Aktuelles Lohnsteuerrecht 2008/2009 - WTS Aktiengesellschaft ...

World Tax Service Newsletter · WTS Aktiengesellschaft · Steuerberatungsgesellschaft
Nationales Steuerrecht
1. Einkommensteuer/Körperschaftsteuer/Gewerbesteuer 3
a) Referentenentwurf zum Jahressteuergesetz 2009 3
b) Großer Senat kippt die Vererblichkeit von Verlustvorträgen 3
c) Abkommensrechtliche Behandlung von Sondervergütungen 3
d) BMF zur Übergangsregelung bei Altersteilzeitvereinbarungen 4
e) Steuerbarer Gewinn aus dem Verkauf eines schuldrechtlichen Optionsrechts
zum Kauf von Kapitalgesellschaftsanteilen 4
f) Jahresgleiche Realisierung von empfangenem Körperschaftsteuerguthaben 5
g) Behandlung von Veräußerungskosten 5
h) Gefährdung der Verlustvorträge beim Börsengang 6
i) Neuregelung der Behandlung des ehemaligen EK 02 6
j) Bewertung von Anteilen an Kapitalgesellschaften für ertragsteuerliche Zwecke 7
2. Umsatzsteuer 7
a) EuGH zum Vorsteuerabzug bei Kapitalbeschaffung und Ausgabe von Beteiligungen 7
b) BFH-Urteil zur „bankmäßigen Vermögensverwaltung“ 7
c) Formanforderung an die Berichtigung einer Rechnung – Vertrauensschutz 8
d) Vorsteuerabzug bei Erwerb und erheblichem Umbau eines Gebäudes 8
e) Geschäftsveräußerung bei Übertragung eines Grundstücksteils 9
f) Organschaft: Vermutete organisatorische Eingliederung? 10
3. Bewertungsgesetz/Gesetzgebung/AO/Verfahrensrecht 10
a) BVerfG: Grenzen der Kompetenz des Vermittlungsausschusses 10
b) Gebühren für verbindliche Auskünfte steuerlich nicht abzugsfähig 11
4. Lohnsteuer 11
a) Steuerliche Förderung von Mitarbeiter-PC-Programmen in Deutschland 11
b) Arbeitgeberdarlehen und Bewertung der geldwerten Vorteile bei Zinsvergünstigung 12
c) Vorübergehende Tätigkeit bei beruflich veranlasster Auswärtstätigkeit 12
d) BMF zur Pauschalierung der Einkommensteuer bei Sachzuwendungen 13
Internationales
5. Deutschland: Keine Kapitalertragsteuererstattung an ausländische „Briefkästen“ 13
6. Deutschland: Funktionsverdoppelung 14
7. Ungarn: Steueränderungen 2008 14
8. China: Konkretisierung der Vorschriften des neuen Körperschaftsteuergesetzes 15
9. Hongkong/Singapur: Reduzierung der Steuersätze in Hongkong und Singapur 15
03/08 Mai 2008
World Tax Service
WTS Aktiengesellschaft
Steuerberatungsgesellschaft

Dr. Tom Offerhaus
Leiter Private Client
Services / Nachfolgeberatung
WTS AG
Quo vadis Erbschaftsteuer?
2 WTS · tax journal · Ausgabe Nr. 03/08 · Mai 2008
Schon häufig in den letzten Jahren wurde sie angekündigt, aber jetzt
muss sie wirklich bald kommen, die Reform des Erbschaftsteuerund
Bewertungsrechts. Wie so oft kommt hierfür der letzte Anstoß
vom Bundesverfassungsgericht. Dieses hat das geltende Recht mit
Beschluss vom 07. 11. 2006 in erster Linie wegen nicht sachgerechter
Bewertungsunterschiede für verschiedene Vermögensarten für unvereinbar
mit dem Gleichheitssatz erklärt. Die geltenden Regelungen
dürfen nur noch bis längstens Ende 2008 angewendet werden.
Schafft es der Gesetzgeber nicht, bis dahin ein neues Bewertungsund
Erbschaftsteuergesetz zu verabschieden, wären künftig unentgeltliche
Erwerbe gänzlich von der Steuer befreit.
Soweit wird es der Gesetzgeber nicht kommen lassen; zumindest ist in weiten Teilen der Regierungskoalition
der politische Wille zur alsbaldigen Neufassung des Gesetzes vorhanden. Auch
sind die Konturen des künftigen Rechts schon klar erkennbar, selbst wenn in Einzelfragen durchaus
noch Diskussionsbedarf besteht. Doch auf was können oder sollten sich künftige Erben und
Beschenkte, insbesondere bei Betriebsvermögen, einstellen?
Unternehmer zunächst einmal auf höheren Verwaltungsaufwand und eine nicht minder komplizierte
und streitanfällige Regelung. Ob diese auf der anderen Seite zu niedrigeren Steuerlasten
führt, kann nicht pauschal beantwortet werden. Angetreten ist die Koalition ja mit dem Anspruch,
die Unternehmensnachfolge voll von der Erbschaftsteuer freizustellen. Schon jetzt lässt sich aber
erkennen, dass sich allenfalls Erwerber von Kleinbetrieben auf diese Konsequenz freuen können.
In vielen Fällen wird es künftig auch zu höheren Erbschaftsteuerlasten kommen. Zum einen aufgrund
der verfassungsrechtlich gebotenen Bewertung mit Verkehrswerten und zum anderen
wegen der ebenfalls – jedenfalls in gewissen Grenzen – vom Verfassungsgericht vorgeschriebenen
Nachversteuerungspflichten, sollte das Unternehmen nicht über einen längeren Zeitraum im
Wesentlichen unverändert erhalten bleiben. Die Steuerverschonung ist nämlich nur statthaft bei
Vorliegen ausreichender Gemeinwohlgründe, sachgerechter Abgrenzung des Kreises der Begünstigten
und gleichheitsgerechter Ausgestaltung der Lenkungszwecke.
Für Unternehmer dürfte sich in vielen Fällen die Frage stellen: Was ist zu tun? Die klare Juristenantwort
darauf lautet: Es kommt darauf an. Jedenfalls ist jetzt der richtige Zeitpunkt, sich – allein
aus steuerlichen Gründen – mit der Nachfolgeproblematik auseinanderzusetzen; denn jetzt kann
man noch die bisherigen Vorschriften zur Anwendung bringen.
Ist eine familieninterne Nachfolgelösung angedacht, ist als erster Schritt eine Bewertung des
Unternehmens nach geltendem und geplantem Recht zu empfehlen. Auf dieser Basis können
dann Überlegungen angestellt werden, ob die Ausnutzung des derzeitigen Steuerregimes durch
vorweggenommene Erbfolgeregelungen noch steuerlich sinnvoll ist. Ab einer gewissen Größenordnung
stellt sich diese Frage im Übrigen auch für eine Vermögensnachfolge im Privatvermögen.
Dr. Tom Offerhaus
Leiter Private Client Services / Nachfolgeberatung WTS AG

1a) Referentenentwurf zum Jahressteuergesetz 2009
Das BMF hat den Referentenentwurf vom 28. 04. 2008 für ein Jahressteuergesetz 2009 veröffentlicht.
Der Entwurf enthält eine Vielzahl unterschiedlicher Neuregelungen wie beispielsweise:
· Verjährung von Steuerstraftaten.
· Steuerfreiheit für Leistungen des Arbeitgebers zur betrieblichen Gesundheitsförderung.
· Befreiung von der Umsatzsteuer für ambulante und stationäre Heilbehandlungen.
· Umsatzsteuerbefreiung für Lieferungen in eine Freizone.
· Neufassung der investmentsteuerlichen Definition der ausschüttungsgleichen Erträge.
· Anwendung der Anrechnungs- anstatt der Freistellungsmethode bei Schachtelbeteiligungen an
ausländischen REITs.
Derzeit ist als Kabinetttermin der 04. 06. 2008 vorgesehen. Über den Fortgang des Gesetzgebungsverfahrens
werden wir ausführlich berichten.
Ansprechpar tner: Dr. Michael Hölzl, München
1b) Großer Senat kippt die Vererblichkeit von Verlustvorträgen
Der große Senat des BFH hat in seinem Beschluss vom 17. 12. 2007 (AZ: GrS 2/04) entgegen der
Praxis der Finanzverwaltung entschieden, dass ein vom Erblasser nicht ausgenutzter Verlustvortrag
(§ 10d EStG) nicht mehr vom Erben geltend gemacht werden kann. Der BFH gibt damit
seine langjährige Rechtsprechung auf.
Der Beschluss wird damit begründet, dass der Übergang des vom Erblasser nicht ausgenutzten
Verlustvortrags auf den Erben weder auf zivilrechtliche noch auf steuerrechtliche Vorschriften und
Prinzipien gestützt werden kann. Die Einkommensteuer sei eine Personensteuer, welche die im
Einkommen zu Tage tretende Leistungsfähigkeit der einzelnen natürlichen Personen erfasse. Sie
werde daher vom Grundsatz der Individualbesteuerung und vom Prinzip der Besteuerung nach der
individuellen Leistungsfähigkeit beherrscht. Nach Auffassung des Großen Senats ist es mit diesen
Prinzipien unvereinbar, die beim Erblasser nicht verbrauchten Verlustvorträge auf den Erben zu
übertragen.
Aus Gründen desVertrauensschutzes ist die neue, ungünstigere Rechtsprechung allerdings frühestens
auf solche Erbfälle anzuwenden, die nach Veröffentlichung dieses Beschlusses – also nach
dem 12. 03. 2008 – eintreten.
Ansprechpar tner: Eric Bongers, München
1c) Abkommensrechtliche Behandlung von Sondervergütungen
Nach deutschem Recht stellen Zinserträge eines Mitunternehmers aus Gesellschafterdarlehen an
die Mitunternehmerschaft „Sondervergütungen“ des Mitunternehmers dar, um die der Gewinn der
Personengesellschaft wieder zu erhöhen ist. Es handelt sich somit um gewerbliche Einkünfte. In
den meisten anderen Ländern werden solche Zinserträge hingegen als Zinseinkünfte qualifiziert.
Bei grenzüberschreitenden Sachverhalten stellt sich somit die Frage, welche Folgen sich aus einer
unterschiedlichen nationalen Qualifikation ergeben, da im Rahmen von Doppelbesteuerungs-
WTS · tax journal · Ausgabe Nr. 03/08 · Mai 2008
1. ESt / KSt / GewSt
Omnibusgesetz
Zeitplan
Aufgabe jahrzehntelanger
Rechtsprechung und Praxis
Übertragung von Verlustvor­
trägen unvereinbar mit Prinzip
der Individualbesteuerung
Anwendung für Erbfälle
nach dem 12. 03. 2008
Zinserträge als Sonder­
betriebseinnahmen
Qualifikationskonflikt
im Rahmen von DBA

BFH­Urteil v. 17. 10. 2007
(AZ: I R 5/06)
Grundsätze oft auch für
Lizenzen und Dividenden in
anderen Ländern anwendbar
Änderung der zeitlichen
Anwendung
BFH­Urteil v. 19. 12. 2007
(AZ: VIII R 14/06)
Kein Anwartschaftsrecht
Bestätigung der bisherigen
Rechtsprechung zur Anwartschaft
abkommen das Besteuerungsrecht für diese Einkünfte je nach Qualifikation dem einen oder dem
anderen Staat zugewiesen wird.
Der BFH hat nun für den Fall eines amerikanischen Gesellschafters einer deutschen Personengesellschaft
entschieden, dass die Zinsen in Deutschland steuerfrei zu stellen sind. Als Konsequenz
handelt es sich zwar nach nationalem deutschen Steuerrecht um Sondervergütungen,
welche der Mitunternehmer erhalten habe (§ 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG). Dennoch sind diese Einkünfte
nach Art. 11 Abs. 1 DBA USA-BRD 1989 freizustellen und dürfen nur in den USA besteuert werden.
Das Urteil kann für viele andere Länder herangezogen werden, soweit hier Doppelbesteuerungsabkommen
mit vergleichbaren Regelungen bestehen. Daneben wird es oft auch für Lizenzen und
Dividenden gelten.
Ansprechpar tner: Sascha Christoph, München
1d) BMF vom 11. 03. 2008 zur Übergangsregelung bei Altersteilzeitvereinbarungen
Dieses BMF-Schreiben nimmt Bezug auf die BMF-Festlegungen in Sachen „Altersteilzeit-Rückstellungen“
im Schreiben vom 28. 03. 2007 und ändert die dortige Rdnr. 18 (zeitliche Anwendung).
Es werden nun Bilanzberichtigungen mit dem Ziel einer Rückstellungsbildung nach Maßgabe
der BFH-Entscheidung vom 30. 11. 2005 auch in Steuerbilanzen vor Urteilsveröffentlichung zugelassen,
wenn die Steuerpflichtigen die Altersteilzeit-Rückstellung schon bisher abweichend von
den Vorgaben der alten Erlassregelung vom 11. 11. 1999, z. B. nach IDW-Auffassung, gebildet
hatten.
Ansprechpar tner: Dr. Daniel Koths, Düsseldorf
1e) Steuerbarer Gewinn aus dem Verkauf eines schuldrechtlichen Optionsrechts
zum Kauf von Kapitalgesellschaftsanteilen
Auch ein schuldrechtliches Optionsrecht zum Erwerb einer Beteiligung (Call-Option) begründet
nach Auffassung des BFH eine Anwartschaft, deren Veräußerung unter den sonstigen Voraussetzungen
zu einem Gewinn nach § 17 EStG führt. Dies gilt, sofern die Option die wirtschaftliche
Verwertung des bei der Kapitalgesellschaft eingetretenen Vermögenszuwachses ermöglicht.
Ein Gesellschafter einer GmbH hatte sich gegen die Anwendung des § 17 EStG gewandt, da seiner
Meinung nach eine privatrechtliche (nicht dinglich gesicherte) Option mangels Anwartschaft nicht
von § 17 EStG erfasst sei. Nach Ansicht des BFH kommt es dagegen für § 17 EStG nicht auf eine
„dingliche Anwartschaft“ an, da Sinn und Zweck die steuerliche Erfassung von Wertsteigerungen
sei, die durch Umsatzakt realisiert werden. Die Wertsteigerung der Anteile erzielt der „Altgesellschafter“
bereits beim Verkauf einer Call-Option. Der Anwartschaftsinhaber brauche hierzu auch
keine gesicherte Position inne zu haben, etwa die des wirtschaftlichen Eigentümers nach § 39
Abs. 2 Nr. 1 AO oder ein Anwartschaftsrecht, das mit Bedingungseintritt ohne weiteres Zutun kraft
Gesetzes zum Vollrecht erstarkt. Ein Anwartschaftsrecht verlangt § 17 Abs. 1 S. 3 EStG nämlich
gerade nicht.
Für die Anwendung des § 17 EStG im Hinblick auf „Anwartschaften“ reicht somit die Verfügung
über den wertgesteigerten Kapitalgesellschaftsanteil. Der BFH hat auch in dieser Entscheidung
WTS · tax journal · Ausgabe Nr. 03/08 · Mai 2008

die bisherige Definition des BFH bestätigt, wonach eine Anwartschaft die „begründete Aussicht
auf den Erwerb einer tatsächlichen oder rechtlichen Position“ ist.
Ansprechpar tner: Harald Reisen, Düsseldorf
1f) Jahresgleiche Realisierung von nach § 37 Abs. 3 KStG empfangenem
Körperschaftsteuerguthaben
Erhielt eine unbeschränkt steuerpflichtige Körperschaft bis zum 31. 12. 2006 Bezüge – regelmäßig
Gewinnausschüttungen –, die bei ihr nach § 8b Abs. 1 KStG steuerfrei waren und bei der leistenden
Körperschaft zu einer Minderung der Körperschafsteuer geführt haben, erhöhte sich bei der
Leistungsempfängerin in der Regel die eigene Körperschaftsteuer sowie das Körperschaftsteuerguthaben
um den Betrag der bei der ausschüttenden Gesellschaft eingetretenen Körperschaftsteuerminderung
(sogenannte Nachsteuer, § 37 Abs. 3 KStG).
Das BMF vertrat bisher die Auffassung, dass das hierbei bei der Empfängerin entstandene KSt-
Guthaben erst zum Schluss des Wirtschaftsjahres gesondert festgestellt und somit erst bei einer
Ausschüttung in den Folgejahren realisiert werden könne.
Dem hat nunmehr der BFH eine deutliche Absage erteilt. Ein durch die sogenannte Nachsteuerregelung
begründetes KSt-Guthaben könne bereits dadurch realisiert werden, dass die Gesellschaft
noch im selben Jahr, in dem sie die Ausschüttung erhält, ihrerseits eine Gewinnausschüttung
vornimmt. Hierbei käme es weder darauf an, ob es sich bei der vorgenommenen eigenen
Ausschüttung um eine Vorabausschüttung oder um eine solche für ein abgelaufenes Wirtschaftsjahr
handelt, noch darauf, in welcher zeitlichen Reihenfolge die erhaltene und vorgenommene
Gewinnausschüttung erfolgen.
Das Urteil des BFH ist jedoch nur für Gewinnausschüttungen nach neuem Körperschaftsteuerrecht
von Nutzen, die vor dem 12. 04. 2003 erfolgten, da anschließende Gesetzesänderungen dahingehend
deutliche Einschränkungen mit sich brachten (sogenanntes Moratorium bis 31. 12. 2005,
Festlegung eines Höchstbetrages bis 31. 12. 2006 sowie anschließende Neuregelung hin zu einer
ausschüttungsunabhängigen, ratierlichen Mobilisierung des KSt-Guthabens).
Ansprechpar tner: Marco Dern, München
1g) Behandlung von Veräußerungskosten nach § 8b KStG
Die Finanzverwaltung schafft mit dem BMF-Schreiben vom 13. 03. 2008 Klarheit bezüglich der Behandlung
von Veräußerungskosten, die vor oder nach dem Wirtschaftsjahr der Anteilveräußerung
angefallen sind. Weiterhin wird geregelt, wie nachträgliche Kaufpreisanpassungen zu berücksichtigen
sind.
Veräußerungskosten sind unabhängig davon, in welchem Wirtschaftsjahr diese anfallen, bei der
Ermittlung der Veräußerungsergebnisses einzubeziehen. Damit wirken sich Veräußerungskosten
bei einem Veräußerungsgewinn nur durch die Minderung der Bemessungsgrundlage für die Pauschalierung
nicht abzugsfähiger Betriebsausgaben zu 5 % steuerlich aus. Bei einem Veräußerungsverlust
können sie steuerlich gar nicht geltend gemacht werden.
WTS · tax journal · Ausgabe Nr. 03/08 · Mai 2008
Sogenannte Nachsteuer
gemäß § 37 Abs. 3 KStG führt zu
Erhöhung des KSt­Guthabens
bei der Ausschüttungsempfängerin
Nachteiliger Gesetzesinter­
pretation der Verwaltung
(BMF v. 06. 11. 2003) . . .
. . . wird vom BFH eine Absage
erteilt (BFH v. 28. 11. 2007,
AZ: I R 42/07).
BFH­Urteil nur in engen
zeitlichen Grenzen hilfreich
BMF­Schreiben v. 13. 03. 2008
Veräußerungskosten

Kaufpreiskorrekturen
Grundsätzlich kein Erwerb des
wirtschaftlichen Eigentums
durch die Emissionsbanken
Das Gesamtbild der
Verhältnisse ist zu beachten
Regelmäßig wird verbindliche
Auskunft nötig sein
Klarstellung durch Finanzverwaltung
oder Gesetzgeber
wäre wünschenswert
Nachversteuerung von
ehemaligem EK 02
Zehn Jahresraten
Bei nachträglichen Kaufpreiskorrekturen ist die Veranlagung des Wirtschaftsjahres zu ändern, in
dem die Veräußerung der Beteiligung erfolgt ist. Außerdem wird klargestellt, dass Aufwand oder
Ertrag aus der Ab- oder Aufzinsung der Kaufpreisforderungen das Veräußerungsergebnis für
Zwecke des § 8b KStG nicht beeinflussen.
Ansprechpar tnerin: Barbara Degen, Hamburg
1h) Gefährdung der Verlustvorträge beim Börsengang gemäß § 8c KStG
Ohne die Einschaltung von Emissionsbanken ist ein Börsengang nicht möglich. Im Zuge des
Börsengangs erwerben die Emissionsbanken regelmäßig zivilrechtliches Eigentum an den zu
platzierenden Aktien, allerdings mit dem einzigen Ziel, diese Anteile in kürzester Frist an die
Investoren weiterzureichen (Durchgangserwerb).
Im Falle eines typischen Börsengangs erwerben die Emissionsbanken u. E. nicht das wirtschaftliche
Eigentum an diesen Aktien, so dass noch nicht genutzte Verluste der emittierenden Gesellschaft
auch nach dem Entwurf des BMF-Schreibens zu § 8c KStG nicht gefährdet sein sollten.
Insoweit ist allerdings die endgültige Fassung des BMF-Schreibens abzuwarten.
Allerdings muss aufgrund der vielfältigen Gestaltungsmöglichkeiten im Übernahmevertrag und
bei dem tatsächlichen Ablauf eines Börsengangs die Frage nach dem wirtschaftlichen Eigentum
nach dem Gesamtbild der Verhältnisse in jedem Einzelfall individuell gestellt und beantwortet
werden. Dabei wird in der Regel eine Rechtsunsicherheit verbleiben, zumal das Emissionskonsortium
wohl von der Finanzverwaltung als Erwerbergruppe mit gleichgerichteten Interessen angesehen
werden wird.
Diese Unsicherheit wird die emittierende Gesellschaft regelmäßig zwingen, eine – mittlerweile
kostenpflichtige – verbindliche Auskunft bei dem zuständigen Finanzamt einzuholen. Denn ohne
eine derartige Auskunft wird sie das steuerliche Risiko des § 8c KStG im Börsenprospekt unter der
Rubrik „Risikofaktoren“ darzustellen haben, was sich wiederum negativ auf die Preisbildung der
Aktien auswirken kann.
Aus Sicht der Praxis wäre es daher zu begrüßen, wenn sich die Finanzverwaltung oder besser noch
der Gesetzgeber dazu durchringen könnte, im Falle des Börsengangs den Durchgangserwerb von
Aktien seitens der Emissionsbanken aus dem Regelungsbereich des § 8c KStG auszunehmen
(ausführlich zu dieser Problematik siehe DStR 08, 851).
Ansprechpar tner: Michael Wild, Norgard Papke, Till Reinfeld, Düsseldorf
1i) Neuregelung der Behandlung des ehemaligen EK 02
Der Gesetzgeber hat mit dem Jahressteuergesetz (JStG) 2008 die Nachversteuerung der bis dato
steuerfreien Bestände an EK02 in § 38 Abs. 4 bis 10 KStG neu geregelt. Maßgebend für die Bemessung
der Schuld ist der festgestellte Endbestand an EK02 zum 31. 12. 2006. Die darauf entfallende
Körperschaftsteuer beträgt 3 % dieses Endbestands.
Die Schuld gegenüber dem Fiskus entsteht damit zum 01. 01. 2007 und ist in zehn gleichen Jahresraten
von 2008 bis 2017, jeweils zum 30. 09. eines Jahres, zu begleichen. Entsprechend ist eine
unverzinsliche Verbindlichkeit ggf. nach IFRS, HGB und in der Steuerbilanz zu passivieren, die in
den Rechenwerken abzuzinsen ist.
WTS · tax journal · Ausgabe Nr. 03/08 · Mai 2008

Alternativ zu der gesetzlich vorgesehenen Ratentilgung kann der Steuerpflichtige auf Antrag die
Schuld in einer Summe entrichten. Wählt der Steuerpflichtige diese Möglichkeit, so sieht der
Gesetzgeber lediglich eine um 5,5 % abgezinste Schuld vor, so dass es für Steuerpflichtige mit
ausreichend finanziellen Mitteln vorteilhaft sein könnte, von dieser Option Gebrauch zu machen.
Ansprechpar tner: Dr. Torsten Blasius, München
1j) Bewertung von Anteilen an Kapitalgesellschaften für ertragsteuerliche Zwecke
Die OFD Rheinland hat mit einer Verfügung vom 15. 11. 2007 die 4. Fassung des Leitfadens für die
Bewertung von (Anteilen an) Kapitalgesellschaften bekannt gegeben. Der Leitfaden ist bereits
für Bewertungsstichtage ab dem 01. 01. 2005 anzuwenden. Gegenüber der bisherigen Fassung
wurden insbesondere Änderungen beim Basiszins vorgenommen sowie Modifikationen bei der
Berücksichtigung der Ertragsteuerbelastung des Anteilseigners durchgeführt. Nach Ansicht der
Finanzverwaltung steht damit der Leitfaden im Einklang mit den auch für die Wirtschaftsprüfer
anerkannten Grundsätzen der Unternehmensbewertung.
Die OFD Rheinland hat zugleich in der o. g. Verfügung angekündigt, dass die Veränderungen der
steuerlichen Rahmenbedingungen durch die Unternehmensteuerreform 2008 für zukünftige
Bewertungsstichtage eine erneute Überarbeitung des Leitfadens notwendig machen wird. Sobald
der neue Leitfaden vorliegt, werden wir Sie darüber informieren.
Ansprechpar tner: Dr. Alexander Höhn, München
2a) EuGH in der Rechtssache Securenta – Vorsteuerabzug bei Kapitalbeschaffung und
Ausgabe von Beteiligungen
In der Rechtssache Securenta hatte der EuGH zu klären, ob der Vorsteuerabzug im Zusammenhang
mit der Ausgabe von Aktien und stillen Beteiligungen zulässig ist, wenn die Leistungen sowohl für
wirtschaftliche Zwecke als auch für nicht wirtschaftliche Zwecke verwendet werden.
Der EuGH hat in seinem Urteil entschieden, dass Aufwendungen für Leistungen im Rahmen der
Ausgabe von Aktien und Kapitalbeteiligungen nur dann zum Vorsteuerabzug berechtigen, wenn
sie den vorsteuerabzugsberechtigten wirtschaftlichen Ausgangstätigkeiten zuzurechnen sind und
damit zu den Kostenelementen dieser Tätigkeiten gehören. Für Aufwendungen, die im Zusammenhang
mit nicht wirtschaftlichen Tätigkeiten stehen, ist der Vorsteuerabzug ausgeschlossen. Ferner
weist der EuGH darauf hin, dass die Festlegung der Methoden und Kriterien zur Aufteilung der
Vorsteuern in einen abziehbaren und einen nicht abziehbaren Teil im Ermessen der Mitgliedstaaten
steht. Der Ermessensspielraum ist jedoch dahingehend beschränkt, dass die Methoden und
Kriterien geeignet sein müssen, den Grundsatz der steuerlichen Neutralität zu gewährleisten.
Ansprechpar tnerin: Marianne Graf, München
2b) BFH-Urteil zur „bankmäßigen Vermögensverwaltung“
Der BFH hat im Oktober 2007 zur „bankmäßigen Vermögensverwaltung“ entschieden. Das Urteil
ist für Unternehmen von Interesse, die im Konzern oder für Dritte Anlageberatung durchführen und
dabei fremdes Vermögen umschichten.
WTS · tax journal · Ausgabe Nr. 03/08 · Mai 2008
Begleichung der Schuld
in einer Summe
Neuer Leitfaden
Weitere Überarbeitung
angekündigt
2. Umsatzsteuer
Urteilsfall
EuGH­Urteil v. 13. 03. 2008
(Rs. C­437/06)
BFH­Urteil v. 11. 10. 2007
(AZ: V R 22/04)

Anfallende Beratungs­
leistungen
Urteilsfall
BFH­Urteil v. 11. 10. 2007
(AZ: V R 27/05)
Praxishinweis
BFH­Urteil v. 22. 11. 2007
(AZ: V R 43/06)
Der BFH kommt dabei zu dem Ergebnis, dass die Änderung des § 3a Abs. 4 Nr. 6 UStG zum
01. 01. 2007, wonach die Verwaltung von Sondervermögen nach dem Gesetz über Kapitalanlagegesellschaften
(KAGG) eine Katalogleistung ist, nur eine Anpassung an das Gemeinschaftsrecht
darstellt und deshalb auch bereits vor der Gesetzesänderung anwendbar ist.
Im Übrigen stellt der BFH fest, dass die Verwaltung und Umschichtung fremden Vermögens als
sonstige Leistungen gem. §§ 3a Abs. 4 Nr. 6 Buchstabe a), Abs. 4 Nr. 8 Buchstaben c), e) und h)
UStG gesehen werden kann. Dies erfordert eine Tätigkeit des Leistenden im eigenen Ermessen,
gewöhnlich unter Beachtung der Anlagerichtlinien, wobei die Wertpapierkäufe/-verkäufe und
Termingeschäfte im Namen und für Rechnung der Kunden abgewickelt werden.
Die dabei anfallenden Beratungsleistungen sind ebenfalls Katalogleistungen, so dass nicht unterschieden
werden muss, ob es sich hierbei um Bank- und Finanzdienstleistungen oder Dienst-,
Informations- und Beratungsleistungen handelt. Ist der Leistungsempfänger demzufolge in einem
Drittland ansässig oder ist er Unternehmer und betreibt sein Unternehmen in einem anderen EU-
Mitgliedstaat, ist die „bankmäßige Vermögensverwaltung“ in Deutschland nicht umsatzsteuerbar.
Dies ist insoweit entscheidend, als nach § 15 Abs. 2 Nr. 2 UStG der Vorsteuerabzug gewährt
wird, wenn der Leistungsempfänger im Drittlandsgebiet ansässig ist.
Ansprechpar tnerin: Dr. Karen Möhlenkamp, Düsseldorf
2c) Formanforderung an die Berichtigung einer Rechnung – Vertrauensschutz
Der BFH hatte sich mit dem Fall einer Geschäftsveräußerung im Ganzen zu beschäftigen, die (im
Vertrag ohne gesonderte Rechnung) zunächst fehlerhaft mit Umsatzsteuer abgerechnet wurde.
Sodann wurde durch den Veräußerer eine berichtigte Rechnung ohne Umsatzsteuer korrekt erteilt.
Hierzu hat das Gericht wie folgt Stellung genommen:
Für die Berichtigung einer Rechnung genügt die einfache Schriftform auch dann, wenn in einem
notariell beurkundeten Kaufvertrag mit Umsatzsteuerausweis abgerechnet worden ist. Ein Verweis
auf die Originalurkunde reicht aus. Eine notariell beurkundete Änderung des Kaufvertrags ist nicht
notwendig. Die zivilrechtliche Befugnis zur Rechnungsberichtigung ist umsatzsteuerrechtlich
grundsätzlich nicht zu prüfen.
Für die Praxis bedeutet dies, dass die Vorschriften der Rechnungsberichtigung auch auf Umsätze
mit notarieller Beurkundung beispielsweise im Rahmen einer Geschäftveräußerung im Ganzen zur
Anwendung kommen. Das Finanzamt kann eine Korrektur bei der Umsatzsteuerfestsetzung vornehmen.
Der Steuerpflichtige kann sich regelmäßig auch auf keinen Vertrauensschutz nach § 176
Abs. 1 Nr. 3 AO berufen.
Ansprechpar tner: Joachim Strehle, München
2d) Vorsteuerabzug bei Erwerb und erheblichem Umbau eines Gebäudes
Fraglich ist, in welchem Umfang der Vorsteuerabzug bei Erwerb und erheblichem Umbau eines
Gebäudes, das sowohl für steuerfreie als auch steuerpflichtige Umsätze verwendet wird, geltend
gemacht werden kann.
Im Urteil vom 28. 09. 2006 entschied der BFH, dass bei Vorsteuerbeträgen im Zusammenhang mit
dem Erwerb oder erheblichen Umbau eines gemischt genutzten Gebäudes zu unterscheiden ist,
8 WTS · tax journal · Ausgabe Nr. 03/08 · Mai 2008

ob es sich um Erhaltungsaufwendungen, anschaffungsnahe Herstellungskosten oder um die Herstellung
bzw. den Erwerb eines neuen Gebäudes handelt. An dieser Entscheidung hielt er auch
nach Nichtanwendungserlass des BMF vom 22. 05. 2007 mit Urteil vom 22. 11. 2007 fest.
Da bei Erwerb oder Herstellung eines gemischt genutzten Gebäudes bzw. anschaffungsnahen
Herstellungskosten nicht darauf abgestellt werden kann, welche Aufwendungen in bestimmte
Teile des Gebäudes eingehen, kann die Ermittlung der nicht abziehbaren Vorsteuerbeträge durch
eine sachgerechte Schätzung im Sinne des § 15 Abs. 4 UStG ermittelt werden. Als sachgerechter
Schätzungsmaßstab gilt dabei neben dem Flächenschlüssel auch – entgegen der Ansicht der
Finanzverwaltung – der Umsatzschlüssel.
Vorsteuerbeträge im Zusammenhang mit Erhaltungsaufwendungen hingegen sind der jeweiligen
Nutzung des vom Erhaltungsaufwand betroffenen Gebäudeteils zuzuordnen. Betreffen die Erhaltungsaufwendungen
z. B. nur den steuerfrei genutzten Teil eines Gebäudes, entfällt dementsprechend
der Vorsteuerabzug gemäß § 15 Abs. 2 UStG vollständig. Nur für gemischt genutzte
Gebäudeteile (z. B. Treppenhaus, Heizungskeller) ist hier die Schätzungsmethode anzuwenden.
Ansprechpar tnerinnen: Eva Preisinger und Diana Schmidbauer, München
2e) Geschäftsveräußerung bei Übertragung eines Grundstücksteils
Im vorliegenden Fall wurde ein Miteigentumsanteil i. H.v. 20 % an einem teilweise eigenunternehmerisch
genutzten (63 %) und teilweise umsatzsteuerpflichtig vermieteten (37 %) Grundstück
durch den bisherigen Alleineigentümer (hier: Vater) an den Sohn übertragen, so dass eine Bruchteilsgemeinschaft,
bestehend aus Vater und Sohn, entstanden ist. Der Mietvertrag hinsichtlich
des vermieteten Grundstückteils wurde fortgeführt, der eigenunternehmerisch genutzte Teil wurde
weiterhin ausschließlich durch denVater genutzt. Nach Auffassung des BFH liegt eine Geschäftsveräußerung
im Ganzen i.S. d. § 1 Abs. 1a UStG auch dann vor, wenn ein Miteigentumsanteil an
einem teils vermieteten und teils eigenunternehmerisch genutzten Grundstück übertragen wird;
der Gegenstand der Geschäftsveräußerung beschränkt sich in diesem Fall jedoch auf den vermieteten
Grundstücksteil.
Allein aufgrund der Einräumung eines Miteigentumsanteils kommt hinsichtlich des vermieteten
Grundstückteils eine Vorsteuerberichtigung gem. § 15a UStG nicht in Betracht, da eine Geschäftsveräußerung
im Ganzen vorliegt. Eine Vorsteuerberichtigung wäre nur vorzunehmen, wenn die Bruchteilsgemeinschaft
das Grundstück fortan nicht mehr umsatzsteuerpflichtig vermieten würde.
Im Hinblick auf den eigenunternehmerisch genutzten Teil löst die Übertragung in dem vorliegenden
Fall ebenfalls keine Vorsteuerberichtigung nach § 15a UStG aus, da sich die Nutzung durch
den Vater aus seinem Miteigentumsanteil (80 %) ableite und dieser den für eigenunternehmerische
Zwecke genutzten Grundstücksteil (63 %) übersteigt.
Dem obigen Ergebnis liegt zugrunde, dass eine Bruchteilsgemeinschaft entstanden ist und keine
Personengesellschaft gegründet wurde. Es kommt für den Vorsteuerabzug somit auf die Gesamtnutzung
durch die Bruchteilsgemeinschaft sowie die Miteigentümer an. Es liegt keine unentgeltliche
Nutzung der dem Unternehmen der Gesellschaft zugeordneten Gegenstände des Gesamthandvermögens
durch den Gesellschafter vor.
Ansprechpar tner: Eric Bongers, München
WTS · tax journal · Ausgabe Nr. 03/08 · Mai 2008
Sachgerechte Schätzung
Direkte Zuordnung des
Erhaltungsaufwands
BFH­Urteil v. 22. 11. 2007
(AZ: V R 5/06)
Vorsteuerberichtigung
aufgrund der Übertragung
Bruchteilsgemeinschaft vs.
Personengesellschaft

Voraussetzungen für das
Bestehen einer Organschaft
Vermutete organisatorische
Eingliederung?
BFH­Urteil v. 05. 12. 2007
(AZ: V R 26/06)
Abhängigkeitsvermutung für
Umsatzsteuergesetz nicht
maßgeblich
. Bewertungsgesetz / Gesetzgebung
/ AO / Verfahrensrecht
Beschluss vom 15. 01. 2008
(AZ: 2 BvL 12/01)
Kompetenzverteilung
Kein Gesetzesinitiativrecht für
den Vermittlungsausschuss
Kompetenzüberschreitung
Norm bleibt trotz formaler
Verfassungswidrigkeit gültig
10
2f) Organschaft: Vermutete organisatorische Eingliederung?
Die umsatzsteuerliche Organschaft setzt neben der finanziellen und wirtschaftlichen Eingliederung
auch die organisatorische Eingliederung der Organgesellschaft voraus. Grundsätzlich müssen
diese Kriterien kumulativ vorliegen, wenngleich sie eine unterschiedlich starke Ausprägung haben
können. Eine Kompensation eines schwächer ausgeprägten Merkmals durch ein stärker ausgeprägtes
ist möglich. Kann aber aus dem Vorliegen der finanziellen Eingliederung die organisatorische
Eingliederung im Wege der Vermutung abgeleitet werden?
In dem nun vom BFH entschiedenen Fall leitete die Klägerin ihre organisatorische Eingliederung
in das Unternehmen des Organträgers aus den Beteiligungsverhältnissen ab. An der klagenden
GmbH waren ein Minderheitsgesellschafter mit 49 % und der Mehrheitsgesellschafter (Einzelunternehmer
und zugleich Geschäftsführer der Klägerin) zu 51 % beteiligt. Nach Auffassung der
Klägerin spreche auch die Vermutungsregel des § 17 Abs. 2 AktG für die organisatorische Eingliederung.
Danach wird bei einem in Mehrheitsbesitz stehenden Unternehmen vermutet, dass es
vom Mehrheitsgesellschafter abhängig ist.
Der BFH lehnte in seiner Entscheidung diese Argumentation ab. Die drei Eingliederungskriterien
müssen einzeln erfüllt sein. § 17 Abs. 2 AktG kommt bei der Auslegung für die Frage der organisatorischen
Eingliederung bereits nach dem Wortlaut keine Bedeutung zu. Es wird vielmehr lediglich
eine Abhängigkeitsvermutung aufgestellt, die nicht zur Auslegung der spezialgesetzlichen Regelung
des UStG geeignet ist.
Ansprechpar tner: Dr. Christian Salder, München
3a) BVerfG: Grenzen der Kompetenz des Vermittlungsausschusses
Der 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) hatte sich mit einer Frage der verfassungsrechtlichen
Kompetenzgrenzen zu befassen, da 1997 eine steuerliche Regelung auf Empfehlung
des Vermittlungsausschusses in die Unternehmensteuerreform aufgenommen wurde, ohne dass
diese oder auch nur eine thematisch verwandte Norm Gegenstand des vorherigen Gesetzgebungsverfahrens
gewesen wäre.
Im Rahmen der bundesstaatlichen Kompetenzverteilung kommt dem Vermittlungsausschuss im
Gesetzgebungsverfahren die Aufgabe zu, bei unterschiedlichen Auffassungen zwischen Bundestag
und Bundesrat einen Einigungsvorschlag zu erarbeiten, über den der Bundestag sodann erneut zu
beschließen hat. Ein eigenes Gesetzesinitiativrecht steht dem Vermittlungsausschuss nicht zu.
Der Vermittlungsausschuss hat damit über seine Kompetenzen hinaus gehandelt, indem er selbst
eine eigene Regelung im Gesetz zur Fortsetzung der Unternehmensteuerreform aus dem Jahr 1997
in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht hat, ohne dass diese Regelung vorher Gegenstand
des Gesetzgebungsverfahrens gewesen ist.
Das BVerfG teilte mit, dass die Norm trotz des Verfahrensverstoßes aufgrund fehlender Evidenz
des Verfahrensverstoßes weiter gültig bleibe. Damit berücksichtigt das BVerfG, dass erst in einem
Urteil aus dem Jahr 1999 konkrete Maßstäbe bezüglich der Reichweite zulässiger Vermittlungstätigkeit
des Vermittlungsausschusses aufgestellt wurden und sich der Gesetzgeber auf diese
Maßstäbe im Jahr 1997 noch nicht habe einstellen können.
Ansprechpar tnerin: Christel Huber, Erlangen
WTS · tax journal · Ausgabe Nr. 03/08 · Mai 2008

3b) Gebühren für verbindliche Auskünfte steuerlich nicht abzugsfähig
Für verbindliche Auskünfte der Finanzverwaltung sieht § 89 Abs. 3 S. 1 AO Gebühren in der Regel
nach dem Gegenstandswert vor, um die Antragsflut für verbindliche Auskünfte einzudämmen. § 3
Abs. 4 AO qualifiziert diese Gebühren als steuerliche Nebenleistungen. Damit fallen diese Gebühren
unter das steuerliche Abzugsverbot des § 12 Nr. 3 EStG bzw. des § 10 Nr. 2 KStG. Seitens der
Interessenvertretung der Wirtschaft und der Steuerberater wird die Abschaffung der Gebühren
gefordert. Zumindest sollten diese Gebühren nach Ansicht der Interessenvertretung bei der Einkunftsart,
mit der die verbindliche Auskunft im Zusammenhang steht, zum Abzug zugelassen sein
und damit die finanziellen Auswirkungen zumindest abgemildert werden.
Allerdings hat die OFD Münster nun klargestellt, dass das Abzugsverbot zu beachten ist.
Nachdem ab 2008 die Gewerbesteuer ebenfalls eine nicht abziehbare Betriebsausgabe darstellt,
sind damit beispielsweise Anfragen, die diese betreffen, ebenfalls von dem Abzugsverbot der
Gebühren umfasst.
Ansprechpar tner: Bernhard Brock, München
4a) Die steuerliche Förderung von Mitarbeiter-PC-Programmen (MPP) in Deutschland
und Möglichkeiten der praktischen Umsetzung
Die Möglichkeiten für Arbeitgeber, Mitarbeitern steuerfrei geldwerte Vorteile zuzuwenden, sind
sehr begrenzt. Ein Beispiel für einen steuerfreien geldwerten Vorteil ist die Vorschrift des § 3 Nr. 45
EStG, die regelt, dass die private Nutzung von betrieblichen Personalcomputern und Telekommunikationsgeräten
steuerfrei ist. Diese Steuerbefreiung gilt nicht nur für die private Nutzung der
Geräte im Betrieb des Arbeitnehmers, sondern auch bei ausschließlich häuslicher Privatnutzung
durch den Arbeitnehmer. Sie umfasst auch die Nutzung von Zubehör und Software und betrifft
nicht nur die Nutzungsüberlassung durch den Arbeitgeber selbst, sondern auch die Nutzungsüberlassung
durch einen Dritten aufgrund des Dienstverhältnisses. Es ist nicht Voraussetzung, dass
die Überlassung zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erfolgt (vgl. R 21e LStR).
Basierend auf dieser steuerlichen Förderung ist damit prinzipiell auch in Deutschland der Weg
für die Umsetzung von Mitarbeiter-PC-Programmen (MPP), die in einigen europäischen Ländern
bereits gelungen ist, frei.
Im Rahmen von MPP können Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern ein Recht zur privaten Nutzung
eines betrieblichen PCs (Laptop oder Desktop) einräumen. Da die Vereinbarung einer korrespondierenden
Gehaltsumwandlung mit dem Arbeitnehmer möglich ist, entstehen dem Arbeitgeber
durch die Einführung des MPP nur geringe oder im Idealfall gar keine zusätzlichen Kosten.
Aus Perspektive der Arbeitgeber können MPP einen wichtigen Beitrag zur Qualifizierung und Motivation
der Mitarbeiter leisten. Jedoch hat sich in der Vergangenheit vor allem das Fehlen von einfach
praktizierbaren Umsetzungsmöglichkeiten als wesentliche Hürde erwiesen. Diese Hürde
scheint nunmehr ausgeräumt, nachdem in jüngerer Zeit erste MPPs erfolgreich in Deutschland
angelaufen sind und nunmehr entsprechende Erfahrungswerte vorliegen. Insbesondere in Zusammenhang
mit Leasinggestaltungen und Inanspruchnahme von zwischenzeitlich in Deutschland
angebotenen MPP-Dienstleistungspaketen von spezialisierten Anbietern, die in der Regel sämtliche
Implementierungskosten übernehmen, ergeben sich für Arbeitgeber interessante Möglichkeiten
der Umsetzung von MPP. Zur Klärung der steuerlichen Rahmenbedingungen des konkreten
WTS · tax journal · Ausgabe Nr. 03/08 · Mai 2008
Unbefriedigende Rechtslage
Verfügung OFD Münster
vom 10. 04. 2008
11
. Lohnsteuer
Überlassung von
betrieblichen PCs und
Telekommunikationsgeräten
steuerfrei
Gehaltsumwandlung möglich
Arbeitsrechtliche Vereinbarung
Umsetzung von Mitarbeiter­PC­
Programmen
Abstimmung mit der Finanz­
verwaltung

Bewertung des geldwerten
Vorteils
Internetangebote von Direkt­
banken als Maßstabszins
Neues Reisekostenrecht
durch die LStR 2008
Wegfall der Dreimonatsfrist
Auf Rückkehrabsicht
abzustellen
Nichtbeanstandungsgrenzen
MPPs empfiehlt sich jedoch in jedem Fall, die lohnsteuerliche Behandlung mit dem zuständigen
Finanzamt vorab im Rahmen einer Anrufungsauskunft (§ 42e EStG) abzustimmen.
Ansprechpar tner: Susanne Weber und Maik Heggmair, München
4b) Arbeitgeberdarlehen und Bewertung der geldwerten Vorteile bei Zinsvergünstigung
unter Einschluss von Internetbanken
Erhält ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber zinsvergünstigt ein Darlehen, stellt sich die Frage
nach der Bewertung dieses geldwerten Vorteils. Grundsätzlich gilt, dass sich der geldwerte Vorteil
bei Arbeitgeberdarlehen nach dem Unterschiedsbetrag zwischen dem marktüblichen Zins und
dem Zins bemisst, den der Arbeitnehmer im konkreten Einzelfall an seinen Arbeitgeber zahlt. Bei
der Ermittlung des marktüblichen Zinses geht die Rechtsprechung davon aus, dass der ein Darlehen
nachfragende Kreditnehmer üblicherweise das günstigste Angebot annimmt (vgl. hierzu
BFH-Urteil vom 04. 05. 2006, VI R 28/05, TJ 06/06).
Macht ein Arbeitgeber von der im BMF-Schreiben vom 13. 06. 2007 (AZ: IV C 5 – S 2334/07/0009,
TJ 04/07) enthaltenen Vereinfachungsregelung (Ermittlung des Maßstabszinses anhand von in der
Bundesbankstatistik veröffentlichten gewichteten Durchschnittszinssätzen) keinen Gebrauch,
lässt es die Finanzverwaltung nach unserer Kenntnis auch zu, als Maßstabszins die nachgewiesene
günstigste Marktkondition für Darlehen mit vergleichbaren Bedingungen am Abgabeort unter
Einbeziehung allgemein zugänglicher Internetangebote von Direktbanken zugrunde zu legen,
allerdings ohne einen pauschalen 4 %igen Wertabschlag für übliche Preisnachlässe.
Ansprechpar tner: Klaus Strohner, Düsseldorf
4c) Vorübergehende Tätigkeit bei beruflich veranlasster Auswärtstätigkeit in Abgrenzung
zur regelmäßigen Arbeitsstätte
Nach den LStR 2008 liegt eine beruflich veranlasste Auswärtstätigkeit vor, wenn ein Arbeitnehmer
vorübergehend außerhalb seiner Wohnung und an keiner seiner regelmäßigen Arbeitsstätten
beruflich tätig wird (R 9.4 Abs. 2 Satz1 LStR 2008, siehe TJ 06/07). Die Finanzverwaltung hat ausdrücklich
klar gestellt, dass bei einer vorübergehenden Auswärtstätigkeit (z. B. befristete Abordnung)
an einer anderen betrieblichen Einrichtung des Arbeitgebers oder eines verbundenen Unternehmens
diese nicht zur regelmäßigen Arbeitsstätte wird (R 9.4 Abs. 3 Satz 5 LStR 2008). Die
bisherige Fiktion, nach der eine auswärtige Tätigkeitsstätte nach Ablauf der Dreimonatsfrist zur
(weiteren) regelmäßigen Arbeitsstätte wurde, ist ersatzlos weggefallen.
Somit kann sich ein Mitarbeiter zeitlich unbegrenzt auf einer Auswärtstätigkeit befinden, solange
die Tätigkeit vorübergehend ist. Nach Ansicht von Vertretern der Finanzverwaltung ist eine Auswärtstätigkeit
„vorübergehend“, wenn der Arbeitnehmer nach Beendigung seiner auswärtigen
Tätigkeit voraussichtlich an seine regelmäßige Arbeitsstätte zurückkehren und dort seine berufliche
Tätigkeit fortsetzen wird. Nur wenn gar keine Rückkehrabsicht vorliegt (wie z. B. bei einer
Versetzung), ist eine Auswärtstätigkeit nicht „vorübergehend“.
Teilweise werden in der Finanzverwaltung Fristen genannt, bis zu denen das Merkmal „vorübergehend“
noch erfüllt sein soll (vergleiche z. B. Erlass Hamburg vom 19. 02. 2008 – S2 – S2353 –
12 WTS · tax journal · Ausgabe Nr. 03/08 · Mai 2008

018/06, Dauer von 18 Monaten). Solche Fristen können u. E. jedoch allenfalls als Nichtbeanstandungsgrenzen
angesehen werden. Eine zeitliche Obergrenze wurde in den LStR – dem BFH
folgend – nicht festgelegt. Maßgeblich sind vielmehr stets die konkreten Umstände des Einzelfalles
und das darin zum Ausdruck kommende Direktionsrecht des Arbeitgebers. Danach wird eine
auswärtige Tätigkeitsstätte so lange nicht zu einer regelmäßigen Arbeitsstätte, wie der Arbeitnehmer
dort aufgrund der Weisungsbefugnis des Arbeitgebers tätig ist und jederzeit damit rechnen
muss, vom Arbeitgeber zurück beordert bzw. woanders eingesetzt zu werden.
Ansprechpar tner: Klaus Strohner, Düsseldorf
4d) BMF-Schreiben zur Pauschalierung der Einkommensteuer bei Sachzuwendungen
nach § 37b EStG
Seit 01. 01. 2007 haben Unternehmen die Möglichkeit, die Einkommensteuer auf Sachzuwendungen
an Geschäftspartner und eigene Arbeitnehmer mit abgeltender Wirkung pauschal zu erheben
(§ 37b EStG, siehe TJ 01/07 und Lohnsteuer-Infoletter LSt 14 vom 10. 01. 2007). Mit Schreiben
vom 29. 04. 2008 nimmt die Finanzverwaltung nun zu einer Reihe von Anwendungsfragen im
Zusammenhang mit § 37b EStG Stellung, u. a.:
· Das Wahlrecht zur Anwendung des § 37b EStG ist einheitlich für alle innerhalb eines Wirtschaftsjahres
gewährten Sachzuwendungen auszuüben und kann nicht zurückgenommen werden. Die
Finanzverwaltung lässt es jedoch zu, dass § 37b EStG für Sachzuwendungen an Dritte und an
eigene Arbeitnehmer jeweils gesondert angewendet werden kann (Tz. 4 des BMF-Schreibens).
· Sachzuwendungen, deren Anschaffungs- oder Herstellungskosten 10 E nicht übersteigen, sind
bei der Anwendung des § 37b EStG als Streuwerbeartikel anzusehen und fallen daher nicht in
den Anwendungsbereich der Vorschrift (Tz. 10 des BMF-Schreibens).
Ausführliche Informationen zum Inhalt des BMF-Schreibens werden wir in einem Infoletter darstellen,
den wir Ihnen bei Interesse gerne zusenden.
Ansprechpar tner: Susanne Weber, München, Klaus Strohner, Düsseldorf
5. Keine Kapitalertragsteuererstattung an ausländische „Briefkästen“
Die Mutter-/Tochterrichtlinie sieht für Dividenden innerhalb der EU eine Reduktion der Quellensteuer
vor. In der Praxis gibt es Möglichkeiten, durch Zwischenschaltung von Gesellschaften in
einem anderen EU-Staat im Ergebnis diese Quellensteuerreduktion auch für Nicht-EU-Anteilseigner
zu erzielen.
Der deutsche Gesetzgeber wirkt diesen Gestaltungen mittels einer speziellen Missbrauchsvorschrift
(§ 50d Abs. 3 EStG) entgegen. Im Kern soll eine missbräuchliche Gestaltung dann gegeben
sein, wenn die Zwischengesellschaft lediglich eine ausländische Briefkastengesellschaft ist und
damit eine rein künstliche Struktur vorliegt.
Streitigkeiten hierzu mussten bereits in der Vergangenheit gerichtlich entschieden werden und
führten zur massiven Verschärfung der Missbrauchsvorschrift. Aktuell musste der BFH die auch in
vielen anderen Zusammenhängen relevante Frage der Mindestsubstanz einer Holding beurteilen.
Auch wenn bei Kapitalanlage- und Finanzierungsgesellschaften die Substanzerfordernisse natur-
WTS · tax journal · Ausgabe Nr. 03/08 · Mai 2008
Keine feste Zeitgrenzen
Lange erwartetes BMF­
Schreiben
Getrennte Pauschalierungs­
kreise
10E­Grenze für Streuwerbe­
artikel
1
. Deutschland
Quellensteuerreduktion
Missbräuchliche Gestaltung
BFH­Urteil v. 29. 01. 2008
(AZ: I R 26/06)

. Deutschland
Nachbesserung zur
Funktionsverdoppelung
Keine Bewertung der
Funktionsverdoppelung als
Transferpaket
Zeitplan
. Ungarn
Gesetzesänderungen
ab 01. 01. 2008
Eckpunkte
1
gemäß limitiert sind, müssen – so der BFH – die Anlage- und Finanzierungsentscheidungen von
der Zwischengesellschaft selbst und nicht von deren Gesellschaftern getroffen werden.
Ansprechpar tner: Dr. Michael Hölzl, München
6. Funktionsverdoppelung
Nach den derzeitigen Plänen soll die nun schon in mehreren Entwürfen vorliegende Funktionsverlagerungsverordnung
(FVerlV) in einem wichtigen Punkt zugunsten der Steuerpflichtigen entschärft
werden, nämlich der Funktionsverdoppelung. Nicht für jedes Unternehmen, das im Ausland
eine neue Geschäftstätigkeit aufnimmt, sollen die neuen Regelungen gelten, sondern nur für
dasjenige, das tatsächlich Wertschöpfung aus Deutschland abzieht und ins Ausland verlagert.
Nach den bisherigen Entwürfen drohte vielen Unternehmen eine Doppelbesteuerung: der ausländische
Fiskus besteuert ganz regulär die im Ausland anfallenden Gewinne, während der deutsche
Fiskus ebenfalls auf das Gewinnpotential zugreifen will, das von deutschen Unternehmen im Ausland
erzielt wird.
Im Gegensatz zu den vorherigen Entwürfen der FVerlV soll keine Funktionsverlagerung vorliegen,
wenn es innerhalb von 5 Jahren nach Aufnahme der Funktion im Ausland zu keiner Einschränkung
der Funktion und einer damit einhergehenden Gewinnreduzierung im Inland gekommen ist. Die
im Rahmen einer solchen Funktionsverdoppelung übertragenen oder zur Nutzung überlassenen
Wirtschaftsgüter und Vorteile sind weiterhin nach den gültigen Verrechnungspreisvorschriften zu
vergüten.
Der Zeitplan für die FVerlV ist derzeit wie folgt vorgesehen:
Mai 2008: Kabinettsbeschluss – Juni 2008: Zustimmung des Bundesrates / rückwirkendes Inkrafttreten
zum 01. 01. 2008 – Ende 2008: BMF-Schreiben zur FVerlV.
Ansprechpar tnerinnen: Andrea Röhnisch, Stefanie Tausend, München
7. Steueränderungen 2008
Zum 01. 01. 2008 traten in Ungarn im Rahmen umfangreicher steuerlicher Reformen zahlreiche
Gesetzesänderungen in Kraft. Als einige wichtige Eckpunkte sind zu nennen:
· Ausweitung der Bemessungsgrundlage für die Anwendung des ermäßigten Körperschaftsteuersatzes
(10 %) von 5 Mio. HUF auf 50 Mio. HUF (ca. E 200.000).
· Herabsetzung der Spekulationsfrist zur Besteuerung von Veräußerungsgewinnen aus sogenannten
angemeldeten Unternehmensbeteiligungen von zwei Jahren auf ein Jahr.
· Vollständige Abschaffung der bei der steuerlichen Gewinnermittlung ungarischer Betriebsstätten
ausländischer Unternehmen bisher anzusetzenden Mindestbemessungsgrundlage von
12 % der Gesamtaufwendungen.
· Senkung der Gebühren für die Handelsregistereintragung von Zweigniederlassungen bzw. Handelsvertretungen
ausländischer Unternehmen von 250.000 HUF bzw. 150.000 HUF auf 50.000
HUF (ca. E 200).
· Nunmehr Möglichkeit der rückwirkenden umsatzsteuerlichen Registrierung und des Vorsteuerabzugs
aus Eingangsleistungen vor der Registrierung.
· Erleichterungen für die Erstattung von Vorsteuerüberhängen ab bestimmten Mindestbeträgen.
Ansprechpar tnerin: Christiane Gemeinhardt, München
WTS · tax journal · Ausgabe Nr. 03/08 · Mai 2008

8. Konkretisierung der Vorschriften des neuen chinesischen Körperschaftsteuergesetzes
Das neue chinesische Körperschaftsteuergesetz und die dazu erlassenen Durchführungsbestimmungen
sind bereits zum 01. 01. 2008 in Kraft getreten. Viele Punkte bedürfen jedoch weiterer
Konkretisierung, die nunmehr durch Verwaltungsanweisungen nach und nach abgehandelt werden.
So wurde beispielsweise mit einem Schreiben vom 22. 02. 2008 klargestellt, dass erstmals
Ausschüttungen von Gewinnen, die im Jahr 2008 erwirtschaftet werden, der neu eingeführten
Quellensteuer auf Dividenden in Höhe von 10 % unterliegen. Unabhängig vom Zeitpunkt der
Beschlussfassung und tatsächlichen Ausschüttung bleiben somit Dividenden von Gewinnen aus
2007 oder früheren Jahren quellensteuerfrei.
In diesem Zusammenhang sollte geprüft werden, ob eine Gestaltung über Hongkong oder einen
anderen Standort in Betracht kommt. Denn mit Erhebung der Quellensteuer ab 2008 führt die
Zwischenschaltung einer Gesellschaft in Hongkong wegen der Begrenzung der Quellensteuer im
Abkommen zwischen China und Hongkong und des dort geltenden Territorialprinzips zu einer
geringeren Steuerbelastung solcher Dividenden für deutsche Muttergesellschaften als bei einer
direkten Ausschüttung.
Eine weitere Regelung betrifft die Möglichkeit zur teilweisen bis vollständigen Rückerstattung der
entrichteten Körperschaftsteuer bei der Reinvestition der in China erwirtschafteten Gewinne in
bestimmten Bereichen. Diese wird nach dem alten Regime nur noch dann gewährt, wenn die
Reinvestition vor dem 31. 12. 2007 inklusive aller behördlichen Genehmigungen abgeschlossen
wurde. Außerdem kommt diese Vergünstigung nicht bei Reinvestitionen von Vorabausschüttungen
aus in 2007 erwirtschafteten Gewinnen zur Anwendung.
Für Hersteller integrierter Schaltkreise, qualifizierte Montageunternehmen oder Softwarehersteller
mit Sitz im Westen Chinas kommt allerdings die Rückerstattung gezahlter Körperschaftsteuer nach
den neuen Regelungen in Betracht.
Ansprechpar tnerinnen: Barbara War tenberg, München, Hongxiang Ma, Shanghai
9. Reduzierung der Steuersätze in Hongkong und Singapur
Der Wettbewerb zwischen Hongkong und Singapur hinsichtlich der Standortattraktivität führt zu
einer fortwährenden Senkung der Steuersätze bei den direkten Steuern.
In Singapur sinkt der Steuersatz für Körperschaften ab dem Jahr 2008 von bislang 20 % auf 18 %.
In Hongkong läuft derzeit ein Gesetzgebungsverfahren, in dem neben weiteren Steuervergünstigungen
die Steuersätze für Körperschaften von bislang 17,5 % auf 16,5 % ab dem Fiskaljahr 2008
gesenkt werden. Die Gesetzesvorlage wird am 07. 05. 2008 in den Legislative Council eingebracht
werden.
Ansprechpar tnerin: Barbara War tenberg, München
WTS · tax journal · Ausgabe Nr. 03/08 · Mai 2008
8. China
Warten auf Verwaltungsanweisungen
Quellensteuer auf Dividenden
aus Gewinnen 2008
Gestaltung über Hongkong
Steuerrückerstattung für
Reinvestitionen
1
. Hongkong/Singapur

Impressum
ISSN 1 1 - 808
Herausgeber:
WTS Aktiengesellschaft Steuerberatungsgesellschaft · Thomas-Wimmer-Ring 3 · 80539 München
Tel. 0 89/2 86 46-0 · Fax 0 89/2 86 46-111 · www.wts.de · taxjournal@wts.de
Redaktion: Dr. Michael Hölzl, Dirk Beduhn, Till Reinfeld, Dr. Christian Salder, Birgitt Trompeter,
Versand: Kerstin Hermle, Tel. +49 (2 11) 200 50-613, kerstin.hermle@wts.de
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Dieses von der WTS Aktiengesellschaft Steuerberatungsgesellschaft herausgegebene Tax Journal kann nicht die Beratung im Einzelfall ersetzen. Für die
Richtigkeit wird eine Haftung nicht übernommen. Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an die WTS Aktiengesellschaft Steuerberatungsgesellschaft.
1 WTS · tax journal · Ausgabe Nr. 03/08 · Mai 2008
Terminankündigung für WTS-Seminare
„Aktuelles Lohnsteuerrecht 2008/2009“
Termine & Orte
03. 11. 2008, Düsseldorf – 10. 11. 2008, München – 17. 11. 2008, Hamburg
Voraussichtliche Themenschwerpunkte
• Arbeitnehmerrelevante Rechtsänderungen
Geplante Änderungen durch das Jahressteuergesetz 2009, z. B. Steuerfreiheit von gesundheitsfördernden
Maßnahmen des Arbeitgebers; steuerliche Förderung von Mitarbeiter-
Beteiligungen; Einführung eines sogenannten Faktorverfahrens bei Ehegatten.
• Aktuelles aus der Finanzverwaltung
Zweifelsfragen bei der Pauschalierung der Einkommensteuer auf Sachzuwendungen nach
§ 37b EStG; neue BMF-Schreiben zur betrieblichen Altersversorgung und zu Arbeitszeitkonten;
Umsetzung der BFH-Rechtsprechung zur Firmenwagenbesteuerung durch die
Finanzverwaltung; Zweifelsfragen zu zinsverbilligten Arbeitgeberdarlehen; Mitarbeiterentsendungen
ins Ausland und nationale Rückfallklauseln – Rangfolge von § 50d Abs. 8
EStG und § 50d Abs. 9 EStG.
• Wichtige Urteile des Bundesfinanzhofs
Lohnsteuerhaftung nach abgeschlossener Lohnsteuer-Außenprüfung; Arbeitslohn durch
Übernahme von Kammerbeiträgen und Berufshaftpflichtversicherung; Lohnzufluss durch
Rückzahlung von Arbeitslosengeld; Anwendbarkeit der Fünftelregelung bei Vergütungen
für mehrjährige Tätigkeit; Zusammentreffen von Fünftelregelung und Progressionsvorbehalt;
Dienstwagenbesteuerung: Geldwerter Vorteil bei park & ride; Kostenbeteiligung
des Arbeitnehmers.
• Neues zum Reisekostenrecht
Brennpunkte bei der Umsetzung der neuen Reisekostenregelungen der Lohnsteuer-Richtlinien,
z. B. Abgrenzung einer „vorübergehenden“ von einer „dauerhaften“ Auswärtstätigkeit,
Zuordnung zu einer betrieblichen Einrichtung des Arbeitgebers, Nachhaltigkeit beim
Aufsuchen einer Tätigkeitsstätte, Dreimonatsfrist bei Verpflegungspauschalen; Wechselwirkungen
zwischen doppelter Haushaltsführung und neuem Reisekostenrecht; Konsequenzen
aus dem neuen Reisekostenrecht für die Dienstwagenbesteuerung.
Referenten
Michael-Ingo Thomas, Richter am Bundesfinanzhof a. D.
Dipl.-Finanzwirt Walter Niermann, Finanzministerium NRW
RA Klaus Strohner, WTS Aktiengesellschaft Steuerberatungsgesellschaft
Preis
350 E zzgl. USt. p. P.; im Preis sind ausführliche Tagungsunterlagen enthalten.
Kontakt
Kerstin Hermle, Mannesmannufer 4, 40213 Düsseldorf, Tel. +49 211 200 50-613;
Fax +49 211 200 50-953, E-Mail kerstin.hermle@wts.de