Muss Gl e Couch?

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Muss Gl e Couch?

Kritiker fürchten Euro-Stabilität zulasten der Souveränität Deutschlands

Der ESM-Vertrag - große

Chance oder volles Risiko?

Die wichtigste Spielregel von Monopoly wurde gekippt: „Die Bank

geht niemals Bankrott“. Weil nun auch Mitgliedsländer der Eurozone,

dem Euro-Währungsgebiet mit derzeit 17 beteiligten EU-Staten, am

Rande des Staatsbankrotts stehen und „Euro“ ins Wanken gerät, wurden

Nothilfen auf die Beine gestellt. Nach ersten Provisorien, einem

2013 auslaufenden Rettungsschirm, soll ab Juli 2012 der Europäische

Stabilitätsmechanismus, kurz ESM, dauerhafte Stabilität bringen. Seine

Ausstattung wurde am 21. März 2011 von den Finanzministern der

Euro-Gruppe beschlossen und am 24. März 2011 von den Staats- und

Regierungsschefs bestätigt. Bis Mitte 2012 müssen die Parlamente der

Euro- Mitgliedsstaaten - in Deutschland der Bundestag - den dafür

notwendigen Vertrag zur Errichtung des ESM, kurz den ESM-Vertrag,

unterzeichnen. Am 14. März billigte das Bundeskabinett, die Minister

und Bundeskanzlerin Angela Merkel, den Gesetzesentwurf für die

Errichtung und die Ratifizierung des ESM sowie den Entwurf für die

finanzielle Beteiligung Deutschlands, dem nun Bundestag- und Bundesrat

zustimmen müssen. Am 29. März kommt der ESM im Bundestag

auf die Tagesordnung.

Was bedeutet der ESM für Deutschland?

Der neue ESM ist zur Einführung mit 80 Milliarden Euro Kapital als

„dauerhafter Rettungsschirm“ ausgestattet, um zahlungsunfähige

Euro-Staaten mit Krediten zu unterstützen. 21,7 Milliarden werden

von Deutschland eingezahlt, davon 8,7 Milliarden schon in diesem

Jahr. Weitere 168 Milliarden bietet Deutschland als Garantien an,

denn der ESM soll Notkredite bis insgesamt 500 Milliarden Euro

vergeben können. Ob die Obergrenze reicht, ist derzeit Streitpunkt.

Eine Erhöhung der Obergrenze auf 750 Milliarden lehnt Kanzlerin

Merkel derzeit noch ab.

Wer verteilt das Geld?

Der ESM ist eine Institution, die im Bedarfsfalle die Notkredite ohne

weitere Zustimmung der Mitgliedsstaaten verteilen kann.

Warum gibt es so viel Kritik?

Die Kritik kommt von vielen Seiten: Eine parlamentarische Kontrolle,

wie sie bei anderen EU-Institutionen Pflicht ist, ist beim ESM nicht

vorgesehen. Seine Tätigkeit ist nicht öffentlich, nicht transparent.

Mit der Ratifizierung des ESM-Vertrages geben Mitgliedsländer

ihr Mitspracherecht an der Kreditvergabe ab. Ein Austritt aus dem

Vertrag ist nicht möglich. Ein unkalkulierbares Risiko, fürchten die

Kritiker. TH

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