06 - Lösung _neu_

Wiss. Mit. RA Dr. Bernhard Ulrici
Sachverhalte und Lösungen bauen auf den Unterlagen von Prof. Dr. Tim Drygala aus dem SS 2009 auf
LEO BGB-I – Rechtsgeschäftslehre und Allgemeines Schuldrecht (Sommersemester 2011)
Lösungsvorschlag Fall 6
Die L-OHG könnte gegen G einen Anspruch auf Zahlung von
21.216,30 Euro gemäß § 433 Abs. 2 BGB haben.
I. Dazu müsste zwischen der L-OHG und G ein wirksamer Kaufvertrag
(§ 433 BGB) zustande gekommen sein. Ein Kaufvertrag
setzt zwei übereinstimmende, in Bezug aufeinander abgegebene
Willenserklärungen (Antrag und Annahme) voraus, §§ 145 ff.
BGB.
G müsste der L-OHG einen Antrag zum Abschluss eines Kaufvertrages
gemacht haben. Ein Antrag ist eine empfangsbedürftige
Willenserklärung, mit der einem anderen ein Vertragsschluss so
angetragen wird, dass das Zustandekommen des Vertrages nur
noch von dessen Zustimmung abhängig ist. Vorliegend hat G keine
Willenserklärung abgegeben. Er könnte jedoch von E wirksam
vertreten worden sein, wenn dieser eine eigene Willenserklärung
im fremden Namen und im Rahmen der ihm zustehenden Vertretungsmacht
abgegeben hat, § 164 Abs. 1 Satz 1 BGB.
1. Aus der allein maßgeblichen Perspektive eines objektiven Dritten
in der Rolle des Erklärungsempfängers hat E vorliegend eine
eigene Willenserklärung abgegeben.
2. E müsste in fremdem Namen, d.h. im Namen von G, gehandelt
haben. Hier ist E nicht ausdrücklich im Namen des G aufgetreten.
Vielmehr erklärte er, für die „Firma Leipziger
Südfruchthandel“ zu handeln. Gemäß § 164 Abs. 1 Satz 2 BGB
macht es jedoch keinen Unterschied, ob die Erklärung ausdrücklich
im Namen des Vertretenen erfolgt oder ob die Umstände ergeben,
dass sie in dessen Namen erfolgen sollen. Es kommt
deshalb entscheidend darauf an, wie der Empfänger die Willenserklärung
des Vertreters nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung
der Verkehrssitte verstehen durfte. Bei sog.
unternehmensbezogenen Geschäften geht der Wille der Beteiligten
in der Regel dahin, dass der Betriebsinhaber Vertragspartner
werden soll. So lag es auch hier. Unrichtige Vorstellungen des
Dritten über den Betriebsinhaber sind unschädlich. Dem Handeln
in fremden Namen steht deshalb auch nicht entgegen, dass E in
Vertretung der selbst nicht rechtsfähigen Firma (vgl. § 17 Abs. 1
HGB) aufgetreten ist.
3. E müsste darüber hinaus aber auch im Rahmen der ihm zustehenden
Vertretungsmacht gehandelt haben.
a) Eine rechtsgeschäftliche Vertretungsmacht (Vollmacht,
§ 166 Abs. 2 BGB) wurde E von G weder ausdrücklich noch konkludent
erteilt.
Anmerkungen
Der Fall ist der Entscheidung BGH
NJW 2007, 987 = JuS 2007, 779
(K. Schmidt) nachgebildet.
Vgl. BGHZ 91, 151; BGH NJW
1995, 44; BGH NJW 1997, 527;
Ellenberger in Palandt, § 164 Rn.
2; Kropholler, BGB, § 164 Rn. 10.
Vgl. BGHZ 62, 221; BGHZ 64, 15.

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b) Dem G könnte aber der Einwand fehlender rechtsgeschäftlicher
Vertretungsmacht des E abgeschnitten sein, wenn ein Fall von
Rechtsscheinsvollmacht gegeben ist.
aa) Die Vertretungsmacht des E könnte sich aus einer Duldungsvollmacht
ergeben. Eine solche liegt nach der ständigen Rechtsprechung
des BGH dann vor, wenn der Vertretene es wissentlich
geschehen lässt, dass ein anderer für ihn wie ein Vertreter auftritt,
und der Geschäftsgegner dieses Dulden nach Treu und Glauben
dahin versteht und verstehen darf, dass der als Vertreter Handelnde
bevollmächtigt ist. Vorliegend wusste G nichts von den
Geschäften des E. Eine Duldungsvollmacht kommt deshalb nicht
in Betracht.
bb) Die Vertretungsmacht des E könnte sich aber aus einer Anscheinsvollmacht
ergeben. Ob das Rechtsinstitut der Anscheinsvollmacht
anzuerkennen ist, ist umstritten. Während die
Anscheinsvollmacht in Rechtsprechung und Lehre überwiegend
anerkannt ist und dabei auf den in § 173 BGB, § 56 HGB zum
Ausdruck gebrachten Rechtsgedanken verwiesen wird, lehnt eine
Meinung in der Literatur diese Form der Rechtsscheinsvollmacht
unter anderem deshalb ab, weil das deutsche Recht als Rechtsfolge
einer Sorgfaltspflichtverletzung nur Schadensersatz zuspreche,
aber keinen Vertragsschluss anordne. Dieser Streit könnte
hier indes dahinstehen, wenn E kein Anscheinsbevollmächtigter
war. Die Anscheinsvollmacht setzt voraus, dass der Vertretene
das Handeln des in seinem Namen Auftretenden zwar nicht kennt
oder duldet, es aber bei pflichtgemäßer Sorgfalt hätte erkennen
müssen und verhindern können. Der Rechtsschein einer Bevollmächtigung
setzt dabei ein Verhalten von gewisser Dauer und
Häufigkeit voraus. Dafür ist hier aber nichts ersichtlich. Insbesondere
setzt die Anscheinsvollmacht voraus, dass der Geschäftsgegner
nach Treu und Glauben annehmen darf, der als Vertreter
Handelnde sei bevollmächtigt. Dazu muss dieser die Tatsachen
kennen, aus denen sich der Rechtsschein der Bevollmächtigung
ergibt. Auch an dieser Kenntnis fehlt es hier. Mithin ergab sich die
Vertretungsmacht des E auch nicht aus Anscheinsvollmacht. Es
fehlt an einem G zuzurechnenden Antrag.
II. Der Kaufvertrag könnte jedoch aufgrund der auf Handelsbrauch
(§ 346 HGB) beruhenden Grundsätze des kaufmännischen
Bestätigungsschreibens zustande gekommen sein. Danach ist
es im Handelsverkehr üblich, Vertragsabschlüsse, die das Ergebnis
mündlich geführter Vertragsverhandlungen sind, schriftlich zu
bestätigen. Der Empfänger des Bestätigungsschreibens muss einem
solchen Schreiben unverzüglich widersprechen, wenn er
nicht an seinen Inhalt gebunden werden will. Die Grundsätze des
kaufmännischen Bestätigungsschreibens erfassen dabei auch die
Fälle, in denen nach mündlichen Vertragsverhandlungen noch
überhaupt kein Vertrag zustande gekommen ist (sog. konstitutives
kaufmännisches Bestätigungsschreiben).
Zur Duldungsvollmacht vgl. Boemke/Ulrici,
BGB-AT, § 13 Rn. 65
(S. 289 f.).
Vgl. BGHZ 5, 111, 116 = NJW
1952, 657; BGH NJW 2005, 2985
= WM 2005, 1520; BGH NJW
2007, 987, 988.
Zur Anscheinsvollmacht vgl.
Boemke/Ulrici, BGB-AT, § 13
Rn. 66 f. (S. 290).
Vgl. BGH NJW 1981, 1728; Elleberger
in Palandt, §§ 172 Rn. 11;
Kropholler, BGB, § 167 Rn. 5.
So insbesondere Flume, BGB AT,
§ 49 Rn. 4; Medicus, BGB AT, Rn.
971.
Vgl. BGH NJW-RR 1998, 1111 =
WM 1998, 819.
Vgl. BGH WM 1956, 154; BGH
NJW 2007, 987, 988.
Dazu Schärtl, JA 2007, 567; Petersen,
Jura 2003, 687; Steding, JA
1998, 288; Deckert, JuS 1998, 121.
Auf dem letztlich vergleichbaren
Gedanken beruht § 362 HGB, der
vorliegend jedoch nicht hilfreich ist,
weil seine Anwendung auf Geschäftsbesorgungsverträgebeschränkt
ist. § 362 HGB gilt somit
nicht für Kaufverträge.

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Übersicht zu den Prüfungspunkten beim kfm. Bestätigungsschreiben
1. Absender und Empfänger müssen grundsätzlich Kaufleute sein
2. vorausgehende mündliche Vertragsverhandlungen
3. eindeutige Bezugnahme auf Vertragsschluss
4. Redlichkeit des Absenders
5. kein unverzüglicher Widerspruch des Empfängers
aa) Der Absender müsste ein Kaufmann sein. Die L-OHG ist
Formkaufmann i.S.d. § 6 Abs. 1 HGB.
Im Übrigen sind die an den Absender eines kaufmännischen Bestätigungsschreibens
zu stellenden Anforderungen sind umstritten. Teile der Literatur lassen als
Absender auch einen reinen Privatmann genügen (vgl. Hopt in Baumbach/Hopt,
HGB, § 346 Rn. 19). Dafür spricht die Wertungsparallele zu § 362 HGB, bei dem der
Antrag auch von einem Nichtkaufmann gemacht werden kann. Die herrschende
Meinung verlangt demgegenüber, dass der Absender zumindest ähnlich wie ein
Kaufmann am Geschäftsleben teilnimmt. Denn nur bei diesem Personenkreis
besteht die schutzwürdige Erwartung, dass einem unrichtigen Bestätigungsschreiben
widersprochen wird.
bb) Auch der Empfänger G müsste Kaufmann sein. Kaufmann ist
nach § 1 Abs. 1 HGB, wer ein Handelsgewerbe betreibt. Dies
setzt gemäß § 1 Abs. 2 HGB einen Gewerbebetrieb voraus. Ein
Gewerbebetrieb ist jede offene, planmäßige, erlaubte, selbständige,
von Gewinnerzielungsabsicht getragene Tätigkeit, die nicht
freiberuflich ist. Der von G betriebene Südfruchthandel erfüllt diese
Voraussetzungen ohne weiteres. Dieses Gewerbe wäre jedoch
kein Handelsgewerbe, wenn das Unternehmen nach Art oder Umfang
einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb
nicht erfordert, § 1 Abs. 2 Hs. 2 HGB. Das Vorliegen dieser
Voraussetzung wird gesetzlich vermutet (Formulierung „es sei
denn“), so dass G schon Kaufmann nach § 1 HGB ist. Aufgrund
der Handelsregistereintragung („e.K.“) ist er aber Kaufmann nach
§ 2 Satz 1 HGB.
Die herrschende Meinung wendet die Grundsätze über das kaufmännische Bestätigungsschreiben
auch auf den Nichtkaufmann an, wenn dieser ähnlich einem Kaufmann
am Geschäftsleben teilnimmt und von ihm erwartet werden kann, dass er
kaufmännischer Sitte entsprechend dem Bestätigungsschreiben widerspricht. Nichtkaufleute,
die als Empfänger eines kaufmännischen Bestätigungsschreibens in Betracht
kommen, sind Grundstücksmakler, Architekten, Rechtsanwälte und
Insolvenzverwalter.
cc) Dem Bestätigungsschreiben sind mündliche Vertragsverhandlungen
vorausgegangen. Nach ständiger Rechtsprechung
Vgl. BGH NJW 1990, 386 = WM
1990, 68; BGH NJW 2007, 987,
988.

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ist es dabei unerheblich, dass bei den Vertragsverhandlungen ein
vollmachtloser Vertreter aufgetreten ist.
Leitsatz BGH NJW 1990, 386:
„Ist ein Vertrag wegen der Mitwirkung eines vollmachtlosen Vertreters schwebend
unwirksam, so kann dieser Mangel durch Schweigen auf das dem Vertragsschluss
folgende Bestätigungsschreiben geheilt werden; dass das an den Vertragspartner
gerichtete Bestätigungsschreiben „zu Händen“ des vollmachtlosen Vertreters adressiert
ist, ändert daran grundsätzlich nichts.“
Anmerkung (weiterführender Gedanke außerhalb der Falllösung):
Dementsprechend gelangt der BGH in der diesem Fall zugrundeliegenden
Entscheidung (NJW 2007, 987) dazu, diese Voraussetzung eines
kaufmännischen Bestätigungsschreibens ohne Weiteres zu bejahren: „Nach der
Rechtsprechung des BGH kommt ein Vertrag durch Schweigen auf ein
kaufmännisches Bestätigungsschreiben auch dann zu Stande, wenn für den
Empfänger des Schreibens bei den Vertragsverhandlungen ein vollmachtsloser
Vertreter – wie hier der Zeuge Ku für die Beklagte zu 1 – aufgetreten ist (BGHZ
7, 187 [189] = NJW 1952, 1369; WM 1964, 1951 [unter II]; Senat, WM 1967,
898 [unter B II 2a]; Senat, NJW 1990, 386 = WM 1990, 68 [unter II 2f].“ Diese
Entscheidung zeigt leider nur allzu deutlich, wozu es führt, wenn man nicht
methodisch sauber arbeitet, nicht mehr auf die Grundsätze zurückkehrt,
sondern sich nur noch an der jeweils vorherigen Entscheidung orientiert, ohne
selbst zu argumentieren. Geht man zurück auf die zitierte Leitentscheidung in
BGHZ 7, 187 (189) stellt man nämlich fest, dass der BGH dort die ihm jetzt
zugeschriebene Aussage nicht getätigt hat. Vielmehr hatte in der dortigen
Entscheidung der Revisionskläger argumentiert, dass die Grundsätze über ein
kaufmännisches Bestätigungsschreiben nicht gelten können, weil der
Handlungsagent bereits über Abschlussvollmacht verfügte und deshalb schon
zuvor ein Vertrag geschlossen wurde. Der BGH stellte hierzu fest, dass die
Grundsätze zum kaufmännischen Bestätigungsschreiben auch dann gelten,
wenn der Handlungsagent bereits Abschlussvollmacht hatte und nicht nur mit
den Verhandlungen betraut war. Gekennzeichnet war der Fall zudem, dass ein
Handlungsagent die Verhandlungen geführt war. Dieser Handlungsagent war
mithin vom Vertretenen mit den Verhandlungen beauftragt worden. Er sollte
lediglich nicht selbst den Abschluss bewirken können (vgl. § 75h Abs. 1 HGB
und § 91a Abs. 1 HGB). In der zweiten jetzt vom BGH zitierten Entscheidung
(allerdings nicht WM 1964, 1951, sondern richtig NJW 1964, 1951) schwenkt
der BGH dann ohne wirkliche Argumentation auf die aktuelle Linie ein. Dabei
stellt er allerdings maßgeblich darauf ab, dass der die Verhandlungen führende,
vollmachtlose Vertreter immerhin Handlungsbevollmächtiger des Vertretenen
(vgl. § 54 HGB) war, der jedoch ein Geschäft außerhalb des konkreten
Handelsgewerbes führte, und der Geschäftspartner deshalb davon ausgehen
konnte, dass der Vertretene zumindest die Verhandlungen gebilligt hat. Auch in
diesem Fall ließen sich die Verhandlungen deshalb dem Vertretenen noch
zurechnen. Auch war noch eine Parallelität zu § 75h Abs. 1 HGB und § 91a
Abs. 1 HGB erkennbar. Auch in der dritten jetzt zitierten Entscheidung stellt der
BGH darauf ab, dass dahinstehen kann, ob der Verhandlungsführer bereits
Abschlussvollmacht hatte. Eine weitere Auseinandersetzung erfolgt nicht. Es
werden allein die vorherigen Judikate zitiert. Anzumerken ist jedoch auch hier,
dass die Verhandlungen mit einem Angestellten des Vertretenen anlässlich
einer Verkaufspräsentation geführt wurden. Eine Zurechnung der
Verhandlungen lässt sich daher auch hier konstruieren; wiederum besteht eine
Parallele zu § 75h Abs. 1 HGB und § 91a Abs. 1 HGB. Die im jüngsten Urteil
zuletzt zitierte Entscheidung wiederholt nur die Aussagen der vorherigen
Judikate, wendet diese aber nicht an, weil die Grundsätze über das
kaufmännische Bestätigungsschreiben aus einem anderen Grund keine

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Anwendung finden. Fasst man diese Entwicklung zusammen, hat der BGH
ausgehend von einer die umgekehrte Fragestellung betreffenden Aussage den
Rechtssatz entwickelt, dass die Verhandlungen auch von einem vollmachtlosen
Vertreter geführt werden können. Eine wirkliche Begründung hierfür gibt der
BGH nicht. Immerhin waren die vorherigen Fälle alle davon gekennzeichnet,
dass die Verhandlungen dem Vertretenen irgendwie zurechenbar waren. In
seiner Entscheidung von 2007 übersieht der BGH dies nunmehr, weil er aus
seinen früheren Entscheidungen lediglich einen Rechtssatz abstrahiert, ohne
dessen Fundament (Rechtsgedanke der § 75h Abs. 1 HGB und § 91a Abs. 1
HGB) zu hinterfragen. Das Merkmal „vorausgehende Verhandlungen“ ist
dadurch inzwischen vollständig entwertet worden, weil Verhandlungen mit
jedem beliebigem Dritten genügen. Eine besondere Beziehung zwischen dem
Verhandlungsführer und dem Vertretenen ist offenbar nicht mehr erforderlich.
Soll das Merkmal „vorausgehende Verhandlungen“ jedoch seine eigenständige
Berechtigung behalten, muss man zumindest fordern, dass der Vertretene die
Verhandlungen irgendwie mitveranlasst hat. Da es hieran fehlt, ist entgegen der
Rechtsprechung im vorliegenden Fall kein Vertragsschluss über die Grundsätze
eines kaufmännischen Bestätigungsschreibens anzunehmen.
dd) Der Absender muss erkennbar davon ausgehen, dass bei den
Vertragsverhandlungen – ungeachtet der wahren Sachlage – eine
Vereinbarung zustande gekommen ist. Dies muss aus dem
Schreiben hervorgehen. Die L-OHG hat hier auf einen aus ihrer
Sicht bereits geschlossenen Vertrag Bezug genommen.
ee) Das Bestätigungsschreiben wurde auch unmittelbar im Anschluss
an die Vertragsverhandlungen versendet.
ff) Die L-OHG müsste zudem schutzwürdig sein. Denn die Figur
des Bestätigungsschreibens lädt dazu ein, dem anderen Teil etwas
„unterzujubeln“. Der Bestätigende könnte etwas anderes wiedergeben,
als das, was dem tatsächlichen Verhandlungsergebnis
entspricht, und hoffen, dass der andere Teil nicht widerspricht.
Das ist so lange legitim, wie der Erklärende noch davon ausgehen
kann, der Empfänger werde wegen dieser Abweichung nicht von
der Gesamtvereinbarung Abstand nehmen. Wenn aber der Inhalt
so grob von dem Verhandlungsergebnis abweicht, dass eine Billigung
durch den anderen Teil als ausgeschlossen erscheinen
muss, so muss dieser auch nicht widersprechen. Das Schweigen
hat dann keine Erklärungswirkung. Wenn - wie im vorliegenden
Sachverhalt - keine Anhaltspunkte für eine treuwidrige Abweichung
vorhanden sind, kann von der Redlichkeit des Absenders
ausgegangen werden.
gg) G dürfte dem Bestätigungsschreiben nicht unverzüglich widersprochen
haben. Unverzüglich bedeutet ohne schuldhaftes
Zögern, vgl. § 121 Abs. 1 BGB. Dabei wird schon der Zeitraum
von einer Woche als zu lang angesehen. Hier hat G dem Bestätigungsschreiben
nicht unverzüglich widersprochen.
Damit ist der Kaufvertrag zwischen der L-OHG und G gemäß den
Grundsätzen über das kaufmännische Bestätigungsschreiben zustande
gekommen.
Vgl. BGH NJW 1962, 104.

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III. Der Kaufvertrag könnte jedoch als von Anfang an nichtig anzusehen
sein, wenn er wirksam angefochten wurde, § 142 Abs. 1
BGB. Dies setzt voraus, dass die Anfechtung nicht generell ausgeschlossen
ist, d. h. das Rechtsgeschäft muss anfechtbar sein
(1.). Außerdem muss ein Anfechtungsgrund bestehen (2.).
1. Da G hier eine Erklärung anfechten will, die in einem Schweigen
besteht, stellt sich die Frage, ob die auf Willenserklärungen
zugeschnittenen §§ 119 ff. BGB überhaupt zur Anwendung gelangen
können. Eine Anfechtung ist ohne weiteres möglich, wenn das
Schweigen kraft Parteivereinbarung als Willenserklärung anzusehen
ist. Aber auch in den Fällen, in denen Schweigen als Zustimmung
anzusehen ist und deshalb vergleichbar einer
Willenserklärung Rechtswirkungen zeitigt, sind die §§ 119 ff. BGB
analog nach h. M. anwendbar. Der Schweigende soll nicht stärker
gebunden sein als wenn er ausdrücklich zugestimmt hätte. Deshalb
muss die Anfechtung eines Schweigens grundsätzlich als
zulässig angesehen werden.
2. Es müsste ein Anfechtungsgrund vorliegen. In Betracht
kommt ein Irrtum des G über die rechtliche Tragweite des Schweigens
(§ 119 Abs. 1 Alt. 1 BGB – Inhaltsirrtum). Wäre dieser Anfechtungsgrund
beachtlich, so würde das die mit dem
kaufmännischen Bestätigungsschreiben verknüpfte Fiktionswirkung,
welche den Gepflogenheiten des Handelsverkehrs Rechnung
tragen soll, konterkarieren. Deshalb verneint die ganz
herrschende Ansicht eine hierauf gestützt Anfechtung und zieht
eine Parallele zum unbeachtlichen Rechtsfolgeirrtum. G konnte
den Vertrag deshalb nicht anfechten.
Exkurs zur Anfechtung beim kfm. Bestätigungsschreiben
1. Einigkeit besteht darüber, dass eine Anfechtung wegen eines Irrtums über die
Bedeutung des Schweigens nicht möglich ist. Es handelt sich dabei um einen
unbeachtlichen Rechtsfolgeirrtum (s.o.).
2. Eine Anfechtung wegen Drohung oder arglistiger Täuschung (§ 123 Abs. 1
BGB) ist regelmäßig nicht erforderlich, weil die Wirkungen des kaufmännischen
Bestätigungsschreibens wegen fehlender Schutzwürdigkeit des Erklärenden nicht
eintreten (vgl. oben Prüfungspunkt III 2 b ee).
3. Ein Anfechtungsrecht ergibt sich aber auch nicht daraus, dass nach Auffassung
des Empfängers das Bestätigungsschreiben und die vorherige Vereinbarung nicht
übereinstimmen. Denn diese Abweichungen sollen vom kaufmännischen Bestätigungsschreiben
gerade „aufgefangen“ werden!
4. Umstritten ist hingegen, ob der Empfänger des kaufmännischen Bestätigungsschreibens
anfechten kann, weil er sich über den Inhalt des Schreibens geirrt und
deshalb geschwiegen hat. Eine Literaturmeinung (vgl. Hopt in Baumbach/Hopt,
HGB, § 346 Rn. 33) bejaht hier die Anfechtungsmöglichkeit und einen Anfechtungsgrund
gemäß § 119 Abs. 1 BGB analog. Der Empfänger dürfe nicht schlechter
gestellt werden als er stünde, wenn er seinen Willen ausdrücklich erklärt hätte.
Die Gegenansicht lehnt eine Anfechtbarkeit ab. Der Absender soll in seinem Vertrauen
geschützt sein, dass der Empfänger das Schreiben richtig liest. Da das
Schreiben spätere Beweisschwierigkeiten vermeiden soll, muss es auch sorgfältig
gelesen werden. Eine Anfechtung lässt sich deshalb mit dem Zweck des kaufmännischen
Bestätigungsschreibens nicht vereinbaren.

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Sachverhalte und Lösungen bauen auf den Unterlagen von Prof. Dr. Tim Drygala aus dem SS 2009 auf
LEO BGB-I – Rechtsgeschäftslehre und Allgemeines Schuldrecht (Sommersemester 2011)
Ergebnis: Die L-OHG kann von G Zahlung von 21.216,30 Euro
gemäß § 433 Abs. 2, § 124 Abs. 1 HGB verlangen.
Aktuelle Urteile zum kaufmännischen Bestätigungsschreiben
BGH v. 27.01.2011, VII ZR 186/09: „Der Vertretene, der auf Einladung zu einem Termin zur Verhandlung
über einen bereits geschlossenen Vertrag einen Vertreter ohne Vertretungsmacht entsendet, muss sich
dessen Erklärungen nach den zum kaufmännischen Bestätigungsschreiben entwickelten Grundsätzen zurechnen
lassen, wenn er den im über die Verhandlung erstellten Protokoll enthaltenen und unterschriebenen
Erklärungen des Vertreters nicht unverzüglich nach Zugang des Protokolls widerspricht.“
BGH, WM 2007, 303: „Welche Bedeutung dem Schweigen auf ein Schreiben, das kaufmännische Vereinbarungen
wiedergibt, beizumessen ist, wenn um Gegenbestätigung gebeten wurde, lässt sich nicht allgemein
entscheiden, sondern ist im Einzelfall zu prüfen. Die Bitte um Gegenbestätigung bringt keineswegs zwangsläufig
oder auch nur regelmäßig zum Ausdruck, dass der Inhalt des Schreibens einen Vertragsinhalt nur
dann verbindlich festlegen soll, wenn die Gegenbestätigung erfolgt. Mit der Bitte um Gegenbestätigung kann
auch lediglich das für den Empfänger erkennbare Anliegen des Absenders verbunden sein, einen urkundlichen
Beweis für den Zugang seines Schreibens und den Vertragsschluss in die Hände zu bekommen.“
OLG Koblenz v. 26.6.2006 - 12 U 685/05 (juris): „Die Grundsätze des kaufmännischen Bestätigungsschreibens
sind über Kaufleute hinaus auch auf jeden anzuwenden, der ähnlich wie ein Kaufmann am
Rechtsverkehr teilnimmt. Das gilt für beide Seiten der geschäftlichen Verhandlungen. Es ist anerkannt, dass
im Schweigen auf ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben in der Regel das Einverständnis mit seinem
Inhalt liegt. Der Empfänger eines solchen Schreibens ist verpflichtet, Widerspruch gegen seinen Inhalt zu
erheben, wenn das Schreiben nicht als genehmigt angesehen werden soll. Der Empfänger eines Bestätigungsschreibens
braucht aber dann nicht zu widersprechen, wenn sich der Inhalt des Schreibens so erheblich
von dem Verhandlungsergebnis entfernt, dass der Absender mit dem Einverständnis des Empfängers
redlicherweise nicht rechnen konnte.“