Lösung 1. Hausarbeit

Bürgerliches Recht I 

Bürgerliches Recht II 

Prof. Dr. Dr. Burkhard Boemke Boemke 

Übung im Bürgerlichen Recht 

für Fortgeschrittene 

Sommersemester 2013 

1. Hausarbeit 

„Der amerikanische Traum“ 

Lösung




A. FRAGE 1: Muss A in Zukunft die Darlehensraten an SL 

zahlen? 

Anspruch entstanden (I.) 

Anspruch nicht erloschen (II.) 

Anspruch durchsetzbar (III.). 

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I. Anspruch entstanden 

Kein Darlehensvertrag zwischen SL und A 

Anspruch durch Abtretung von K gem. §§ 488 Abs. 1 S. 2, 398 

S. 2 BGB? 

Voraussetzung: 

− Darlehensanspruch K gegen A (1.) 

− Abtretung K an SL (2.) 

− Abtretbarkeit nicht ausgeschlossen (3.). 

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1. Bestehen einer Darlehensforderungen K gegen A 

Unproblematisch gegeben 

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2. Abtretungsvertrag 

− Einigung K mit SL über Übergang der 

Darlehensrückzahlungsansprüche (a) 

− Einigung wirksam (b). 

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a) Vorliegen einer Einigung 

Keine unmittelbaren Einigungen zwischen K und SL, 

sondern nur zwischen K und X-Bank 

Wirkung für und gegen SL? 

− Einigung zwischen K und X-Bank (aa) 

− unmittelbare Rechtswirkungen für SL (bb). 

aa) Vertragsinhalt 

K und X-Bank haben sich über den Übergang der 

Forderung gegen A aus dem Darlehensvertrag geeinigt. 

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bb) Zurechnung des Handelns der X-Bank zu SL gem. § 164 

I 1 BGB 

− eigene Willenserklärung von X (1) 

− im Namen von SL (2) 

− innerhalb bestehender Vertretungsmacht (3) 

(1) Eigene Willenserklärung (+) 

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(2) Im Namen von SL 

Problem: X-Bank hat in den Verhandlungen mit K weder 

ausdrücklich noch konkludent erklärt hat, im Namen 

von SL zu handeln 

K hat sich vielmehr noch offen gehalten, den Namen des 

Erwerbers der Forderungen einzutragen 

(sog. offenes Geschäft für den, den es angeht) 

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Offenkundigkeitserfordernis 

1. Vertragsparteien müssen bekannt sein 

- Bestimmbarkeit im Zeitpunkt des Rechtsgeschäfts 

genügt 

2. Selbstbestimmung des Vertragspartners des 

Vertretenen (Schutz des Vertragspartners) 

Selbstbestimmung gewahrt, wenn andere Teil ausdrücklich 

damit einverstanden ist, dass die Person des 

Zessionars offen gehalten wird 

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(3) Vertretungsmacht (+) 

Handeln der X-Bank wird SL zugerechnet 

Einigung zwischen K und SL über Übergang der 

Darlehensansprüche 

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b) Wirksamkeit der Einigung 

Unwirksamkeitsgründe 

− Formerfordernis (aa) 

− Verstoß gegen Verbotsgesetz (bb) 

− oder gegen die guten Sitten (cc) 

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aa) Formerfordernis 

§ 125 BGB i. V. m. § 1154 Abs. 1 BGB (-), 

weil § 1154 Abs. 1 BGB auf die Abtretung einer durch 

Grundschuld gesicherten Forderung keine Anwendung 

findet 

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bb) Verstoß gegen Verbotsgesetz 

- Bankgeheimnis 

- BDSG 

- Grundrechte 

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(1) Bankgeheimnis als gesetzliches Verbot 

Nr. 2 AGB-Banken kein Gesetz i. S. v. Art. 2 EGBGB, 

sondern privatrechtliche Vertragsbestimmung 

Auch nicht i. V. m. § 203 Abs. 1 StGB, weil Banken 

keine tauglichen Täter i. S. v. § 203 StGB. 

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(2) BDSG als gesetzliches Verbot 

BDSG nicht einschlägig 

Vgl. § 1 Abs. 3 S. 2 BDSG, Datenschutzrecht im Verhältnis 

zum Bankgeheimnis als Berufsgeheimnis nur 

Auffangfunktion 

BDSG überdies kein Verbotsgesetz: § 398 BGB sieht 

grundsätzliche Abtretbarkeit von Geldforderungen vor 

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(3) Verstoß gegen Grundrechte 

Keine unmittelbare Drittwirkung der Grundrechte 

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cc) Verstoß gegen die guten Sitten 

kein Anhaltspunkt 

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c) Zwischenergebnis 

K und SL haben sich wirksam über den Übergang der 

Forderungen geeinigt. 

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3. Ausschluss der Abtretbarkeit 

- Inhaltsänderung (§ 399 Alt. 1 BGB) 

- Abtretungsverbot (§ 399 Alt. 2 BGB) 

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a) Abtretungsverbot wegen Inhaltsänderung (§ 399 Alt. 1 

BGB) 

Forderung selbst wird durch Abtretung nicht inhaltlich 

verändert 

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b) Vereinbarung eines Abtretungsverbots (§ 399 Alt. 2 BGB) 

Nr. 2 AGB-Banken als Abtretungsverbot, weil Abtretung der 

Darlehensforderungen denknotwendig Offenbarung (vgl. § 

402 BGB) voraussetzt? 

aa) 1. Ansicht: NEIN 

- Bankgeheimnis nicht Folge einer Vereinbarung, sondern Pflicht 

einer Bank, Vermögensinteressen des Vertragspartners zu 

schützen und nicht zu beeinträchtigen = schuldrechtliche 

Verpflichtung des Kreditinstituts gegenüber dem jeweiligen 

Vertragspartner ohne Außenwirkung gegenüber Dritten 

- Abtretungsausschluss widerspricht - für den Kunden 

erkennbar - den berechtigten Interessen der Bank 

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bb) 2. Ansicht: JA 

- Bankgeheimnis basiert auf AGB = vertragliche Grundlage 

- Interessenlage der Bank kann die von ihr mit Nr. 2 Abs. 1 

AGB-Banken selbst gestellte Allgemeine 

Geschäftsbedingung nicht beseitigen 

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cc) Streitentscheid 

Beide Ansichten vertretbar, für Ansicht 1, u. a. BGH, spricht 

die wirtschaftliche Notwendigkeit der Refinanzierung der Banken 

Außerdem ist Anwaltsrat gefragt 

möglichst Rspr. des BGH folgen 

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4. Zwischenergebnis 

Abtretung der Forderung ist wirksam. 

Ein Zahlungsanspruch der SL ist entstanden 

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II. Anspruch erloschen 

Soweit Raten noch nicht getilgt wurden, Anspruch nicht 

erloschen 

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III. Anspruch durchsetzbar 

Anspruch durchsetzbar 

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IV. Ergebnis zu Frage A. 

A muss ihre Raten in Zukunft an SL zahlen 

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B. Frage 2: Kann die SL bei Nichtablösung des Kredits in 

A´s Grundstück vollstrecken? 


− Anspruch auf Duldung der Zwangsvollstreckung aus 

§§ 1191, 1192, 1147 BGB gegen A (I.) 

− Anspruch durchsetzbar (II.) 

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I. Anspruch entstanden 

Anspruch auf Duldung der Zwangsvollstreckung, wenn SL 

Inhaberin einer Grundschuld am Grundstück von A 

SL könnte Grundschuld durch Übertragung nach §§ 873 I, 1192 

I, 1154 I BGB von K erworben haben 


Einigung zwischen SL und K über den Erwerb der 

Grundschuld (1.) 

K Inhaberin der Grundschuld (2.). 

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1. Abtretungsvereinbarung (§§ 873 I, 1192 I, 1154 I BGB) 

a) Einigung 

X-Bank hat als Vertreterin von SL die Einigung mit K 

vorgenommen (s. o.) 

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b) Form der Abtretungserklärung Ks gem. §§ 1192 I, 1154 I 1 

BGB 

§ 1154 Abs. 1 S. 1 = Schriftform 

K hat schriftliche Abtretungserklärung dadurch erteilt, dass 

X-Bank den Namen von SL nachträglich einsetzt (siehe § 

167 Abs. 2 BGB). 

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c) Kein Abtretungsverbot 

Selbst wenn Abtretung der Sicherungsgrundschuld - 

zudem vor Fälligkeit der gesicherten Forderung - gegen 

den Sicherungsvertrag verstößt, hat dies keine dingliche 

Wirkung 

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d) Briefübergabe gem. §§ 1192 I, 1154 I, 1116 I, 1117 I BGB 

(+) 

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2. Verfügungsberechtigung der K 

K = Inhaberin der Grundschuld 

Erwerb der Grundschuld von A gem. §§ 873 I, 1191, 1192 

I, 1115 I, 1116 I, 1117 BGB 

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a) Einigung zwischen K und A (+) 

b) Eintragung ins Grundbuch (+) 

c) Übergabe des Grundschuldbriefs (+) 

d) Berechtigung der A zur Belastung des Grundstücks (+) 

Dies ist bei A als Grundstückseigentümerin der Fall. 

K hat Grundschuld von A gem. §§ 873 I, 1191, 1192 I, 1115 I, 

1116 I, 1117 BGB durch Ersterwerb 

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3. Ergebnis 

Die SL hat die Grundschuld durch Übertragung nach §§ 873 I, 

1192 I, 1154 I BGB wirksam von K erworben. Ein Anspruch auf 

Duldung der Zwangsvollstreckung gem. §§ 1191, 1192, 1147 

BGB der SL gegen A ist daher entstanden. 

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II. Anspruch durchsetzbar 

1. Einrede der Nichtfälligkeit des Grundschuldkapitals 

a) Grundsatz 

Gem. § 1193 Abs. 1 BGB Kündigung + Ablauf der 

gesetzlichen Kündigungsfrist von 6 Monaten 

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b) Sofortige Fälligkeit auf Grund abweichender 

Vereinbarung 

aa) Abweichende Vereinbarung (+) 

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bb) Wirksamkeit der Vereinbarung 

(1) Nach § 1193 Abs. 2 BGB n. F. (-) 

Aber da Grundschuld bereits im Februar 2008 bestellt § 1193 

Abs. 2 BGB n. F. wegen Art. 229 § 18 Abs. 3 EGBGB nicht 

anwendbar 

§ 1193 Abs. 2 BGB n. F. gilt nur für Grundschulden, die nach 

dem 19. August 2008 bestellt wurden 

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(2) Nach § 1193 Abs. 2 BGB a.F. 

Unwirksamkeit allenfalls als AGB (2.1), 

welche sich als unangemessen erweist (2.2). 

(2.1) Vorliegen einer AGB (+) 

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(2.3) Unangemessenheit der AGB 

Ausschluss nach § 1193 Abs. 2 war üblich, daher nicht 

überraschend 

Kein Verstoß gegen § 309 Nr. 4 BGB, weil 

fälligkeitsbezogene Regelung getroffen wird, Nr. 4 aber 

nur vor den besonderen Folgen des Verzugs schützen will 

Gegen Nr. 12 wird nicht verstoßen, weil nicht die 

Beweislast verändert, sondern eine inhaltliche 

Ausgestaltung der Fälligkeit vorgenommen wird. 

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c) Wirkung auch gegen den Rechtsnachfolger (+) 

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2. Einrede der fehlenden Verwertungsreife 

a) Aus der Sicherungsabrede 

(-), weil diese sich nur gegen den Vertragspartner (K) 

richtet 

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b) Aus der Sicherungsabrede i. V. m. §§ 1192, 1157 BGB 

entsprechende Einrede A gegen K (aa) 

Einrede über § 1157 S. 1 BGB auch gegenüber der 

Erwerberin (bb). 

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aa) Einrede gegen K vor Zession (+) 

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bb) Erstreckung dieser Abrede auf die SL als Zessionarin? 

− § 1157 S. 1 BGB findet auf Grundschulden Anwendung (1) 

− Einrede fehlender Verwertungsreife Einrede i. S. d. § 1157 

S. 1 BGB (2) 

− SL Grundschuld nicht gutgläubig einredefrei erworben (3). 

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(1) Anwendbarkeit des § 1157 auf die Grundschuld (§ 1192) 

(+) 

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(2) Erfassung von Einreden aus dem Sicherungsvertrag 

durch §§ 1157, 1192 (+) 

Vgl. § 1192 Abs. 1a BGB 

Nach Art. 229 § 18 Abs. 2 EGBGB findet 

§ 1192 Abs. 1a BGB Anwendung, sofern der Erwerb der 

Grundschuld nach dem 19. August 2008 erfolgt ist 

Hier Erwerb im Oktober 2012 

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(3) Ausschluss der Einwendungserstreckung bei 

gutgläubigem einredefreiem Erwerb nach §§ 1192, 1157 S. 2, 

892 BGB 

Gemäß § 1192 Abs. 1a HS 2 BGB findet § 1157 S. 2 BGB 

auf Sicherungsgrundschuld keine Anwendung 

Anspruch nicht durchsetzbar 

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III. Ergebnis Frage 2 

A muss derzeit nicht mit einer Versteigerung ihres Häuschens 

rechnen, weil der Anspruch von SL auf Duldung der 

Zwangsvollstreckung zurzeit nicht durchsetzbar ist. 

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C. FRAGE 3: Hat A Schadensersatzansprüche gegen K? 

I. Anspruch wegen Verletzung des Darlehensvertrags (§ 280 

Abs. 1 BGB) 

1. Anspruchsbegründende Voraussetzungen 

a) Schuldverhältnis (+) 

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b) Pflichtverletzung 

aa) Pflicht 

Bankgeheimnis 

bb) Verletzung dieser Pflicht (+) 

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2. Anspruchshindernd: Nichtvertretenmüssen (§ 280 Abs. 1 

S. 2 BGB) (-) 

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3. Rechtsfolge: Schadensersatz 

Kausalität (+) 

Aber: Keine Zurechenbarkeit 

Bankgeheimnis soll nach Sinn und Zweck nicht vor 

Abtretungen und ihren wirtschaftlichen Folgen schützen, 

sondern vor Schäden bewahren, die sich aus einer 

Gefährdung der Kreditwürdigkeit (des Rufs) oder der 

Vereitelung geschäftlicher Planungen ergeben. 

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4. Ergebnis 

Der Anspruch wegen Verletzung des Darlehensvertrags aus § 

280 Abs. 1 BGB besteht damit nicht. 

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II. Anspruch wegen Verletzung des Sicherungsvertrags (§ 

280 Abs. 1 BGB) 

1. Anspruchsbegründende Voraussetzungen 

a) Schuldverhältnis (+) 

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b) Pflichtverletzung 

wenn schuldrechtlich wirkendes Abtretungsverbot 

Arg. aus § 664 Abs. 1 Satz 1 BGB, weil Sicherungsnehmer GS 

treuhänderisch für Sicherungsgeber hält 

Dagegen: Soweit die durch die Treuhand einbezogenen 

Interessen durch die Weitergabe nicht beeinträchtigt 

werden, ist diese nicht ausgeschlossen 

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2. Ergebnis 

Anspruch wegen Verletzung des Sicherungsvertrags aus § 280 

Abs. 1 BGB besteht nicht. 

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III. Anspruch wegen Eigentumsverletzung (§ 823 Abs. 1 

BGB) (-) 

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IV. Anspruch wegen Verletzung des BDSG (823 Abs. 2 BGB) 

Verstoß zweifelhaft, Schaden zumindest nicht zurechenbar 

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V. § 826 BGB (-) 

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ENDE 

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Lösung 1. Hausarbeit

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