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Die Erstellung von Arbeitszeugnissen - Zahnärztekammer ...

Die Erstellung von Arbeitszeugnissen - Zahnärztekammer ...

Spätestens immer dann,

Spätestens immer dann, wenn ein Arbeitsverhältnis endet, ergibt sich für den Praxisbetreiber die Problematik der Zeugniserstellung. Der folgende Artikel soll eine kurze Einführung in die Grundlagen dieser Thematik geben und einige Klippen aufzeigen, die es zu umschiffen gilt. 1. Anspruchsgrundlage Im § 109 der Gewerbeordnung (GewO) hat der Gesetzgeber den Anspruch des Arbeitnehmers auf Erteilung eines Zeugnisses fixiert. Gemäß dieser Vorschrift entsteht bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses der Anspruch des Arbeitnehmers auf Erteilung eines schriftlichen Zeugnisses. Des Weiteren kann ein Anspruch des Arbeitnehmers auch aus Arbeitsverträgen bzw. Tarifverträgen resultieren. Ferner ergibt sich der Anspruch auf Erstellung eines Zeugnisses für Auszubildende aus dem § 16 des Berufsbildungsgesetzes (BBiG). Arbeitnehmer haben auch bei nur kurzer Beschäftigungsdauer Anspruch auf ein (qualifiziertes) Zeugnis. 1 2. Entstehen des Anspruchs Wie bereits angesprochen, entsteht bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses der Anspruch des Arbeitnehmers auf Erteilung eines Zeugnisses. Grundsätzlich hat der Arbeitnehmer somit vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses keinen Anspruch auf ein Zeugnis. Eine Ausnahme von dieser Regel leitet sich aus einer an „Treu und Glauben“ 2 orientierten Auslegung dieser Vorschrift ab. Demzufolge kann ein Anspruch auf Zeugniserteilung auch bereits vor der rechtlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses entstehen. Ein solcher Fall ist zum Beispiel gegeben, wenn ein Zahnarzt seiner Mitarbeiterin gekündigt hat, aufgrund der gesetzlichen oder vertraglich vereinbarten Kündigungsfristen die tatsächliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses aber erst in einigen Monaten eintritt. Hier hat der Zahnarzt 1 Urteil des LAG Köln vom 30.03.2001 - Az: 4 Sa 1485/00 2 Der Grundsatz von Treu und Glauben besagt, dass jeder Vertragspartner dazu verpflichtet ist, seine Leistung so zu bewirken, wie es der allgemeinen Verkehrssitte entspricht. Er hat dabei selbstverständlich auch die berechtigten Interessen seines Vertragspartners entsprechend zu berücksichtigen. Bei der Vertragserfüllung hat sich jeder der Beteiligten so zu verhalten, wie es sein Gegenüber erwarten kann und darf (vgl. § 242 BGB). 2

ereits eine angemessene Zeit vor der eigentlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein Zeugnis auszustellen, damit seiner Angestellten die Bewerbung bei einem neuen Arbeitgeber erleichtert wird. Gleiches gilt für den Fall, dass der Zahnarzt seiner Mitarbeiterin die Beendigung des Arbeitsverhältnisses in Aussicht gestellt hat, ohne jedoch die tatsächliche Kündigung bereits ausgesprochen zu haben. In solchen Fällen bedingt die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers die Erteilung eines Zwischenzeugnisses, damit der Helferin die Stellensuche erleichtert wird. Darüber hinaus hat ein Arbeitnehmer auch in besonderen Situationen Anspruch auf ein Zwischenzeugnis, wie etwa beim Wechsel der langjährigen Führungskraft oder aber vor einer längeren Beurlaubung. Bei Auszubildenden entsteht der Zeugnisanspruch ebenfalls erst bei Beendigung des Ausbildungsverhältnisses. Ob die Ausbildung auch erfolgreich abgeschlossen wurde, ist dabei unerheblich. Verweigert ein Zahnarzt eine rechtmäßige Zeugniserteilung, so kann die Mitarbeiterin bzw. die ehemalige Auszubildende auf Erteilung des Zeugnisses klagen. Wird ein Zeugnis nicht, nicht ordnungsgemäß oder verspätet erstellt, so können daraus Schadensersatzansprüche des Arbeitnehmers gegenüber dem früheren Arbeitgeber entstehen, wenn durch dieses Verhalten eine Bewerbung nachweislich erfolglos blieb. 3. Zeugnisarten Bei Zeugnissen differenziert man zwischen dem einfachen und qualifizierten Zeugnis. 3.1 Einfaches Zeugnis Das einfache Zeugnis gibt Aufschluss über die Art und Dauer der Beschäftigung. Eine Beurteilung von Führung und Leistung des Arbeitnehmers sind nicht Gegenstand des einfachen Zeugnisses, daher eignet es sich besonders für kürzere Beschäftigungszeiten. Folgende Inhalte sollte ein einfaches Zeugnis aufweisen: 3

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