Gerhard Bittner BBE-Newsletter 23/2008 Spendenwesen in ...
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<strong>Gerhard</strong> <strong>Bittner</strong> <strong>BBE</strong>-<strong>Newsletter</strong> <strong>23</strong>/<strong>2008</strong><br />
<strong>Spendenwesen</strong> <strong>in</strong> Österreich<br />
Gesetzliche Grundlagen und deren Auswirkungen<br />
Spenden als Engagement für die Zivilgesellschaft<br />
Spendenvorgänge s<strong>in</strong>d e<strong>in</strong> wesentlicher Faktor zivilgesellschaftlichen Lebens.<br />
• sie <strong>in</strong>formieren über gesellschaftliche Defizite und Rahmenbed<strong>in</strong>gungen<br />
• sie bieten die Chance zur Beteiligung von Privatpersonen und Unternehmungen<br />
• sie ermöglichen zivilgesellschaftliche E<strong>in</strong>richtungen ihre Zwecke zu verfolgen<br />
• und sie wecken <strong>in</strong> der Gesellschaft Mitsorge und Mitverantwortung<br />
Spenden gehört heute für viele Menschen zur Selbstverständlichkeit. Unbeschadet<br />
von religiöser, humanitärer oder ideologischer Orientierung, planen Österreicher<strong>in</strong>nen<br />
und Österreicher „Aufwendungen zu geme<strong>in</strong>nützigen, mildtätigen oder kirchlichen<br />
Zwecken und andere freiwillige Zuwendungen“ 1 <strong>in</strong> ihr Alltagsleben e<strong>in</strong>. Die<br />
Spendenbereitschaft ist e<strong>in</strong> wichtiger H<strong>in</strong>weis auf e<strong>in</strong>e solidarische Gesellschaft.<br />
Das Österreichische Institut für <strong>Spendenwesen</strong> – ÖIS 2 sieht <strong>in</strong> diesem Zusammenhang<br />
zur Stärkung der Zivilgesellschaft folgende Aufgaben:<br />
• Dokumentation zu Spendenvorgängen Anfragebeantwortung<br />
• Analysen, Spendenstudien alle 4 Jahre (aktuell <strong>2008</strong>)<br />
• Bericht zum <strong>Spendenwesen</strong> <strong>in</strong> Österreich (jährlich)<br />
• Interessensvertretung, z.B. Gütesiegel<br />
• Mitgestaltung gesetzlicher Rahmenbed<strong>in</strong>gungen, z.B. Steuerabsetzbarkeit<br />
Dadurch will das ÖIS ebenso Transparenz <strong>in</strong> den Spendenmarkt br<strong>in</strong>gen wie auf die<br />
gesellschaftspolitische Bedeutung von Spendenvorgängen h<strong>in</strong>weisen.<br />
Spendenmarkt Österreich<br />
In Österreich s<strong>in</strong>d rund 750 Hilfsorganisationen tätig, davon betreiben etwa 100 professionelles<br />
Fundrais<strong>in</strong>g. Weitere 350 Vere<strong>in</strong>e unterliegen als Forschungse<strong>in</strong>richtungen<br />
e<strong>in</strong>er Steuerbegünstigung. Nur diese Organisationen können abzugsfähige
Spendenbelege analog zur Praxis <strong>in</strong> der Bundesrepublik Deutschland ausstellen. Die<br />
generell fehlende Steuerabsetzbarkeit von Spenden stellt seit Jahrzehnten e<strong>in</strong> Ärgernis<br />
im Non-Profit-Bereich dar und wird aktuell im Zusammenhang mit der Regierungsbildung<br />
erneut diskutiert.<br />
Das Spendenvolumen betrug 2007 rund 400 Mio. €, davon kamen etwa 40 Mio €<br />
steuerbegünstigt für die Forschungsvere<strong>in</strong>e. Auch <strong>in</strong> Österreich zeigen Spendene<strong>in</strong>künfte<br />
<strong>in</strong> der Gesamtf<strong>in</strong>anzierung von Organisationshaushalten das <strong>in</strong>ternational<br />
bekannte Bild: Sie erreichen im Durchschnitt nur etwa 10 Prozent an den Organisationse<strong>in</strong>nahmen.<br />
3 Aber Spendengeld ist „Entwicklungsgeld“. Es schafft Spielraum für<br />
neue Entwicklungen, br<strong>in</strong>gt Unabhängigkeit bei Innovationen und beweist e<strong>in</strong>e zivilgesellschaftliche<br />
Verankerung der dargestellten Anliegen.<br />
Die Spendenbeteiligung ist In Österreich außerordentlich hoch, sie schwankt zwischen<br />
75 und 85 Prozent. Allerd<strong>in</strong>gs bedeutet dies <strong>in</strong> Relation zum Spendenvolumen<br />
auch e<strong>in</strong>e ger<strong>in</strong>gere Pro-Kopf-Spende als dies <strong>in</strong> der Schweiz oder Deutschland<br />
gegeben ist. Die Menschen <strong>in</strong> Österreich geben oft, größere Beträge werden aber<br />
kaum gespendet.<br />
Als Spendenziel s<strong>in</strong>d K<strong>in</strong>der das Topthema. Auffällig ist die hohe Akzeptanz von Tier-<br />
und Naturschutz. Weitere wichtige Spendenziele s<strong>in</strong>d die Inlands- sowie die Katastrophenhilfe.<br />
Rund 40 Prozent des Spendenvolumens werden für Auslandsprojekte<br />
gegeben. In den letzten Jahren haben sich signifikante Veränderungen bei Spendenzielen<br />
ergeben.<br />
Entwicklung Spendenziele<br />
ausgewählte Organisationen<br />
2
Die Organisationslandschaft ist bunt und vielfältig. Die meisten am Spendenmarkt<br />
tätigen Organisationen s<strong>in</strong>d der Entwicklungszusammenarbeit zuzuzählen. Ihr Gesamtspendenaufkommen<br />
ist mit rund 40 Prozent höher, als dies ihren Organisationsanteilen<br />
entspricht. In Österreich gibt es – vor allem durch die großen Hilfswerke der<br />
Katholischen Kirche – noch e<strong>in</strong>e starke Verankerung auslands-orientierter Spendenvorgänge.<br />
4<br />
Auch wenn der Kirchgang, und damit der Ertrag von Gottesdienstkollekten rückläufig<br />
ist – die Akzeptanz von EZA-Spendenvorgängen zeigt sich im erfolgreichen Auftreten<br />
kirchenunabhängiger Organisationen wie World Vision oder Ärzte ohne Grenzen. Sie<br />
s<strong>in</strong>d auch e<strong>in</strong> Beispiel für die <strong>in</strong> den 1990er-Jahren erfolgte Verbreiterung der Spendenszene,<br />
als <strong>in</strong>ternational tätige Organisationen Zweigstellen <strong>in</strong> Österreich errichtet<br />
haben.<br />
Organisationsstruktur<br />
Verteilung nach Spendenorganisationen<br />
3
Gesetzliche Grundlagen<br />
Als allgeme<strong>in</strong>er Spendenbegriff wird <strong>in</strong> Österreich die „freiwillige Zuwendung ohne<br />
Gegenleistung“ verstanden. E<strong>in</strong> eigenes Spendenrecht, <strong>in</strong> dem e<strong>in</strong>e solche Begrifflichkeit<br />
festgeschrieben wäre, existiert nicht. Gesetzliche Grundlagen bieten sich nur<br />
über das Steuerrecht – siehe Forschungsvere<strong>in</strong>e, bzw. Sponsor<strong>in</strong>g – und andere<br />
Hilfskonstruktionen, etwa Bestimmungen im Konsumentenschutz.<br />
Die überwiegende Rechtsform für Spendenorganisationen ist der „Vere<strong>in</strong>“. 2002<br />
wurde das Vere<strong>in</strong>sgesetz novelliert, von Spendenrelevanz s<strong>in</strong>d vor allem Maßnahmen<br />
<strong>in</strong> der Rechnungsprüfung. Kaum e<strong>in</strong>e Rolle spielen geme<strong>in</strong>nützige Stiftungen.<br />
Die schwachen Rechtsgrundlagen für Spendenvorgänge <strong>in</strong> Österreich haben ihre<br />
Ursache vor allem <strong>in</strong> der fehlenden Steuerabsetzbarkeit. Privatpersonen und Unternehmen<br />
haben ke<strong>in</strong>e Möglichkeit, ihre freiwilligen Zuwendungen steuerbegünstigt zu<br />
spenden. Ausnahmen s<strong>in</strong>d wie erwähnt Vere<strong>in</strong>e für Wissenschaft und Forschung.<br />
Spenden gilt noch immer primär als Privatsache. Staatliche E<strong>in</strong>griffe werden mehr als<br />
Kontrolle und nicht als Förderung diskutiert.<br />
Der Mangel an gesetzlichen Rahmenbed<strong>in</strong>gungen führt zu e<strong>in</strong>er Grauzone im Handlungsspielraum<br />
von Spendenorganisationen. E<strong>in</strong>e weitere Auswirkung ist das Ausweichen<br />
von Unternehmen <strong>in</strong> das Sponsor<strong>in</strong>g, e<strong>in</strong>e für viele, vor allem kle<strong>in</strong>e<br />
Organisationen letztlich aufwändige E<strong>in</strong>nahmenstruktur.<br />
Österreichisches Spendegütesiegel<br />
Fehlende staatliche Rahmenbed<strong>in</strong>gungen und der Ruf nach e<strong>in</strong>heitlichen Standards<br />
für Transparenz und Werbemaßnahmen haben seit 1998 zur Entwicklung des Österreichischen<br />
Spendegütesiegels geführt.<br />
Anders als <strong>in</strong> vielen europäischen Ländern wird das Siegel nun seit 2001 nicht von<br />
e<strong>in</strong>er dafür verantwortlichen E<strong>in</strong>richtung – <strong>in</strong> Deutschland das DZI, <strong>in</strong> der Schweiz die<br />
ZEWO – vergeben. Das Gütesiegelsystem verankert, entsprechend e<strong>in</strong>em allgeme<strong>in</strong>en<br />
und zuletzt 2005 revidierten Kriterienkataloges, den jährlichen Prüfvorgang <strong>in</strong> die<br />
Organisation.<br />
Dieser Katalog ist Grundlage für e<strong>in</strong>e Prüfung durch e<strong>in</strong>e auswärtige und gesetzlich<br />
anerkannte Wirtschaftskanzlei. Erst das positive Testat des Prüfers führt dann durch<br />
die mit gesetzlichen Auflagen tätige „Kammer der Wirtschaftstreuhänder. KWT“ zur<br />
Vergabe des Spendengütesiegels. 5 Die KWT ist für die Vergabe, aber auch allfällige<br />
Aberkennung verantwortlich.<br />
Aktuell haben über 180 Organisationen das Gütesiegel, die Zahl ist steigend. Rund<br />
250 der 400 Mio € Spendenmittel s<strong>in</strong>d durch das Gütesiegel abgedeckt. Wie <strong>in</strong> anderen<br />
Ländern haben ganz große Spendenwerber wie die Caritas oder das Rote Kreuz<br />
mit dem Siegel ihre Probleme, auch aus Konkurrenzgründen, mehr aber noch auf-<br />
4
grund ihrer regionalen Zweigvere<strong>in</strong>e. Es ist diesen Großorganisationen kaum zuzumuten,<br />
alle ihre lokal tätigen Spendenvorgänge durch eigene Testate prüfen zu lassen.<br />
Hier wird im Gütesiegelsystem e<strong>in</strong>e Weiterentwicklung erfolgen müssen.<br />
Mangel Steuerabsetzbarkeit<br />
Die Steuerabsetzbarkeit ist e<strong>in</strong>e langjährige Förderung von NGOs aber ebenso aller<br />
politischen Parteien, die sobald <strong>in</strong> der Regierungsverantwortung tätig, ihre im Parlament<br />
e<strong>in</strong>gebrachten Anträge vergessen machen.<br />
Man muss aber auch erwähnen, dass im NGO-Bereich die Steuerabsetzbarkeit sehr<br />
umstritten war. E<strong>in</strong>ige, auch prom<strong>in</strong>ente Organisationen haben dies noch vor wenigen<br />
Jahren abgelehnt. Heute besteht E<strong>in</strong>vernehmen zur notwendigen Umsetzung.<br />
Im Zusammenhang mit den Tsunami-Spenden kam es 2006 erneut zu e<strong>in</strong>em Anlauf<br />
durch e<strong>in</strong>e Arbeitsgruppe im F<strong>in</strong>anzm<strong>in</strong>isterium. Grundlage war e<strong>in</strong>e bereits 2002<br />
fertig gestellte Studie vom Institut für Höhere Studien - IHS 6 , die die Auswirkungen<br />
e<strong>in</strong>er Steuerabsetzbarkeit positiv bewertete. Im Herbst 2006 kam es zur E<strong>in</strong>igung<br />
über e<strong>in</strong>en Gesetzesvorschlag. Modell ist die Regelung e<strong>in</strong>er Steuerabsetzbarkeit<br />
über die Lohn- und E<strong>in</strong>kommenssteuer, bzw. deren Bemessungsgrundlage. Als<br />
Obergrenze wurden generell 10 Prozent vorgeschlagen. Im Wesentlichen entspricht<br />
dies der geltenden Regelung für die Forschungsvere<strong>in</strong>e, bzw. der <strong>in</strong> Deutschland<br />
lang bewährten Praxis. Die seither <strong>in</strong> Deutschland umgesetzten Erweiterungen wurden<br />
bisher nicht diskutiert. Auch bleibt die Geltung e<strong>in</strong>er Steuerabsetzbarkeit über<br />
alle Spendenziele offen. Auch ist die Förderung des Tierschutzes umstritten.<br />
Die Wahlen zum Nationalrat im Spätherbst 2006 wie die nachfolgenden Querelen <strong>in</strong><br />
der Koalition von SPÖ und ÖVP ließen dann das Vorhaben aus der politischen Debatte<br />
verschw<strong>in</strong>den. 7 Auch bei den nun im Herbst <strong>2008</strong> vorgezogenen Neuwahlen<br />
war die Steuerabsetzbarkeit ke<strong>in</strong> Thema.<br />
Aktuelle Diskussion<br />
E<strong>in</strong>e Regierungsbildung soll nun bis Ende <strong>2008</strong> abgeschlossen se<strong>in</strong>. SPÖ und ÖVP<br />
verhandeln Zielsetzungen für e<strong>in</strong>e Fortsetzung e<strong>in</strong>er großen Koalition. Zentrales<br />
Anliegen ist u.a. e<strong>in</strong>e große Steuerreform. Ob die Spendenabsetzbarkeit <strong>in</strong> diese<br />
Reform aufgenommen wird ist ungewiss. Die Diskussion verläuft vorerst eher <strong>in</strong><br />
Fachkreisen und wird von folgenden Positionen bestimmt.<br />
PRO<br />
• Internationaler Standard<br />
• Stärkung Zivilgesellschaft<br />
• Erhöhung des Spendenvolumens<br />
5
• Mehr Unabhängigkeit der NGOs<br />
• Unternehmensspenden statt Sponsor<strong>in</strong>g<br />
• Qualitätsschub bei NGOs (siehe Gütesiegel)<br />
• Qualitätsnachweis für öffentliche Fördergeber<br />
• Analysen Spendenvolumen über Steuerstatistik<br />
CONTRA<br />
• Spenden ist Privatsache<br />
• Ger<strong>in</strong>ge Quote der E<strong>in</strong>kommenssteuerpflichtigen, aktuell etwa 55 Prozent<br />
• Ke<strong>in</strong>e soziale Treffsicherheit, Absetzbarkeit dient den Wohlhabenden<br />
• Studien ergeben zu wenig Volumensteigerungen bei Privatspenden<br />
• Aus Spendenskandalen werden Steuerskandale<br />
• Zulassungsverfahren und Kontrolle offen, höherer Verwaltungsaufwand<br />
Auch wenn die Steuerabsetzbarkeit kommen sollte, wird es mit e<strong>in</strong>er Umsetzung der<br />
langjährigen Forderung nicht getan se<strong>in</strong>. Es fehlt <strong>in</strong> Österreich e<strong>in</strong> Spendenrecht, das<br />
über steuerliche Maßnahmen h<strong>in</strong>ausgeht. Diskussionsansätze für e<strong>in</strong> solches Spendenrecht<br />
gibt es derzeit allerd<strong>in</strong>gs nicht.<br />
Zusammenfassung<br />
In Österreich gibt es viel Spendenbereitschaft und Spendenkultur. Dies obwohl die<br />
gesetzlichen Rahmenbed<strong>in</strong>gungen nicht ausreichend und im <strong>in</strong>ternationalen Vergleich<br />
bescheiden s<strong>in</strong>d. Es fehlt e<strong>in</strong> umfassendes Spendenrecht und die lange geforderte<br />
Steuerabsetzbarkeit von Spenden für alle Spendenziele wird nur Teile des<br />
Problems lösen können. Das Zusammenwirken von Staat und Privatpersonen als<br />
Ausdruck e<strong>in</strong>er lebendigen Zivilgesellschaft macht sich auch im <strong>Spendenwesen</strong> fest<br />
und ist e<strong>in</strong>e Herausforderung für Politik, Interessenverbände, NGOs und Kirchen.<br />
6
<strong>Gerhard</strong> <strong>Bittner</strong> ist Geschäftsführer der Österreichischen Forschungsstiftung für<br />
Internationale Entwicklung – ÖFSE und gründete 1996 das Österreichische Institut<br />
für <strong>Spendenwesen</strong>. Er war 2001 außerdem Mit<strong>in</strong>itiator des Spendegütesiegels.<br />
Kontakt: G.<strong>Bittner</strong>@oefse.at<br />
Weitere Infos:<br />
http://www.oefse.at<br />
http://www.eza.at<br />
Anmerkungen<br />
1<br />
Spendenbegriff laut §12 Abs. 1 Z. 5 KStG<br />
2<br />
Siehe auch www.spenden.at<br />
3<br />
Christoph Badelt, Handbuch der Nonprofit Organisationen, 3.Auflage, Schäfer-Poeschel, Stuttgart<br />
2002<br />
4<br />
<strong>Gerhard</strong> <strong>Bittner</strong>, Österreichische Entwicklungszusammenarbeit, Band 1, ÖFSE 2005<br />
5<br />
siehe auch http://www.kwt.at und http://www.osgs.at<br />
6<br />
Steuerliche Begünstigungen für Spenden im Bereich Soziales und Entwicklungszusammenarbeit,<br />
IHS 2002<br />
7 Spendenbericht 2007, ÖIS<br />
7