Allgemeiner Teil und Recht der - Universität Leipzig

Prof. Dr. Burkhard Boemke Wintersemester 2009/10
Universität Leipzig
Bürgerliches Recht I –
Allgemeiner Teil und Recht der Leistungsstörungen
§ 14 Fall: Klausurfall – Form
„Doppelt genäht …“
Lösung
Sachverhalt (nach BGHZ 66, 378 = NJW 1976, 1395):
Anspruch von K gegenüber B auf Mietzahlung aus Mietvertrag i. V. m. § 535
Abs. 2 BGB
Voraussetzung: Bestehen eines Mietverhältnisses
Mietverhältnis wird durch Mietvertrag begründet (§ 311 I BGB)
I. Mietvertrag zwischen K und B laut Sachverhalt geschlossen;
Anspruch damit an sich (+)
II. Untergang des Anspruchs durch vertragliche Aufhebung des
Mietverhältnisses
Voraus.: Wirksamer Aufhebungsvertrag
1. Vertragsschluss
Voraus.: Antrag (Angebot) und Annahme (vgl. §§ 145 ff. BGB)

a) Angebot durch K
aa) K selbst hat nicht gehandelt
bb) Angebot erklärt durch Vertreter von K; wird K über § 164 BGB
zugerechnet
Angebot (+)
b) Annahme durch B
Annahme erklärt durch B (+)
Innerhalb der Annahmefrist, lt. SV (+)
Aufhebungsvertrag damit zustande gekommen (+)
2. Wirksamkeit des Aufhebungsvertrags
Hier: Formnichtigkeit nach § 125 S. 2 BGB
a) Rechtsgeschäftliche Formvereinbarung (+)
§ 10 Abs. 2 des Mietvertrages
b) Nichtbeachtung der Form
aa) Wahrung der Schriftform (-)
weder Antrag noch Annahme hier schriftlich
Vereinbarte Form ist nicht gewahrt
bb) Abbedingung des Schriftformerfordernisses
(1) Ausdrückliche Abbedingung (-)
(2) Konkludente Abbedingung
(2.1) Vereinbarung
ob mittels einer Abrede zugleich ein bestehenden
vertragliches Schriftformerfordernis abbedungen
werden soll, ist durch Auslegung (§§ 133, 157 BGB)
zu ermitteln
Umstr. Ist, ob sich die Parteien der getroffenen
Formabrede bewusst sein müssen oder ob

ausreicht, dass die Parteien das mündlich
vereinbarte wollen
(2.2) Wirksamkeit
Konkludente Aufhebung des Formerfordernisses
könnte aber nach § 125 Satz 2 BGB nichtig sein
nach § 10 Abs. 2 Satz 2 des Mietvertrags bedarf die
Abbedingung des Schriftformerfordernisses ebenfalls der
Schriftform („doppelte Schriftformklausel“)
Zulässigkeit:
Wegen Privatautonomie sind doppelte Schriftformklauseln
grundsätzlich zulässig
BGH begründet Zulässigkeit mit dem Umstand, dass
beide Parteien Kaufleute; es ist jedoch nicht ersichtlich,
weshalb Zulässigkeit auf Kaufleute beschränkt sein sollte
damit bringen die Parteien zum Ausdruck, dass sie die
Rspr. des BGH kennen, diese aber für ihr Geschäft nicht
gelten lassen wollen
es verwirklicht die Privatautonomie der Parteien am
besten, wenn der Richter im Prozess an diese
Vereinbarung gebunden wird, gerade dies will § 125 Satz
2 BGB erreichen
eine konkludente Aufhebung der Formvereinbarung ist
daher nicht möglich, dies ergibt die Auslegung
dadurch wird der Streit darüber, ob die mündliche
Erklärung auch wirklich mit dem Willen abgegeben wurde,
auf die Form zu verzichten, verhindert
dies war Sinn und Zweck des § 10 II 2 des Mietvertrags
Keine Unwirksamkeit nach den §§ 305 ff. BGB, da laut
Sachverhalt keine Allgemeinen Geschäftsbedingungen
(vgl. zu doppelten Schriftformklauseln: BAG NZA 2008,
1233)
(3) Schriftform nicht nachträglich abbedungen

III. Ergebnis
bb) Berufen auf die Formunwirksamkeit treuwidrig i. S. d. § 242
BGB, weil „schlechthin nicht hinnehmbares Ergebnis“ (-); keine
Anhaltspunkte hierfür
c) Aufhebungsvertrag nach § 125 Satz 2 BGB unwirksam (+)
=> Mietvertrag besteht fort
K hat gegen B über den Zeitpunkt des vermeintlichen Aufhebungsvertrags hinaus
einen Anspruch auf Mietzahlung aus dem Mietvertrag i. V. m. § 535 Abs. 2 BGB