Bautzen strahlt - Beteiligungs- und Betriebsgesellschaft Bautzen mbH

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4 Ausgabe 4 | 2010 Geänderte Abwassersatzung ab Januar 2011 In seiner Sitzung am 27.10.2010 beschloss der Stadtrat die 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung der Stadt Bautzen vom 26.10.2005, die im Amtsblatt Nr. 20 vom 06.11.2010 bekannt gemacht wurde. In dieser Ausgabe der Kundenzeitung liegt die Abwassersat- Sieben Jahre Arbeit am Lessingkanal In diesem Jahr stand in der Lessingstraße, kurz vor dem Kino, die wohl merkwürdigste Baustelle Bautzens. In engen Umzäunungen lagerten Materialien und Gerätschaften. Sonst war nichts zu sehen. So ähnlich lief es dort bereits seit Jahren ab. Unter der Erde aber sind seit dem Jahr 2000 umfangreiche Sanierungsarbeiten vorgenommen worden. Beginnend am Pflegeheim in der Erich-Pfaff-Straße sind in acht Abschnitten 630 Meter des Lessingkanals saniert worden. Rund 2,4 Millionen Euro wurden dafür investiert. Der Kanal hat die Form eines Maulprofis mit Trockenwetterrinne und ist der größte und durchgängig begehbare Kanal des städtischen Entwässerungssystems. An seinem Beginn am Kino weist er eine Höhe von 1,50 und eine Breite von 1,10 Meter auf, misst am Altersheim 1,60 x 1,75 Meter und am Auslauf an der Roesgerstraße ist er 2,20 Meter hoch und 1,80 Meter breit. Das Bauwerk wurde um 1900 errichtet. So musste nun einiges ausgebessert werden. „Die Wände und die Sohlen waren zum Teil ausgespült und wurden mittels Injektion stabilisiert und anschließend neu verputzt.“ erläutert Bert Kalich von der Abwasserbeseitigung Bautzen, der das gesamte Projekt betreute. „Schachtbauwerke wurden teilweise neu aufgebaut und das Gerinne, in dem das Abwasser fließt, durchgängig erneuert.“ Sanierte Kanallängen nach Bauabschnitten Bauabschnitt Jahr Meter Test/Vorbereitung 2000 BA 1 und 2 2001 115 m BA 3.1 2002 56 m BA 3.2 2004 85 m BA 4 2006 138 m BA 5 2007 96 m BA 6 und 7 2010 140 m zung der Stadt Bautzen als vollständige Textfassung bei, wie sie ab dem 01.01.2011 gültig ist. Anpassungen wurden aufgrund gesetzlicher Änderungen und auch Rechtsprechungen erforderlich. Insbesondere wurden neue Regelungen für die Errichtung, Betrei- Der größte und wichtigste Abwassersammler der Stadt wurde für 2,4 Millionen Euro umfassend saniert Arbeiten unter erschwerten Bedingungen. Ein Arbeiter verputzt die Wände des Abwasserkanals unterhalb der Lessingstraße, dessen Höhe hier ca. 1,4 m beträgt. Alle Materialien und Arbeitsgeräte mussten über die Schächte in das Bauwerk eingebracht und im Kanal transportiert werden. Der Einbau erfolgte vorwiegend in Handarbeit. „Allein eine Gerinnehalbschale aus Keramik wiegt zwischen etwa 70 und 110 Kilogramm.“, so Kalich, „Das bedeutete oftmals Schwerstarbeit für die Männer.“ Aufgrund der beengten Verhältnisse waren meistens nur zwei Arbeiter im Kanal vor Ort. Zwei weitere Kollegen bereiteten die Materialien über Tage vor und si- bung und Unterhaltung von Kleinkläranlagen in die Satzung aufgenommen (§ 8 Abs. 2 und 3, § 19). Eigentümer dezentral entsorgter Grundstücke sind verpflichtet, die Kleinkläranlagen bis zum Jahr 2015 mit einer biologischen Reinigungsstufe auszurüsten, um die gesetzlich festgelegten Anforde- cherten vor allem die Mitarbeiter unten im Kanal ab. Eine große Bedeutung kommt dabei der Wetterbeobachtung zu, denn sollte plötzlicher Regen kommen, besteht Lebensgefahr. Aus dem kleinen Abwasserrinnsal kann bei starkem Regen binnen Sekunden eine Flut werden, die den gesamten Kanal ausfüllt. Die Arbeiter müssen dann innerhalb kürzester Zeit den Kanal verlassen. Der Lessingkanal ist der größte und wichtigste Abwassersammler der Stadt. Beim Kino treffen zwei Kanäle aus dem Zentrum aufeinander. Von dort fließt das rungen an die Abwasserreinigung zu erfüllen. Außerdem legen die Neuregelungen im Detail fest, wie Kleinkläranlagen mit biologischer Reinigungsstufe künftig zu warten sind. So sind ein Betriebsbuch zu führen, die Schlammmenge durch regelmä- Wasser unterirdisch die Lessingund Erich-Pfaff- Straße entlang bis zur Roesgerstraße. Bis hier führt der Kanal sowohl Abwasser als auch Regenwasser. Beides wird durch ein Regenüberlaufbecken am Spittelwiesenweg getrennt. Das heißt: Ist es trocken, fließt das Wasser weiter in die Kläranlage nach Auritz. Regnet es, ßige Messungen zu überwachen sowie turnusmäßig Wartungen durch einen Fachbetrieb durchführen zu lassen und zu dokumentieren. Eine Veränderung von Gebühren- und Beitragssätzen erfolgte nicht. Die ab 01.01.2011 geltende Satzung finden Sie auf den Seiten 5-8 gelangen nur die Abwässer zur Reinigung, während das Regenwasser in den Albrechtsbach geleitet wird.
Satzung über die öffentlicheAbwasserbeseitigung der Stadt Bautzen (AbwS) Aufgrund von § 63 Abs. 2 des Sächsischen Wassergesetzes (SächsWG) und der §§ 4, 14 und 124 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) und der § 47Abs. 2 i. V. mit § 6Abs. 1 und § 5Abs. 4 Sächsisches Gesetz über die kommunale Zusammenarbeit (SächsKomZG) in Verbindung mit den §§ 2, 9, 17 und 33 des Sächsischen Kommunalabgabengesetzes (SächsKAG) hat der Stadtrat der Stadt Bautzen am 26. Oktober 2005 die Neufassung der folgenden Satzung beschlossen: I. Teil –Allgemeines § 1 Öffentliche Einrichtung (1) Die Stadt Bautzen betreibt die Beseitigung des in ihrem Gebiet anfallenden Abwassers als eine einheitliche öffentliche Einrichtung (aufgabenbezogene Einheitseinrichtung). (2) Als angefallen giltAbwasser, das - über eine private Grundstücksentwässerungsanlage in die öffentlichenAbwasseranlagen gelangt oder - in abflusslosen Gruben oder Kleinkläranlagen gesammelt wird oder - zu einer öffentlichenAbwasserbehandlungsanlage gebracht wird. (3) Ein Rechtsanspruch auf Herstellung, Erweiterung oder Änderung der öffentlichenAbwasseranlagen besteht nicht. § 2 Begriffsbestimmungen (1) Abwasser ist das durch Gebrauch in seinen Eigenschaften veränderte Wasser (Schmutzwasser), das aus dem Bereich von bebauten oder künstlich befestigten Flächen abfließende und gesammelte Wasser aus Niederschlägen (Niederschlagswasser) sowie das sonstige in öffentlichenAbwasseranlagen mit Schmutzwasser oder Niederschlagswasser fließende Wasser. (2) Öffentliche Abwasseranlagen haben den Zweck, das im Stadtgebiet angefallene Abwasser zu sammeln, den Abwasserbehandlungsanlagen zuzuleiten und zu reinigen. ÖffentlicheAbwasseranlagen sind insbesondere die öffentlichen Kanäle, Regenrückhaltebecken, Regenüberlauf- und Regenklärbecken,Abwasserpumpwerke und Klärwerke sowie offene und geschlossene Gräben, soweit sie der öffentlichen Abwasserbeseitigung dienen. Zu den öffentlichen Abwasseranlagen gehören auch die Grundstücksanschlüsse im Bereich der öffentlichen Verkehrs- und Grünflächen bis zur Grundstücksgrenze (Anschlusskanäle im Sinne von § 11). (3) Private Grundstücksentwässerungsanlagen sind alle Anlagen, die der Sammlung, Behandlung, Prüfung und Ableitung desAbwassers bis zur öffentlichenAbwasseranlage dienen. Dazu gehören insbesondere Leitungen, die im Erdreich oder Fundamentbereich verlegt sind und das Abwasser dem Anschlusskanal zuführen (Grundleitungen), Hebeanlagen, abflusslose Gruben und Kleinkläranlagen. (4) Grundstücke, die über eine Kleinkläranlage, für die eine leitungsgebundene Anschlussmöglichkeit an ein zentrales Klärwerk nicht besteht oder über eine abflusslose Grube oder Sammelgrube, die entleert und abgefahren wird, entsorgt werden, gelten als dezentral entsorgt. Die nicht unter Satz 1 fallenden, entsorgten Grundstücke gelten als zentral entsorgt. 2. Teil - Anschluss und Benutzung § 3 Berechtigung undVerpflichtung zumAnschluss und zur Benutzung (1) Die Eigentümer von Grundstücken, auf denen Abwasser anfällt, sind nach näherer Bestimmung dieser Satzung berechtigt und verpflichtet, ihre Grundstücke an die öffentlichen Abwasseranlagen anzuschließen, diese zu benutzen und das gesamte auf den Grundstücken anfallende Abwasser der Stadt im Rahmen des § 63 Abs. 5 und 6 SächsWG zu überlassen, soweit die Stadt zurAbwasserbeseitigung verpflichtet ist (Anschluss- und Benutzungszwang). Der Erbbauberechtigte oder sonst dinglich zur baulichen Nutzung des Grundstücks Berechtigte tritt an die Stelle des Eigentümers. (2) Die Benutzungs- und Überlassungspflicht nachAbsatz 1 trifft auch die sonst zur Nutzung eines Grundstücks, einer Gewerbeeinheit oder einer Wohnung berechtigten Personen. (3) Grundstücke sind, wenn sie mit einer baulichen Anlage versehen werden, anzuschließen, sobald die für sie bestimmten öffentlichenAbwasseranlagen betriebsfertig hergestellt sind. Wird die öffentlicheAbwasseranlage erst nach Errichtung einer baulichen Anlage hergestellt, so ist das Grundstück innerhalb von sechs Monaten nach der betriebsfertigen Herstellung anzuschließen. (4) Unbebaute Grundstücke sind anzuschließen, wenn derAnschluss im Interesse der öffentlichen Gesundheitspflege, des Verkehrs oder aus anderen Gründen des öffentlichen Wohls geboten ist. (5) Abwasser, das auf Grundstücken anfällt, die nicht an die öffentlichenAbwasseranlagen angeschlossen sind, hat der nach denAbsätzen 1 und 2 Verpflichtete der Stadt oder dem von ihr beauftragten Unternehmen zu überlassen (Benutzungszwang). Dies gilt nicht für Niederschlagswasser, soweit dieses auf andere Weise ordnungsgemäß beseitigt wird. (6) Bei Grundstücken, die nach demAbwasserbeseitigungskonzept der Stadt nicht oder noch nicht an einen öffentlichen Abwasserkanal angeschlossen werden können, kann der Grundstückseigentümer oder der sonstige nach § 3 Abs. 1Verpflichtete denAnschluss seines Grundstücks verlangen, wenn er den für den Bau des öffentlichen Kanals entstehendenAufwandübernimmt und aufVerlangenangemessene Sicherheit leistet. Einzelheiten, insbesondere die Frage, wer den Unterhaltungs- und Erneuerungsaufwand trägt, werden durch einen öffentlich-rechtlichen Vertrag geregelt. § 4Anschlussstelle, vorläufigerAnschluss (1) Wenn der Anschluss eines Grundstücks an die nächstliegende öffentliche Abwasseranlage technisch unzweckmäßigoderdieAbleitungdesAbwassersüberdiesenAnschlussfürdieöffentlicheAbwasseranlagenachteilig wäre,kann die Stadt verlangen oder gestatten, dass das Grundstück an eine andere öffentlicheAbwasseranlage angeschlossen wird. (2) Ist die für ein Grundstück bestimmte öffentliche Abwasseranlage noch nicht erstellt, kann die Stadt den vorläufigenAnschluss an eine andere öffentlicheAbwasseranlage gestatten oder verlangen. § 5 Befreiungen vomAnschluss- und Benutzungszwang Von der Verpflichtung zum Anschluss an die öffentliche Abwasserbeseitigung und von der Verpflichtung zur Benutzung deren Einrichtungen können die nach § 3Abs. 1, 2 und 5 Verpflichteten aufAntrag insoweit und solange befreit werden, als ihnen der Anschluss oder die Benutzung wegen ihres, die öffentlichen Belange überwiegenden, privaten Interesses an der eigenen Beseitigung des Abwassers nicht zugemutet werden kann und die Befreiung wasserwirtschaftlich unbedenklich ist. § 6AllgemeineAusschlüsse (1) Von der öffentlichen Abwasserbeseitigung sind sämtliche Stoffe ausgeschlossen, die die Reinigungswirkung der Klärwerke, den Betrieb der Schlammbehandlungsanlagen, die Schlammbeseitigung oder die Schlammverwertung beeinträchtigen, das Material der öffentlichenAbwasseranlagen und/oderTransportfahrzeuge angreifen,ihren Betrieb,ihre Funktionsfähigkeit oder Unterhaltung behindern, erschweren oder gefährden können, die den in öffentlichenAbwasseranlagenarbeitendenPersonenoderdemVorfluterschadenkönnen.DiesgiltauchfürFlüssigkeiten,GaseundDämpfe und findet auch bei der Entsorgung von Kleinkläranlagen, abflusslosen Gruben und SammelgrubenAnwendung. (2) Insbesondere sind ausgeschlossen: 1. Stoffe – auch in zerkleinertem Zustand –, die zuAblagerungen oder Verstopfungen in den öffentlichenAbwasseranlagen führen können (z.B. Kehricht, Schutt, Mist, Sand, Küchenabfälle,Asche, Zellstoffe, Textilien, Schlachtabfälle,Tierkörper, Panseninhalt, Schlempe,Trub,Trester, hefehaltige Rückstände, Schlamm, Haut- und Lederabfälle, Glas und Kunststoffe), 2. feuergefährliche, explosible, giftige, fett- oder ölhaltige Stoffe (z.B. Benzin, Karbid, Phenole, Öle und dergleichen), Säuren, Laugen, Salze, Reste von Pflanzenschutzmitteln oder vergleichbaren Chemikalien, Blut, mit Krankheitskeimen behaftete Stoffe und radioaktive Stoffe, 3. Jauche, Gülle,Abgänge aus Tierhaltungen, Silosickersaft und Molke, 4. faulendes und sonst übelriechendes Abwasser (z.B. Überläufe aus Abortgruben, milchsaure Konzentrate, Krautwasser), 5. Abwasser, das schädliche oder belästigende Gase oder Dämpfe verbreiten kann, 6. farbstoffhaltigesAbwasser, dessen Entfärbung im Klärwerk nicht gewährleistet ist, 7. Abwasser, das einem wasserrechtlichen Bescheid nicht entspricht, 8. Abwasser, dessen chemische und physikalische Eigenschaften über den im § 7Abs. 2 genannten Grenzwerten liegen. (3) Die Stadt kann im Einzelfall weitergehendeAnforderungen stellen, wenn dies für den Betrieb der öffentlichenAbwasseranlagen erforderlich ist. (4) Die Stadt kann im EinzelfallAusnahmen von den Bestimmungen derAbsätze 1 bis 3 zulassen, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, dieVersagung derAusnahme im Einzelfall eine unbillige Härte bedeuten würde und der Antragsteller evtl. entstehende Mehrkosten übernimmt. (5) § 63Abs. 6 SächsWG bleibt unberührt. § 7 Einleitungsbeschränkungen (1) Die Stadt kann im Einzelfall die Einleitung vonAbwasser von einerVorbehandlung, Drosselung oder Speicherung abhängig machen, wenn seine Beschaffenheit oder Menge dies insbesondere im Hinblick auf den Betrieb der öffentlichenAbwasseranlagen oder auf sonstige öffentliche Belange erfordert. (2) Für die Einleitung vonAbwasser in die öffentlichenAbwasseranlagen sind an der Revisionsstelle nach § 15Abs. 3 Satz 3 und 4 folgende Grenzwerte einzuhalten: (3) Im Einzelfall kann die Stadt abweichende Forderungen stellen bzw. Grenzwerte für weitere Parameter festlegen, Art Wert Einheit Temperatur 35 °C pH-Wert 6,5-10 - abfiltrierbare Stoffe 2000 mg/l Schwerflüchtige, lipophile Stoffe gesamt 200 mg/l Schwerflüchtige, lipophile Stoffe abscheidbar 50 mg/l Kohlenwasserstoffe gesamt 20 mg/l Kohlenwasserstoffe abscheidbar 5 mg/l Adsorbierbare organische Halogenverbindungen (AOX) 1 mg/l Leichtflüchtige halogenierte Kohlenwasserstoffe (LHKW) 0,5 mg/l Arsen 0,05 mg/l Blei 1 mg/l Cadmium 0,5 mg/l Chrom 1 mg/l Chrom-IV 0,2 mg/l Kupfer 1 mg/l Nickel 1 mg/l Quecksilber 0,1 mg/l Zink 5 mg/l Stickstoff ausAmmonium undAmmoniak 100 mg/l Stickstoff aus Nitrit 10 mg/l Cyanid, gesamt 20 mg/l Cyanid, leicht freisetzbar 1 mg/l Sulfat 600 mg/l Sulfid 2 mg/l Phosphatverbindungen 50 mg/l wenn dies für den Betrieb der öffentlichenAbwasseranlagen erforderlich ist. (4) Biologisch schwer- oder nicht abbaubare Stoffe dürfen nur nach schriftlicher Zustimmung durch die Stadt für eine befristete Übergangszeit eingeleitet werden.Als biologisch schwer bzw. nicht abbaubar gelten Stoffe, deren CSB-Konzentration sich durch einAbbauverfahren von 24 Stunden Dauer unter Einsatz von Belebtschlammanteilen der jeweiligen öffentlichenAbwasserreinigungsanlage nicht um mindestens 50 % reduziert hat. (5) Solange die öffentlichenAbwasseranlagen nicht bedarfsgerecht ausgebaut sind, kann die Stadt mit Zustimmung der unteren Wasserbehörde Abwasser, das wegen seiner Art oder Menge in den vorhandenen Abwasseranlagen nicht abgeleitet oder behandelt werden kann, von der Einleitung befristet ausschließen (§ 138Abs. 2 SächsWG). (6)Abwasser darf durch den Grundstückseigentümer oder den sonstigen nach § 3Abs. 1 und 2Verpflichteten nur dann in öffentliche Abwasseranlagen, die nicht an ein öffentliches Klärwerk angeschlossen sind, eingeleitet werden, wenn dieses zuvor ausreichend und dem Stand der Technik entsprechend behandelt worden ist. Für vorhandene Einleitungen kann die Stadt die Einhaltung von bestimmten Einleitwerten festlegen und für die Erfüllung dieser Pflichten bestimmte Fristen setzen, um eine Begrenzung der kommunalen Einleitwerte nach dem Stand der Technik gemäß Satz 1 in den durch die Stadt festgelegten Zeiträumen sicherzustellen. Erfüllt der Grundstückseigentümer oder der sonstige nach § 3 Abs. 1 und 2 Verpflichtete die Festlegungen innerhalb der gesetzten Frist nicht, kann die Stadt ihn von der Einleitung ausschließen. § 54Abs. 1 bleibt unberührt. (7) Die Einleitung von Abwasser, das der Beseitigungspflicht nicht unterliegt, und von sonstigem Wasser bedarf der schriftlichen Genehmigung der Stadt. § 8 Eigenkontrolle und Wartung (1) Die Stadt kann verlangen, dass auf Kosten des Grundstückseigentümers oder des sonstigen nach § 3Abs. 1 und 2 Verpflichteten Vorrichtungen zur Messung und Registrierung der Abflüsse und der Beschaffenheit der Abwässer zur Bestimmung der Schadstofffracht in die private Grundstücksentwässerungsanlage eingebaut oder an sonst geeigneter Stelle auf dem Grundstück angebracht, betrieben und in ordnungsgemäßem Zustand gehalten werden. (2) Die Eigenkontrolle und Wartung einer Kleinkläranlage bzw. einer abflusslosen Grube hat denAnforderungen der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft zu denAnforderungen an Kleinkläranlagen und abflusslosen Gruben, über deren Eigenkontrolle und Wartung sowie deren Überwachung (Kleinkläranlagenverordnung) vom 19.6.2007 (SächsGVBl. S. 281) in der jeweils geltenden Fassung zu genügen. Danach erforderlicheWartungen einer Kleinkläranlage sind durch den Hersteller oder einen Fachbetrieb (Fachkundigen gemäß Bauartzulassung) auszuführen. Das Betriebsbuch einer Kleinkläranlage bzw. einer abflusslosen Grube ist nach deren endgültiger Stilllegung bis zum Ende des 5. folgenden Kalenderjahres aufzubewahren. Im Falle eines Rechtsstreits ist das Betriebsbuch bis zumAblauf eines Jahres nach dessen rechtskräftigemAbschluss aufzubewahren. (3) Die Stadt kann – soweitAbsatz 2 nicht zurAnwendung kommt – in entsprechenderAnwendung der Vorschriften der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft über Art und Häufigkeit der Eigenkontrolle von Abwasseranlagen und Abwassereinleitungen (Eigenkontrollverordnung) in der jeweils geltenden Fassung auch verlangen, dass eine Person bestimmt wird, die für die Bedienung der Anlage und für die Führung des Betriebstagebuches verantwortlich ist. Das Betriebstagebuch ist mindestens fünf Jahre lang, vom Datum der letzten Eintragung oder des letzten Beleges an gerechnet, aufzubewahren und der Stadt auf Verlangen vorzulegen. Im Falle eines Rechtsstreits ist das Betriebstagebuch bis zum Ablauf eines Jahres nach dessen rechtskräftigem Abschluss aufzubewahren. § 9Abwasseruntersuchungen (1) Die Stadt kann bei BedarfAbwasseruntersuchungen vornehmen. Sie bestimmt, in welchenAbständen die Proben zu entnehmen sind, durch wen die Proben zu entnehmen sind und wer sie untersucht. Für das Zutrittsrecht gilt § 18Abs. 2 entsprechend. (2) Zur Kontrolle der Maximalwerte erfolgt die Entnahme desAbwassers als qualifizierte Stichprobe. Die Stadt ist berechtigt, eine andere Form der Probeentnahme durchzuführen, um genauere Kenntnisse über Konzentration und Frachten einzelner Parameter zu ermitteln. (3) Die Kosten einerAbwasseruntersuchung trägt der nach § 3Abs. 1 und 2 Verpflichtete, wenn 1. die Ermittlungen ergeben, dass Vorschriften oder auferlegte Verpflichtungen nicht erfüllt worden sind oder 2. wegen der besonderen Verhältnisse eine ständige Überwachung geboten ist. (4) Wenn bei einer Untersuchung desAbwassers Mängel festgestellt werden, hat der Grundstückseigentümer oder der
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