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InformatIonen

zum SPD-KanDIDaten

SteInbrücK


Nun steht es fest: Der SPD-Kanzlerkandidat heißt Peer Steinbrück. Die SPD-Troika schei-

terte am eigenen Zeitplan, so dass der Kandidat überfallartig der Presse vorgestellt wurde.

Erst später durfte der SPD-Parteivorstand dann die Entscheidung absegnen. Anbei einige

Informationen und Einschätzungen zum Kandidaten:

Der Kandidat Steinbrück

Die Rheinische Post charakterisierte des SPD-Kandidaten so: „Steinbrück ist eitel bis zur

Selbstgefälligkeit“ (29. September 2012).

Steinbrück ist der Ein-Themen-Kandidat, der vor allem als Finanz- und Wirtschaftsfach-

mann wahrgenommen wird. Er hat Kompetenzdefizite in allen anderen Bereichen. Dazu

schrieb die Pforzheimer Zeitung am 29. September 2012: „[Es] bleibt aber vorerst nebulös,

wofür er steht. Afghanistan? Integrationspolitik? Bildung? Steinbrück hat noch viel zu tun. Und

es ist ein schmaler Grat, auf dem er wandert. Wähler aus der Mitte gewinnen, ohne die vom

linken Flügel zu verprellen – das ist eine Herkulesaufgabe. Eine übrigens, an der er schon ein-

mal gescheitert ist. 2005 wollte er Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen bleiben – und

wurde mit Pauken und Trompeten abgewählt.“

Die Saarbrücker Zeitung fasste die Eigenschaften des Kandidaten wie folgt zusammen:

„Das Handicap des neuen Kandidaten ist seit langem bekannt: Er kocht gern sein eigenes Süpp-

chen, wobei ihn das Geschmacksempfinden der Parteibasis nicht sonderlich interessiert. Stein-

brück hat für linke Weltverbesserer und Sozialisten nur Spott übrig ("Heulsusen"), er sieht sich

in der natürlichen Erbfolge seines Mentors Helmut Schmidt – der auch an seiner eigenen Partei

gescheitert ist. Wenn Steinbrück dieses Schicksal vermeiden will, muss er Charaktereigenschaf-

ten wie Arroganz, Besserwisserei und Kompromisslosigkeit ablegen.“ (29. September 2012).

Steinbrück hat die Partei nicht hinter sich; der linke Flügel und die Gewerkschaften lehnen

ihn ab. Obwohl er schon als Kandidat ausgerufen war, wurde er von den eigenen Leuten

auf dem SPD-Landesparteitag in Nordrhein-Westfalen am 29. September ausgebuht!

Die Nominierung – ein Trauerspiel

Die Nominierung und Präsentation des Kandidaten hat eine Reihe kritischer Fragen in Par-

tei und Öffentlichkeit hervorgerufen. So wird Gabriel, Steinmeier und Steinbrück vorge-

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worfen, die Öffentlichkeit über Monate belogen zu haben. Es wurde vorgegaukelt, dass die

Kandidatenfindung noch offen sei. Dabei stand der Kandidat seit mindestens vier Wochen

fest.

Letztlich war es der Fraktionsvorsitzende Steinmeier, der die ursprüngliche Planung des

Parteivorsitzenden durchkreuzt hat, indem er seinen Verzicht gegenüber der Presse erklär-

te. Der Parteivorsitzende musste seine Nominierungs-Pläne revidieren und hatte das Heft

des Handelns nicht in der Hand. Der Fraktionsvorsitzende traute sich eine Kandidatur ge-

gen die Bundeskanzlerin nicht zu. Da wirkt der Kandidat Steinbrück wie die dritte Wahl.

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung formulierte am 29. September ein vernichtendes Ur-

teil: „Die Sturzgeburt des Kanzlerkandidaten, der vielfachen Beteuerungen nach erst im Winter

auf die Welt kommen sollte, ist kein Zeichen von Souveränität. Sie belegt, dass auch diese Troi-

ka nur eine Krückenkonstruktion war.“

Die Partei wurde vor vollendete Tatsachen gestellt. Erst das Programm, dann der Kandidat

– auf diese Formel hatte Gabriel das Verfahren in der Vergangenheit gebracht, um den

Mitwirkungsanspruch der Partei deutlich zu machen. Jetzt heißt es: Erst der Kandidat,

dann das Programm. Der Entscheidungsprozess blieb innerhalb der SPD nicht ohne Wir-

kung. Der Vorsitzende der Jungsozialisten, Sascha Vogt, kritisierte: „Die Kurzfristigkeit der

Nominierung ärgert mich und viele andere in der Partei.“ (Focus Online, 28. September

2012).

Steinbrück und die Finanzkrise

Steinbrück stellt sich gern als Kandidat mit ausgewiesener Kompetenz für Wirtschaft und

Finanzen dar, der immer alles gewusst haben will. Als er Finanzminister war, bekannte er

jedoch: „Es gibt kein Drehbuch, schon weil alles auf einmal kam: eine weltweite Rezession, ein

tektonisches Beben auf den Finanzmärkten und die Strukturkrise der Automobilbranche. Es

gibt keine Blaupause für die Lösung. Ich bin aber überzeugt, dass wir auf dem richtigen Weg

sind.“ (Berliner Zeitung, 29. Januar 2009).

Steinbrück hat häufig nachjustiert und seine Positionen teilweise geräumt. Schlimmer

noch, als Finanzminister hat er die sich abzeichnende Krise lange nicht erkannt. So erklärt

er Ende 2007 zu Berichten, nach denen Banken weltweit mehrere hundert Milliarden Dol-

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lar verbrannt hätten, dass dadurch kaum Probleme entstehen dürften: „Wir sollten nicht so

tun, als müssten wir jede Sekunde damit rechnen, dass uns das Ungeheuer von Loch Ness an-

springt.“ (Süddeutsche Zeitung, 19. Dezember 2007)

Besonders deutliche Fehleinschätzungen werden Steinbrück für seine Reaktion nach der

Lehman-Pleite attestiert. So erklärte er: „Nach dem, was wir bisher wissen, werden die Aus-

wirkungen der jüngsten Entwicklungen in Deutschland sehr begrenzt sein.“ (taz, 16. Septem-

ber 2008)

Steinbrück über Bundeskanzlerin Angela Merkel

Steinbrück kritisiert heute die Krisenpolitik der Bundeskanzlerin. Das hat er selbst aber

schon ganz anders gesehen:

§ „Ja.“ Auf die Frage: Hat sich Angela Merkel in den Wochen der Krise als gute Kanzlerin

erwiesen? (Bild am Sonntag, 26. Oktober 2008)

§ „Mit der Kanzlerin kann man in dieser Lage vertrauensvoll zusammenarbeiten.“ (Welt am

Sonntag, 21. Dezember 2008)

§ „Kommunikationsfähigkeit, Einbindung, persönliche Ansprache.“ Auf die Frage: „Welche

Führungsqualitäten hat Angela Merkel?“ Süddeutsche Zeitung, 02. Februar 2008

§ „Wir haben gut zusammengearbeitet. Dazu gibt's auch im Wahlkampf von mir keine Dis-

tanzierung.“ (taz, 15. September 2009)

§ „Sie [Angela Merkel] hat eine rasend schnelle Auffassungsgabe. Das ist eine ihrer ganz

großen Fähigkeiten.“ (Stern, 07. Juli 2011)

Das Steinbrück-Märchen von der klaren Kante

Steinbrück stellt sich selbst gern als Mann der klaren Kante da. Tatsächlich hat er bei einer

Vielzahl von Themen seine Meinung geändert:

Beispiel Konjunkturprogramme

Erst war er dagegen, jetzt ist er dafür:

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Früher: „Mit kurzatmigen Konjunkturprogrammen wird nur Geld verbrannt. Ich erinnere, wie

das in den 70er und 80er Jahren gelaufen ist. Die Schulden sind gestiegen, der Abschwung kam

trotzdem.“ (Stern, 28. August 2008)

Heute: „Ferner muss es ein Investitionsförderprogramm für Mitgliedsländer der Währungs-

union geben, die ökonomisch nicht mithalten.“ (Die Zeit, 22. Juni 2011)

Beispiel Bankenzerschlagung

Noch vor zwei Jahren hat er die Zerschlagung von Banken abgelehnt, heute wirbt er dafür.

Früher: „Große Banken muss es geben und wird es weltweit weiter geben müssen. Wer als

Volkswirtschaft in der Champions League spielen will wie wir, wird in diesem Bereich stark

aufgestellt sein müssen. Deshalb geht es nicht darum, große Banken zu zerschlagen, sondern

um verschärfte Spielregeln für sogenannte systemrelevante Banken, um verstärkte Kontrolle

und eine verbesserte internationale Bankenaufsicht.“ (Stern, 24.09.2009)

Heute: „Der Eigenhandel muss zukünftig beschränkt werden, Risiko und Haftung durch eine

Trennung von Geschäfts- und Investmentbanking wieder zusammen geführt und dadurch ein-

zelne Banken und das Finanzsystem als Ganzes widerstandsfähiger gemacht werden.“ (Kon-

zept zur Finanzmarktregulierung, 26.09.2012)

Beispiel Euro-Bonds

Öffentliches Nachdenken über eine europäische Anleihe hielt er 2009 noch für schädlich.

2011 fand er Euro-Bonds als Lösung der Euro-Probleme nicht falsch.

Früher: „Ob wir einer europäischen Anleihe zustimmen sollen? Das würde unsere Zinsbelas-

tung jährlich um drei Milliarden Euro erhöhen. Dieses Geld haben wir nicht. Im Übrigen ist ein

öffentliches Nachdenken hierüber eher schädlich. Das Problem ist doch: Kommen wir zu früh

und zu deutlich mit unseren Hilfsangeboten, legen möglicherweise einige die Hände in den

Schoß. Im Übrigen gilt: Die Euro-Zone ist stabil.“ (General Anzeiger Bonn, 11. März 2009)

Heute: „... das ist ja nicht falsch.“ Auf den Einwurf: „Euro-Bonds werden doch von Ihrer Par-

tei als Lösung der Euro-Probleme angepriesen.“ (Spiegel, 12. September 2011)

Beispiel Griechenland

Auch in der Debatte um einen eventuellen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone än-

derte Peer Steinbrück seine Meinung.

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Früher: „Ihnen bliebe nur ein zumindest zeitweiser Ausstieg aus der Euro-Zone. Das Land er-

hielte damit die nationale Hoheit über die Zinspolitik zurück, könnte seine Währung abwerten

und so die Wettbewerbsfähigkeit verbessern.“ (Süddeutsche Zeitung, 11. März 2011)

Heute: „Das halte ich für eine Katastrophe, und zwar für Griechenland selbst, aber auch für

die Euro-Zone. Das wäre das schlechteste Szenario.“ (ARD-Tagesschau, 19. Juni 2011)

Beispiel Rente

Steinbrück steht bezüglich der sozialdemokratischen Rentenpolitik vor einem großen

Problem: Teile seiner Partei lehnen die Rente mit 67 ab – er verteidigte sie bisher.

Früher: „Es ist der richtige Schritt, über einen langen Prozess zu einem Renteneintrittsalter von

67 Jahren zu kommen.“ (FAZ, 12. Oktober 2007) „Seinen [Gabriels] Kurswechsel bei der Rente

mit 67 halte ich allerdings für problematisch. Es passt nicht zusammen, dass die Deutschen

immer später ins Berufsleben einsteigen, immer früher in Rente gehen und gleichzeitig immer

länger leben. Man muss kein Mathematiker sein, um zu sehen, dass sich die Politik nicht auf

Dauer über die Gesetze der Arithmetik hinwegsetzen kann.“ (Spiegel, 13.September 2010)

Heute: Die SPD versucht, die Rentenreform der letzten Jahre wieder zurückzudrehen.

Wahrscheinliche Kosten: Über 30 Milliarden Euro! Nach langem Streit in der SPD soll dar-

über nun ein Parteikonvent am 24. November 2012 entscheiden. Wir werden sehen, wer

sich durchsetzt: Der Kandidat oder die Partei?

Steinbrück als (Falsch-) Macher in Nordrhein-Westfalen

Steinbrück hat einmal Gesamtverantwortung getragen – als Ministerpräsident für Nord-

rhein-Westfalen. Resultat waren verheerende Arbeitslosenzahlen und immense Schulden.

So lautete die Abschlussbilanz von Steinbrück, die zu seiner Abwahl führte:

§ 1,1 Millionen Arbeitslose in Nordrhein-Westfalen.

§ 110 Milliarden Euro Schulden in Nordrhein-Westfalen.

§ 5 Millionen Stunden Unterrichtsausfall im Jahr in Nordrhein-Westfalen.

Allein Steinbrück hatte als Minister und Ministerpräsident zwischen 1998 und 2005 rund

32 der 110 Milliarden Euro Schulden angehäuft. Diesen Stil will er heute auch auf Bundes-

ebene pflegen. In seiner Rede am 29. September 2012 auf dem Landesparteitag der NRW-

SPD hat er darauf hingewiesen, dass er einer der Miterfinder des Konzepts des „vorsor-

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genden Sozialstaats“ sei, mit dem Sozialdemokraten immer wieder ihr Schuldenmachen

rechtfertigen.

Steinbrücks offene Flanken – Sponsoring und Vorträge

Steinbrück hat in seiner Zeit als Bundesfinanzminister mehrere Firmen – Telekom, Post,

E.on, Deutsche Bahn, RAG und Porsche – um Sponsoring für einen Schach-Event gebeten.

Der Brief trug als Absender den Namen und Steinbrücks Titel als Bundesminister der Fi-

nanzen. Zudem schrieb er an Unternehmen, die teilweise dem Bund gehören. Als Summe

nannte er einen Betrag zwischen 950.000 und einer Million Euro (Focus online, 24. Sep-

tember2012, Rheinische Post, 24. September 2012). Nach der Veranstaltung hieß es in

einer Bilanz der Ausrichter-Firma Universal Promotion (UEP): „UEP möchte ausdrücklich

hervorheben, dass ein solch bedeutendes Ereignis auf diesem Level nur gelingen konnte, wenn

leistungsstarke und professionelle Partner zur Seite stehen. UEP bedankt sich in diesem Zu-

sammenhang daher ganz herzlich bei Peer Steinbrück, dem Bundesminister der Finanzen und

Schirmherrn der WM, unseren Hauptsponsoren Evonik Industries und Gazprom, (…) für die

enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit.“ (Pressemitteilung UEP, 29. Oktober 2008)

Steinbrück redet selten im Plenum. Seit der Bundestagswahl 2009 nur viermal. Außerhalb

des Parlaments ist er aktiver. Das zeigen die Angaben über seine Nebeneinkünfte. 80 be-

zahlte Rednerauftritte sind dort für diese Legislaturperiode bisher aufgeführt. Damit dürf-

te er sehr gut verdient haben. Die meisten haben den Vermerk „Stufe 3“. Das heißt, er hat

jedes Mal über 7000 Euro für einen Vortrag bekommen. Geredet hat er unter anderem bei

folgenden Unternehmen: Deutsche Bank, Citigroup, BNP Paribas, Union Investment, An-

lageberater Flossbach & Storch, J.P. Morgan, KPMG und Ernst & Young. Zusammengerech-

net hat er mindesten 500.000 Euro damit verdient. Da aber davon ausgegangen werden

kann, dass er für einen Vortrag bis zu 20.000 Euro bekommt, werden seine Einnahmen aus

Vortragstätigkeit auf über eine Million geschätzt. (Daniel Goffart: „Steinbrück. Die Biogra-

phie“, München 2012, S. 292; Tagesspiegel, 23. April 2012)

Die Meinungen über die zusätzlichen Tätigkeiten Steinbrücks sind deutlich. So betont der

grüne Bundestagsabgeordnete Hans Christian Ströbele: „Ich halte es aber für einen Miss-

brauch des Mandats, wenn sich Leute wählen lassen und dann hauptsächlich hoch bezahlten

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anderen Tätigkeiten nachgehen. Dass Peer Steinbrück seit der Bundestagswahl für Vorträge

tausende Euro kassiert hat, finde ich unanständig.“ (Handelsblatt online, 24. Juni 2010)

Und Reiner Holznagel, jetziger Präsident des Bundes der Steuerzahler, meint: „Fehlzeiten

im Parlament zu Gunsten einer Nebentätigkeit sind inakzeptabel.“ (Handelsblatt online, 25.

Juni 2010)

Aktuelle Umfragen – es wird schwer für Peer

Angesichts der Kandidatenpräsentation Steinbrücks hat die ARD am 28. September 2012

einen Deutschland-Trend EXTRA von Infratest Dimap veröffentlicht. Die Ergebnisse geben

Steinbrück keinen Rückenwind:

§ Wenn die Deutschen die Bundeskanzlerin oder den Bundeskanzler direkt wählen könn-

ten, läge Kanzlerin Angela Merkel klar vor ihrem SPD-Herausforderer. 50 Prozent wür-

den sich für Angela Merkel entscheiden, 36 Prozent würden hingegen Steinbrück wäh-

len.

§ Kanzlerin Angela Merkel ist aus Sicht der Deutschen sympathischer (42:37 Prozent)

und glaubwürdiger (36:26 Prozent) als der Kandidat Steinbrück. Und sie wird als die

stärkere Führungspersönlichkeit (61:21 Prozent) wahrgenommen.

§ Nach Meinung der Bundesbürger verfügt Angela Merkel über größeren Rückhalt in der

eigenen Partei als Steinbrück (54:25 Prozent) und kann besser die Euro- und Schulden-

krise bewältigen als der ehemalige Finanzminister (35:25 Prozent).

Auch eine Umfrage von Emnid für die Bild am Sonntag (30. September 2012) gibt Stein-

brück nur geringe Erfolgsaussichten: Nur 27 Prozent der Deutschen glauben, dass er im

nächsten Jahr Bundeskanzler wird, 63 Prozent glauben dies nicht.

„Können Sie Kanzler, Herr Steinbrück?“ – „Nee.“

Was Peer Steinbrück früher über eine Kanzlerkandidatur dachte

§ „Nee. [..] In einem gewissen Spektrum kann ich für die SPD ein Gewinn sein, aber ein

Kanzlerkandidat muss ein sehr breites Spektrum abdecken.“

Steinbrück auf die Frage: „Könnten Sie Kanzler?“, Stern, 28.08.2008

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§ „Wollen Sie mich umbringen?“

Auf die Frage: „Außerdem sind Sie 2012 ja nicht mehr Finanzminister, sondern Bundes-

kanzler, oder?“, Süddeutsche, 07.07.2006

§ „Alle in meiner Umgebung wissen: Das stand nie zur Debatte. Ich bin es nicht, und ich

habe auch nicht die Qualitäten dafür.“

Spiegel, 15.06.2009

§ „Ich bin draußen und fühl mich wohl dabei.“

General-Anzeiger, 06.10.2010

§ „Ich habe vor einem Jahr nach der Bundestagswahl gesagt: Gut, das war´s. Wenn die

SPD mich fragt, gebe ich gerne einen Rat. Ich habe keinerlei Ehrgeiz, in eine Führungs-

position zurückzukehren.“

Spiegel, 13.09.2010

§ „Der Kanzlerkandidat der SPD muss eine Reihe von Eigenschaften haben, von denen

ich nur einen Teil abdecken könnte.“

Bild, 14.07.2008

§ „Ich habe doch keine Lust, bis 70 in dieser Mühle zu stecken. Um Himmels willen, es

gibt noch so viele Dinge außerhalb der Politik.“

Magazin Park Avenue, 01.02.08, hier zitiert nach Eckart Lohse / Markus Wehner: „Stein-

brück. Biographie“, München 2012, S. 271.

§ „Ich werde da allenfalls als Besucher reingehen.“

Steinbrück vor dem Bundeskanzleramt in der ARD-Dokumentation „Steinbrücks Blick in

den Abgrund“, 04.08.2010

Der Gegenkandidat

Im Verhältnis zur SPD setzt Peer Steinbrück auf Spalten statt Versöhnen

Steinbrück über die SPD

§ „Den Leuten kommen wir im Moment wie eine Heulsuse vor: Wir ziehen einen Flunsch

wegen der Popularität der Kanzlerin. [..] Wir klagen darüber, dass die Globalisierung

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uns erwischt, obwohl Deutschland davon profitiert. Wir heulen, weil wir Reformpolitik

machen müssen. Wir heulen ein bisschen über Hartz IV und über die Agenda 2010.“

Frankfurter Rundschau, 18.08.07

§ „Ich habe dort manchmal gelitten. Aber die auch an mir. Vieles ist sehr ritualisiert.“

Auf die Frage nach der innerparteilichen Struktur der SPD. Tageszeitung, 16.09.10

§ „Es gibt eine Schicht von Parteiaktivisten, die einem intoleranten Jakobinismus anhän-

gen und Meinungsoffenheit bereits für einen Verrat an Prinzipien halten.“ Peer Stein-

brück: Unterm Strich, 2. Aufl., Hamburg 2010, S. 444

§ „Ja, sie steht sehr altbacken da.“

Antwort auf die Frage: „Hat die SPD ein Imageproblem?“, Stern, 07.07.11

Die SPD über Steinbrück

§ „Steinbrücks Verachtung der Parteipolitik ist Teil seiner öffentlichen Popularität. Die-

sen gerade in einer fast 150 Jahre alten Partei wichtigen Teil der Politik hat er nie ver-

standen, nie gelernt und nie betrieben.“

Ralf Stegner, zitiert nach Daniel Friedrich Sturm: Peer Steinbrück. Biografie, München

2012, S. 249

§ „Peer Steinbrück verachtet die Partei und bezeichnet ihre Funktionäre gern als Heulsu-

sen. Seine Kandidatur würde die SPD tief spalten, ein Großteil der Mitglieder stünde

nicht hinter ihm.“

Juso-Chef Sascha Vogt, Spiegel, 26.09.2011

§ „Er kann es nicht.“

Wolfgang Clement über Peer Steinbrück, Die Welt, 27.06.2003

§ „Das kommt davon, wenn man einen Bürovorsteher zum Ministerpräsidenten macht.“

Johannes Rau nach der NRW-Landtagswahl 2005, Stern.de, 28.08.08

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„Es wird schwer für Peer“

Nach einem hastigen Verfahren entgegen der ursprünglichen Zeitplanung steht nun fest:

Der Kanzlerkandidat der SPD heißt also Peer Steinbrück. In den Medien traf die Entschei-

dung auf heftige Kritik. Einige Pressestimmen:

§ „Es wird schwer für Peer.“

Bild am Sonntag, 30. September 2012

§ „Steinbrück muss so tun, als setzte er auf Sieg, und weiß doch ganz genau: Nur ein

Wunder kann verhindern, dass er nach der Bundestagswahl wieder Kellner wird.“

Die Welt, 29. September 2012

§ „Steinbrück wird es schwer haben, eine Mehrheit der Menschen von sich zu überzeu-

gen. Er hat ja nicht einmal seine Partei hinter sich.“

Kölner Stadt-Anzeiger, 29. September 2012

§ „Steinbrück ist eitel bis zur Selbstgefälligkeit.“

Rheinische Post, 29. September 2012

§ „Auch Steinbrück und seine Partei sind eine Kombination, die nicht recht harmonieren

will. Das war in Nordrhein-Westfalen schon so, wo er mit seiner hanseatischen Her-

kunft kokettierte. Das war als Bundesfinanzminister so, als er zum innerparteilichen

Frust den Neoliberalen gab. Und das ist in vielen Gesprächen so, in denen sich Stein-

brück gerne mit Spitzfindigkeiten aufspielt und nicht nah am Menschen ist.“

Neue Osnabrücker Zeitung, 29. September 2012

§ „Der brave Frank-Walter Steinmeier hat abgesagt, der tapsige Karenz-SPD-Parteichef

hat so schlechte Umfragewerte, dass er nun Steinbrück vorschlagen muss. Der hat al-

lerdings auch nicht gerade viel Charisma.“

Die Presse (Österreich), 29. September 2012

§ „Die SPD glaubt in Wahrheit nicht mehr an einen rot-grünen Wahlsieg 2013. Es

herrscht einfach keine Wechselstimmung im Land.“

Lausitzer Rundschau, 29. September 2012

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§ „Die Partei, aus der Persönlichkeiten wie Friedrich Ebert, Willy Brandt und Helmut

Schmidt hervorgingen, macht eine Personalpolitik, die jedem Personalchef in der Pri-

vatwirtschaft eine Abmahnung einbringen würde.“

Schwäbische Zeitung, 29. September 2012

Stand: 2.10.2012

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