EinstweiligeVerfuegung_4Aufl_Titelei 1..26 - Manz

100 Die familienrechtlichen Verfügungen (§ 382 Z 8, § 382 a, § 382 h EO)
schreibungen gem § 32 WEG und § 15 MRG129 ), auf Gewährung des Zutritts zur Wohnung, auf
Übergabe von Schlüsseln ua gerichtet sein.
Nicht sicherbar sind Wohnungsbenützungskosten (Strom, Gas), wenn und weil deren Nichtbezahlung
nicht zum Wohnungsverlust führt130 ).
4/39 2. § 382 h Abs 1 EO weist darauf hin, dass zur Sicherung etwa Gebote und Verbote
an den – verfügungsberechtigten131 ) – gefährdenden Ehegatten, ein Veräußerungs- und
Belastungsverbot der betreffenden Liegenschaft sowie Drittverbote verfügt werden können.
Dies schließt andere Verfügungsinhalte selbstverständlich nicht aus. § 382 h EO ist
sinngemäß auch auf eingetragene Partner anzuwenden (§ 43 Abs 1 Z 3 EPG).
Zusätzlich kann gegen den dritten Wohnungseigentümer (Vermieter) ein eigener (sicherbarer)
Anspruch etwa wegen Eingriff in das fremde Forderungsrecht (Wohnungserhaltungsanspruch)
zustehen132 ).
4/40 3. § 382 h Abs 2 EO entbindet, insoweit abweichend von der Normalregelung und
mE überschießend, von der Behauptung und Bescheinigung des Verfügungsinteresses
(Gefahr) dann, wenn ein Verfahren auf Scheidung, Aufhebung oder Nichtigerklärung
der Ehe bzw ein entsprechendes Verfahren bei eingetragenen Partnerschaften bereits anhängig
ist133 ). Wer dieses Verfahren eingeleitet hat, ist unerheblich. Wie stets bei derartigen
Sonderregelungen134 ) ist fraglich, ob dem Gegner der gefährdeten Partei die Gegenbescheinigung,
es bestünde gar keine Gefahr, offen steht. Da – jedenfalls nach den verba
legalia – die eV „erlassen“ werden kann, „auch wenn die in § 381 EO bezeichneten Voraussetzungen
nicht zutreffen“, ist mE eine solche Gegenwehr unzulässig135 ).
Sind solche Verfahren nicht anhängig, gilt die gewöhnliche Behauptungs- und Bescheinigungslast
(§ 381 EO) 136 ).
4/41 4. Vielleicht „geschockt“ durch die in einem Fall vom OGH137 ) anerkannte Amtshaftung
wird die grundsätzliche Einseitigkeit des Bewilligungsverfahrens erster Instanz
besonders hervorgehoben (§ 382 h Abs 3 EO).
Die hier gewählte Formulierung ist aus dem Blickwinkel des Art 6 EMRK nicht zu
beanstanden; die Prüfung, ob durch eine vorgängige Anhörung der Zweck der eV vereitelt
wird, ist jeweils im Einzelfall vorzunehmen.
Praktisch wird auf Grund der Umstände häufig eine Entscheidung ohne Anhörung gerechtfertigt
sein138 ).
129 ) OGH 6 Ob 84/11 p.
130 ) OGH 3 Ob 231/04 y; Sailer § 382 e EO Rz 3.
131 ) OGH 4 Ob 206/07 h; 7 Ob 230/09 p.
132 ) OGH 10 Ob 81/11 a.
133 ) So jetzt auch OGH 2 Ob 140/10 t; 1 Ob 67/11 a.
134 ) Siehe etwa unten Rz 10/30, 10/60.
135 ) AM OGH 1 Ob 67/11 a; 6 Ob 84/11 p; Sailer § 382 e EO Rz 8; Zechner 196, mit dem Hinweis,
andernfalls könnte diese eV „als rechtlich institutionalisiertes Schikaneinstrument“ missbraucht
werden; Deixler-Hübner, iFamZ 2011, 280 (Entscheidungsanmerkung). Dies widerspricht
aber § 394 EO und der Judikatur zu § 24 UWG (OGH 4 Ob 108/08 y).
136 ) OGH 1 Ob 162/00 f.
137 ) SZ 67/166. – Zechner (196) spricht bezeichnend von einem „Lamento“ der Gesetzesmaterialien.
138) So im Ergebnis Beck in Gitschthaler/Höllwerth, EuPR § 382 h EO Rz 26.