aktuelles Amtsblatt der Stadt Annaberg-Buchholz

Ausgabe 09/2012/S. 4 Aus dem Stadtrat/Amtliches
Stadtanzeiger
Stadtrat: Denkmalschutzprogramm, Straßensanierung, Aufwertung Buchholzer Straße
Wesentliche Themen der letzten Tagung des
Stadtrates waren die Einziehung mehrerer
öffentlicher Verkehrsflächen, die öffentliche
Widmung des Parkplatzes an der Annenstraße,
die Fortschreibung von Maßnahmen
im Programm „ Städtebaulicher Denkmalschutz"
sowie der Entwurf des geänderten
Bebauungsplanes „ Unterer Bahnhof". Ausserdem
befasste sich der Stadtrat u. a. mit
dem Gebäude Buchholzer Straße 32 / Johannisgasse
1 sowie mit der Sanierung von
Straßen und Plätzen.
� Zum Eingang der Tagung informierte Citymanagerin
Christine Nestler in der Bürgerfragestunde
über die Aktion des Werberings
Annaberg e. V. „ Pro Parkhaus Scheibnerstraße".
Mit Aufklebern, Postkarten und
anderen Aktionen wolle die Händlerschaft
für den Bau des Parkhauses werben. Man
müsse alles unternehmen, um neue Parkplätze
zu schaffen. Der Bedarf sei hoch.
� Ohne Gegenstimme beschloss der Stadtrat
die Fortschreibung der Maßnahmeliste
im Programm „ Städtebaulicher Denkmalschutz".
Für die Sanierung der Kleinen Sommerleite
sind nach wie vor ca. 172,5 T€ eingeplant.
Die Ausschreibung für Bauleistungen
am Zürcherplatz wird wegen zu hoher
Preise aufgehoben. Nunmehr soll der Platz
voraussichtlich ab Frühjahr 2013 zwischen
Kleiner und Großer Kirchgasse von Grund
auf saniert werden.
Weiterhin sollen Planungen für die Sanierung
der Stadtmauer im Bereich Zick-Zack-Promenade
beauftragt werden. Außerdem enthält
die Liste Sanierungsarbeiten am Dach
der Kindertagesstätte Karlsplatz, am Turm
der Annenkirche sowie die Förderung privater
Sanierungsvorhaben. Insgesamt beziffern
sich die Maßnahmen auf eine Summe
von zirka 765 T € .
� Einstimmig billigte der Stadtrat außerplan-
mäßige Ausgaben in Höhe von 37.255,44 € .
Es sind überzahlte Beträge, die an das
Landratsamt für die Nutzung der Silberlandhalle
durch landkreiseigene Schulen zurückerstattet
werden. Seit dem Schuljahr 2011/
2012 gibt es einen neuen Nutzungsvertrag.
Pro Schulstunde werden dabei 50 € erhoben.
Vorher gab es monatliche Vorauszahlungen
von je 12.408,48 € für Miete und
Betriebskosten.
� Außerdem stand die Änderung des
Stadt Annaberg-Buchholz, FB Bau/Hoch-Tiefbau Annaberg-Buchholz, 03.09.2012
Aktenzeichen: 661403 Telefon: 425163
Widmung, Umstufung oder Einziehung öffentlicher Straßen
x Verfügung x Bekanntmachung
1. Straßenbeschreibung
Parkplatz Annenstraße, Teilstück auf Flurstück 39/10 Gemarkung Kleinrückerswalde,
Lageplan vom 17.07.2012
Beschreibung des Anfangspunktes Beschreibung des Endpunktes:
Annenstraße, gegenüber Haus Nr. 35 Annenstraße gegenüber Haus Nr. 19
Gemeinde: Landkreis:
Große Kreisstadt Annaberg-Buchholz Erzgebirgskreis
2. Verfügung
2.1. Die unter 1. bezeichnete bestehende Straße wird gewidmet zur Ortsstraße.
2.2. Widmungsbeschränkung keine
4. Wirksamwerden der Verfügung 27.09.2012
5. Sonstiges
5.1. Gründe für die Widmung Stadtratsbeschluss Nr. 1959/12/05-StR/37/12
5.2. Die Verfügung nach Nr. 2 kann während der üblichen Besuchszeiten eingesehen werden
bei der Stadt Annaberg-Buchholz, Markt 1, 09456 Annaberg-Buchholz, Zi. 2.04 in der Zeit
vom 27.09.2012 - 27.10.2012,
Di. 9.00-12.00 und 13.00-18.00 Uhr, Do. 13.00-16.00 Uhr,
Fr. 9.00-12.00 Uhr
6. Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen die Verfügung kann innerhalb eines Monats
nach ihrer Bekanntgabe schriftlich oder zur
Niederschrift bei der Großen Kreisstadt
Annaberg-Buchholz, Markt 1,
09456 Annaberg-Buchholz
Widerspruch eingelegt werden.
gez.:
Klepsch,
Oberbürgermeisterin
Zu widmende Fläche:
Teilstück des Flurstücks
39/10, Gemarkung
Kleinrückerswalde
Annenstraße
Bebauungplanes „ Unterer Bahnhof" auf der
Tagesordnung. Mit der Änderung werden
bestimmte, innenstadtrelevante Sortimente
an diesem Standort ausgeschlossen. Im
Wesentlichen dient der Beschluss dazu, den
Verkauf bestimmter Waren auf die Zentren
zu begrenzen und damit die Altstädte allgemein
zu stärken. Der Entwurf des geänderten
Bebauungsplanes liegt vom 08.10.2012
bis einschließlich 09.11.2012 im Fachbereich
Bau zur Einsichtnahme öffentlich aus. (siehe
Bekanntmachung auf den Seiten 8 und 9).
� Darüber hinaus beschloss der Stadtrat die
Einziehung öffentlicher Verkehrsflächen. Sie
werden bereits privat genutzt, u.a. von der
WBGA Annaberg, der SWA und den Stadtwerken
Annaberg-Buchholz. Die entsprechenden
Bekanntmachungen und Karten
sind auf den Seiten 7 und 8 veröffentlicht.
� Mehrheitlich verständigte sich der Stadtrat
darauf, für ein an das Wohn- und Pflegezentrum
Annaberg-Buchholz ausgereichtes
Darlehen für das Jahr 2011 keine Zinsen zu
erheben.
� Ferner beschloss der Stadtrat, dass die
Stadt auf die Aneignung der herrenlosen
Grundstücke Buchholzer Straße 32/Johannisgasse
1 verzichtet. Ein privater Interessent
will in die Gebäude investieren (Foto).
Damit wird der Bereich künftig aufgewertet.
� Außerdem bestätigten die Stadträte überplanmäßige
Ausgaben bzw. Nachträge bei
der Sanierung von Heimstättenweg und
Meisterstraße. Damit konnten in Zusammenarbeit
mit den Versorgungsträgern größere
Flächen instand gesetzt werden. Dieser
Effekt wurde auch bei der qualifizierten
Flickung von Linden-, Sidonien- und Parkstraße,
an der Oberen Röhrgasse sowie an
der Schwimmhallenzufahrt erreicht.
� Auf Anfrage von Stadträtin Rita Büttner
informierte Oberbürgermeisterin Barbara
Klepsch über das Thema Stadtmarketing.
Geplant sei, den Fachbereich Kultur mit
dem Fachbereich Schule, Soziales und
Sport zu vereinigen und die Stelle des
Marketing nach der Anhörung des Personalrates
neu auszuschreiben.
� Bürgermeister Thomas Proksch informierte,
dass für den EDEKA-Markt im Stadtteil
Buchholz derzeit an einer Nachfolgelösung
gearbeitet wird. Familie Wittenberg wolle
Ende des Jahres aus gesundheitlichen
Gründen ihre Tätigkeit beenden. Aktuell
laufen mit verschiedenen Filialisten Gespräche
für eine weitere Betreibung.
Termine Stadtrat und
öffentliche Ausschüsse
(jeweils Annaberger Rathaus, Ratssaal)
Stadtrat: 25.10., 19.00 Uhr
Verwaltungsausschuss: 9.10., 18.30 Uhr
Technischer Ausschuss: 4.10., 19.00 Uhr
Änderungen bleiben vorbehalten.