzung) vom 7. Juni 2001 und § 2 der 2. Satzung zur Änderung der
Stellplatzsatzung vom 7. Dezember 2001 wird nachstehend der Wortlaut der Satzung über die Herstellung und
Ablösung von Stellplätzen (Stellplatzsatzung) in der vom 1. Januar 2002 an geltenden Fassung bekanntgemacht.
Die Neufassung ergibt sich aus den Änderungen durch
- die Satzung der Stadt Zwiesel zur Änderung der Satzung über die Herstellung und Ablösung von Stellplätzen
(Erste Stellplatzänderungssatzung) vom 7. Juni 2001
- und der 2. Satzung zur Änderung der Stellplatzsatzung vom 7. Dezember 2001.
Zwiesel, 1. Februar 2002
Stadt Zwiesel
Zettner
1. Bürgermeister

der Stadt Zwiesel
über die Herstellung und Ablösung von Stellplätzen
(Stellplatzsatzung)
in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Februar 2002
§ 1
Geltungsbereich
(1) Die Satzung gilt für das Gebiet der Stadt Zwiesel mit Ausnahme der Stadtgebiete, für die
verbindliche Bebauungspläne mit abweichenden Festsetzungen gelten.
(2) Soweit Bebauungspläne keine Festsetzungen über die Herstellung und Ablösung von Stellplätzen
treffen, gilt diese Satzung.
§ 2
Stellplatzbedarf
(1) Die Anzahl der aufgrund Art. 55 BayBO herzustellenden Stellplätze ist nach dem in der Anlage 1 festgelegten
Stellplatzbedarf zu berechnen.
(2) Für bauliche Anlagen oder Nutzungen, die in der Anlage 1 nicht erfaßt sind, ist der Stellplatzbedarf nach
den besonderen Verhältnissen im Einzelfall unter sinngemäßer Anwendung der Richtzahlen für den Stellplatzbedarf
gem. der Bek. des BayStMI v. 12.02.1978, Anlage zu Abschn. 3 (MABl. Nr. 6, S. 181/78) zu ermitteln.
(3) Für Anlagen mit regelmäßigen An- und Auslieferungsverkehr ist auch eine ausreichende Anzahl von Stellplätzen
für Lastkraftwagen nachzuweisen. Auf ausgewiesenen Ladezonenfür den Anlieferungsverkehr dürfen
keine Stellplätze nachgewiesen werden.
(4) Für Anlagen, bei denen ein Besucherverkehr durch Autobusse zu erwarten ist, ist auch eine ausreichende
Anzahl von Stellplätzen für Busse nachzuweisen.
(5) Für Anlagen, bei denen ein Besucherverkehr durch Radfahrer, Mofafahrer u.ä. zu erwarten ist, ist auch ein
ausreichender Platz zum Abstellen von Zweirädern nachzuweisen.
(6) Werden Anlagen verschiedenartig genutzt, so ist der Stellplatzbedarf für jede Nutzung (Verkehrsquelle)
getrennt zu ermitteln. Eine gegenseitige Anrechnung ist bei zeitlich getrennter Nutzung, die rechtlich gesichert
ist, möglich.
(7) Der Vorplatz vor Garagen (Stauraum) gilt nicht als Stellplatz im Sinne dieser Satzung.
(8) Besucherstellplätze müssen leicht und auf kurzem Wege erreichbar sein.

§ 3
Gestaltung und Ausstattung von Stellplätzen
(1) Stellplätze dürfen nicht asphaltiert oder betoniert werden. Sie sind mit einer wasserdurchlässigen Schicht
(z.B. rasenverfugtes Pflaster) zu befestigen. Es ist eine ausreichende Bepflanzung und naturnahe Ausführung
der Zufahrten und Stellflächen vorzusehen.
Stellplätze sind durch Bepflanzungen einzugrünen. Stellplatzanlagen sind ab 4 Plätzen durch Bäume und
Sträucher zu gliedern.
Es ist für die Stellplatzflächen eine eigene Entwässerung vorzusehen. Die Entwässerung darf nicht über öffentliche
Verkehrsflächen erfolgen.
(2) Zwischen Garagen und öffentlicher Verkehrsfläche ist ein offener Stauraum in der erforderlichen Länge, bei
PKW´s mind. 5,0 m, einzuhalten. Der Stauraum darf keine Toranlage erhalten und darf an allen Seiten, die
an öffentliche Verkehrsflächen angrenzen, weder eingefriedet noch durch Ketten oder andere feste Einrichtungen
eingegrenzt werden.
(3) Mehr als 4 zusammenhängende Stellplätze bzw. Garagen sind nur über eine gemeinsame
Zu- bzw. Abfahrt an die öffentliche Verkehrsfläche anzuschließen.
§ 4
Ablösung der Stellplatz- und Garagenbaupflicht
(1) Der Stellplatznachweis kann durch Abschluß eines grundbuchamtlich gesicherten Ablösungsvertrages erfüllt
werden, wenn der Bauherr die Stellplätze oder Garagen nicht auf seinem Grundstück oder auf einem
geeigneten Grundstück in der Nähe herstellen kann.
(2) Der Abschluß eines Ablösungsvertrages von öffentlichen Verkehrsflächen liegt im Ermessen des Stadtrates.
(3) Der Ablösungsvertrag ist vor Erteilung der Baugenehmigung abzuschließen.
(4) Der Ablösungsbetrag wird
- für die Zone I (Kerngebiet lt. beiliegendem Lageplan 1:5000) auf 5.100,00 €,
- für die Zone II (das übrige Stadtgebiet und Rabenstein) auf 4.100,00 €,
- für die Zone III (die Dorfgebiete Bärnzell, Glasberg, Griesbach, Innenried, Klautzenbach,
Tröpplkeller und Zwieselberg) auf 3.100,00 €
festgesetzt.
(5) Der Ablösungsbetrag ist sofort nach Rechtswirksamkeit der Baugenehmigung zur Zahlung fällig.
(6) Kann der Bauherr oder sonstige Verpflichtete, der die Ablösung der Stellplatzpflicht nach Inkrafttreten dieser
Satzung vorgenommen hat, innerhalb von 5 Jahren durch Vorlage einer geänderten oder neuen bestandskräftigen
Baugenehmigung nachweisen, daß sich sein Stellplatzbedarf verringert hat oder daß er zusätzliche
Stellplätze auf seinem Grundstück oder auf einem anerkannten Grundstück in der Nähe des Baugrundstückes
hergestellt hat, so verringert sich die Ablösungssumme aufgrund der Anzahl der wegfallenden
oder nachgewiesenen Stellplätze.
Der Rückforderungsbetrag entspricht dem Ablösungsvertrag, der vom Verpflichteten pro Stellplatz entrichtet
wurde. Dieser vermindert sich pro abgelaufenem Jahr nach Abschluß des Ablösungsvertrages um jeweils
1/5. Nach ablaufendem fünften Jahr seit Abschluß des Ablösungsvertrages entfällt ein Anspruch auf eine
Rückforderung.

§ 5
Stellplatzverzicht
Auf die Herstellung von Stellplätzen oder Garagen kann verzichtet werden, wenn durch die Vorhaben
a) Baulücken geschlossen oder
b) nach Beseitigung bestehender Bausubstanz Neubauten errichtet oder
c) bei bestehenden Gebäuden Nutzungsänderungen durchgeführt werden
und städtebaulichen Gründe und die Bedürfnisse des ruhenden oder fließenden Verkehrs nicht entgegenstehen.
Förderungswürdige städtebauliche Gründe sind insbesondere die Stärkung der zentralen Funktion
der Siedlungsschwerpunkte, die Verbesserung des Stadtbildes, die Förderung des Einzelhandels mit Gütern
des gehobenen Bedarfs sowie der tertiären Nutzung mit Ausnahme von Spielhallen.
§ 6
Befreiungen
Von den Vorschriften der Satzung können Befreiungen nach Art. 72 Abs. 5 BayBO von der Bauaufsichtsbehörde
im Einvernehmen mit der Stadt erteilt werden.
§ 6 a
Ordnungswidrigkeiten
Mit Geldbuße bis zu 50.000 € kann belegt werden, wer vorsätzlich oder fahrlässig
1. seiner Herstellungspflicht nach § 2 nicht oder nicht in ausreichendem Maße nachkommt,
2. entgegen § 3 Abs. 1 Stellplätze nicht mit einer wasserdurchlässigen Schicht herstellt,
3. Stellplätze und Zufahrten nicht oder nicht ausreichend gliedert oder eingrünt,
4. für Stellplatzflächen keine eigene Entwässerung vorsieht oder die Flächen über öffentliche Verkehrsflächen
entwässert,
5. zwischen Garage und öffentliche Verkehrsfläche keinen offenen Stauraum einhält,
6. entgegen § 3 Abs. 3 mehr als 4 zusammenhängende Stellplätze nicht über eine gemeinsame Zu- und
Abfahrt an die öffentliche Verkehrsfläche anschließt,
7. seiner Ablösepflicht nach § 4 nicht oder nicht in ausreichendem Maße nachkommt.“
§ 6 b
Übergangsregelung
Für bauliche und andere Anlagen für die Anträge vor Inkrafttreten dieser Satzung bei der Stadt Zwiesel
eingegangen sind, werden nach den bisher geltenden Rechtsvorschriften abgeschlossen*).
§ 7
Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft**).
___________________
*) Betrifft bauliche und andere Anlagen bei denen der Antrag vor dem 12. Juni 2001 eingegangen ist.
**) Diese Vorschrift betrifft das Inkrafttreten der Satzung in der ursprünglichen Fassung vom 1. Oktober 1993. Der Zeitpunkt des Inkrafttretens
der späteren Änderung ergibt sich aus den Änderungssatzungen.

Stellplatzbedarf
Nr. Verkehrsquelle Zahl der Stellplätze hiervon
(Stpl.) f. Besucher
in v. H.
1. Wohngebäude
1.1 Einfamilienwohnhäuser 1,5 Stpl. je Wohneinheit 1)
1.2 Mehrfamilienhäuser und sonstige 1,5 Stpl. je Wohneinheit 1)
Gebäude mit Wohnungen
1.3 Wochenend- u. Ferienhäuser 1 Stpl. je Wohnung --
1.4 Schwesternwohnheime 1 Stpl. je 4 Betten, oder Wohneinheit,
jedoch mind. 3 Stpl. 10
1.5 Arbeitnehmerwohnheime 1 Stpl. je 3 Betten, jedoch
mind. 3 Stpl. 20
1.6 Altenwohnheime, Altenheime 1 Stpl. je 10 Betten, jedoch
Wohnheime für Behinderte mind. 3 Stpl. 75
2. Gebäude mit Büro-, Verwaltungs- und Praxisräume 2)
2.1 Büro- u. Verw.räume allgemein 1 Stpl. je 35 m² Nutzflä. 20
2.2 Räume mit erheblichem Besucher- 1 Stpl. je 25 m² Nutzflä. 75
verkehr (Schalter-, Abfertigungs- jedoch mind. 3 Stpl.
oder Beratungsräume, Arztpraxen
und dergleichen)
3. Verkaufsstätten ² ) ³ )
3.1 Läden, Waren- und Geschäftshäuser 1 Stpl. je 35 m² Verkaufsnutzfläche,
jedoch mind. 1 Stpl. je Laden 75
3.2 Verbrauchermärkte, Einkaufs- 1 Stpl. je 15 m² Verkaufszentren
nutzfläche 90
1)
² )
³ )
bei Teilzahlen ist aufzurunden
Flächen für Kantinen, Erfrischungsräume u.ä. bleiben außer Ansatz
Ist die Lagerfläche erheblich größer als die Verkaufsnutzfläche, so ist für die Gesamtlagerfläche
ein Zuschlag nach Nr. 8.2 zu machen.
--
10
Anlage 1 zu § 2

Nr. Verkaufsquelle Zahl der Stellplätze hiervon
(Stpl.) f. Besucher in v. H.
4. Sportstätten
4.1 Sportplätze ohne Besucherplätze 1 Stpl. je 300 m² Sportfläche --
(z.B. Trainingsplätze)
4.2 Sportplätze mit Sportstadien mit 1 Stpl. je 300 m² Sportfläche, --
Besucherplätzen zusätzlich 1 Stpl. je 10 – 15
Besucherplätze
4.3 Spiel- und Sporthallen ohne 1 Stpl. je 50 m² Hallenfläche --
Besucherplätze
4.4 Spiel- und Sporthallen mit 1 Stpl. je 50 m² Hallenfläche, --
Besucherplätzen zusätzlich 1 Stpl. je 10 – 15
Besucherplätze
4.5 Hallenbäder ohne Besucherplätze 1 Stpl. je 5 – 10 Kleider- -ablagen
4.6 Hallenbäder mit Besucherplätzen 1 Stpl. je 5 – 10 Kleider- -ablagen,
zusätzlich 1 Stpl.
je 10 – 15 Besucherplätze
4.7 Tennisplätze ohne Besucherplätze 4 Stpl. je Spielfeld --
4.8 Tennisplätze mit Besucherplätzen 1 Stpl. je 10 – 15 Besucher- -plätze
4.9 Minigolfplätze 6 Stpl. je Minigolfanlage --
4.10 Kegelbahnen 4 Stpl. je Bahn --
Bowlingbahnen 2 Stpl. je Bahn --
5. Gaststätten und Beherbungsbetriebe
5.1 Gaststätten 1 Stpl. je 10 m² Netto- 75
gastraumfläche
5.2 Hotels, Pensionen, Kurheime 1 Stpl. je 4 Betten, je zuge- 75
und andere Beherbungsbetriebe hörigen Restaurationsbetrieb
Zuschlag nach Nr. 5.1
5.3 Diskotheken, Tanzlokale, Pubs 1 Stpl. je 3 Sitzplätze --
6. Krankenanstalten
6.1 Sanatorien, Kuranstalten, An- 1 Stpl. je 3 Betten 25
stalten für langfristig Kranke
6.2 Altenpflegeheime, Pflegeheime für 1 Stpl. je 8 Betten 75
Behinderte

Nr. Verkehrsquelle Zahl der Stellplätze hiervon
(Stpl.) f. Besucher
in v. H.
7. Schulen, Einrichtungen der Jugendförderung
7.1 Sonderschulen für Behinderte 1 Stpl. je 15 Schüler --
7.2 Kindergärten, Kindertagesstätten 1 Stpl. je 10 Kinder, -und
dergleichen jedoch mind. 2 Stpl.
7.3 Berufsbildungswerke, Ausbildungswerkstätten
u.ä. 1 Stpl. je 3 Auszubildende --
8. Gewerbliche Anlagen
8.1 Handwerks- und Industrie- 1 Stpl. je 65 m² Nutzfläche 10 – 30
betriebe 4)
oder 3 Beschäftigte
8.2 Lagerräume, Lagerplätze, Aus- 1 Stpl. je 80 – 100 m² Nutzfläche -stellungs-
und Verkaufsplätze oder je 3 Beschäftigte
8.3 Kraftfahrzeugwerkstätten u. 6 Stpl. je Wartungs- oder --
Kfz.-Handlungen Reparaturstand
8.4 Tankstellen mit Pflegeplätzen 8 Stpl. je Pflegeplatz --
8.5 Automatische Kraftfahrzeugwasch- 5 Stpl. je Waschanlage -anlagen
8.6 Kraftfahrzeugwaschplätze zur
Selbstbedienung 4 Stpl. je Waschplatz --
9. Verschiedenes
9.1 Kleingartenanlagen 1 Stpl. je Kleingarten --
4)
Der Stellplatzbedarf ist in der Regel nach der Nutzfläche zu berechnen; ergibt sich dabei ein offensichtliches
Mißverhältnis zum tatsächlichen Stellplatzbedarf, so ist die Zahl der Beschäftigten zugrunde zu legen.