EinstweiligeVerfuegung_4Aufl_Titelei 1..26 - Manz

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EinstweiligeVerfuegung_4Aufl_Titelei 1..26 - Manz

Fall muss freilich der Unterhaltsanspruch dem Grunde nach auf Gesetz beruhen (sonst

Schenkung!).

In der älteren Lehre und Rechtsprechung war umstritten, ob § 382 Z 8 lit a EO überhaupt

auf Geld-Unterhaltsansprüche anwendbar ist18 ). Begreift man die Bestimmung des einstweiligen

Unterhalts als Regelungsverfügung (§ 381 Z 2 EO), so ist die Art des dabei in Rede stehenden Anspruchs

(Geldforderung oder „anderer Anspruch“) im Gegensatz zur Sicherungsverfügung (§§ 379,

381 Z 1 EO) ohne Bedeutung: Hier kommt es nur auf die Art der Gefährdung an, sodass das Unterhaltsverhältnis

als solches, gleich ob sich daraus Ansprüche auf Naturalleistungen oder Geldansprüche

ergeben, im Wege des § 382 Z 8 lit a EO regelbar ist.

Die vorausgesetzte Art der Gefährdung macht nur den einstweiligen Zuspruch einer

Geldleistung „zur Hintanhaltung der . . . zu besorgenden Gefährdung am geeignetsten“

(§ 392 Abs 2 EO); andere Regelungsmittel kommen praktisch nicht in Betracht.

b) Umfang der Regelung

Einstweiliger Unterhalt (§ 382 Z 8 lit a EO)

Der mit Regelungsverfügung einstweilen zusprechbare Unterhalt sollte – das folgt

aus der Zweckbestimmung der Regelung – auf das „notwendige“ Maß beschränkt

sein 19 ). Die hA spricht freilich angemessenen Unterhalt zu; siehe unten Rz 4/16.

Der häufig wiederkehrende Satz, für die Bewilligung eines einstweiligen Unterhalts

sei weder eine subjektive noch eine objektive Gefahr zu (behaupten und zu) bescheinigen20

), ist – wörtlich genommen – zutreffend, zu behaupten und zu bescheinigen ist vielmehr

die in § 381 Z 2 EO genannte Gefährdung. Freilich wird diese häufig mit der Behauptung

und Bescheinigung der Verletzung der Unterhaltspflicht prima facie angenommen

werden können21 ).

Aus dieser Sicht ist auch an der grundsätzlichen Rückforderbarkeit einstweilen ge-

leisteten Unterhalts gem § 394 EO nicht zu zweifeln (siehe unten Rz 4/19 ff).

Unbeschadet der einstweiligen Unterhaltsregelung gem § 382 Z 8 lit a EO können

Unterhaltsansprüche – und zwar ohne Beschränkung auf das „notwendige“ Maß – gesichert

werden22 ): Lauten die Unterhaltsansprüche auf Geld und ist die Einbringlichkeit

der Forderung (subjektiv) gefährdet, kann eine eV nach § 379 EO bewilligt werden23 ), ist

die Durchsetzbarkeit von Natural-Unterhaltsansprüchen (objektiv) gefährdet, steht § 381

Z 1 EO zur Verfügung. In keinem dieser Fälle führt die (Sicherungs-)eV aber zu einer

tatsächlichen Leistung an die gefährdete Partei.

Trotz eines Exekutionstitels auch über künftig fällig werdende Unterhaltsansprüche ist die

Erlassung einer eV zur Sicherung dieser titelgemäß zugesprochenen künftigen Ansprüche für

18 ) Siehe hiezu etwa OGH SZ 5/118 = JB 7; SZ 10/62 = JB 32; RZ 1936, 295 f = NZ 1937, 28;

EvBl 1961/102 = JBl 1961, 328; EvBl 1968/179; Pollak, System 2 , 1044; Neumann/Lichtblau/Heller/

Berger/Stix 2761, 2772.

19 ) Richtig Holzhammer, Zwangsvollstreckungsrecht 4 , 436.

20 ) OGH EvBl 1968/179; 6 Ob 228/01 z uva.

21 ) Im Ergebnis ebenso Konecny, Anwendungsbereich 224; Sailer § 382 EO Rz 28; OGH 3 Ob

300/99 k; 2 Ob 56/01 a; 9 Ob 99/03 d.

22 ) König, JBl 1998, 790 (Entscheidungsbesprechung); Sailer § 382 EO Rz 30 aE; ebenso bereits

(zum dR) Eichhorn, Die einstweiligen Verfügungen in ihrem Verhältnis zum Arrest (1909)

70 f.

23 ) Vgl OGH ÖA 1997, 165 ff; 6 Ob 228/01 z; 5 Ob 9/05 t; Sailer § 379 EO Rz 4.

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