Sonne – Wind – Wasser - CSU Neumarkt

Ausgabe 24 3/2004 

Informationen, Fakten und Meinungen 

Sonne - Wind - Wasser: 

Energiequellen mit Zukunft 

Herbert Fischer: 

Verwaltungsreform 

Chancen durch PPP 

für Kommunen 

Alois Karl: 

Neue Arbeitsplätze

2 Die Raute 3/04

Gewusst was & wo 

Seite 4 Im Brennpunkt: Regenerative Energiequellen 

Plädoyer für einen nachhaltigen Energiemix 

Seite 7 Im Brennpunkt: Regenerative Energiequellen 

Öko-Strom-Erzeugung in Neumarkt 

Seite 8 Kommentar 

Chancen von PPP für Kommunen jetzt nutzen! 

Seite 9 Parlamentsticker 

Kein Patent auf Leben, SPD in Bildungsfragen unseriös, 

Arbeitslosengeld II, Bayer. Mittelstandspolitik 

Seite 11 Verwaltung 21 

Für ein schlankes & leistungsfähiges Bayern! 

Seite 15 Soziales 

Alles Hartz oder was? - Wissenswertes zu 

Reformen im Arbeits- & Sozialbereich 

Seite 21 Europa 

Ihre Ansprechpartner im EU-Parlament 

Seite 16 CSU im Dialog 

Rückblick auf die politischen Wochen 

Seite 18 Visionen für Neumarkt 

Arbeitsplätze sichern & aktive Standortpolitik 

für unsere Stadt betreiben am Beispiel Tchibo 

Seite 19 Visionen für Neumarkt 

Polytentrische Modellregion Nürnberg 

Seite 21 Berichte aus den Stadtteilen 

Altenhof, Hasenheide, Höhenberg, Holzheim 


Mühlen, Pelchenhofen, Pölling, Stadtosten 


Stadtmitte, Stadtnorden, Stadtsüden 


Stauf, Woffenbach, Wolfstein 

Seite 27 Berichte aus den CSU-Arbeitsgemeinschaften 

Frauenunion, Junge Union, Mittelstandsunion 

Seite 28 Ortsteilporträt 

Wolfstein 

Seite 31 Namen im Gespräch 

Jürgen & Sandra Bäuml, Hans Bögl sen., Hans Bögl jun., 

Herbert Fischer, Alois Karl, Ferdinand Lodermeier, Franz Meyer, 

Markus & Carola Ochsenkühn, Gerhard Petrik, Michael Schiller, 

Werner Schnappauf, Edmund Stoiber, Erwin Weinzierl, 

Norbert Winner 

Inhalt/Editorial 

Informationen aus der Politik in Berlin, 

München und Neumarkt finden Sie in der 

24. Ausgabe der RAUTE. 

Eigentlich unterstützt jeder erneuerbare 

Energieformen wie Sonne, Wind oder Wasser. 

Wenn aber eine Staustufe gebaut oder 

Windräder aufgestellt werden sieht es mit 

der Akzeptanz oft anders aus. Georg Girisch 

und Ludwig Fürst erläutern die aktuelle 

Lage und Perspektiven bei regenerativen 

Energieformen. 

Gerhard Hess fordert mehr PPP (Public-Private-Partnership)-Modelle 

um notwendige 

kommunale Investitionen voran zu bringen. 

Ein Ausweg bei knappen Kommunalfinanzen! 

Natürlich stellen wir Ihnen auch die 

neuen Europaabgeordneten der CSU vor. 

Harald Frank hat für Sie Wissenswertes zu 

den Reformen im Arbeits- und Sozialbereich 

zusammengestellt. Herbert Fischer unterrichtet 

Sie über den derzeitigen Stand zu 

einer umfassenden Verwaltungsreform im 

Freistaat Bayern. 

Alois Karl berichtet über eine sehr bemerkenswerte 

Investition, die viele neue Arbeitsplätze 

in Neumarkt schafft: die Baumaßnahme 

für Tchibo an der Habersmühle. Arnold 

Graf sieht in der Metropolregion Nürnberg 

zugleich Chancen für Neumarkt. 

Irmgard Wanke und Jürgen Bäuml informieren 

Sie über sehr informative Veranstaltungen 

bei den „Politischen Wochen“ der CSU. 

Ludwig Stepper und Ludwig Schmiedl stellen 

den Neumarkter Ortsteil Wolfstein vor. 

Natürlich erhalten Sie auch Informationen 

über die Arbeit der CSU in den verschiedenen 

Stadtteilen von Neumarkt und die 

Aktivitäten der Jungen Union, Frauenunion 

und Mittelstandsunion. 

RAUTE-Leser werden gut informiert! 

Wir wünschen Ihnen viel Spaß beim Lesen! 

Helmut Jawurek 

Vorsitzender des CSU-Stadtverbandes 

Die Raute 3/04 3

Im Brennpunkt: Erneuerbare Energien 

Strom aus erneuerbaren Energien stärken 

Plädoyer für einen nachhaltigen Energiemix in Deutschland 

Der Autor, 

Georg Girisch (63), 

ist Weidener 

Direktabgeordneter 

und Obmann im 

Bundestagsausschuss 

für Umwelt, 

Naturschutz und 

Reaktorsicherheit 

Deutschland lebt vom Export. Wettbewerbsfähige 

Energiepreise sowie die Zuverlässigkeit 

und Qualität der Versorgung sind wichtige 

Standortfaktoren für alle Branchen. Und 

auch der Energiesektor selbst ist ein Wirtschaftsbereich 

von großer volkswirtschaftlicher 

Bedeutung - bemessen nach Umsatz, 

In den Naben wird die Windkraft in Strom umgewandelt. 

Beschäftigung und Investitionen: Deutschland 

ist nach den USA, China, Russland und 

Japan der fünftgrößte Energiemarkt der 

Welt. Ohne Mehrwert- und Verbrauchssteuern 

werden von den rund 320.000 Beschäftigten 

Umsätze in Höhe von rund 90 

Mrd. Euro erzielt. Aber nicht nur aus diesem 

Grund verfolgt die CSU eine nachhaltige 

Energiepolitik. Wir setzen dabei 

auf drei Eckpunkte. Wirtschaftlichkeit, 

Sicherheit der Energieversorgung 

und Umweltverträglichkeit. 

Dafür brauchen wir moderne Kraftwerke 

mit hoher Effizienz, die die 

Grundlast preisgünstig sichern können. 

Und wir brauchen die Möglichkeit 

weitere Kapazitäten für die Spitzenlasten 

vorzuhalten. 

Aus einer Allensbachstudie des letzten 

Jahres wissen wir, dass knapp 

drei Viertel der Bundesbürger die 

Energieversorgung in Deutschland 

für gesichert halten. Allerdings sehen 

sie als Risikofaktor für eine ge- 

sicherte Versorgungslage am häufigsten 

politische Krisen in Ölför- 

derländern. Zugleich gehört nach Einschätzung 

der meisten Deutschen den erneuerbaren 

Energien die Zukunft. 

Nachhaltiger 

Energiemix 

Für uns als CSU im Deutschen Bundestag 

sind diese Ergebnisse Bestätigung und Verpflichtung 

zugleich. Denn wir setzen auf einen 

gesunden Energiemix, der unsere Abhängigkeit 

vom Erdöl vermindert. Wir wollen 

zugleich auch die Kohlendioxidemissionen 

senken, da sie nach Einschätzung vieler 

Experten zu nachhaltigen Klimaveränderungen 

und Extremwetterlagen führen. Dies 

war der Hintergrund, weshalb sich die unionsgeführte 

Bundesregierung mit dem Kyoto-Protokoll 

verpflichtete, die Kohlendioxidemissionen 

in Deutschland bis zum Jahr 2012 

um 21 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken. 

Für Deutschland bedeutet dies, dass wir 

die Kohlendioxidemissionen um weitere 19 

Millionen Tonnen reduzieren müssen. 

Vor diesem Hintergrund will die CSU die erneuerbaren 

Energien als Teil des Energiemix 

nutzen und weiter ausbauen. Die erneuerbaren 

Energien spielen in unserer Konzeption 

eines ausgewogenen, nachhaltigen Energiemix 

eine wichtige Rolle, um auch in Zukunft 

unsere nationale Energieversorgung zu 

sichern. CSU und CDU bekennen sich zum 

Ziel, den Anteil der erneuerbaren Energien 

am Bruttostromverbrauch in Deutschland bis 

zum Jahre 2010 in bezug auf 2000 zu verdoppeln. 

Dies würde bedeuten, dass wir deren 

Anteil von jetzt 8 % auf 12,5 % bei konstantem 

Stromverbrauch steigern können. Um 

welche Größenordnungen es sich dabei handelt, 

zeigt der absolute Wert von 45,4 Terawatt, 

die im Jahr 2003 mit erneuerbaren Energien 

in Deutschland erzeugt wurden. Um das 

Verdoppelungsziel zu erreichen, werden wir 

die Stromerzeugung in diesem Sektor um 59 

% auf ca. 72 Terawatt erhöhen müssen. 

Angesichts dieser Fördermöglichkeiten überrascht es kaum, dass sich auch 

in Neumarkt immer mehr für Energie aus der Sonne begeistern. 

CSU setzt auf 

erneuerbare Energien 

Deshalb stehen wir als CSU auch zu Marktanreizen, 

die zu einem verstärkten Einsatz von 

erneuerbaren Energien führen. Allein über 

die Einspeisevergütungen wurden im letzten 

Jahr rund 2,7 Milliarden € für Strom aus 

regenerativen Quellen ausgeschüttet. Davon 

Windkraftanlagen (hier bei Deining) zeugen auch in unserer 

Heimat von Stromerzeugung aus regenerartiven Energien. 

entfielen 73 % auf die Windkraft, 15 % auf die 

Wasserkraft, 10 % auf Biomasse, Deponie-, 

Klär- und Grubengas, sowie 2 % auf die Photovoltaik. 

Diese erhöhten Einspeisevergütungen 

wurden von den Stromkunden über eine 

durchschnittliche Nettobelastung von 0,42 

Cent je Kilowattstunde gegenfinanziert. 

Das neue EEG 

Bei der Novellierung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes 

(EEG), das die Höhe der Einspeisevergütungen 

für regenerativ erzeugten 

Strom festlegt, haben wir deshalb besonderen 

Wert auf einen möglichst effizienten 

Mitteleinsatz gelegt. 

Effizienz bei Windkraft 

Dazu gehörte, dass künftig Windenergie 

nur noch an windgünstigen Standorten gefördert 

wird. Damit wollten wir drei 

Ziele erreichen. Zum einen wird dies 

zu einer höheren Effizienz künftiger 

Anlagen führen. Zudem erhoffen wir 

uns eine Verstetigung der Windenergie, 

was uns erhebliche Kosten für 

den Bau und die Vorhaltung von Zuschaltkraftwerken 

mit fossilen Energieträgern, 

sowie teurer Zusatzleitungskapazitäten 

ersparen wird. 

Und zu guter Letzt wird damit auch 

der Angst der Bürger über eine ausufernde 

„Verspargelung“ der Landschaft 

Rechnung getragen. Diese Ziele 

konnten wir im Rahmen des Vermittlungsverfahrens 

erreichen, ohne 

dass die Windkraft vollständig aus der 

Förderung herausgefallen ist. 

4 Die Raute 3/04

Biomasse hat Potential 

Ein wichtiges Anliegen war mir zudem die Stärkung 

der Biomasse als Energiequelle. Strom 

aus Biomasse bietet aus meiner Sicht eine ganze 

Reihe an Vorteilen. Sie ist zuverlässig berechenbar 

und kann daher einen Teil der Grundlastversorgung 

tragen. Zugleich bieten manche 

Kraftwerkstypen die Möglichkeit, nach Bedarf 

mehr oder weniger Strom zu erzeugen. Damit 

können sie auch zur Abdeckung von Spitzenlasten 

genutzt werden. Zudem kann die bei der Erzeugung 

entstehende Abwärme auch in lokalen 

Fernwärmenetzen umweltfreundlich und 

preisgünstig genutzt werden. 

Als oberpfälzer Wahlkreisabgeordneter sehe 

ich es auch als Vorteil an, dass die gesamte 

Wertschöpfung bei der Stormerzeugung 

aus Biomasse in der Region verbleiben kann. 

Man könnte dies auf die einfache Formel bringen: 

„Lieber an den Bauern in der Nachbarschaft 

Geld für umweltfreundlichen Strom 

zahlen, als den Ölscheichs Petro-Dollars hinterher 

werfen.“ Dies will ich aber bewusst 

nicht tun. Vielmehr ist für mich die Stärkung 

der Biomasseverstromung auch eine Frage einer 

nachhaltigen Strukturpolitik. Durch die Erzeugung 

von Strom aus Biomasse holen wir 

Wertschöpfung, Kompetenz und Zukunft in 

den ländlichen Raum. Auch deshalb sehe ich 

es als großen Erfolg an, dass es uns im Laufe 

des Gesetzgebungsverfahrens gelungen ist, 

die Förderung von Strom aus Biomasse gegen 

den Widerstand von Rot-Grün deutlich 

zu verbessern. 

Weitere regenerative 

Energieträger 

Daneben wurden bei der 

EEG-Novelle auch noch 

die Vergütungssätze für 

Strom aus Klär-, Gruben- 

und Deponiegas, Geothermie 

und für die Wasserkraft 

geregelt. 

Was kann der 

Einzelne 

selbst tun? 

Wir als CSU setzen neben 

der Verantwortung 

des Staates für die richtigenRahmenbedingungen 

zugleich auf 

die Verantwortung des 

Einzelnen. Und hier ist 

noch ein großes Potential. 

So ist der Energiebedarf 

der Bereiche Verkehr 

und Haushalte entgegen 

der Entwicklung 

in den übrigen Sektoren 

angestiegen. Sie, die Bürger, 

haben es beim Kauf 

und Gebrauch des Autos 

selbst in der Hand, die 

Umwelt zu schonen. Inzwischen 

gibt es zahlrei- 

che Autos, die mit wenig Treibstoff auf 100 

Kilometer auskommen. Das 3-Liter-Auto ist 

heute bereits auf dem Markt, wird aber noch 

zu wenig nachgefragt. Und noch immer zeigen 

Studien, dass die 

Deutschen ihr Auto 

auch dann nutzen, 

wenn sinnvolle Alternativen 

angebracht 

wären. Durch verantwortungsvollenUmgang 

mit dem Auto 

können Sie die Umwelt 

und Ihren Geldbeutel 

entlasten. 

Aber auch die Haushalte 

bieten noch enorme 

Einsparpotenziale. 

Diese reichen von der 

Abkehr von der Strom- 

verschwendung, ich 

denke hier nur an unnötigenStandby-Betrieb 

von Geräten, bis 

hin zur effizienteren Erzeugung und Nutzung 

von Wärme. Zudem kann durch die energetische 

Sanierung von Gebäuden, z.B. die Dämmung 

und Erneuerung von Heizungsanlagen 

viel erreicht werden. Gerade in diesem Bereich 

bietet der Staat häufig gezielte Fördermittel, 

die Sie abrufen können. Sie können 

aber noch mehr tun. Sie können selbst Strom 

über Photovoltaik erzeugen und in das Netz 

gegen ein hohes Entgelt einspeisen. Sie können 

die Sonne und Erdwärme zum Heizen 

Ihres Hauses und zur Erzeugung des Warmwassers 

nutzen. Und sogar als Mieter kön- 

Im Brennpunkt: Erneuerbare Energien 

nen Sie durch die Wahl von Strom aus regenerativen 

Quellen zum Erhalt und Schutz unserer 

Umwelt beitragen. 

Noch immer beziehen wir über 80 Prozent unserer Primärenenergie aus fossilen 

Brennstoffen. 

Ausblick 

Sie können darauf vertrauen, dass wir als 

CSU für die richtigen Rahmenbedingungen 

für einen sinnvollen, effektiven Einsatz erneuerbarer 

Energien kämpfen werden. Zugleich 

setzen wir auf Ihr aktives Mitwirken. 

Gemeinsam können wir es schaffen, dass 

wir in Deutschland stets Strom zu vernünftigen 

Preisen haben, dessen Erzeugung möglichst 

wenig die Umwelt belastet. 

Georg Girisch 

Wie jedes rot-grüne Gesetz sieht auch das neue EEG eine ganze Reihe von Sonderregelungen vor. Für Sie haben wir die Standardeinspeisevergütungen 

ausgewählt, die bestimmte Kriterien erfüllen müssen. Darüber hinaus gibt es aber auch unter im Gesetz zusätzlich fixierten 

Umständen noch höhere Vergütungen. 

Die Raute 3/04 5

6 Die Raute 3/04

Klimapolitik 

Thomas Loster, Leiter der Weltklima- und 

Risikoforschung bei der größten Rückversicherung 

der Welt, der Münchner Rück: „Wir 

stehen vor einen Klimawechsel“. Die Zahl 

der heftigen Unwetter nehme dramatisch 

zu und das zeige sich auch in den Bilanzen 

der Versicherungen. „Vergangenes Jahr haben 

wir erstmals über 100 Milliarden Dollar 

Schäden aus Klimakatastrophen gehabt.“ 

Die vermehrt auftretenden Unwetter in 

Deutschland sind für den Chef der UN-Umweltbehörde, 

Klaus Töpfer, eine direkte Folge 

der Klimaerwärmung. „Jeder, der darüber 

nachdenkt, wird nichts Positives an einer 

Entwicklung entdecken können, bei der die 

Nordsee zur Riviera wird“, sagte der frühere 

Bundesumweltminister. Man müsse davon 

ausgehen, dass sich auch bei uns in Deutschland 

- wie in anderen Regionen dieser Welt 

- die Folgen zeigen werden, sagte Töpfer. 

Auch in Europa wären die Schäden beispielsweise 

in der Landwirtschaft enorm: 

Der Unep-Chef spricht sich für einen radikalen 

Wandel in der Energieversorgung aus. 

Es gelte einen nachhaltigen Kampf gegen 

die Treibhausgase zu führen, die für die Erderwärmung 

verantwortlich sind. 

Wirtschaftsfaktor 

Regenerative Energien sind als Wirtschaftsfaktor 

in Europa und vor allem in Deutschland 

nicht mehr wegzudenken. Zu diesem 

Ergebnis kommt das „Handbook of 

Renewable Energies in the European Union”. 

In diesem Handbuch nehmen 19 Spezialisten 

Stellung zu den Chancen und 

Grenzen erneuerbarer Energien in Europa. 

Erstmals wurde die aktuelle Situation der erneuerbaren 

Energien in den Mitgliedsländern 

der Europäischen Union umfassend untersucht. 

Energiegewinnung aus Biomasse 

spielt in Österreich eine wichtige Rolle, während 

Deutschland beim Thema Windkraft 

Spitzenreiter ist. Bei den Unterschieden sind 

die Prozesse politischer Meinungsbildung, 

Entscheidungsfindung und lokale Politikstile 

ausschlaggebend. 

Dezentrale Energieversorgung 

Bei den herkömmlichen Großkraftwerken 

wird viel Strommenge an wenigen zentralen 

Orten erzeugt. Diese Zentralisierung 

Erneuerbare Energien in Neumarkt: 

Langsam aber stetig auf dem Vormarsch 

Der Autor, 

Ludwig Fürst (56), 

(CSU) ist stellvertretender 

Landrat 

in Neumarkt und 

selbstständiger 

Unternehmer im 

Bereich Erneuerbarer 

Energien 

der Stromproduktion erfordert weite Versorgungswege 

mit entsprechenden Stromverlusten. 

Thermische Kraftwerke haben zudem 

einen Verlust von mehr als 50 % der eingesetzten 

Energie. Durch Umwandlungsverluste 

aus den Generatoren, Transformatoren 

und den langen Leitungen entstehen nochmals 

10% Verlust. Am Verbraucher kommen 

praktisch weniger als 40 % der ursprünglichen 

Energie an. 

Vergleicht man die jährlichen Kohlesubventionen 

an die Stromwirtschaft, die Steuerbefreiung 

von Öl und Gaskraftwerken und die 

Förderung der Kernenergie und stellt sie dem 

Einspeisungspreis der Windenergie gegenüber, 

so stellt man fest, dass im Vergleich ein 

gerechter Preis bezahlt wird. Diesen Sachverhalt 

haben der Verwaltungsgerichtshof und 

der Europäische Gerichtshof, auf Antrag wegen 

unerlaubter Subventionierung der Energieversorgungsunternehmer 

festgestellt. Ohne 

Kohlesubvention beispielsweise wäre der 

Strom um ca. 2 - 3 Euro-Cent pro kWh teuerer. 

Rechnet man die Vorteile der dezentralen Energiegewinnung, 

so muss man auf Kohle und 

Kernkraft nochmals ca. 5 Euro Cent pro kWh 

aufschlagen. 

Über 180 000 Strommasten stehen verteilt 

über das gesamte Bundesgebiet. Die rund 

9 000 von vielen Deutschen als ästhetisch 

schön empfundenen Windturbinen sind dagegen 

nur ein Bruchteil. Außerdem werden 

die Anlagen nicht willkürlich aufgestellt. Die 

Regionalplanung und kommunale Flächennutzungsplanung 

bieten genügend Instrumente, 

so dass Belange des Landschafts- 

und Naturschutzes in ausreichendem Maße 

unter Beteiligung der Bürgerinnen und 

Bürger sowie der betroffenen Träger öffentlicher 

Belange berücksichtigt werden. Der 

Landkreis Neumarkt geht mit guten Beispielen 

voran. 

Fotovoltaik 

Der RegionaleEnergienVerein Neumarkt 

i.d.OPf. hat für seine Mitglieder seit dem 

Jahr 2001 acht Fotovoltaikanlagen auf Dächer 

von öffentlichen Gebäuden gebaut. 

Die erste Anlage wurde im Herbst 2001 auf 

dem Dach des Klinikums mit einer Spitzenleistung 

von 46 kWp realisiert; Gesamtaufstellungsfläche 

ca. 800 qm. Diese Anlage 

wurde im Sommer 2003 um weitere 12,24 

kWp erweitert und ist jetzt mit 58 kWp eine 

der größten Fotovoltaikanlagen auf einem 

Klinikum. 

Im Sommer 2003 wurden zusätzlich zur Erweiterung 

der Anlage auf dem Klinikum 

noch Anlagen auf dem Dach der alten 

Grundschule in Dietfurt mit 42,21 kWp, auf 

den Dächern der Wasserwacht-Unterkunft 

und des Bauhofes der Stadt Dietfurt mit gemeinsam 

18,81 kWp gebaut. Diese Anlage 

wird 2004 noch um 3,36 kWp erweitert. 

Erneuerbare Energien 

Ebenso konnten im letzten Jahr auf der Erwin-Lesch-Schule 

eine Anlage mit 36,21 kWp 

und auf der Knabenrealschule in Neumarkt 

eine Anlage mit 31,96 kWp installiert werden. 

Bis zum Ende des vergangenen Jahres 

haben unsere Mitglieder auf den oben genannten 

Dächern und auf einigen privaten 

Dächern in Dietfurt eine Leistung von ca. 230 

kWp installiert. 

Investitionssumme von 1,1 Millionen 

Euro 

Die Investitionssumme liegt bei ca. 1,1 Mio. €. 

Die PV-Module der deutschen Hersteller ASE 

und Aleo, in Industriequalität mit 25 Jahren 

Leistungsgarantie, sind speziell für den Einsatz 

in Großanlagen konzipiert. 

Auch auf öffentlichen Gebäuden, wie hier auf dem Kreiskrankenhaus 

Neumarkt, wird die Kraft der Sonne genutzt. 

Die Solarzellen werden mit dem innovativen 

und energieeffizienten EFG-Prozess gefertigt, 

so dass die Energierücklaufzeit (d.h. die Zeit, 

die vergeht, bis das Modul die zu seiner Herstellung 

notwendige Energie wieder erzeugt 

hat) minimiert wurde. Ein Modul besteht aus 

bis zu 120 Solarzellen aus polykristallinem Silizium 

mit einer Spitzenleistung von 160 bis 

250 W und ist zwischen bruchfestem Sicherheitsglas 

eingebaut. Die Hersteller bieten eine 

Leistungsgarantie von 25 Jahren. 

Die Solareinstrahlung auf die Fotovoltaikmodule 

beträgt in unserem Bereich ca. 

1.000kWh/qm pro Jahr. Die Solaranlagen produzieren 

daraus ungefähr 110 kWh. Das entspricht 

ungefähr einem Wirkungsgrad von 

11%. Daraus kann ein spezifischer Jahresenergieertrag 

von mindestens 900 kWh/kWp 

erwarten werden- ein Wert, der von qualitativ 

hochwertigen Anlagen an sorgfältig ausgewählten 

Standorten erreicht wird und für 

einen wirtschaftlichen Betrieb Voraussetzung 

ist. Unsere Betriebserfahrungen bestätigen 

diesen Wert. Die ermittelten Zahlen liegen 

zwischen 900 kWh und über 1.000 kWh/ 

kWp, daher ist die Angabe von 900 kWh/kWp 

und Jahr ein konservativer Wert, der selbst 

in schlechteren Jahren selten unterschritten 

wird. 

Ludwig Fürst / Paul Hollfelder 

Die Raute 3/04 7

Meinung 

Jetzt die Chancen von PPP nutzen - für eine 

Partnerschaft von Kommunen & Wirtschaft 

Zur Erfüllung öffentlicher 

Aufgaben kann 

die private Wirtschaft 

weit mehr beitragen 

als bisher. Gerade im 

kommunalen Bereich 

gibt es viele Chancen 

für eine neue Partnerschaft 

von öffentlicher 

Hand und Privatwirtschaft. 

Auch in Deutschland 

sollten wir privates 

Gerhard Hess (57) ist Know-how und priva- 

Hauptgeschäftsführer tes Kapital verstärkt 

des Bayerischen zur Erfüllung bislang 

Bauindustrieverbandes 

öffentlicher Aufgaben 

nutzen. Unsere Nachbarländer 

sind da schon viel weiter. Einige 

Beispiele: In Österreich ist eine private Gesellschaft, 

die ASFINAG, für das dortige Autobahnnetz 

verantwortlich, ähnlich in Italien, 

in Frankreich und in Spanien. 

Deutschland hat hier vieles aufzuholen. 

Für die neue Form des Zusammenwirkens 

von Staat und Privatwirtschaft bei der Erfüllung 

von öffentlichen Aufgaben – kurz: 

PPP (Public Private Partnership) – gibt es 

zwei Hauptargumente. Das Effizienzargument: 

Außerhalb der staatlichen Kernaufgaben 

ist die Privatwirtschaft billiger als der 

Staat. Erfahrungen aus anderen Ländern belegen 

einen langfristigen Kostenvorteil von 

10 bis 15 Prozent. Nachrangig zu diesem 

Hauptargument für weniger Staatstätigkeit 

und mehr Privatinitiative ist das Haushaltsargument: 

Wenn der Staat keine Mittel 

für Investitionen aufbringen kann oder 

zur Verfügung stellen will, dann drängt es 

sich doch geradezu auf, hier privates Kapital 

einzusetzen. Mehr Baunachfrage ist für 

alle gut, für die Bauwirtschaft und für die 

Bürger, die den Nutzen von den gebauten 

Objekten haben. 

Gerade den Kommunen empfehle ich, verstärkt 

über PPP nachzudenken und diesen 

Impressum: 

Herausgeber: Helmut Jawurek, 

CSU-Stadtverbandsvorsitzender 

Redaktionsleitung: 

Harald Frank (V. i. S. d. P.) 

Ständige Mitarbeiter: 

Jürgen Bäuml, Roland Häberl, 

Albert Körner, Ludwig Stepper, 

Dr. Alexander Ströber, Irmgard 

Wanke und Gerlinde Wanke 

Redaktionsanschrift: 

Hallertorstrasse 16 

92318 Neumarkt i. d. OPf. 

Anzeigen: 

Jürgen Bäuml 

Tel. 01 71 / 3 43 79 86 

juergen.baeuml@t-online.de 

Layout: 

Harald Frank 

innovativen Weg mutig zu gehen. Aus einer 

von unserem Verband durchgeführten Umfrage 

wissen wir, dass in Bayern konkreter 

Bedarf im Umfang von über 1 Mrd. Euro besteht. 

Die Bayerische Bauindustrie steht bereit: 

mit dem Know-how ihrer Firmen, mit ihrer 

Baukompetenz und der Verband mit Wissen 

und Rat. Ich appelliere an die Kommunen, 

mit diesem innovativen Weg ihren Bürgern 

auch in Zeiten knapper Kassen zu einer 

funktionierenden Infrastruktur und zu Schulen, 

Verwaltungsgebäuden und Bädern zu 

verhelfen, auf die der Bürger stolz sein kann. 

Als Gestalter des unmittelbaren Lebensumfeldes 

der Bürger haben die Kommunen hier 

eine hohe Verpflichtung, nicht in eingefahrenen 

Gleisen zu denken, sondern gemeinsam 

mit der Privatwirtschaft neue Lösungen 

auszuprobieren. Die Bayerische Bauindustrie 

macht mit. 

Gerhard Hess 

Schlusslayouts, Scans und Lithos: 

Schwab-Werbung 

Ingolstädter Straße 14a, 92318 Neumarkt 

Tel. 0 91 81/48 83 50 

Schlussredaktion: 

8 Die Raute 3/04 

Evi Fürst 

Druck: 

Druckerei Bögl 

Mariahilfstraße 59 a, 92318 Neumarkt i. d. OPf. 

Auflage: 20.000 Exemplare 

Namentlich gekennzeichnete Artikel geben die 

Meinung des Verfassers und nicht unbedingt die 

der Redaktion wieder. Weiterverwertung der Artikel 

nur mit Zustimmung des Herausgebers. 

Die Raute erscheint vierteljährlich. 

Der Bezugspreis ist im Mitgliederbeitrag enthalten.

Kein Patent auf Leben 

Das Mitglied der Enquete-Kommission „Ethik 

und Recht der modernen Medizin“, Barbara 

Lanzinger, zur Patentierung menschlicher 

Embryonen durch das Europäische Patentamt: 

Sollten sich die Berichte über die Patenterteilung 

auf menschliche Embryonen 

bewahrheiten, muss die Bundesregierung 

Einspruch gegen dieses Vorgehen des Europäischen 

Patentamts einlegen. Die Patentierung 

menschlicher Embryonen verstößt eindeutig 

gegen die Menschenwürde, und damit 

wären Grenzen überschritten, was nicht 

hinnehmbar ist. Deshalb muss die Bundesregierung 

die Sachlage aufklären und im Falle 

einer Patenterteilung im Sinne des Embryonenschutzes, 

wie ihn der deutsche Gesetzgeber 

festgeschrieben hat, tätig werden. Die 

Menschenwürde muss ungeteilt für alle Embryos 

gelten. Menschliches Leben in seiner 

Gänze zu patentieren, ist nicht hinnehmbar 

und öffnet Missbrauch Tür und Tor. Die Politik 

muss klare Grenzen ziehen und Schranken 

setzen, damit der Mensch als solcher nicht 

zur reinen Verfügungsmasse degradiert und 

zur Sache abgestempelt wird. Es geht um die 

essentielle Frage der Bedeutung der Menschenwürde 

von Anfang an. 

SPD spielt in 

Bildungsfragen unseriös 

„Für die SPD scheint Weihnachten in den 

Sommer zu fallen.“ Mit diesen Worten kommentierte 

der CSU-Haushaltspolitiker Herbert 

Fischer die Forderung der Landtags- 

SPD, noch bis September 1.000 zusätzliche 

Lehrerstellen zu schaffen. „Eine solche Stellenausweitung 

ist angesichts der Lage der 

öffentlichen Kassen völlig unseriös“, sagte 

Fischer zur Forderung einer SPD-MdL. Die 

SPD wisse, dass diese zusätzlichen Mittel in 

Höhe von knapp 50 Mio. Euro nicht einfach 

zur Verfügung stünden. „Durch eine miserable 

Wirtschafts- und Finanzpolitik in Berlin 

die Handlungsspielräume der Länder einengen 

und gleichzeitig in Bayern Mehrausgaben 

fordern, das alles passt nicht zusammen“, 

so Fischer. Es sei unglaubwürdig, bei 

den Betroffenen die Hoffnung zu wecken, 

dass Planstellen kurzfristig in großem Umfang 

vermehrt werden könnten. „So einfach 

macht es sich nur eine ganz schwache Opposition“, 

sagte Fischer. Der undifferenzierte 

+ Aus dem Maximilianeum +++ Aus dem Reichstag + 

Rundumschlag und die unkontrollierte Ausgabenpolitik 

ohne Deckungsvorschlagverbesserten 

die Situation 

nicht. Selbst in 

schwierigsten finanzpolitischen 

Zeiten 

steige der Bildungsetat 

Bayerns spürbar. 

Allein in den letzten 

beiden Doppelhaus- 

Herbert Fischer, 

MdL 

halten haben CSU- 

Fraktion und Staatsregierung 

die Zahl 

der Lehrkräfte um rund 3.700 zusätzliche 

Stellen erhöht. 

Keine Kürzung durch die 

kalte Küche 

Zu den Plänen des Bundeswirtschaftsministers, 

ehemaligen Arbeitslosenhilfebeziehern 

im ersten Monat des ALG II im Januar 

2005 keine Unterstützung zu leisten, erklärte 

MdB Rudolf Kraus: "Der Bundeswirtschaftsminister 

betreibt mit seinen Plänen, 

Arbeitslosenhilfebeziehern im Januar 2005 

keine Unterstützung zu zahlen, Sozialpolitik 

nach Gutsherrenart. ALG-II-Bezieher 

haben bei Bedürftigkeit einen Rechtsanspruch 

auf staatliche 

Unterstützung, der 

nicht durch Rechentricks 

aufgehoben 

wird. Ich lehne diese 

Kürzung durch die kalte 

Küche daher strikt 

ab. Dieser Vorschlag 

war auch niemals Gegenstand 

in den Verhandlungen 

mit der 

Union. Der Clement- 

Rudolf Kraus, 

MdB 

Vorstoß dient lediglich zur Sanierung des 

maroden Bundeshaushaltes. Es ist unerträglich, 

dass Rot-Grün nur deshalb einen verfassungskonformen 

Haushalt vorlegt, weil sie 

bei den Ärmsten der Armen sparen. Wenn 

die 1,9 Mrd. € rechtmäßige Leistungen an 

die ALG-II-Bezieher in den Bundeshaushalt 

eingestellt werden, übersteigt die Nettoneuverschuldung 

die Investitionen - falls nicht 

an anderer Stelle gekürzt wird. Dies ist nach 

dem Grundgesetz verboten, wenn die Bundesregierung 

kein gesamtwirtschaftliches 

Ungleichgewicht feststellt und damit den 

wirtschafts- und finanzpolitischen Offenbarungseid 

leistet. Dies hat Rot-Grün bislang 

nicht getan. Sowohl die 1,4 Mrd. € direkte 

Hilfe als auch die rund 500.000 €, die als 

Beiträge an die Sozialkassen fällig werden, 

Aus den Parlamenten 

müssen deshalb regelkonform geleistet 

und ordnungsgemäß in den Bundeshaushalt 

eingestellt werden. Es muss bei dem 

Grundsatz bleiben, wer bedürftig ist, erhält 

die Unterstützung unserer Gesellschaft. Solidarität 

darf nicht nach Kassenlage des Bundes 

entschieden werden“. 

Bayern stärkt Mittelstand 

„Die Förderdarlehen aus dem Bayerischen 

Mittelstandskreditprogramm (MKP) wurden 

im 1. Halbjahr 2004 wieder deutlich besser 

nachgefragt. Dies beweist, dass die Investitionsbereitschaft 

mittelständischer Unternehmen 

trotz Konjunkturflaute anhält“, 

erklärte Hans Spitzner die Halbjahresdaten 

für das Kernprogramm bayerischer Mittelstandsförderung. 

Mit Hilfe von insgesamt 

116 Mio. Euro zinsgünstigen und langfristigen 

MKP-Darlehen wurden von mittelständischen 

Unternehmen 367 Mio. Euro 

und damit rund 100 Mio. Euro mehr investiert 

als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. 

In den letzten 5 Jahren wurden in Bayern 

rund 17.500 langfristige Kredite in Höhe 

von insgesamt 1,2 Mrd. Euro an mittelständische 

Unternehmen ausgereicht und 

damit Investitionen in Höhe von 3,6 Mrd. Euro 

unterstützt. Insgesamt wurden dadurch 

in den letzten 5 Jahren mehr als 23.000 Arbeitsplätze 

neu geschaffen. 

Das MKP ist seit Jahren das wichtigste Förderinstrument 

der Bayerischen Staatsregierung 

für die Gründung neuer und die Sicherung 

bestehender kleinerer und mittlerer 

Unternehmen. Es stellt häufig die Basisfinanzierung 

für Neuinvestitionen dar. 

Die ausgereichten Darlehen tragen wesentlich 

dazu bei, den Mittelstand im Freistaat 

zu stärken. Die hohe Akzeptanz ist sicher 

auch auf die bedarfsorientierte Ausgestaltung 

und Fortschreibung der Konditionen 

zurückzuführen. Bayern ist bemüht, das 

Darlehensprogramm auch weiterhin auf hohem 

Niveau und mit attraktiven Konditionen 

fortzuführen. Aus dem MKP werden flächendeckend 

kleine und mittlere Unternehmen 

gefördert. Förderanträge für zinsgünstige 

MKP-Darlehen können bei allen Hausbanken 

gestellt werden. Die Kredite werden 

von der LfA Förderbank Bayern ausgereicht. 

Weitere Infos sind online unter der Adresse 

www.lfa.de abrufbar. Einzelfragen zum MKP 

beantwortet außerdem ein Team geschulter 

Mitarbeiter im Kundencenter der LfA unter 

der Tel.-Nr. 01801/21 24 24 zum Ortstarif. 

Harald Frank 

Die Raute 3/04 9

10 Die Raute 3/04

Moderne Verwaltung 

Für ein schlankes & leistungsfähiges Bayern 

Herbert Fischer erläutert das Reformkonzept Verwaltung 21 

Der Autor, 

Herbert Fischer (64), 

ist Neumarkter Landtagsabgeordneter, 

Mitglied im Haushaltsausschuss 

und Sprecher 

der oberpfälzer 

CSU-Abgeordneten. 

Wir sind als CSU einen wesentlichen Schritt 

bei der Verwaltungsreform in Bayern vorangekommen. 

Im ersten halben Jahr dieser 

großen landespolitischen Herausforderung 

haben Fraktion und Staatsregierung 

gemeinsam weitreichende Entscheidungen 

für einen schlankeren, leistungsfähigeren 

Staat getroffen. Wir haben die Forstreform, 

die Privatisierung von Eich- und Beschussverwaltungen, 

die Abschaffung der staatlichen 

Ernährungsberatung und die Auflösung 

des Bayrischen Obersten Landesgerichtes 

beschlossen. Dabei hat sich gerade 

die Landtagsfraktion als Reformmotor und 

soziales Gewissen zugleich bewiesen. Wir 

haben allen Grund mit den Ergebnissen zufrieden 

zu sein. 

Wir haben uns als Fraktion intensiv mit weiteren 

Vorschlägen der Staatsregierung auseinander 

gesetzt. Nachfolgend möchte ich 

Ihnen vorstellen, was wir gemeinsam mit 

der Staatsregierung beschlossen haben. 

Verwaltung für Versorgung 

& Familienförderung 

Die Verwaltung für Versorgung und Familienförderung 

wird zu einem schlagkräftigen 

und effizienten „Zentrum Bayern Familie 

und Soziales“ in Bayreuth weiterentwickelt. 

7 regionale Servicestellen an den 

bisherigen Standorten der Versorgungsämter 

werden die Präsenz in der Fläche sichern. 

Das Zentrum nimmt die bisherigen Aufgaben 

der Versorgungsverwaltung bei der sozialen 

Entschädigung, bei sozialen Hilfen, im 

Schwerbehindertenverfahren und beim Erziehungsgeld 

wahr. Die Hauptfürsorgestellen 

und Integrationsämter, die bisher bei 

den Regierungen angesiedelt waren, runden 

das Aufgabenspektrum des Zentrums 

sinnvoll ab. Auch das Landesjugendamt wird 

organisatorisch in das Zentrum eingegliedert. 

Das „Zentrum Bayern Familie und Soziales“ 

wird ein Prototyp für die Innere Reform 

der Verwaltung sein. Es wird nach den 

Grundsätzen der Neuen Verwaltungssteuerung 

geführt und mit betriebswirtschaftlichen 

Instrumenten arbeiten. So wollen wir 

eine erhebliche Steigerung der Effizienz 

erzielen und Einsparungen im Personalbereich 

von 30 % erreichen. 

Weiterhin werden wir prüfen, wie die verschiedenen 

medizinischen Dienste, die es in 

der Verwaltung, bei den Regierungen und 

anderen staatlichen Stellen gibt, sinnvoll zusammenzuführen 

sind. Gleichzeitig arbeiten 

wir an einem Konzept für die bessere Auslastung 

der staatlichen Laborkapazitäten. In 

beiden Bereichen wollen wir noch im Herbst 

Entscheidungen treffen. 

Gewerbeaufsicht 

Die 8 Gewerbeaufsichtsämter mit ihren Aufgaben 

im Arbeitsschutz, bei der Arbeitsmedizin 

und der Sicherungstechnik werden bei 

den Bezirksregionen angegliedert. So wollen 

wir Synergiegewinne im Leitungs- und 

Bürobereich, bei der Zusammenarbeit mit 

dem technischen Umweltschutz und der 

Bauverwaltung erzielen. Auf diese Weise 

lassen sich Einsparungen im Personalbereich 

von 25 Prozent erzielen. Gleichzeitig 

bleibt die Fachkompetenz der Gewerbeaufsicht 

als Einheit erhalten. Bei der Kontrolle 

der Lenk- und Ruhezeiten von LKW, Bussen 

und Gefahrentransporten sehen wir weitere 

Synergien. Diese Aufgabe wird künftig 

in alleiniger Zuständigkeit der Polizei liegen. 

Um die Belastungen vor allem kleiner 

und mittlerer Unternehmen durch Doppelkontrollen 

im Arbeitsschutz zu vermeiden, 

sollen die Aufgaben von Gewerbeaufsicht 

und Berufsgenossenschaften überprüft 

und besser aufeinander abstimmt werden. 

Fraktion und Staatsregierung werden hierzu 

bis zum Herbst gemeinsame Vorschläge 

erarbeiten. 

Landwirtschaft & Forsten 

Die Landwirtschafts- und Forstverwaltung 

wird deutlich gestrafft. Statt des bisherigen 

dreistufigen Aufbaus gibt es künftig 

nur noch 2 Ebenen: Die Landwirtschaftsabteilungen 

der Regierungen und die Forstdirektionen 

werden aufgelöst. Durch die Auflösung 

der Landwirtschaftsabteilungen erwarten 

wie Einsparungen im Personalbereich 

von circa 30 %. Dabei werden wir darauf 

achten, dass die Interessen der Land- 

und Forstwirtschaft in allen Verfahren auf 

der Ebene der Regierungen auch künftig 

im vollen Umfang einbezogen, berücksichtigt 

und sachgerecht und sachkundig gewürdigt 

werden. Landwirtschafs- und Forstämter 

werden zu gemeinsamen Ämtern zusammengefasst. 

Diese „Ämter für Land- und 

Forstwirtschaft“ übernehmen einen Großteil 

der bisherigen Fachaufgaben der Mittelbehörden. 

Über Organisation und Effizienzgewinne 

bei den Direktionen für ländliche 

Entwicklung werden wir im Herbst gemeinsam 

mit anderen Themen, die ähnlich raumbedeutsam 

und standortrelevant sind, entscheiden. 

Wir als CSU stehen dafür, dass es 

auch künftig in Bayern ein eigenes Landwirtschafsministerium 

und eine eigene Landwirtschafsverwaltung 

geben wird. 

Landesplanung 

Mit einer Novelle des Landesplanungsgesetzes 

schaffen wir die Voraussetzung für 

schlankere Pläne und organisatorische Vereinfachungen 

vor allem bei der Regionalplanung. 

Die regionalen Planungsverbände 

bleiben erhalten, allerdings werden die 

Verfahrensabläufe deutlich gestrafft. Raumordnungsverfahren 

soll es künftig nur noch 

dann geben, wenn es durch Bundesrecht 

ausdrücklich vorgeschrieben ist. Unser Gesetzentwurf 

sieht vor, dass Raumordnungsverfahren 

künftig innerhalb von drei Monaten 

abgeschlossen werden sollen. Außerdem 

wird es die Option eines vereinfachten 

Raumordnungsverfahrens geben. 

Der Gesetzentwurf ist derzeit in der Verbandsanhörung. 

Hinzu kommt die Novellierung 

des Landesentwicklungsplanes mit 

dem Ziel, das LEP deutlich zu verschlanken. 

Durch Aufgabenabbau, Verfahrensvereinfachungen 

und Deregulierung sollen auch hier 

Einsparungen von rund 30 % im Personalbereich 

möglich sein. 

Resümee 

Mit diesen 4 Elementen des Pakets 1 haben 

Fraktion und Staatsregierung einen wichtigen 

Beitrag dazu geleistet, den Staat schlanker 

und die Arbeit der bayerischen Verwaltung 

noch effektiver und bürgernäher zu machen. 

In der Landwirtschaftsverwaltung machen 

wir die Hierarchien flacher. Mit Landwirtschaft 

und Forst führen wir bisher getrennte 

Bereiche zusammen, die sich sehr 

gut ergänzen. Mit der Gewerbeaufsicht gliedern 

wir eine Sonderverwaltung an die Innere 

Verwaltung an. Bei der Landesplanung 

straffen wir Verfahrensabläufe. 

Das „Zentrum für Familie und Soziales“ 

zeigt, dass wir dabei nicht stehen bleiben, 

sondern auch den Mut haben, neue Wege 

zu beschreiten. Eine wichtige Entwicklung 

ist, dass hier modernes Verwaltungsmanagement 

Einzug hält. Davon können wir 

künftig auch in vielen anderen staatlichen 

Bereichen profitieren. Schon heute ist die 

Leistungsfähigkeit unserer öffentlichen Verwaltung 

unbestritten und genießt weit über 

die Grenzen Bayerns hinaus hohes Ansehen. 

Jetzt schaffen wir neue Möglichkeiten, die 

Potentiale der Mitarbeiter noch stärker zur 

Entfaltung kommen zu lassen. 

Dieses Paket enthält einen Einspareffekt von 

insgesamt 830 Stellen. Rechnet man die Auswirkungen 

der bereits vereinbarten Reformschritte 

hinzu, haben wir binnen eines halben 

Jahres Verwaltungsreform ein Einsparpotential 

von rund 2000 Stellen anschaffen. 

Dabei war für mich die Zusicherung der 

Staatsregierung, dass diese Einsparungen 

sozialverträglich im Rahmen der Fluktuation 

Schritt für Schritt umgesetzt werden, 

wichtig. Wenn diese Einsparungen voll greifen, 

können wir nach dem heutigen Gehaltsgefüge 

die Bürger von jährlichen Personalkosten 

in Höhe von 100 Millionen Euro entlasten. 

Dies ist ein beachtliches Ergebnis. 

Die Staatsregierung wird ihre Vorschläge für 

ein Paket 2 voraussichtlich im September auf 

den Tisch legen. Dann werden wir uns als 

Fraktion umfassend mit diesen Vorschlägen 

befassen und ein zweites Paket mit durchdachten 

und zukunftsweisenden Lösungen 

schnüren. Wenn alles klappt, werden wir 

diese Weichenstellungen zur Verwaltungsreform 

noch in diesem Jahr abschließen. 

Herbert Fischer 

Die Raute 3/04 11

Hartz-Gesetze im Überblick 

Alles Hartz oder was? 

Wissenswertes zu den Reformen im Arbeits- & Sozialbereich 

Hartz I, Hartz II, Hartz III und Hartz IV: 

Schlagwörter, die zwar fast jeder schon gehört 

hat, mit denen aber die wenigsten Bürger 

konkret etwas anzufangen wissen. Und 

dies trotz der Tatsache, dass weite Teile der 

Bevölkerung durch diese von Rot-Grün initiierten 

Gesetze unmittelbar oder mittelbar 

betroffen sind. Für DIE RAUTE ist dies der Anlass, 

Ihnen die wichtigsten Inhalte der Hartz- 

Gesetze und des Gesetzes zu den Reformen 

am Arbeitsmarkt vorzustellen: 

Hartz I 

Dieses erste Gesetz für moderne Dienstleistungen 

am Arbeitsmarkt wurde am 

23.12.2002 beschlossen. Zwischenzeitlich 

sind alle Inhalte in Kraft getreten. Die wichtigsten 

Inhalte sind: 

Personal-Service-Agentur 

Jede Agentur für Arbeit muss eine Personal- 

Service-Agentur (PSA) einrichten oder beauftragen. 

Dieser Leiharbeitsfirma überweist 

die Agentur für Arbeit Arbeitslose mit unterschiedlichen 

Qualifikationen, die von der PSA 

als Leiharbeiter vermittelt werden sollen. 

Änderung des AÜG 

Im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz 

(AÜG) wurden für Leiharbeit die Bedingungen 

„equal pay“ und „equal treatment“ festgeschrieben. 

Hinter diesen Formulierungen 

verbirgt sich die Vorgabe, dass Leiharbeitnehmer 

vom ersten Tag an dasselbe Entgelt 

erhalten, wie der vergleichbare Festbeschäftigte 

im entleihenden Betrieb. Von diesem 

Prinzip darf nur abgewichen werden, 

wenn ein anderslautender Tarifvertrag geschlossen 

wurde. Inzwischen wurde für diesen 

Sektor ein bundesweiter Tarifvertrag abgeschlossen. 

Schonvermögen 

Mit der Änderung der Arbeitslosenhilfeverordnung 

wurde das sog. Schonvermögen für 

Arbeitslosenhilfebezieher von 520 Euro pro 

Lebensjahr auf 200 Euro pro Lebensjahr reduziert. 

Damit wurde der Höchstbetrag für 

einen 65-Jährigen von 33.800 Euro auf 13.000 

Euro gesenkt. 

Hartz II 

Dabei handelt es sich um das zweite Gesetz 

für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt. 

Dieses wurde zusammen mit 

Hartz I am 23.12.2002 beschlossen. Auch 

hier sind inzwischen alle Regelungen in 

Kraft getreten. 

Ich-AG 

Ein Arbeitsloser, der sich selbstständig machen 

will und so aus der Arbeitslosigkeit 

herauskommen möchte, erhält eine Förderung 

durch die Bundesagentur für Arbeit. 

Diese beträgt in den ersten 12 Monaten 600 

Euro, danach weitere 12 Monate 360 Euro 

und im dritten Jahr monatlich 240 Euro. Eine 

Prüfung über die Erfolgaussichten der 

Ich-AG, z.B. mittels eines Geschäftsplans, 

findet nicht statt. 

Scheinselbständigkeit 

Die von rot-grün eingeführte Vermutungsregel 

des Paragraphen 7 Abs. 4 SGB IV wurde 

ersatzlos gestrichen. Damit ist diese Scheinselbständigenvermutung, 

die für viele Tausend 

Selbstständige eine Bedrohung ihrer 

Existenz darstellte, vom Tisch. 

Mini-Jobs 

Geringfügige Beschäftigungsverhältnisse 

bis 400 Euro pro Monat „brutto für netto“ 

sind wieder möglich. Lediglich der Arbeitgeber 

entrichtet Pauschalabgaben von 

25 %. 12 % fließen in die Rentenkasse, 11 % 

an die Krankenkasse und 2 % sind Einkommensteuer 

incl. Solidaritätsbeitrag und Kirchensteuer. 

Wie früher bei den 630-Mark- 

Jobs dürfen diese Beschäftigungsverhältnisse 

auch als Nebenjobs ausgeübt werden. 

Für den Bereich von 400 bis 800 Euro wurde 

eine Gleitzone eingerichtet. In dieser Zone 

sind die Sozialversicherungsbeiträge des 

Arbeitnehmers von 4 % linear steigend bis 

21 % gestaffelt. Der Arbeitsgeber entrichtet 

stets 21 %. Das Einkommen unterliegt 

der normalen Besteuerung. 

Für haushaltsnahe Beschäftigung wurde eine 

Sonderregelung geschaffen. Bis 400 Euro 

ändert sich für den Beschäftigten nichts, 

jedoch muss der Arbeitgeber nur 12 % (5 % 

für die Rentenkasse, 5 % für die Krankenkasse 

und 2 % Steuern) pauschal abführen. Zudem 

können die Arbeitgeber die Beschäftigung 

steuerlich geltend machen. 

Hartz III 

Das dritte Gesetz für moderne Dienstleistungen 

wurde am 23.12.2004 beschlossen. Die 

meisten Regelungen sind zum 01.01.2004 in 

Kraft getreten. Hierin sind folgende wichtige 

Änderungen enthalten: 

Berechnung Arbeitslosengeld 

Beim Arbeitslosengeld entfällt der pauschale 

Abzug der Kirchensteuer. 

Saisonarbeiter 

Bei Saisonarbeitnehmern wurden die Voraussetzungen 

für den Anspruch auf Arbeitslosengeld 

verschärft. Saisonarbeitnehmer 

haben erst dann Anspruch auf Arbeitslosengeld, 

wenn sie in den letzten 2 Jahren mindestens 

12 Monate versicherungspflichtige 

Beschäftigung nachweisen können. 

ABM/SAM 

Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und 

Strukturanpassungsmaßnahmen wurden 

zu einer einheitlichen Maßnahme zusammengefasst. 

Dabei ist zu beachten, dass 

die Versicherungspflicht entfällt und somit 

auch kein Anspruch auf Arbeitslosengeld 

erworben werden kann. 

Gesetz zu Reformen am 

Arbeitsmarkt 

Dieses Gesetz wurde zusammen mit Hartz 

III und Hartz IV am 23.12.2003 beschlossen. 

Hier die wichtigsten Inhalte: 

Kündigungsschutz 

Mit der Änderung des Kündigungsschutzgesetzes 

(KüSchG)wurden die Kriterien zur Sozialauswahl 

auf Dauer der Betriebszugehörigkeit, 

Lebensalter, Unterhaltspflichten des Arbeitnehmers 

und Schwerbehinderung begrenzt. 

Der Schwellenwert wurde bei Neueinstellungen 

von 5 auf 10 Arbeitnehmer erhöht. 

Tägliche Arbeitszeit 

Nach den neuen Regelungen im Arbeitszeitgesetz 

gilt nun auch Bereitschaftsdienst als 

Arbeitszeit. 

Hartz IV 

Das vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen 

am Arbeitsmarkt (neues SGB II) 

wurde am 23.12.2003 beschlossen und tritt 

zum 01.01.2005 in Kraft. Hier die wichtigsten 

Inhalte: 

Arbeitslosengeld II 

Die steuerfinanzierte Arbeitslosenhilfe wird 

mit der Sozialhilfe zum neuen Arbeitslosengeld 

II (Alg II) zusammengelegt. 

Trägerschaft 

Generell ist die Bundesagentur für Arbeit 

die Trägerin des Alg II. Dies gilt insbesondere 

für die passiven Geldleistungen zum Lebensunterhalt, 

sowie die Leistungen zur Eingliederung 

in den Arbeitsmarkt. Die Landkreise 

und Kreisfreien Städte sind Träger in 

Hinblick auf die Unterkunftskosten und die 

psychosozialen Dienste. Dabei sollen beide 

Träger in enger Abstimmung aktiv werden. 

Für eine ausgewählte Anzahl an Kommunen 

wurde im Rahmen des Optionsgesetzes die 

Möglichkeit geschaffen, dass die Kommunen 

sämtliche Aufgaben aus Hartz IV in Eigenverantwortung 

übernehmen können. 

Finanzierung 

Die Finanzierung erfolgt generell aus Steuermitteln 

durch den Bund. Die Kommunen 

werden zum Ausgleich der von ihnen zu tragenden 

Unterkunftskosten einen finanziellen 

Ausgleich des Bundes erhalten. 

12 Die Raute 3/04

Leistungsniveau 

Die Zusammenlegung der beiden Leistungen 

Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe erfolgt 

auf Sozialhilfeniveau. 

Anreize für Vollzeitarbeit 

Um die Bereitschaft zur Arbeitsaufnahme 

zu erhöhen, wurden mehr Arbeitsanreize 

geschaffen. Zugleich wurden wirksamere 

Sanktionen bei Arbeitsverweigerung geschaffen. 

Für denjenigen, dem keine Arbeit 

angeboten werden kann, bleibt die Sicherung 

des vollen Lebensunterhaltes ohne 

Kürzung bestehen. 

Jugendliche unter 25 

Der Staat verpflichtet sich, Jugendlichen 

unter 25 ohne Arbeit unverzüglich eine Arbeit, 

Ausbildung oder Arbeitsgelegenheit 

anzubieten. 

Lebensversicherung 

Künftig wird auch für die Lebensversicherungen 

ein Schonbetrag von 200 Euro pro 

Lebensjahr gelten. 

Sozialversicherungsbeiträge 

Künftig sind die Hilfsbedürftigen sowohl 

renten-, wie auch krankenversichert. 

Hinzuverdienst 

Die Hinzuverdienstmöglichkeiten sind so 

ausgestaltet, dass sie einen besseren Anreiz 

zur Aufnahme einer Vollzeitarbeit bieten. 

Beweislastumkehr 

Bei der Ablehnung einer angebotenen Arbeit 

wurde die Beweislast umgekehrt. Künftig 

muss der Hilfeempfänger selbst einen 

wichtigen Grund für die Ablehnung der angebotenen 

Arbeit nachweisen. 

Leistungskürzungen 

Wer eine angebotene Arbeit ablehnt, der 

muss i.d.R. mit einer stufenweise Kürzung 

des Lebensunterhalts rechnen. 

Zumutbarkeit 

Hier gilt das heutige Sozialhilferecht für 

alle Alg II Bezieher. Damit ist jede Arbeit 

zumutbar, sofern der Hilfebedürftige dazu 

geistig und körperlich in der Lage ist 

und die Arbeit nicht sitten- oder gar gesetzwidrig 

ist. 

Schonvermögen 

Das SGB II gewährt Leistungen für Hilfeempfänger 

nur bei Bedürftigkeit, wenn diese ihren 

Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen 

oder Vermögen sicherstellen können. 

Deshalb ist der Umfang des nicht zu berücksichtigenden 

Vermögens (sog. Schonvermögen, 

geregelt im SGB II § 12) von entscheidender 

Bedeutung. 

Geldvermögen 

Der Grundfreibetrag für Vermögen beläuft 

sich auf 200 € pro Lebensjahr und 

pro erwerbsfähigem Partner; mindestens 

jedoch 4.100 €, maximal jeweils 13.000 

€, die nicht als Vermögen zu berücksichtigen 

sind. 

Leider konnte die Unionsfraktion ihren eigenen 

Gesetzentwurf, der einen Höchstfreibetrag 

für Altersvorsorge von 30.000 € 

vorgesehen hätte, nicht durchsetzen. 

Altersvorsorgefreibetrag 

Geldanlagen, die vertraglich nicht vor dem 

65. Lebensjahr verwertbar sind, sind ebenfalls 

mit 200 € pro Lebensjahr und erwerbsfähigem 

Partner bis maximal jeweils 13.000 

€ nicht zu berücksichtigen. Riester-Renten 

werden auf den Altersvorsorgefreibetrag 

bzw. Vermögensfreibetrag nicht angerechnet. 

Hier sind keine Obergrenzen vorgesehen. 

Besondere Anschaffungen 

Je Hilfsbedürftigem in der Bedarfsgemeinschaft 

werden 750 € für notwendige Anschaffungen 

nicht als Vermögen berücksichtigt. 

Hausrat & Kfz 

Der angemessene Hausrat wird nicht als 

Vermögen berücksichtigt. 

Ein angemessenes Kfz für jeden in der Bedarfsgemeinschaft 

lebenden, erwerbsfähigen 

Hilfebedürftigen wird nicht als Vermögen 

berücksichtigt. 

Sonderfälle Altersvorsorge 

Im Falle, dass der erwerbsfähige Hilfeempfänger 

oder sein Partner von der Versicherung 

in der gesetzlichen Rentenversicherung 

befreit ist, dürfen für die Altersvorsorge 

bestimmte Vermögensgegenstände in 

angemessenem Umfang nicht als Vermögen 

berücksichtigt werden. 

Hartz-Gesetze im Überblick 

Eigengenutztes Hausgrundstück oder 

Eigentumswohnung 

In angemessener Größe bleibt selbst genutztes 

Wohneigentum als Vermögen unberücksichtigt. 

Zu betreuende Angehörige 

Vermögen bleibt unberücksichtigt, das nachweislich 

zur baldigen Beschaffung oder Erhaltung 

eines Hausgrundstücks von angemessener 

Größe benötigt wird, soweit dies 

zu Wohnzwecken von behinderten oder pflegebedürftigen 

Menschen dienen soll und 

dieser Zweck durch die Verwertung des Vermögens 

gefährdet wäre. 

Härtefallklausel 

Sachen und Vermögen bleiben ebenfalls als 

Vermögen unberücksichtigt, soweit deren 

Verwertung offensichtlich unwirtschaftlich 

wäre oder für die Betroffenen eine besondere 

Härte bedeuten würde. 

Was ist angemessen? 

Nach derzeitigem Stand gehen die meisten 

Fachleute davon aus, dass für die Definition, 

was jeweils angemessen ist, die bisherigen 

Regelungen aus der Sozialhilfe herangezogen 

werden. Im Bedarfsfall sollten Sie sich 

bei der zuständigen Stelle (BA/Landkreis) 

erkundigen. 

Harald Frank 

Dies ist natürlich nur eine grobe Übersicht der Leistungen. Generell orientieren sich diese Leistungen am 

Grundsatz der Angemessenheit. In der Praxis bedeutet dies, dass beispielsweise bei der Übernahme der 

Mietkosten nach Personenzahl gestaffelte Höchstgrenzen hinsichtlich Größe und Miete gelten. Diese 

orientieren sich in der Rgel nach den Bislang üblichen Maßgaben im Bereich der Sozialhilfe. Im Bedarfsfall 

sollten Sie sich bei der für Sie zuständigen Stelle infomieren. 

Die Raute 3/04 13

14 Die Raute 3/04

Europa 

Ihre Ansprechpartner in Brüssel & Straßburg 

Die 9 CSU-Europaabgeordneten für 2004-2009 

Sie, die Bayerischen Bürger, haben am 13. 

Juni 2004 entschieden, dass erneut eine 

starke CSU-Mannschaft Ihre Interessen in 

Brüssel und Straßburg vertreten soll. 

EU regelt immer mehr 

Wie wichtig eine solche starke Interessensvertretung 

im Europaparlament ist, zeigt 

eine Zahl: Rund 80 Prozent aller gesetzgeberischen 

Maßnahmen des Deutschen 

Bundestages sind durch Vorgaben, Anpassungen 

oder Vollzug von Regelungen aus 

Brüssel oder Straßburg veranlasst. Erfreulicherweise 

haben wir mit Albert Dess wieder 

Markus Ferber 

Vorsitzender der 

CSU-Europagruppe 

Koordinator im Haushaltsausschuss, 

Mitglied im Ausschuss für 

Haushaltskontrolle, 

WK-Büro: Peutinger Str. 11, 

86152 Augsburg 

Tel 0821 349 21 10, 

Fax 0821 349 30 21 

www.markus-ferber.de 

Europäisches Parlament: 

Rue Wiertz 15 E 242, B-1047 Brüssel 

Tel 0032 2 28 45230, Fax 0032 2 28 49230 

mferber@europarl.eu.int 

Allée du Printemps, T 10 039 

F-67070 Strasbourg Cedex, Tel 0033 3 881 75230 

Dr. Angelika Niebler 

Geschäftsführerin der 

CSU-Europagruppe 

Mitglied in den Ausschüssen 

Industrie, Forschung und Energie, 

Rechte der Frau und Gleichstellung 

der Geschlechter 

Bürgerbüro CSU Kreisgeschäftsstelle, 

Münchener 

Straße 2, 85560 Ebersberg 

Tel 08092 865770, 

Fax 08092 256920 

www.angelika-niebler.de 

Europäisches Parlament: 

Rue Wiertz ASP 15 E 254, B-1047 Brüssel 

Tel 0032 2 28 45390, Fax 0032 2 28 49390 

aniebler@europarl.eu.int 


F-67070 Strasbourg Cedex, Tel 0033 3 881 75390 

Dr. Ingo Friedrich 

Vizepräsident des 

Europäischen Parlaments, 


Konstitutionelle Fragen 

CSU Europabüro 

Postfach 1239 

91702 Gunzenhausen 

Tel 09831 8373, 

Fax 09831 4330 

www.ingo-friedrich.de 

Europäisches Parlament 


Tel 0032 2 28 45324, Fax 0032 2 28 49324 

ifriedrich@europarl.eu.int 


F-67070 Strasbourg Cedex 

Tel 0033 3 881 75324 

einen oberpfälzer CSU-Abgeordneten im 

Europäischen Parlament, der Ihnen gerne 

mit Rat und Tat zur Seite stehen will. 

Arbeitsteiliges Parlament 

Wie alle modernen Parlamente ist aber 

auch das Europaparlament sehr arbeitsteilig 

organisiert. Innerhalb der Fraktionen 

widmen sich die Abgeordneten nur wenigen 

Themen, diesen aber sehr intensiv. 

Für die anderen Bereiche verschaffen sie 

sich mit Unterstützung ihrer jeweiligen 

Fachkollegen einen Überblick. Damit Sie 

bei Fragen gleich den richtigen Ansprech- 

Albert Dess 


Landwirtschaft 

Weinbergerstr. 18 

92318 Neumarkt 

Tel 09181 22641 

Fax 09181 21761 

www.albert-dess.de 


Rue Wiertz ASP 15 E 246 

B-1047 Brüssel 

Tel 0032 2 28 45231, Fax 0032 2 28 49231 

adess@europarl.eu.int 



Tel 0033 3 881 75231 

Bernd Posselt 

Mitglied im 

Auswärtigen Ausschuss 

Dachauer Str. 17 

80335 München 

Tel 089 5546 83 

Fax 089 594768 

mail@bernd-posselt.de 

www.bernd-posselt.de 


Allée du Printemps 

T 10 021, F-67070 Strasbourg Cedex 

Tel 0033 3 881 75 232 

Alexander Radwan 

Koordinator im Ausschuss für 

Wirtschaft und Währung, 

Valepper Str. 28 

83700 Rottach-Egern 

Tel 08022 670446 

Fax 08022 670727 

europabuero@alexanderradwan.de 



Tel 0032 2 28 45538 Fax 0032 2 28 49538 

aradwan@europarl.eu.int 



Tel 0033 3 881 75538 

partner innerhalb der CSU-Europagruppe 

finden, haben wir für Sie in dieser Ausgabe 

die neun CSU-Europaabgeordneten, ihre 

Schwerpunkte, ihre Internetauftritte und 

ihre Erreichbarkeit zusammengestellt. 

CSU Neumarkt setzt auf Dialog 

Gleichzeitig wird der CSU-Stadtverband seinen 

Weg der letzten Jahre fortsetzen, für Sie 

auch Europaparlamentarier nach Neumarkt 

zu holen, die Ihnen zu interessanten Themen 

Rede und Antwort stehen. 

Harald Frank 

Manfred Weber 


bürgerliche Freiheiten, Justiz 

und Inneres, 

Finkenweg 22 

93359 Wildenberg 

Tel 09444 8709752 

Fax 09444 8709751 

www.weber-manfred.de 



Tel 0032 2 28 45890 Fax 0032 2 28 49890 

manweber@europarl.eu.int 



Tel 0033 3 881 75890 

Dr. Joachim Wuermeling 

Stellvertretender Koordinator 

im Ausschuss für Binnenmarkt 

und Verbraucherschutz, 

Stellvertretender Koordinator 

im Ausschuss für Konstitutionelle 

Angelegenheiten 

CSU-Europabüro Oberfranken 

Wölfelstr. 6, 95444 Bayreuth 

Tel 0921 5606911 

Fax 0921 5606912 

www.wuermeling.net 


Rue Wiertz 15 E 258, B-1047 Brüssel 

Tel 0032 2 28 45711, Fax 0032 2 28 49711 

jwuermeling@europarl.eu.int 



Tel 0033 3 881 75711 

Dr. Anja Weisgerber 

Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen, 

Volksgesundheit 

und Lebensmittelsicherheit, 

Schulstr. 99, D- 97525 Schwebheim, 

Tel 09723 2019, 

Fax 09723 2063 

www.anja-weisgerber.de 



Tel 0032 2 28 45337, Fax 0032 2 28 49337 

aweisgerber@europarl.eu.int 


F-67070 Strasbourg Cedex, Tel 0033 3 881 75 337 

Harald Frank 

Photos: Europäisches Parlament 

Die Raute 3/04 15

CSU Neumarkt im Dialog 

CSU im Dialog mit den Neumarktern 

Rückblick auf die Politischen Wochen des CSU-Stadtverbandes 

Die Christlich Soziale Union in Neumarkt 

bot den Bürgerinnen und Bürgern unter 

dem Motto „Mitmachen und mitgestalten“ 

die Möglichkeit, sich aus erster Hand zu informieren 

und Politik sozusagen hautnah 

mitzuerleben. 

Bürgerbeteiligung ist in Neumarkt in den 

letzten Jahren mit einem sehr engagierten 

„Agenda 21-Prozess“ auf eine weitere und 

breite Grundlage gestellt worden. Sie war 

für die CSU schon immer selbstverständlich. 

Ohne das Ohr direkt an der Bevölkerung zu 

haben hätte die CSU in Neumarkt nicht über 

Jahrzehnte derart überzeugende Ergebnisse 

bei Wahlen erzielen können. 

Bei knapp 40 Veranstaltungen wurde über 

verschiedenste Themen aus allen Ebenen 

der Politik informiert. Viele wichtige Politiker 

standen Rede und Antwort. 

Dr. Ingo Friedrich: 

Europa-Empfang mit 

andalusischem Feuer 

Wenige Tage vor den Europawahlen am 13. 

Juni lud die CSU zu einem Europa-Empfang 

mit dem Vizepräsidenten des Europäischen 

Parlaments, Dr. Ingo Friedrich, MdEP, in die 

Festsäle der Residenz ein. Die zahlreichen 

Besucher bereuten ihr Kommen nicht: Politische 

Informationen, begeisternde Tanzdarbietungen 

durch die Tanzgruppe „Fuego 

Andaluz“ und ein unterhaltsamer Stehempfang 

mit vielen Persönlichkeiten aus Neumarkt 

warteten. 

Christlich-abendländisches 

Wertefundament 

CSU-Stadtverbandsvorsitzender Helmut 

Jawurek stellte die Bedeutung der europäischen 

Politik heraus. Schon heute würden 

rund 60 Prozent aller Vorschriften aus 

Brüssel kommen. Europapolitik sei längst 

Innenpolitik. Bayern brauche deshalb eine 

starke Stimme in der EU, damit Bayerische 

Interessen dort zur Geltung kommen können. 

Es gelte auch Identität, Kultur und Tradition 

zu verteidigen. In einem größeren 

Europa müssten auch die Rechte 

von Volksgruppen und Minderheiten 

ihren Platz haben. Gerade für die CSU 

sei die christlich-abendländische Wertegemeinschaft 

das Fundament Europas. 

Deshalb fordere die CSU beispielsweise 

auch einen Gottesbezug in die 

Präambel des EU-Verfassungsvertrages 

aufzunehmen. Jawurek stellte auch klar 

heraus, dass der Beitritt von zehn neuen 

Mitgliedsstaaten am 1. Mai 2004 ein 

wichtiger Beitrag zur Stabilität unse- 

res Kontinents sei. Er kritisierte, dass 

Deutschland sehr schlecht vorbereitet 

in den Wettbewerb im neuen und grö- 

ßeren Wirtschaftsraum gehe. Mit den unzulänglichen 

und schlecht vorbereiteten Reformen 

der rot-grünen Bundesregierung unter 

Führung von Gerhard Schröder werde 

es Deutschland sehr schwer haben. 

Helmut Jawurek forderte die Politik auf, den 

Mut und die Ehrlichkeit zu haben, auch die 

Grenzen Europas zu bestimmen. Die Türkei, 

Israel oder beispielsweise Marokko sollten 

auch künftig keinen Platz in der EU haben 

können. 

Europa als 

Friedensbewegung 

CSU-Kreisvorsitzender Hans Bradl betonte, 

dass die Europäische Union eine große 

Friedensbewegung sei und man keine 

kriegerischen Auseinandersetzungen unter 

Nachbarn mehr fürchten müsse, wie in 

den Jahrhunderten davor. Europakandidat 

Albert Deß stellte die Bedeutung der Europäischen 

Institutionen heraus. Europa sei 

weit mehr als nur die Agrarpolitik. „Mein Urgroßvater, 

mein Großvater und mein Vater 

mussten jeweils in den Krieg ziehen. Jetzt 

leben wir schon in der dritten Generation 

im Frieden“, so Albert Deß. 

Bekenntnis zur 

Subsidiarität 

Der stellvertretende CSU-Parteivorsitzende 

Dr. Ingo Friedrich zeigte die verschiedenen 

Bereiche und Problemfelder auf, in denen 

wir schon heute Europa brauchen. Viele akute 

Probleme machten an den Grenzen der 

Länder nicht halt. Ob Markenrecht, Umweltschutz 

oder Steuerrecht, viele Dinge könnten 

nur europäisch geregelt werden. Er erteilte 

aber einen europäischem „Superstaat“ 

eine deutliche Absage. „Alles was national 

oder regional besser geregelt werden kann, 

muss auch in dieser Ebene bleiben!“, betonte 

Dr. Friedrich. Er legte damit ein deutliches 

Bekenntnis zur Subsidiarität ab. Als Beispiel 

führte er die Trinkwasserversorgung an, die 

nicht von Brüssel aus privatisiert oder geregelt 

werden dürfe. 

Andalusisches Feuer verbreiteten die Flamencotänzerinnen 

bei ihrem Auftritt beim Europa-Empfang. 

Herausforderung 

Osterweiterung 

Die Osterweiterung sei für die europäische 

Union eine große Herausforderung. Inzwischen 

gebe es im Europäischen Parlament 

20 Amtssprachen. Alleine die Kosten für 

die Übersetzer belaufen sich auf rund eine 

Milliarde Euro im Jahr. „Die Erweiterung 

ist eine große Chance, aber auch eine immense 

Herausforderung“, betonte Dr. Ingo 

Friedrich. Er kritisierte heftig die 

Bundesregierung: „Wer in dieser Situation, 

wo wir bis zur Halskrause 

voll sind, davon schwafelt, noch 

mal 75 Millionen türkische Bürger 

aufzunehmen, der weiß nicht, wovon 

er redet!“ 

Einen vehementen Appell richtete 

Dr. Friedrich an Bundeskanzler 

Gerhard Schröder: „Ich fordere ihn 

auf, die versprochenen 40 Millionen 

Euro für den ostbayerischen Raum 

doch endlich zur Verfügung zu stellen!“. 

Gerade die an die Tschechei 

angrenzenden Gebiete brauchen 

Unterstützung um im Wettbewerb 

mit der Hochförderregion jenseits 

der Grenze wenigstens etwas konkurrieren 

zu können. Bürgermeister Arnold 

Graf fasste zusammen: „Die Menschen 

müssen begreifen, wie wichtig Europa 

für ihr Leben ist!“ 

Franz Meyer: Fachgespräch 

Wirtschaft 

Knapp 100 Unternehmer und interessierte 

Besucher hatten sich im Foyer des historischen 

Reitstadls zu einem Wirtschaftsfachgespräch 

der CSU eingefunden.- 

CSU-Stadtverbandsvorsitzender Helmut 

Jawurek kritisierte, dass trotz vielfältiger 

Sparbeschlüsse die Wirtschaft in 

Deutschland nicht in Gang komme. 

Nach sechs Jahren Rot-Grün in 

Bonn und Berlin sei aus der einstigen 

Lokomotive der Wirtschaft 

in Europa ein Dauerschlusslicht 

und Bremsklotz für die anderen 

Staaten geworden. Der Bundeshaushalt 

im Jahr 2003 habe 

bei einer Sozialquote von 

33,4 Prozent gerade noch bescheidene 

9 Prozent Investitionen 

ausgewiesen. „Dabei sind 

gerade Investitionen in die Infrastruktur 

notwendigste Vorraussetzungen 

für Wirtschaftswachstum, 

Beschäftigung und 

neue Arbeitsplätze!“, betonte 

Helmut Jawurek. 

16 Die Raute 3/04 

Ein engagiertes Plädo 

sident des EU-Parlame 

beim CSU-Eur 

Auch für Einzelgespräc 

staatssekretär Me

yer hielt der Vizepränts 

Dr. Ingo Friedrich 

opaempfang. 

he nahm sich Finanzyer 

(rechts) Zeit. 

Bayern bei Neuverschuldung Vorbild: 

Der neue Staatssekretär im Bayerischen 

Staatsministerium der Finanzen, Franz Meyer, 

MdL, betonte, dass der Freistaat Bayern 

voraussichtlich im Jahr 2006 als einziges Bundesland 

in Deutschland einen ausgeglichenen 

Haushalt vorlegen, also keine 

Schulden mehr aufnehmen werde. Die 

Verschuldung der letzten Jahrzehnte, 

die Bund, Länder und Gemeinden angehäuft 

hätten, sei die größte Hypothek 

für die jungen Menschen und den Wirtschaftsstandort 

Deutschland. „Im letzten 

Jahr wurden über 80 Milliarden Euro neue 

Schulden in Deutschland aufgenommen. 

So kann es nicht weitergehen!“, forderte 

Staatssekretär Meyer. Er lobte besonders 

die ausgezeichnete Finanzpolitik 

der Stadt Neumarkt. Bayern werde 

auch den Bürokratieabbau entschieden 

voranbringen. 

Nicht mehr ausgeben 

als man einnimmt! 

Auf die Frage nach dem Rezept für 

die erfolgreiche Finanzsituation in der 

Stadt Neumarkt antwortete OB Alois 

Karl, „Das ist ganz einfach und kein Geheimnis: 

Auf die Dauer darf man nicht 

mehr ausgeben als man einnimmt!“. 

Scherzhaft merkte Karl an, dass zu 

den 80 Milliarden Neuverschuldung 

von Bund, Ländern und Gemeinden 

im letzten Jahr die Stadt Neumarkt 

keinen Euro beigetragen habe. 

Wirtschaftsfreundlichkeit 

eingefordert 

Als Vertreter der IHK Niederbayern-Oberpfalz 

betonte Rainer Vorkauf von der Bauunternehmung 

Max Bögl, dass sowohl im 

Vergaberecht als auch bei der Projektentwicklung 

Wirtschaftsinteressen und 

damit Arbeitsplatzsicherung in Deutschland 

einen höheren Stellenwert haben 

sollten. Bei der Ausweisung von so genannten 

Flora-Fauna-Habitat (FFH) Flä- 

chen dürften nicht nur Umweltgesichtspunkte 

ausschlaggebend sein. 

Finanzmittel für den 

Mittelstand vorhanden 

Der Vorstandsvorsitzende der Sparkasse 

Neumarkt-Parsberg, Karl-Heinz 

Stöckle, betonte, dass durch verschärfte 

Richtlinien bei der Kreditgewährung 

(Basel II, MaK und MaH) zwar besondere 

Anforderungen an die Kreditnehmer 

gestellt würden, dies aber nicht zu einem 

Rückgang der Kreditlinien geführt 

habe. Im Gegenteil, die Summe der Kredite 

habe sich im letzten Jahr deutlich 

erhöht. Finanzmittel für sinnvolle Investitionen 

stünden mittelständischen Betrieben 

zur Verfügung. Es sei aber eine 

verstärkte Zusammenarbeit von Finanzinstitution 

und Unternehmen notwendig. 

Handwerk hat weiter 

goldenen Boden 

Kreishandwerksmeister Gerhard Ulm betonte, 

„Das Handwerk hat auch weiterhin 

goldenen Boden“. Es sei aber wichtig, dass 

Vor der Neumarkter Flagge die Hauptreferenten des 

Fachgespräch Wirtschaft des CSU-Stadtverbandes Neumarkt. 

sich die Eltern von der Einstellung, ihre 

Kinder müssten es in jedem Fall besser haben 

als sie selber, verabschieden. „Ein Azubi 

muss auch einmal zehn bis zwölf Stunden 

seinen Mann stehen können!“, sagte 

Ulm. Manche Lehrlinge brächten auch sehr 

wenige Grundkenntnisse mit, was die Suche 

nach einem Arbeitsplatz natürlich erschwere. 

Es werde auch nicht jeder junge 

Mensch seinen Traumberuf erlernen können. 

Er zeigte sich zuversichtlich, dass im 

Handwerk wieder viele Ausbildungsplätze 

bereitgestellt werden. 

Wolfgang Zöller: Fachgespräch 

Gesundheit 

Gut 120 Besucher hatten sich in der Kantine 

des Klinikums Neumarkt eingefunden 

um mit Fachleuten aus Politik und Praxis die 

Auswirkungen der letzten und Überlegungen 

für neue Reformen im Gesundheitswesen 

zu diskutieren. 

Wolfgang Zöller, Helmut Jawurek, Rudolf Kraus und Barbara Lanzinger 

(v.l.) beim Fachgespräch Gesundheit. 

Medizinisch Notwendiges auch 

künftig zu zahlen 

Stadtverbandsvorsitzender Jawurek brachte 

es gleich zu Beginn auf den Punkt: „Durch 

die verheerende Situation auf dem Arbeitsmarkt 

brechen die Beitragszahlungen bei 

den Sozialversicherungen dramatisch ein.“ 

Das Gesundheitswesen in Deutschland 

stehe am Scheidepunkt. Die in die Zukunft 

weisenden Reformen der letzten Regierung 

Kohl seien von SPD und Grünen nach der Regierungsübernahme 

zurückgenommen worden. 

„Jetzt kommt es umso dicker“, fürchtet 

er. Massive finanzielle Belastungen waren 

die Auswirkungen der Beschlüsse der Regierung 

Schröder für die Sozialversicherungskassen. 

Jawurek forderte, dass sich die Versicherten 

darauf verlassen können müssten, 

CSU Neumarkt im Dialog 

dass auch künftig alle medizinisch notwendigen 

Leistungen in der gesetzlichen Krankernversicherung 

gewährt werden. 

Mehr Eigenverantwortung 

übernehmen 

Wolfgang Zöller, gesundheitspolitischer 

Sprecher der CSU Landesgruppe 

im Bundestag, betonte, dass zwar 

die Kosten des Gesundheitswesens 

gestiegen seien, dass aber auch die 

Leistungen und die Versorgung besser 

geworden seien. Die letzten Reformen 

hätten nur etwas an den Kosten 

gespart, die Qualität aber nicht verbessert. 

Er forderte eine Entkoppelung der 

Versicherten von den Lohnkosten. Der 

Faktor Arbeit müsse deutlich entlastet werden. 

Menschen müssten künftig auch mehr 

Eigenverantwortung tragen. Auf die Frage, 

ob er das Modell einer Bürgerversicherung 

oder einer Gesundheitsprämie favorisiere, 

schlug Zöller einen Kompromiss aus beiden 

Lösungen vor. 

Fairness im Wettbewerb 

Deutliche Kritik übte der Neumarkter Unternehmer, 

Prof. Dr. Michael Popp, Vorstandsvorsitzender 

der Bionorica AG, am letzten 

Gesundheitsreformgesetz. Ständige Markteingriffe 

durch die Politik hätten klar den 

fairen Wettbewerb zerstört und gerade die 

mittelständische Pharmaindustrie getroffen. 

„Es muss Schluss sein mit der Regulierung. 

Der Patient und der Markt sollten 

weder selbst entscheiden können!“ forderte 

Michael Popp. Die letzte Gesundheitsreform 

habe vorwiegend internationalen Pharmakonzernen 

Marktvorteile verschafft, während 

die heimische mittelständische Struktur 

benachteiligt sei.- Arbeitsplätze würden 

so von der Politik bewusst ins Ausland 

verlagert. 

Auch der Amberger AOK-Direktor Wolfgang 

Händlmeier sprach sich für mehr 

Transparenz im Gesundheitswesen aus 

und forderte das Krankenkassenmodell 

grundlegend zu reformieren. Die Gesundheitsreform 

kritisierte auch der 

Vorsitzende des ärztlichen Kreisverbandes, 

Dr. Jürgen Gruber. „Durch die Praxisgebühr 

bezahlt der Patient mehr, durch 

die Reform bekommt er aber weniger, das 

nennt sich dann Reform“, merkte er an. 

Klinikum Neumarkt 

gut gerüstet 

Landrat Albert Löhner und Klinikumsgeschäftsführer 

Peter Weymayr betonten, 

dass das Neumarkter Klinikum trotz härterer 

Konkurrenz und veränderter Rahmenbedingungen 

für die Zukunft gut gerüstet werde. 

Ziel ist eine bestmögliche Versorgung für 

die Menschen in unserer Heimat betonte 

der Landrat. MdB Rudolf Kraus sprach sich 

für eine nachhaltige und längerfristige Finanzierung 

im Gesundheitswesen aus. 

Irmgard Wanke/Jürgen Bäuml 

Die Raute 3/04 17

Arbeitsplätze für Neumarkt 

Arbeitsplätze sichern - aktive Standortpolitik betreiben 

Oberbürgermeister Karl erläutert die Stadtpolitik am Beispiel Tchibo 

Der Autor, 

Alois Karl (53), 

steht seit 1990 als 

Oberbürgermeister 

an der Spitze der 

Großen Kreisstadt 

Neumarkt i.d.OPf. 

Bedenken Sie die erdrückende Situation: 

Täglich gehen in Deutschland etwa 1000 Arbeitsplätze 

verloren, im letzten Jahr insgesamt 

400.000 Arbeitsplätze. Bei einem solch 

ernüchternden Bild möchte man manchmal 

schier verzweifeln und fragt sich, warum das 

so ist . Unweigerlich kommt man auf grobe 

Fehler der Bundespolitik, insbesondere zu 

der völlig mißlungenen Finanz- und Steuerpolitik. 

Als Verantwortlicher in einer Stadt kann 

man oft gegen die Einflüsse der großen Politik 

nicht viel unternehmen. Trotzdem wollen 

wir nicht mutlos werden, trotzdem wollen 

wir eigene Anstrengungen in Neumarkt unternehmen 

und haben in den letzten Jahren 

auch immer wieder gute Erfolge erzielt: Ich 

erinnere in diesem Zusammenhang daran, 

dass wir es geschafft haben, das Werk Pfleiderer 

III in unserer Stadt zu halten und viele 

Arbeitsplätze am Standort Neumarkt sicher 

zu machen. Die Ansiedlung und Verfestigung 

von Pfleiderer geschah gegen den erbitterten 

Widerstand des politischen Gegners im Neumarkter 

Stadtrat. Ich erinnere an die Ansiedlung 

der Firma Camping Berger, die nur durch 

rasches und sehr entschlossenes Handeln in 

Neumarkt gehalten werden konnte; eine Abwanderung 

an einen anderen Standort stand 

unmittelbar bevor, einhergehend damit der 

Verlust von Arbeitsplätzen. Auch hier waren 

Mitglieder des Neumarkter Stadtrates mit 

großem Einsatz gegen die Ansiedlung von 

Camping Berger auf den Barrikaden. Gott 

sei Dank hat mich die CSU-Stadtratsfraktion 

bei diesen Ansiedlungen genauso gut unterstützt, 

wie nun bei der Investition der Firma 

Franz Fischer in das große Autohaus an der 

Nürnberger Straße. Die Ansiedlung des VW- 

und Audi-Autohauses ist gerade auch deshalb 

ermöglicht worden, weil wir dort rechtzeitig 

geeignete Grundstücke erworben hatten, die 

wir jetzt anbieten konnten. Dies macht Arbeitsplätze 

in Neumarkt sicher! 

Wir freuen uns auch sehr darüber, dass unsere 

Bemühungen um Unternehmensansiedlungen 

in einem weiteren Bereich erfolgreich 

sind, bei der Fa. Tchibo. Die Fa. Tchibo baut 

derzeit im Gewerbegebiet Habersmühle ihr 

großes Logistikzentrum für Süddeutschland, 

Österreich, Tschechei, Slowakei usw. Der Investitionsaufwand 

ist beträchtlich, die Auswirkung 

auf unsere Stadt und die Region eben- 

so. Die schon bestehenden ca. 65 Arbeitsplätze 

bei Tchibo in Neumarkt bleiben erhalten, 

sie wären bei einer Verlagerung des Logistik-Zentrums 

verloren gegangen. Es werden 

ca. 100 neue Arbeitsplätze geschaffen. 

Die große Baumaßnahme bietet die Chance, 

Aufträge an heimische Bauunternehmungen 

zu vergeben. 

Gründe pro Neumarkt 

Der Ansiedlungserfolg bei der Fa. Tchibo 

kommt nicht von ungefähr. Es waren seit 

November letzten Jahres außerordentlich 

harte Verhandlungen notwendig, um den 

Erfolg zu begründen und die entsprechenden 

Notarverträge am 23. April 2004 zu schließen. 

Insbesondere Verwaltungsdirektor Josef 

Die Zufahrt zum Tchibo-Logistikzentrum 

Graf hat sich in vehementer Weise für Neumarkter 

Interessen eingesetzt. Die Investition 

in Neumarkt selbst hat die Fa. Tchibo nach 

einem aufwändigen Auswahlverfahren an die 

US- amerikanische Firma Prologis aus Denver 

vergeben. Der Ansiedlungserfolg konnte deshalb 

erreicht werden, weil wir den ungeheuerlichen 

Zeitdruck akzeptiert haben und das 

Hier liefen die Arbeiten zur schnellen Schaffung der 

notwendigen Infrastruktur auf Hochtouren 

Unternehmen unbedingt in Neumarkt ansiedeln 

wollten. Schon sehr früh stand seitens 

des Investors fest, dass der Baubeginn am 14. 

Juni 2004 sein sollte, um den Betrieb dort im 

Februar 2005 aufnehmen zu können. Wir hatten 

nur deshalb eine Chance, Neumarkt als 

Standort durchzusetzen, weil wir bereit waren, 

den Termin für den Baubeginn, also den 14. Juni 

2004, zusagen und halten zu können. 

Es begann ein Wettlauf mit der Zeit und den 

Terminen. Wir haben die gesamte Arbeit des 

Neumarkter Stadtrats auf die genannten Termine 

abgestellt, haben am 26. Februar 2004 

beschlossen, den Flächennutzungsplan ab- 

zuändern und einen entsprechenden Bebauungsplan 

für das Gewerbegebiet aufzustellen. 

Bereits nach dreieinhalb Monaten, am 

9. Juni 2004, erfolgte der Satzungsbeschluss 

durch den Stadtrat und machte den Bebauungsplan 

rechtskräftig, obwohl 26 verschiedene 

Fachstellen angehört werden mussten. 

Mit Ausnahme des Bundes Naturschutz waren 

alle sehr kooperativ beim Zustandekommen 

des Planes. Unsere Mitarbeiter mussten 

außerordentliches leisten, insbesondere 

Stadtbaumeister Müller-Tribbensee und Johann 

Kreuzer vom Stadtplanungsamt waren 

in ungezählt vielen Arbeits- und Überstunden 

eingespannt. 

Erschließung im Eiltempo 

Neben der planerischen Arbeit musste das gesamte 

Industriegebiet Habersmühle erschlossen 

werden. Bis zum 14. Juni 2004 musste die 

Versorgung mit Wasser, Gas, Strom und Telekommunikation 

stehen, ebenso die Entsorgung 

der Abwässer, hinzu kamen die neuen 

Straßen im Bereich Ungenricht und ebenso 

die Aufweitung der Bundesstraße 299. Alle 

haben hervorragend mitgewirkt und mit uns 

zusammen gearbeitet! Das Straßenbauamt 

Regensburg, die Mitarbeiter der Baufirmen 

Max Bögl und Klebl GmbH, die Mitarbeiter 

der Stadtwerke unter Direktor Tylla und unsere 

tüchtigen Mitarbeiter vom Tiefbauamt, insbesondere 

Herr Hollweck und Herr Schmidt. 

Gerade ihrer tüchtigen Arbeit ist es zu verdanken, 

dass trotz Witterungsproblemen alle Termine 

eingehalten werden konnten. Wir haben 

innerhalb weniger Wochen dort 1,5 Mio € investiert. 

Die Ausgaben sind nicht nur für das 

Vorhaben der Fa. Tchibo notwendig, sie sind 

auch für weitere Ansiedlungen im dortigen 

Gewerbegebiet nützlich. Die Fa. Prologis hat 

begonnen, das neue Logistik-Zentrum zu errichten, 

es wird gewiss plangemäß in Betrieb 

gehen können. Damit hat sich dann unser großer 

Einsatz gelohnt. Wir haben Arbeitsplätze 

in Neumarkt erhalten und geholfen, neue 

zu schaffen. 

Als sehr richtig erweist sich nun unsere Politik 

der letzten Jahre, durch die wir etwa 120 

Hektar Gewerbeflächen neu ausgewiesen haben 

und außerordentlich viele Grundstücke 

zu unserem Eigentum erworben haben. Zur 

Gewerbeansiedlung trägt gewiss auch ein äußerst 

positives Wirtschaftsklima in Neumarkt 

bei, z.B. haben wir seit 27 Jahren keine Gewerbesteuern 

mehr erhöht. Wir freuen uns 

sehr, dass unsere dynamische und harte Arbeit 

in den Bemühungen um Neuansiedlungen 

oder auch Verfestigungen von Betrieben 

in Neumarkt ein weiteres Mal gute Erfolge 

zeigt. Arbeitsplätze in unserer Region können 

auf diese Art und Weise gefestigt und 

ausgebaut werden. 

Alois Karl 

18 Die Raute 3/04

Visionen für Neumarkt 

Polyzentrische Metropolregion Nürnberg 

Stadt & Landkreis Neumarkt mit dabei 

Der Autor, 

Arnold Graf (63), 

ist 2. Bürgermeister 

und Vorsitzender der 

CSU-Fraktion im 

Neumarkter Stadtrat. 

Am 24. Juni konstituierte sich im großen 

Festsaal des Germanischen Nationalmuseums 

die Region Nürnberg als Metropolregion 

in Deutschland. Neben den bisher bereits 

anerkannten Regionen München, Stuttgart, 

Rhein-Main, Rhein-Ruhr, Berlin, Hamburg 

und dem Sachsendreieck Leipzig/Dresden/ 

Halle bemüht sich auch Hannover um die 

Anerkennung als Metropolregion in der erweiterten 

EU. Für Neumarkt nahm Bürgermeister 

Arnold Graf an dieser bedeutsamen, 

auf die Zukunft ausgerichteten Regionalkonferenz 

teil. 

Stadt und Landkreis Neumarkt sollen – und 

darin liegt das Besondere dieser Metropolregion 

Nürnberg – zusammen mit der bekannten 

Städteachse Nürnberg/Fürth/Erlangen/ 

Schwabach sowie den angrenzenden Landkreisen 

AN, ERH, FO, LAU, NEA, RH und WUG 

eine Region mit mehreren Zentren bilden. Eine 

zweite Besonderheit liegt darin, dass nicht 

historisch/politische Beziehungen den Ausschlag 

geben, sondern aktuelle wirtschaftliche, 

kulturelle und wissenschaftliche Zusammenhänge 

die Grenzen der Region abstecken. 

Diese könnten sich mit den Grenzen 

des VGN decken. 

Wie begründet sich diese neue 

und neuartige Metropole mit 

den städtischen Zentren & den 

angrenzenden bzw. umgebenden 

Landkreisen? 

Die Metropolregion Nürnberg weist mit ihrer 

Wirtschaftskraft eine positive und starke 

Entwicklungsdynamik mit steigender Bevölkerungszahl 

auf. 

Als Knoten des Autobahn- und Schienennetzes, 

als internationaler Airport mit steigenden 

Passagierzahlen und als Güterverkehrszentrum 

am Hafen des Rhein-Main-Donau- 

Kanals bildet Nürnberg das Tor in die östlichen 

Staaten des vereinten Europa. 

Die Region entwickelt mit ihrer hohen technologischen 

Dynamik internationale Wettbewerbsfähigkeit, 

besonders in den Bereichen 

Information und Kommunikation, Verkehr 

und Logistik, Medizin und Pharma, Energie 

und Umwelt, neue Materialien. 

Die kulturelle Vielfalt der Städte wie Bamberg, 

Bayreuth, Ansbach und Nürnberg 

sowie die zahlreichen Highlights der Ge- 

samtregion haben längst eine internationale 

Strahlkraft entwickelt. 

regional governance 

In seinem Eingangsreferat wies der Nürnberger 

Oberbürgermeister darauf hin, dass 

dieses Infrastrukturnetz um Nürnberg die 

Installation einer Metropolregion geradezu 

herausfordere, weil sie eigentlich schon bestehe. 

Zudem fördere die polyzentrische Organisation 

eine eigene Identität der Metropolregion 

in Konkurrenz zu den übrigen Regionen. 

Auch werde der Wettbewerb in der 

EU künftig nicht mehr zwischen Nationalstaaten, 

sondern zwischen starken Regionen erfolgen. 

Die regionale Kohäsionspolitik könne 

nur mit einer starken Außenwirkung ohne 

Abgrenzung nach innen Erfolg haben. Weiterhin 

entstehe durch die Freiwilligkeit eine 

Verantwortungsgemeinschaft aller Teilnehmer. 

An die Stelle zentralistischen Governments 

müsse hier die regional governance 

des runden Tisches treten. 

Weiche Standortfaktoren 

Wirtschaftsminister Otto Wiesheu sprach 

von der notwendigen Strahlkraft nach außen 

und dem starken Bewusstsein nach innen, 

das es für die neue Metropolregion zu 

entwickeln gelte. Die Klärung des griffigen 

Namens „Metropolregion Nürnberg“ ohne 

sprachliche und geographische Zusätze sei 

notwendig gewesen. Im Konkurrenzkampf 

mit den großen Metropolen komme es sehr 

auf die Wahrnehmung von außen an, die freilich 

häufig nicht durch Industrie- und Wirtschaftsdichte, 

sondern durch Historie, Events, 

Kultur u.ä., also die sog. Weichen Standortfaktoren, 

geschehe. 

Die EU-Osterweiterung rücke die Region 

Nürnberg in die Mitte Europas. Man müsse 

die Chancen der zu erwartenden Verschiebung 

von Verkehr und Logistik aus dem Westen 

in die neue Mitte Europas nutzen. Dazu 

gehöre im Vorfeld des Paktes auch die Verwirklichung 

des gesamten Paketes S-Bahn 

bis zum Jahr 2010, wobei die S-Bahnlinie nach 

Neumarkt bis 2007/2008 stehen müsse. 

Kompetenzregion für 

Industrieproduktion & Dienstleistung 

Dr. Roland Fleck als Sprecher der Wirtschaftsreferenten 

wies darauf hin, dass sich die Metropolregion 

als Kompetenzregion für Industrieproduktion 

und Dienstleistung etablieren 

müsse. Nur so könne sie sich gegen die 

Niedrigstlohnländer außerhalb der Ostgrenze 

Europas, gegen die sich anschließenden 

Subventionsregionen des erweiterten Europa 

und gegen die Fördergebiete des Grenzlands 

im Nahbereich behaupten. Nur wer sich im erweiterten 

Europa rechtzeitig, richtig und stark 

positioniere, werde mitspielen können. 

Kinderfreundlichkeit 

Christian Breu, Verbandsdirektor im Wirtschaftsraum 

München, meinte in seinem 

Statement, langfristig könne sich eine Region 

nur behaupten, wenn sie eine kinderfreundliche 

Politik mache, denn die schärfere 

Konkurrenz werde zu einem Run um Wirtschaft 

und die Menschen führen. 

Neumarkts Ziele 

Die Stadt Neumarkt lebt mit ihren Einwohnern 

emotional ganz klar in der Oberpfalz. Sie 

ist aber wirtschaftlich schon immer eng mit 

der Region Nürnberg verbunden, was nicht 

nur in der Zahl der täglichen Pendler zum Ausdruck 

kommt. Wir tragen als Stadt Neumarkt 

zur Stärke der Metropolregion mit einer Vielzahl 

innovativer und exportorientierter Unternehmen 

bei. Wir fügen den genannten Komponenten 

nicht nur eine herausragende Kompetenz 

im Bereich Bau hinzu, sondern auch 

eine sehr differenzierte und wenig krisenanfällige 

Gesamtwirtschaft. 

Ein Blick auf die Metropolregion Nürnberg plus die 

möglichen Erweiterungsgebiete AM, AS, BA und BT. 

Daneben setzen wir aber auch beachtliche 

Akzente bei den weichen Standortfaktoren 

Sport, Kultur und Events und brauchen daher 

keine Angst vor der Konkurrenz zu haben. 

Wir wollen vielmehr von der Entwicklung 

profitieren und unsere Chancen in der Metropolregion 

Nürnberg ergreifen. Angst wäre ein 

schlechter Ratgeber. Der klare Blick und der 

mutige Schritt nach vorne bewahren uns vor 

dem Stillstand; denn Stillstand bedeutet ja 

bekanntlich Rückschritt. 

Zustimmung in 

Stadtrat & Kreistag 

Die Stadt Neumarkt hat sich bereits mit einem 

entsprechenden Stadtratsbeschluss am 

30. Januar 1997 für ein Mitmachen und Mitmischen 

in der Region Nürnberg entschieden. 

Der Landkreis fasste am 28. April 2003 im 

Kreisausschuss einen ähnlichen Beschluss. 

Arnold Graf 

Die Raute 3/04 19

20 Die Raute 3/04

CSU Hasenheide: 

Besuch bei der Druckerei Wünsch 

Anschaulich präsentierte Reinhard Lutz (2.v.r.) den Besuchern die einzelnen Schritte beim Drucken. 

Im Rahmen der politischen Wochen besuchte 

der CSU-Ortsverband Hasenheide 

die Druckerei Wünsch im Industriegebiet 

an der Dreichlingerstraße. 

1975 gründete Günter Wünsch die Firma 

und erzeugte mit einer GTO Heidelberger 

Druckmaschine die Druckwerke. Ein Jahr 

später zog Wünsch mit seiner Firma in 

die Daimlerstraße um. Mit den Aufträgen 

stieg auch die Zahl der Mitarbeiter auf 20 

an. Bald stieß die Firma an neue Kapazitätsgrenzen. 

Mit der Erweiterung auf dem neuen 

Firmengelände im Jahr 1984 wurde die 

erste 4-Farben-Druckmaschine angeschafft. 

1990 wurde die Firma auf 3 Produktionshallen 

erweitert. Die Mitarbeiterzahl stieg auf 

50 Angestellte an. Der bisherige Maschinenbestand 

von zwei 2-Farben- und zwei 

4-Farben-Druckmaschinen wurde durch eine 

6-Farben-Offsetdruckmaschine ergänzt. 

Damit können Kunden, wie beispielsweise 

Siemens, VW, BMW, adidas und Dehn & Söhne 

schnellstmöglich mit bester Qualität zufrieden 

gestellt werden. Die vielseitige Pro- 

Bei der 1. Hauptversammlung des CSU-Ortsverbandes 

Höhenberg im Hotel Schönblick 

konnte OV-Vorsitzender Georg Lukas wieder 

viele Mitglieder begrüßen. 

Als themenfüllender Abend stand das Jahresprogramm 

2004 auf der Tagesordnung. 

Zuerst wurde Inge Hörecke einstimmig in 

den Vorstand kooptiert und Georg Lukas 

freute es sichtlich, ein kulturell engagiertes 

Vorstandsmitglied zu begrüßen. 

Nach ausführlicher Diskussion konnte man 

folgende Punkte festlegen: Vortrag von Caritaschef 

Herrn Fürsich, Leben im Alter, eine 

Führung durch das Lothar-Fischer-Museum, 

eine Kräuterwanderung mit Eugen Schuller 

und den Kirchweihbesuch im Gasthaus Nißlbeck. 

Die 2. Höhenberger Künstlertage werden 

mit Bodypainting, Figurenzeichnen, Kindermalen 

und künstlerischen Schweißarbei- 

duktpalette erstreckt sich von kompletten 

Drucksachen, wie Prospekte oder Kataloge, 

bis hin zu Kleindrucksachen. 

Unter fachkundiger Führung von Reinhard 

Lutz besichtigte die Besuchergruppe die 

Druckvorstufe, den Drucksaal und die Buchbinderei, 

in der die Weiterverarbeitung der 

Druckerzeugnisse hin zum fertigen Produkt 

bestaunt werden konnte. Mit Stolz präsentierte 

Lutz den interessierten Gästen die 

neue Heidelberger-6-Farben-Offsetdruckmaschine, 

die es ermöglicht, Aufträge fünf- 

bzw. sechsfarbig zu drucken. Mit ihrer konsequenten 

Kunden- und Serviceorientierung 

ist die Druckerei Wünsch ein Paradebeispiel 

für aktive Unternehmen in Neumarkt und 

stellt ein Synonym für die wirtschaftliche 

Prosperität der Jurastadt dar. 

Irmgard Wanke 

Ansprechpartner Hasenheide: 

Josef Lehmeier 

Habichtsweg 7 

Tel. 90 55 02 

CSU Höhenberg: Ehrung verdienter Mitglieder 

ten den Besuchern wieder ein interessantes 

Programm bieten. 

Jeden 2. Donnerstag im Monat findet ein 

Stammtisch statt. Alle Mitglieder des Ortsverbandes 

Höhenberg bekommen einen 

Terminplan mit allen Aktivitäten zugeschickt. 

Auch der Schaukasten ist schon 

eingetroffen, der am Bushäusel aufgestellt 

wird. Neue Mitglieder sind jederzeit willkommen 

und können sich auf ein umfangreiches 

Programm freuen, da die Aktivitäten 

des OV-Höhenberg sehr vielfältig sind. 

Ludwig Stepper 

Ansprechpartner für Höhenberg: 

Georg Lukas 

Am Höhenberg 5 

Tel. 3 25 84 

Berichte aus den Stadtteilen 

CSU Holzheim: 

Spende aus Feier geht 

heuer an Brücke e.V. 

Auch in diesem Jahr veranstalteten die Ortsverbände 

Holzheim und Altenhof, zum ersten 

Mal unter tatkräftiger Mithilfe der JU, 

ihr mittlerweile traditionelles Vatertagsfest 

vor dem Mistelbacher Weinkeller. 

Der Tag begann mit einem politischen 

Frühschoppen, bei dem MdL Herbert Fischer 

den interessierten Anwesenden Rede 

und Antwort stand. Die fleißigen CSU- 

und JU-Mitglieder hatten alle Hände voll zu 

tun, um die Wüsche der zahlreichen Besucher 

zu erfüllen. Unter den Gästen befand 

sich auch jede Menge Politprominenz, die 

bei herrlichstem Sommerwetter kühle Getränke, 

Leckeres vom Grill oder auch Kaffee 

und Kuchen genießen konnten. Musikalisch 

Über herrliches Wetter zum traditionellen Vatertagsfest der CSU 

am Mistelbacher Weinkeller auf dem LGS-Gelände durften sich 

die Mitglieder der Ortsverbände Holzheim und Altenhof freuen. 

wurde das Fest von Andreas Königsberger 

auf seiner „Steierischen“ umrahmt. Der Erlös 

kommt auch in diesem Jahr der Brücke 

e. V. zugute. 

Irmgard Wanke 

Ansprechpartner für Holzheim: 

Alfred Götz 

Maienbreite 11 

Tel. 46 24 27 

CSU Altenhof- 

Kohlenbrunnermühle 

Aktuell lag uns kein Bericht über die Arbeit 

des Ortsverbandes vor. Wir bemühen uns, 

dass wir Sie in der nächsten Ausgabe wieder 

über die Arbeit der CSU Altenhof-Kohlenbrunnermühle 

informieren können. 

Harald Frank 

Ansprechpartner für Altenhof: 

Walburga Höcherl 

Mussinanstraße 148 

Tel. 4 18 97 

Die Raute 3/04 21


CSU Stadtosten: 

Europa im Fokus 

Zu einer Europaveranstaltung hatte die 

CSU-Stadtosten eingeladen und dabei den 

Bürgern Informationen aus 1. Hand versprochen. 

In seinem Einführungsstatement wies 

Ortsvorsitzender Dr. Peter Donauer darauf 

Ganz im Zeichen von Europa stand der Vortrag von Albert Dess. 

hin, dass Brüssel und Straßburg immer 

mehr auf lokale Entscheidungen Einfluss 

nehmen. Dies griff Albert Dess in seinem 

Vortrag auf. Er betonte, wie wichtig es deshalb 

sei, dass künftig die Region wieder 

mit einem CSU-Mann im Europaparlament 

vertreten sei. 


Ansprechpartner für Stadtosten: 

Dr. Peter Donauer 

Ginsterweg 1 

Tel. 40 74 00 

In seinem Rechenschaftsbericht über die Aktivitäten 

des Ortsverbandes konnte Vorsitzender 

Günther Braun bei der Jahreshauptversammlung 

im Gasthof Feihl auf zahlreiche 

Veranstaltungen, Unternehmungen und 

Aktionen im zurückliegenden Jahr verweisen. 

Erfreulicherweise wurden diese von 

der Pöllinger Bevölkerung positiv aufgenommen 

und mit einem weiteren Mitgliederzuwachs 

belohnt. Wenn auch 3 Sterbefälle 

im Berichtszeitraum zu beklagen waren, 

sei der Mitgliederstand auf nunmehr 

76 Personen angewachsen. Nach dem Referat 

des Stadtverbandsvorsitzenden Helmut 

Jawurek zur aktuellen Stadtentwicklung 

in Neumarkt, erhielten 6 Mitglieder 

für ihre langjährige Treue aus den Händen 

von Helmut Jawurek, Stadträtin Gisela 

Burger und Günther Braun Ehrenurkunden 

und Präsente. 

Im Rahmen der politischen Wochen des 

Stadtverbandes konnte dann im Mai, 

durch Vermittlung von Stadträtin und Seniorenreferentin 

Hela Buchner, eine Besichtigung 

des BRK Senioren Wohn- und Pflegeheimes 

an der Friedensstraße durchgeführt 

werden. Die Leiterin des Heimes, Stil- 

CSU Mühlen: Pflanzliche Arzneimittel aus Neumarkt 

Auf Einladung 

von Firmeninhaber 

Prof. Dr. 

Michael Popp 

besuchte der 

CSU- Ortsverband 

Mühlen 

mit über 40 

Teilnehmern 

Mitte Mai eines 

der weltweitführendenpharmazeutischenUnternehmen 

im 

Sektor pflanzliche Arzneimittel, die 

BIONORICA AG mit Sitz in Neumarkt in der 

Oberpfalz. 

Nach einer hochinteressanten filmischen 

Darstellung des Unternehmens konnten 

die Teilnehmer den Produktionsablauf von 

der Anlieferung der getrockneten Heilpflanzen, 

deren Aufbereitung und Extraktion der 

Inhaltsstoffe, Herstellung verschiedenster 

Medikamente und Verpackung in allen interessanten 

Details bei einer Führung durch 

den Betrieb in Augenschein nehmen. Dabei 

war es für viele der Teilnehmer überraschend 

zu erfahren, welch großes unerforschtes 

Potential in den Heilkräutern es 

noch zu heben gilt. 

Ortsverbandsvorsitzender Werner Thumann 

freute sich besonders über die Tatsache, 

dass zwischenzeitlich zirka 6 % der benötigten 

Heilkräuter in der Oberpfalz ange- 

Die CSU Mühlen bei einem Neumarkter Vorzeigebetrieb, der von 

unserer Stadt aus die ganze Welt mit Innovationen "erobert". 

baut werden. 

Diese Entwicklung 

war vor 

einigen Jahren 

von ihm damals 

im Rahmen 

des regionalenEntwicklungskonzeptes 

von Landrat 

Albert Löhnerangestoßen 

worden, 

und werde nun 

realisiert. 

. Jürgen Bäuml 

Ansprechpartner für Mühlen: 

Werner Thumann 

Ludwig-Thoma-Straße 1 

Tel. 34 31 

CSU Pelchenhofen 

Zum Redaktionsschluss lag uns leider kein 

Bericht vor. In der nächsten Raute-Ausgabe 

werden wir Sie wieder in der gewohnten 

Form über die Arbeit der CSU in Pelchenhofen 

informieren. 

Harald Frank 

Ansprechpartner für Pelchenhofen: 

Josef Götz 

Am Schlüsselstiel 14 

Tel. 4 11 08 

CSU Pölling: Mitgliederzustrom, Ehrung & Besuch im Seniorenheim 

la Braun und ihre Stellvertreterin, Jana Biske, 

führten die Besuchergruppe durch die 

neue, moderne und auch architektonisch 

sehr ansprechende Wohnanlage. Eine angenehme 

und freundliche Atmosphäre war 

zu spüren beim Gang durch die hellen Korridore, 

Zimmer und Aufenthaltsräume, aus 

deren Fenster man einen schönen Ausblick 

auf die Stadt genießen kann. Gruppen gemütlich 

zusammen sitzender Heimbewohner 

waren gerne bereit den Gästen ihre 

selbst möblierten und nach dem eigenen 

Geschmack eingerichteten Räume zu zeigen 

und ihnen zu bestätigen, dass sie sich 

hier wohl fühlen. Auch das Pflegepersonal 

ist offensichtlich bemüht den Pfleglingen 

nicht nur die vorgeschriebenen Leistungen 

zukommen zu lassen, sondern legt auch großen 

Wert auf menschliche und persönliche 

Zuwendung. „Ja“, so bekräftigte die Leiterin, 

„wir wollen den Menschen hier ein Höchstmaß 

an Betreuung, aber auch so viel Freiheit 

wie möglich bieten. Das geht von der 

Mitgestaltung des Speiseplanes und der 

Freizeitaktivitäten, bis zur freiwilligen Verrichtung 

der täglich anfallenden Arbeiten. 

Es gilt die körperlichen und geistigen Kräf- 

te zu mobilisieren und so lange wie möglich 

zu erhalten.“ 

Zum Schluss ließ man bei der Diskussion das 

Gesehene noch einmal Revue passieren. Die 

Heimleiterin nahm die Gelegenheit wahr ihrer 

großen Sorge über die Zukunft der Altenbetreuung 

Ausdruck zu verleihen. Vor allem 

die ständige Flut von Gesetzen und Verordnungen, 

die Bürokratisierung auf allen Gebieten 

und die Ungewissheit über die weitere 

Finanzierung der Heime durch die Pflegeversicherung 

sei es, was das Pflegepersonal 

belaste und verunsichere. 

Ein Dank aber auch an die Stadt Neumarkt, 

die mit einem Zuschuss von 1,6 Millionen 

DM und weiteren 50.000 DM für die Grünanlagen 

zum Entstehen dieses schönen 

Hauses und damit auch zum Wohlergehen 

der darin untergebrachten Menschen beigetragen 

hat. 

Roland Häberl 

Ansprechpartner für Pölling: 

Günther Braun 

Am Grünberg 8 

Tel. 23 07 0 

22 Die Raute 3/04

CSU Stadtmitte: 

Bei Perle des Maintals informiert 

Es gehört schon zur guten Tradition des 

Ortsverbandes, seine Mitglieder jedes Jahr 

zu einer Informationsfahrt einzuladen. Diesmal 

war Würzburg das Ziel, bekannt durch 

sein Weltkulturdenkmal, die Residenz, das 

Käppele, seine Festung und nicht zuletzt 

durch seine ausgezeichneten Weine. Geplant 

und vorbereitet hatten die Tour Ortsvorsitzender 

Dr. Alexander Ströber und seine 

Stellvertreterin, Stadträtin Gisela Burger, 

sowie der dortige Kreisvorsitzende der Stadt 

Würzburg, Jörg Noell. 

Empfangen wurde die Neumarkter Truppe 

von den Stadträten Kurt Schubert und Thomas 

Schmitt, die die Neumarkter im historischen 

Ratskeller über ihre stadtpolitischen 

Probleme informierten. Durch den dramatischen 

Rückgang der Gewerbesteuer haben 

die Würzburger große Haushaltsprobleme . 

Die Belastungen der Stadt sind durch viele 

städtische Schulen, die auch für den Kreis 

vorgehalten werden, sehr groß. Von der geringen 

Prokopfverschuldung der Neumark- 

Albert Körner begrüßte neben dem Ehrengast 

des Abends, Emil Silberhorn, und den 

CSU-Mitgliedern des Stadtnordens auch 

den Ortsverband Altenhof, dessen Mitglieder 

seit kurzem ebenfalls zu Terminen mit 

eingeladen werden. 

Zu Beginn ging Emil Silberhorn auf die Entwicklung 

der Einwohnerzahl ein. Neumarkt 

liegt seit Jahren kurz unter der Marke von 

40.000. Exakt waren zum Jahreswechsel 

39.594 Bürger mit ihrem Erstwohnsitz in 

Neumarkt gemeldet. Der Ausländeranteil 

beträgt derzeit 7%. Das interessante daran 

ist, dass diese aus 73 unterschiedlichen 

Nationen kommen. 

Sorge bereitet Silberhorn jedoch die Entwicklung 

bei den Familien. Zur Zeit hat jede 

Familie im Durchschnitt nur noch 1,6 

Kinder. Die Bevölkerungszahl kann daher 

nur durch Zuzug gehalten bzw. vergrößert 

werden. Attraktive Wohnungsbauprogramme 

sind daher schon seit langem ein gewichtiges 

Anliegen unseres Stadtrates. Wie 

notwendig dies wäre, zeigt ein Blick auf die 

Geburtenzahlen in Neumarkt. Silberhorn berichtete, 

dass in einem guten Jahr die Stadt 

sich über 700 Neugeborenen freuen könne. 

2001 waren es nur noch 350 Kinder. Dieser 

Negativtrend habe viel damit zu tun, dass 

auf Bundesebene seit Jahren eine familienfeindliche 

Politik betrieben werde. Eine junge, 

durchschnittliche Familie, bei der sich 

Nachwuchs einstellt, rutsche in Deutschland 

derzeit sozial gestellt nach unten ab. 

Um einen erträglichen Lebensstandart hal- 

ter können die Würzburger nur träumen. Allerdings 

muss zur Ehrenrettung der Stadtveranwortlichen 

erwähnt werden, dass seit 

langer Zeit die CSU zum erstenmal die politische 

Verantwortung übernommen hat. Die 

Stichwahl für die neue CSU Oberbürgermeisterin 

war ein Riesenerfolg und ist auch vielen 

Neumarktern noch in Erinnerung. 

Die sympathische Oberbürgermeisterin 

Pia Beckmann ließ es sich nicht nehmen 

die Neumarkter Besuchergruppe vor dem 

historischen Rathaus zu begrüßen. Die Neumarkter 

kamen auch noch in den Genuss 

einer ausgedehnten Altstadtführung mit 

Kunsthistoriker Rolf Meyer. Auf dem Nachhauseweg 

besuchte die Gruppe noch das 

Schloss Hallberg. 


Ansprechpartner Stadtmitte: 

Dr. Alexander Ströber 

Am Evangelienstein 13 

Tel. 47 69 0 

CSU Stadtnorden: 

Familienfreundlichere Politik angemahnt 

ten zu können, sei noch immer ein zweites 

Gehalt nötig. Durch ein großzügiges Angebot 

an Kindergartenplätzen will Neumarkt 

hier zu Gunsten der Familien wirken. Deshalb 

sei es Emil Silberhorn, seit Jahrzehnten 

großes Anliegen gewesen, Betreuungsmöglichkeiten 

für Kinder zu schaffen. Müttern 

könne so die Chance geboten, zumindest 

halbtags beruflich tätig zu sein. 

Zum Abschluss des Abends würdigte Albert 

Körner noch einmal die Leistungen des Urgesteins 

der Neumarkter Kommunalpolitik. 

Emil Silberhorn sei und bleibe ein Politiker 

aus Überzeugung. Er sei ein Mann der Tat, 

der zugleich immer die Nähe zur Bevölkerung 

gesucht habe. Dies dürfte wohl das Geheimnis 

seines Erfolges gewesen sein. Seine 

offene Art auf Menschen zuzugehen, seine 

Sachkompetenz und sein Gespür für die 

Probleme der Bürger habe ihn zu dem gemacht, 

was er sei: Ein Politiker „für“ die Bürger. 

Neumarkt sei unberechtigterweise stolz 

auf sein Wirken um und für die „Große Kreisstadt“. 

Auch wenn er jetzt im verdienten Ruhestand 

befinde, so sei er für viele ein Beispiel 

bürgerlichen Engagements und Vorbild 

in unserer Kommune. „Emil Silberhorn 

war ein Bürgermeister der Herzen“, schloss 

Albert Körner. 


Ansprechpartner für Stadtnorden: 

Albert Körner 

Karl-Oppel-Straße 9 

Tel. 3 18 04 


CSU Stadtsüden: 

Altstadtsanierung als 

Herzensangelegenheit 

Verschiedene bereits abgeschlossene, im 

Bau befindliche und noch geplante Maßnahmen 

in Neumarkts Altstadt waren Ziele 

der CSU Stadtsüden. Mitglieder der CSU, 

der JU sowie Gäste aus der Bevölkerung 

waren der Einladung von CSU-Ortsvorsit- 

Ein Altstadtspaziergang mit hohem Informationsgehalt: 

Stadtbaumeister Rudolf Müller-Tribbensee erläuterte 

die zahlreichen Projekte Neumarkts in der Altstadt. 

zendem Roland Häberl zum Altstadtrundgang 

mit Stadtbaumeister Müller-Tribbensee 

gefolgt. Beginnend beim früheren Gasthaus 

Schnapsmeier, über das generalsanierte 

Museum im alten Kolpinghaus, die Projekte 

an der Spitalgasse, die „Fasshalle“, bis 

hin zum Stadtpark und den Planungen für 

eine Stadthalle und dem neuen Museum 

Lothar Fischer führte der informative Spaziergang 

die Teilnehmer. Die Wohn- und Lebensqualität 

in der Altstadt zu erhalten und 

zu verbessern, ist eine sehr wichtige Aufgabe. 

Dies sei nur möglich, wenn umfassende 

Renovierungsmaßnahmen bei Gebäuden in 

privatem und städtischem Eigentum vorgenommen 

werden, so der Stadtbaumeister. 

Weitestgehend altstadtgerecht zu sanieren 

oder neu zu bauen habe dabei Priorität. 

Wichtig sei es, so verschiedene Teilnehmer, 

dass durch die Art der Baumaßnahmen die 

Wohnqualität auch und vor allem für die bereits 

vorhandenen Bewohner wirklich gesichert 

und verbessert wird. Lärmvermeidung 

sei ein wichtiger Gesichtspunkt. Bei der 

Neuanlage von öffentlichen Flächen müsse 

dies berücksichtigt werden. An verschiedenen 

Beispielen erläuterte Müller-Tribbensee 

das Engagement der Stadt. Interessiert 

folgten die Teilnehmer seinen Erläuterungen 

und zeigten sich durchwegs positiv beeindruckt 

von den verschiedenen Maßnahmen. 

Roland Häberl lobte das Engagement 

der Stadt und dankte dem Stadtbaumeister 

herzlich für die ausführliche Führung und 

die umfassenden Erläuterungen. 

Alexander Ströber 

Ansprechpartner für Stadtsüden: 


Türmergasse 8 

Tel. 01 70 / 2 70 92 43 

Die Raute 3/04 23

24 Die Raute 3/04

CSU Woffenbach: 

Zukunft der Krankenhauslandschaft in 

Neumarkt diskutiert 

„Informieren und Verbessern“, so hat das 

Motto des CSU Ortsverbandes Woffenbach 

in der vergangenen Zeit gelautet. 

Gesundheit und die damit verbundene bestmögliche 

Versorgung sind ein großes An- 

liegen der Bevölkerung. Das Klinikum Neumarkt 

steht vor großen Herausforderungen 

und Veränderungen. Daher hat der Ortsverband 

den neuen Verwaltungsdirektor des 

Hauses, Dr. Peter Weymayr zu einer Informationsveranstaltung 

ins Gasthaus Hiereth 

eingeladen. „Ohne radikale Veränderungen 

wird das Neumarkter Klinikum in Zukunft 

nicht überlebensfähig sein“, machte Weymayr 

zu Beginn deutlich. Bereits im kommenden 

Jahr sei das Szenario denkbar, dass 

die Zahl der benötigten Betten in Neumarkt 

von derzeit 463 auf 348 zurückgehe, in Parsberg 

von derzeit 65 auf 53 Belegbetten. 

Der CSU-Klinikums-Kreisrat Helmut Lahner 

machte die zwei Zielrichtungen des Landkreises 

bei der gut besuchten Veranstaltung 

deutlich: „Wir wollen die optimale Versorgung 

unserer Bevölkerung, aber gleichzeitig 

ein wirtschaftliches Klinikum." Die Fallkostenpauschalen, 

aber auch die zahlreichen 

absehbaren Korrekturen im Gesundheitsbereich 

stellten eine große Herausforderung 

für die Leitung der Krankenhäuser 

im Landkreis Neumarkt, ihre Beschäftigten 

und die Kreispolitik dar. Gerade für 

die Kreisräte, die langfristig die Weichen 

für die Krankenhäuser stellen müssen, wäre 

es wünschenswert, wenn sich rasch abzeichnen 

würde, womit man in Zukunft im 

Gesundheitswesen rechnen müsse, machte 

der Kreisrat klar. Schließlich gehe es sowohl 

um eine gesicherte Versorgung der Bürger, 

als auch um Investitionen in Millionenhöhe 

und viele qualifizierte Arbeitsplätze. 

Auch am Vereinsleben beteiligte sich der 

Tatkraft bewies die CSU Woffenbach mit ihrer Mannschaft unter Führung von Georg Kohlmann (1.v.l.) 

bei der Feuerwehrolympiade anlässlich des 125-jährigen Gründungsfestes der FF Woffenbach 

Ortsverband sehr aktiv. Anlässlich des 125. 

Jubiläums der Freiwilligen Feuerwehr Woffenbach 

nahm die CSU bei der sogenannten 

„Feuerwehrolympiade“ (siehe Foto) 

teil. Ob das Ausrollen eines Schlauches 

oder der Umgang mit Pumpen - der CSU 

Ortsverband schlug sich tapfer. Das Jubiläum 

und vor allem die Einweihung des neuen 

Feuerwehrhauses boten ebenfalls viel 

Grund zur Freude. 

Auch ein langjähriges Politikum ist nun endgültig 

erledigt: Der verbreiterte Brückenweg 

wurde von OB Alois Karl feierlich eingeweiht 

und bietet nun komfortablen Platz für Fahrzeuge 

und Fahrräder. Der Stadt liegt eine 

hohe Lebensqualität der Woffenbacher am 

Herzen. Dies zeigt auch der vor kurzem eröffnete 

und von OB Karl und den lokalen 

Stadträten eingeweihte Fahrradweg. Nun 

ist es möglich vom Friedhof bis zum Volksfestplatz 

bequem per Fahrrad zu gelangen. 

Der CSU Ortsverband Woffenbach dankt der 

Stadt für die Investition von rund 100 000 Euro 

und findet die Summe ist gut angelegt. 


Ansprechpartner für Woffenbach: 

Georg Kohlmann 

Am Altenweiher 53 

Tel. 46 45 31 


CSU Stauf: 

Verkehrsthemen 

diskutiert 

Im Rahmen der politischen Wochen im CSU- 

Stadtverband befasste sich der CSU-Ortsverband 

Stauf Anfang Juni in einer Diskussionsveranstaltung 

mit dem Thema „Aktuelle Verkehrsvorhaben 

in Neumarkt“. 

Als Referent und Gesprächspartner für die 

Veranstaltung im Gasthaus Silberhorn konnte 

CSU-Ortsvorsitzender Herbert Drescher 

Stadtrat Ludwig Segerer gewinnen. Wie 

wichtig dieses Thema noch werden wird, 

zeigen Prognosen, die in der Oberpfalz in 

den nächsten 15 Jahren eine Zunahme des 

Schwerverkehrs um über 50 Prozent voraussagen. 

Zu Beginn des Abends stellte Ludwig Segerer 

den Bürgern den aktuellen Planungs- 

bzw. Ausbaustand wichtiger Neumarkter 

Straßenprojekte vor. Unbestritten notwendig 

sei eine gute Anbindung der zahlreichen 

Industriegebiete an die überörtlichen Verkehrsachsen 

in die Ballungszentren Nürnberg, 

München und Regensburg. Vor diesem 

Hintergrund sei auch die Diskussion 

für einen zweiten Neumarkter Autobahnanschluss 

an die A 3 bei Frickenhofen zu 

sehen. Damit in enger Verbindung stehe 

auch eine Ostumgehung von Neumarkt, die 

schon seit Jahren in verschiedenen Varianten 

diskutiert werde. Allerdings sei es aufgrund 

der Baubauung und der Topographie 

sehr schwierig eine Lösung zu finden, die 

sowohl den Bedürfnissen des Verkehrs, als 

auch der Anlieger Rechnung trage und zudem 

finanzierbar sein müsse. Dieses Thema 

zeige beispielhaft, wie schwierig und zeitraubend 

Verkehrspolitik sein könne. 

Bei der kurzweiligen Versammlung wurden 

zudem Themen wie Ausbau der Bundesstraße 

299, die Ortsumgehung Pölling und Verkehrsproblematik 

Äußere Nürnberger Straße 

vorgestellt und diskutiert. 

CSU Wolfstein 


Ansprechpartner für Stauf: 

Herbert Drescher 

Unterfeldstraße 10 

Tel. 90 59 93 

Zum Redaktionsschluss lag uns leider kein 

Bericht vor. In der nächsten RAUTE-Ausgabe 

werden wir Sie wieder in der gewohnten 

Form über die Arbeit der CSU im Wolfstein 

informieren. 

Harald Frank 

Ansprechpartner für Wolfstein: 


Bayernstraße 22 

Tel. 4 16 97 

Die Raute 3/04 25

26 Die Raute 3/04

Berichte aus den CSU-Arbeitsgemeinschaften 

JU Neumarkt: 

Mit Schiffsparty über 200 Jugendliche für Europa begeistert 

Auch heuer war die Junge Union wieder 

am Altstadtfest mit einem Stand 

vertreten. Am Rathaus wurden alkoholische 

und nichtalkoholische Getränke 

ausgeschenkt. Die 25 freiwilligen 

Helfer aus den Reihen der JU- 

Neumarkt sorgten dafür, dass mit 

dem eingenommenen Geld wieder 

Aktionen rund um die JU durchgeführt 

werden können. Es werden 

aber auch gemeinnützige Einrichtungen 

und Vereine finanziell unterstützt. 

Gemeinsam mit dem Kreisverband 

der JU Neumarkt organisierte man 

heuer erstmals eine Schiffsparty auf 

der Donau. Anläßlich des Europawahlkampfes 

wollte man neue Wege 

gehen und gerade die Jugendlichen 

dafür begeistern sich mit der Politik auseinanderzusetzen. 

Bei dieser Party gab es auch 

die Möglichkeit zum formlosen Plausch mit 

den Europakandidaten der JU Bayern. Der 

Erfolg gab der JU Neumarkt Recht. 

Das neue Europa stand im Mittelpunkt eines 

deutsch - tschechischen Treffens, das die 

Mittelstandsunion zusammen mit dem Ortsverband 

Sengenthal organisiert hat. 

Mit einem gemeinsamen Abendessen auf 

dem Höhenberg begann das Treffen, zu dem 

eine hochrangige Delegation aus dem Nachbarland 

angereist war. Jan Zemlicka, der Vorsitzende 

der Mittelstandsunion, sowie der 

Sengenthaler CSU-Ortsvorsitzende Max 

Schmidt richteten ihre Grußworte an die 

neuen Nachbarn. Die letztjährige Reise der 

Mittelstandsunion Neumarkt wurde anhand 

Einen Ausflug der besonderen Art unternahm 

am Pfingstsamstag die Neumarkter 

Frauenunion. Sie erwählte sich den 

„schönsten Bahnhof Deutschlands“ 

als Ziel. Wo der sich befindet ist wohl 

kaum eine Frage: natürlich in der Nachbarstadt 

Nürnberg. 

Die frohgestimmte Reisegruppe wurde 

bereits am Neumarkter Bahnhof von 

Nürnbergs Bahnhof-Manager – übrigens 

ein Neumarkter – Karl Heinz Ferstl begrüßt 

und in 22 Minuten Fahrzeit nach 

Nürnberg begleitet. Als charmanter 

Gastgeber führte er als Hausherr durch 

das für 150 Millionen DM umgebaute 

Empfangsgebäude, das in zweieinhalbjähriger 

Bauzeit den Mief und die Zerstörung 

der Vergangenheit hinter sich gelassen 

hat. 

In einem zweistündigen Rundgang ließ Karl- 

Heinz Ferstl hinter die Kulissen blicken, die 

Politik mit Event-Charakter: JU-ler aus Neumarkt unter Führung von Markus 

Ochsenkühn (4.v.r.) und Jochen Zehenter bei einer Schiffsparty 

Knapp 200 Leute haben auf der Renate II 

am Rhein-Main-Donau-Kanal gefeiert und 

diskutiert. Für die musikalische Unterhaltung 

sorgte die Band TirNanog. Erfolgreich 

war dann auch das Abschneiden bei der Eu- 

MU Neumarkt: Deutsch-tschechisches Treffen 

eines Diavortrages nochmals in Erinnerung 

gerufen. Das Thema des Diskussionsabends 

„Deutschland und die Tschechei gemeinsam 

in der EU - Die Einheit aus der Sicht der Kommunalpolitik 

und des Mittelstandes“ wurde 

im Anschluss eifrig diskutiert. Ein vielfältiges 

Programm erwartete die Gäste am nächsten 

Tag. So wurde die Firma Holzammer vom 

Geschäftsführer Herrn Holzammer und die 

Firma Max Bögl von Johann Bögl, jun. vorgestellt. 

Diese nicht nur für die Gäste hochinteressanten 

Führungen leiteten zum Höhepunkt 

des Treffens über, dem gemeinsa- 

den täglich 130.000 Reisenden weitgehend 

verborgen bleiben. Dieser Reisenden-Strom 

mußte auch während der Bauzeit durch Absperrungen 

und Gerüste gelotst werden, 

was ohne Schwierigkeiten und ohne Unfälle 

reibungslos vonstatten ging. 

ropawahl. Aus den Reihen der JU- 

Bayern konnten der JU-Landesvorsitzende 

und bisherige Landtagsabgeordnete 

Manfred Weber (Niederbayern) 

sowie Dr. Anja Weisgerber 

(Unterfranken) ins Parlament 

einziehen. 

Leider war die Wahlbeteiligung miserabel. 

Daher fordert die Junge 

Union Neumarkt, dass die EU-Wahl, 

etwa durch einen Spitzenkandidaten 

der Parteien für den Kommissionspräsidenten, 

künftig mehr personalisiert 

wird. Die Europapolitik 

soll nach den Vorstellungen der JU 

Neumarkt auch innerhalb der Parteien 

mehr Gewicht bekommen. 


Ansprechpartner JU: 

Markus Ochsenkühn 

Sulzbürger Straße 30 

Tel. 01 71/ 14 23 071 

men Diskussionsabend im Sengenthaler 

Sportheim. Hier konnten in gemeinsamen 

Gesprächen mit den Bürgern Ängste und 

Vorbehalte zur Osterweiterung abgebaut 

werden. Die Eröffnungsrede hielt die Europaparlamentarierin 

Sabine Loritz. 

Alexander Ströber 

FU Neumarkt: Blick hinter Kulissen von Deutschlands schönstem Bahnhof 

Engagiert brachten die Frauen ihre Erfahrungen beim 

Nutzen des Bahnhofes Nürnberg ein. 

Ansprechpartner MU: 

Jan Zemlicka 

Föhrenweg 117 

Tel. 46 99 0 

FU-Vorsitzende Hela Buchner bedankte sich 

zum Abschluss des informativen Rundgangs 

auch im Namen einiger männlicher Parteifreunde, 

die sich der FU-Veranstaltung 

angeschlossen hatten, für die interessante 

Führung durch den Bahnhof. 

In der anschließenden Diskussion wurde 

der Umbau des Empfangsgebäudes sehr 

gelobt. Die Frauen waren begeistert und 

diskutierten rege. Sie betonten dabei, 

dass sie nun den Bahnhofsbetrieb aus 

einer ganz anderen Perspektive sehen. 

Zum Abschluss machten die Frauen einen 

Spaziergang durch die Altstadt. 

Ansprechpartner FU: 

Hela Buchner 

Flurstraße 20 

Tel. 81 36 


Die Raute 3/04 27

Ortsteilporträt 

Entstehung der Siedlung Wolfstein 

Der Ortsteil Wolfstein ist der jüngste der 

Großen Kreisstadt Neumarkt. Sein Ursprung 

geht auf das ehemalige Zwangsarbeiter-Durchgangslager 

für verschleppte 

Zivilpersonen aus dem Osten zurück, 

das 1942 in der Flur 

„Singenthal“ der früheren 

Gemeinde Labersricht 

errichtet 

wurde. Nach Kriegsende 

1945 wurde es, 

nachdem die letzten 

Lagerbewohner in 

ihre Heimat zurückgekehrt 

waren, ein 

Durchgangslager der 

UNRA. Die meisten Insassen 

dieses Lagers 

wanderten nach Übersee 

aus. 

Als das Lager einmal 

vorübergehend leer 

stand, belegte Landrat 

Dr. Otto Schedl, 

der spätere baye- 

rischeWirtschaftsminister, das Lager 

mit Heimatvertriebenen 

aus Schlesien und dem Sudetenland, 

die in der Klosterburg Kastl untergebracht 

waren. Am 20. August 1949 trafen die ersten 

Bewohner im Lager ein. Bis zum 1. September 

fanden hier 37 Familien ihre neue 

Unterkunft. Immer mehr Heimatvertriebene 

aus dem Landkreis belegten einen Teil 

der 33 Holz- und 5 Steinbaracken. Der damalige 

Kreisschulrat Karl Schodrok schlug 

vor, die neue Ansiedlung nach der Burg den 

Namen „Siedlung Wolfstein“ zu geben. Die 

Siedlung war ein Ortsteil der Gemeinde Labersricht. 

Entwicklung der 

Siedlung 

Bereits am 5. September 

1949 wurde auf 

Anordnung von Herrn 

Kreisbrandinspektor 

Gärtner aus Pölling 

eine freiwillige Feuerwehr 

Wolfstein gegründet 

und am 10. 

Januar 1950 öffneten 

sich die „Tore“ der 

neuen zweiklassigen 

Volksschule, die leider 

auch nur eine Holzbaracke 

war. Stadtpfarrer 

Ludwig Heigl ließ 

in einem Steinbau, 

der den letzten Lagerbewohnern 

als Un- 

Unser Ortsteil Wolfstein 

Ein Blick in die Geschichte des jüngsten Neumarkter Ortsteils 

terhaltungsraum diente, eine Notkirche einrichten. 

Am 21. Januar 1950 wurden Kirche 

und Schule von Stadtpfarrer Ludwig Heigl 

eingeweiht. Nachdem die ersten Holzbaracken 

abgerissen waren, errichtete die 

Wohnbau- und Siedlungsgenossenschaft 

Sie ist nicht nur ein von weitem sichtbares Wahrzeichen der Stadt Neumarkt, sondern gab auch 

dem neuen Stadtteil nach dem Zweiten Weltkrieg ihren Namen: Die Burgruine Wolfstein. 

„Caritas“, die später dem St. Gundekar- 

Werk Eichstätt eingegliedert wurde, in den 

Jahren 1950/51 die ersten 16 Doppelhäuser. 

Allmählich wurden alle Holzbaracken abgerissen 

und an ihrer Stelle entstanden immer 

mehr schmucke Einfamilienhäuser. Die Einwohnerzahl 

stieg derart an, dass sich die 

Gemeinde Labersricht gezwungen sah, einen 

eigenen Friedhof zu errichten. Er liegt 

am Hang des Wolfsteins an der Pelchenhofener 

Straße und der Straße nach Schafhof. 

Kurz vor Weihnachten 1954 wurde er fertig 

Dieses Gasthaus steht nicht nur symbolisch für die positive Entwicklung des Stadtteils, sondern trägt in 

seinem Namen "Singenthal-Wanke" auch noch die traditionelle Flurbezichnung für das Gebiet in sich. 

gestellt. Später folgte der Bau des Leichenhauses. 

Bald wurden auch die ersten Geschäfte 

und Gasthäuser eröffnet und die ersten 

Handwerksbetriebe siedelten sich an. 

Auch das gesellschaftliche und kulturelle 

Leben war nicht aufzuhalten. 1950 wurde 

der TSV Wolfstein gegründet, 

1952 der Gesangverein 

„Eintracht 

Wolfstein“ und 1963 

der Schützenverein 

Wolfstein. Schließlich 

wurde 1968 die Soldaten- 

und Kriegerkameradschaft 

ins Leben 

gerufen. 

Seit der Gemeinderatswahl 

1952 wirkten 

auch Siedler im 

Gemeinderat Labersricht 

mit. Die Trinkwasserversorgung, 

die zuerst von der 

Wasserversorgung 

des Lagers übernommen 

wurde, reichte 

nicht mehr aus, ebenfalls 

die Wasserbeseitigung. 

Man übernahm 

die Wasserversorgung der Siedlung vom 

Wasserbehälter am Brunnerhäusl von der 

Gemeinde Helena. Die neue Abwasser-Kanalisation 

wurde an die Stadt Neumarkt angeschlossen. 

Die Straßen im Siedlungsgebiet 

wurden asphaltiert und eine Straßenbeleuchtung 

errichtet. 1972 wurde Wolfstein 

ein Stadtteil der Großen Kreisstadt 

Neumarkt. 

Schule Wolfstein 

Am 10. Januar 1950 öffneten sich die Tore 

der Schule Wolfstein 

zum ersten Male. Leider 

waren es nur die 

Türen einer Holzbaracke. 

Es war die Schule 

der früheren Gemeinde 

Labersricht. Die 

Siedlung Höhenberg 

i. T. der Gemeinde St. 

Helena wurde dem 

Schulsprengel zugeteilt. 

Die neue Schule 

besuchten 107 Kinder, 

52 Knaben und 

55 Mädchen und 

wurden von 2 Lehrkräften 

unterrichtet. 

Die Schule stand am 

Rennbühlweg und 

war in 2 Klassenräume 

geteilt. In jedem 

Klassenraum standen 

28 Die Raute 3/04

Zweierbänke, 1 Schrank, 1 Pult mit 

Stuhl und 1 Tafel. Sonst war nichts 

vorhanden: Kein Buch, kein Anschauungsbild, 

keine Landkarte. 

Die Barackenschule war mit einem 

Wellblechdach versehen, was 

im Sommer eine unerträgliche Hitze 

entstehen ließ. Temperaturen 

bis über 30° C waren keine Seltenheit. 

Im Winter dafür herrschte eine 

Kälte, die die Tinte in den Gläsern 

gefrieren ließ. 

Die Schülerzahl wuchs ständig, 

so dass man gezwungen war, die 

Schulbaracke durch 2 Zwischenwände 

in 3 Klassenzimmer zu teilen. 

Der 4. Klassenraum war der Saal 

der Sportbaracke, welche gleich unterhalb 

der Schule stand. Diese unhaltbaren 

Zustände waren für Schüler 

und Lehrer auf die Dauer unzumutbar. 

Nach langem hin und her 

wurde mit dem Bau einer Schule 

begonnen. Er wurde im Pavillonstil 

geplant, so dass er jederzeit erweiterbar 

war. Am 1. September 1956 

konnte dass neue Schulhaus bezogen 

werden. Durch die vielen Neubauten 

im Siedlungsgebiet stiegen 

ständig die Schülerzahlen. Dadurch 

war man gezwungen, die Schule mehrmals 

zu erweitern. Das war besonders notwendig 

als durch die Volksschulreform das 9. Schuljahr 

eingeführt und die Schulen in Pelchenhofen 

und Helena aufgelöst und der Schule 

Wolfstein zugeteilt wurden. Aus der zweiklassigen 

Schule war nun eine zwanzigklassige 

Schule geworden. Ab September 1984 

mussten die Schüler der siebten bis neunten 

Klasse die neue Teilhauptschule 2 an der 

Weinbergerstraße besuchen. So wurde die 

Schule Wolfstein nun Grund- und Teilhauptschule 

1 mit den Klassen eins bis sechs. Am 

21. Februar 2002 fand die 

Einweihung der neuen 

großen Turnhalle mit Nebenräumen 

statt. 

Kirche Heilig Kreuz 

Die Gemeinde Labersricht 

gehörte früher seelsorgerisch 

zur Pfarrei St. Helena. 

1947 wurde die Hofkirche 

eigene Pfarrei und 

die Gemeinde Labersricht 

ihrem Kirchsprengel 

zugeteilt. Am 21. Januar 

1950 weihte Stadtpfarrer 

Ludwig Heigl die 

Notkirche in der Siedlung 

Wolfstein ein. Sie stellte 

eine aus Fachmauerwerk 

errichtete Halle dar, die 

vorher im Lager als Ge- 

Die Pfarrkirche Heilig-Kreuz-Kirche ist das geistliche Zentrum des 

Ortsteils und überzeugt architektonisch durch klare Linienführung. 

meinschaftsraum diente. An jedem Sonn- 

und Feiertag wurden durch Geistliche der 

Hofkirche um 10.15 Uhr Gottesdienste gefeiert. 

Außerdem fand jeden Mittwoch eine 

Schulmesse statt. Über 1000 Seelen 

und eine kleine Notkirche, so stellte sich 

bald die Situation in der Siedlung Wolfstein 

dar. Das war gemessen an der sich 

ständig mehrenden Bevölkerungszahl dieses 

Siedlungsgebietes auf die Dauer nicht 

tragbar. Das bischöfliche Ordinariat Eichstätt 

trug diesem Zustand Rechnung und 

erteilte die Genehmigung zu einem Kir- 

Die Stadt Neumarkt investierte in den letzten Jahren viel im Bereich des Stadtteils. Hier der 

jüngste Anbau einer modernen Turnhalle an der Grund- und Teilhauptschule Wolfstein. 

Ortsteilporträt 

chenneubau. Im Juli 1959 begannen 

die ersten Arbeiten und zur 

„Allerweltskirchweih“ 1960, am 

16. und 17. Oktober 1960 weihte 

Bischof Dr. Joseph Schröffer die 

Filialkirche ein. Sie trägt den Namen 

„Heilig Kreuz“. Die Namenswahl 

war kein Zufall. Sie hängt 

symbolisch mit der Tatsache zusammen, 

dass im Ausländerlager 

der slowenische Priester Viktor 

Kos Trost im Zeichen des Kreuzes 

spendete. Eine weitere Beziehung 

zum Kreuz ergab sich daraus, dass 

die Gemeinde Labersricht früher 

seelsorgerisch zu St. Helena gehörte 

und die Heilige Helena das 

Kreuz Christi im Jahre 320 in Jerusalem 

wieder auffand. 

Die Kirche, die nach den Plänen 

von Architekt Hanns Meier errichtet 

wurde, besitzt einen 36 Meter 

hohen Turm mit Spitzhelm. Das 

Glockengeläut setzt sich aus 4 

Glocken zusammen, die am Patroziniumstag 

im September 1964 

durch Domkapitular Spreitzer geweiht 

wurden. Am 12. September 

1982 erhielt die neue große Orgel 

die Segnung durch Domkapitular 

Dr. Ludwig Rug. Hier gebührt dem langjährigen 

CSU-Stadtrat Roland Schlittenbauer 

besonderer Dank, denn durch seine 

Initiative konnten die Kosten für die 

Orgel komplett durch Spendengelder gedeckt 

werden. 

Zur Jubiläumsfeier „25 Jahre Kirche Heilig 

Kreuz“ wurde die Filialkirche Heilig 

Kreuz zur Pfarrkirche erhoben. Generalvikar 

Dompropst Joseph Pfeiffer nahm die 

Pfarrerhebung vor und führte am 15. September 

1985 als ersten Pfarrer Studienrat 

Xaver Scheuerlein in sein Amt ein. 

Nach nur sechsmonatiger 

Bauzeit konnte er am 30. 

Oktober 1985 in den neuen 

Pfarrhof einziehen und 

am 10. September 1994 

erfolgte die Einweihung 

des neuen Pfarrsaales 

durch Generalvikar Johann 

Limbacher. 

Seit 1. September 1999 ist 

Pfarrer Josef Albrecht Pfarrherr 

von Heilig Kreuz. 

Ludwig Stepper/ 

Ludwig Schmiedl 

Die Raute 3/04 29

30 Die Raute 3/04

Eine außerordentlich bedeutende Auszeichnung wurde dem Neumarkter 

Landtagsabgeordneten Herbert Fischer (64) zuteil: Der Bayerische Ministerpräsident 

Dr. Edmund Stoiber (62), MdL, zeichnete ihn mit dem Bayerischen 

Verdienstorden aus. 

Der Bayerische Ministerpräsident würdigte dabei besonders das umfangreiche 

Engagement von Herbert Fischer in verschiedenen sozialen Vereinigungen 

und in der Politik. 

Namen im Gespräch 

Hohe Ehre für Herbert Fischer durch Dr. Edmund Stoiber. 

Über neueste umweltschonende Entwicklungen in der Verkehrstechnik und bei 

der Haustechnik informierte sich der Bayerische Staatsminister für Umwelt, 

Gesundheit und Verbraucherschutz, Dr. Werner Schnappauf, MdL, (50) bei der 

Neumarkter Baufirma Max Bögl. Minister Schnappauf zeigte sich beeindruckt 

von den Erläuterungen vom Aufsichtsratsvorsitzenden Johann Bögl sen. (65) und 

Geschäftsführer Johann Bögl jun. (30). 

Auch Oberbürgermeister Alois Karl (53) und CSU-Stadtverbandsvorsitzender Helmut 

Jawurek (41) besuchten das private Wohnhaus von Hans Bögl jun. in Sengenthal, 

Johann Bögl jun., Marianne Bögl, Dr. Werner das als Prototyp mit modernster Klimatechnik ausgestattet ist. 

Schnappauf und Johann Bögl sen. in Sengenthal. 

Der Chef der Jungen Union Neumarkt scheute den Weg vor den Altar nicht. Stadtpfarrer 

und CSU-Mitglied Norbert Winner (48) traute Markus Ochsenkühn (29) und seine Ehefrau 

Carola (27) geborene Härtl in der Stadtpfarrkirche St. Johannes. 

Vor der Kirche wartete eine große Abordnung der Jungen Union Neumarkt um ihren beiden 

engagierten Mitgliedern zu gratulieren. Im Berggasthof Sammüller wurde noch bis tief in die 

Nacht hinein gefeiert. 

Für mehr Ausbildungsplätze bei TeVi: Erwin Weinzierl, 

Gerhard Petrik, Franz Meyer & Helmut Jawurek (v.l.). 

In den Hafen der Ehe steuerte unser Redaktionsmitarbeiter Jürgen Bäuml (45) mit 

Ehefrau Sandra (25), geborene Dettmayr. Nach der standesamtlichen Trauung im 

Unteren Tor wurde das Brautpaar von einer Abordnung des ASV Neumarkt und 

des Neumarkter Traditionsverein „Chevaulegers“ mit derem Präsidenten Michael 

Schiller (79) und Ferdinand Lodermeier (65) empfangen. 

Im kleinen familiären Rahmen wurde im Restaurant Almhof auf dem Höhenberg 

noch gebührend gefeiert. 

Stadtpfarrer Norbert Winner traute 

Carola und Markus Ochsenkühn. 

Der Bayerische Finanzstaatssekretär, Franz Meyer (51), MdL, besuchte 

den Elektrofachmarkt TeVi (Expert-Markt) in der Nürnberger Straße. 

Marktleiter Gerhard Petrik (36) und sein Stellvertreter Erwin Weinzierl 

(39) informierten den Staatssekretär und den CSU-Stadtverbandsvorsitzenden 

Helmut Jawurek (41), MdB a.D. über die Firmenphilosophie, 

das Sortiment und die Mitarbeiterstruktur des in den letzten Jahren 

enorm expandierenden Unternehmens. Staatssekretär Meyer bat 

angesichts der schwierigen Situation auf dem Ausbildungsmarkt um 

besondere Anstrengungen von Wirtschaft und Handel. Gerhard Petrik 

sicherte zu, dass im Herbst statt wie ursprünglich geplant drei nun 

fünf junge Menschen einen Ausbildungsplatz bei TeVi in Neumarkt 

antreten können. 

Vor dem Standesamt: Ferdinand Lodermeier, 

Sandra & Jürgen Bäuml sowie Michael Schiller (v.l.). 

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32 Die Raute 3/04

Sonne – Wind – Wasser - CSU Neumarkt

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