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Foto: Sascha Menge

elde

liberale depesche Das Magazin der Liberalen

Bundesparteitag

Freiheit:

gefühlt – gedacht –

gelebt

Bundestagsfraktion

Entschlossen

in die 2. Hälfte der

Legislaturperiode

3l 2011

Liberaler Salon

Für die gleichen

Bildungschancen

am Start


2

> Editorial/Inhalt

Mosaik

3 Darum FDP – Gesichter aus der

Bekennerkampagne der FDP

4 Gewinnspiel: FDP – moderner im Netz

5 Leserforum

6 Landtagswahlen im Blick

7 FDP startet Kommunikationsoffensive 2011

8 Liberaler Salon:

Für gleiche Bildungschancen am Start

10 Geschlossen für mehr Erfolg – Ein Ausblick

auf die zweite Hälfte der Legislaturperiode

12 Klarer liberaler Kurs in der Außenpolitik

elde 3|2011

Im Zweifel für die Freiheit

Inhalt elde 3|2011

Schwerpunkt

I Freiheit: gefühlt – gedacht – gelebt

II Programmarbeit – Europa, Energie und Steuern

III Basisjury erarbeitet Empfehlungen

Liebe Freunde der Freiheit,

ein erfolgreicher Bundesparteitag liegt hinter uns, doch die Arbeit liegt erst vor uns. Wir haben

uns personell neu aufgestellt und gehen geschlossen und gestärkt in die zweite Hälfte der

Legislaturperiode.

Wir haben unsere Ziele bisher nicht entschlossen genug im Regierungshandeln durchsetzen

können. Kompromisse in der Koalition haben wir nachträglich zum Programm erklärt. Das hat

zu einem Vertrauensverlust geführt und das ändern wir jetzt. Freiheit ist unser Kompass: gefühlt

– gedacht – gelebt.

Der politische Liberalismus in der Kombination aus marktwirtschaftlicher Orientierung, Rechtsstaatlichkeit

und gesellschaftspolitischer Liberalität ist nach wie vor für viele Menschen attrak -

tiv. Die Werte derjenigen, die uns bei der Bundestagswahl 2009 unterstützt haben, sind unverändert.

Das sind nach wie vor leistungsbereite, verantwortungsbewusste Menschen, die fair sind, aber nicht gleichmacherisch;

die nicht staatsgläubig sind, sondern auf die Bürgersouveränität vertrauen. Sie haben nur zu wenig davon im

Regierungshandeln gesehen. Damit sich das ändert, hat die FDP sich neu aufgestellt.

Wir sind die einzige freiheitliche Partei in Deutschland. Wir verteidigen die Offenheit der Gesellschaft, die immer wieder

von Regulierern bedroht wird. Aus besten Motiven wird über Frauenquote, Rauchverbot, Alkoholverkaufsverbot, Einzelfallgesetze

im Steuerrecht und vieles mehr diskutiert. Über unser Leben legt sich so ein feines Geflecht bürokratischer Regelungen.

Deshalb müssen Liberale an die Verhältnismäßigkeit erinnern. Im Zweifel für die Freiheit und gegen ein neues Verbot

oder Gebot. Das ist unsere Aufgabe.

Herzliche Grüße

Ihr

Christian Lindner

IV Personelle Neuaufstellung der FDP

VI Interview mit Philipp Rösler

VIII Bekenner: Gestalten Sie unsere Zukunft mit!

Aktuell

13 Damit Kinder nicht zu Opfern werden

14 Mehr Bürgerbeteiligung im Planungsverfahren

15 Überprüfung der arbeitsmarktpolitischen

Instrumente

16 In Regierungsverantwortung: Dr. Max Stadler

17 Neu in der Partei: Alexandra Zimmermann

18 Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit:

5. Berliner Rede zur Freiheit

19 Liberalismuskonferenz in Gummersbach

20 Pro & Contra: CCS-Technologie

zukunftsweisend?

21 Liberales: Wolfgang Gerhardt wiedergewählt

22 Landesparteitage – Stark vor Ort

8 Liberaler Salon

SP II Programmarbeit

SP VIII Bekennerkampagne


Darum FDP:

elde 3|2011

Gesichter aus der Bekennerkampagne der FDP

Malgorzata Best, Dallgow

„Die FDP ist die Partei, die für

mich Werte wie Freiheit, Weltoffenheit

und die individuellen

Persönlichkeitsrechte am deutlichsten

vertritt.“

Tim Scholz, Voerde

„FDP, weil ich mich für mehr

Freiheit und weniger Staat einsetzen

möchte.“

Sandra Reiter, Berlin

„FDP – weil Freiheit für mich

das höchste Gut ist.“

Hans-Hermann Jansen, Hamburg

„Ich möchte mithelfen, den Menschen

in unserem Land deutlich zu

machen, dass die FDP die Partei der

Zukunftspolitik ist. Einer Politik mit

Mut, Bürgernähe und Vernunft.“

Astrid Gemke, Steinbach

„Mein Grund des Beitritts ist unser neu

gewählter erster FDP-Bürgermeister im

Hochtaunuskreis Dr. Stefan Naas aus

Steinbach. Er hat sich sehr um unsere Belange

als Eltern schulpflichtiger Kinder im

Zusammenhang mit dem Erhalt einer Betreuungsschule

in Steinbach bemüht.“

Alexandra Zimmermann, Edertal

„Ich gehöre zu den Liberalen, da

die Menschen dazu ermutigt werden

müssen, mehr Verantwortung

zu übernehmen, Leistung zu erbringen

und dementsprechend auch

entlohnt werden sollten.“

> Mosaik

Eva-Maria John, Düsseldorf

Klaus Schmieder, Dudenhofen

„Weil weniger Staat mehr Freiheit

bedeutet – mehr Freiheit

bedeutet aber auch mehr Eigenverantwortung.“

„Den Schutz des Einzelnen in seinem ,so

Sein‘ und eben nicht ,anders Sein‘ müssen;

sich nicht anpassen zu müssen, solange

man dem Anderen nicht schadet;

dem Anderen in seinem ,anders Sein‘ genauso

zu ermöglichen, seinen eigenen

Weg zu gehen, frei von Fremdbestimmtheit

– das verbinde ich mit Liberalismus.“

Eckhard Menge, Sangerhausen

„Ich bin der FDP beigetreten, weil sie die

einzige Partei in unserer Republik ist, die

meiner Auffassung von Demokratie, sozialer

Wärme und Freiheit am ehesten

entspricht.“

Tristan Nguyen, Lahr

„Ich bin der FDP beigetreten,

da ich der Überzeugung bin,

dass sie auf der einen Seite die

bürgerlichen Tugenden verkörpert

und auf der anderen Seite

eine liberale, weltoffene Anschauung

vertritt.“

3


4

> Mosaik

Gewinnspiel: FDP – moderner im Netz

elde 3|2011

Seit dem Bundesparteitag in Rostock hat die FDP-Bundespartei einen neuen

Internetauftritt. Mit der neuen, noch stärker auf Dialog und Information ausgerichteten

Webseite www.fdp.de haben die Liberalen ihren Internetauftritt

den Bedürfnissen der Homepage-Besucher angepasst. Die neue Webseite ist

jetzt themen- und kampagnenorientierter und hat damit eine übersichtlichere

Struktur. Mit unserem neuen Design setzen wir uns optisch und technisch von

den anderen Parteien ab – der Besuch der Website ist nicht nur informativ,

sondern wird zum Erlebnis. Sie haben die neue FDP-Webseite schon gesehen?

Dann einfach unsere Fragen beantworten:

1. Wie heißt der YouTube-Kanal der FDP?

2. Wie heißt die Rubrik, in der die Fortschritte

der FDP bei der Umsetzung des

Koalitionsvertrages präsentiert werden?

3. In welcher Rubrik werden die

„Liberalen Bürgermeister“ vorgestellt?

4. Wie lautet das Motto der

Grundsatzprogrammdebatte?

5. Wann findet der außerordentliche Bundesparteitag der Liberalen

2011

statt?

Senden Sie die hoffentlich richtigen Antworten an die Redaktion elde, Reinhardtstr.

14, 10117 Berlin. Oder per Fax: 030/27572880. Oder per Mail an

Roland.Kowalke@liberalverlag.de. Unter den richtigen Einsendungen verlosen

wir Bücher der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit. Einsendeschluss

ist der 30. Juni 2011.

ktion des Monats: Organisieren Sie einen Deutschland-Salon

„Ein Deutschland-Salon bietet allen Teilnehmern die

Möglichkeit, sich anders als sonst zu begegnen, und

das hat bei unserem Salon bei allen einen tiefen Eindruck

hinterlassen: Wir als FDP haben uns als aufgeschlossene

Partei gezeigt, die sich auf ihrer Suche

nach Lösungen für das Wissen aller interessiert“, begründet

Dr. Luzie Braun-Durlak ihr Engagement für

einen Deutschland-Salon in Hamburg. Jedes Mitglied

kann dafür die Initiative ergreifen – die Grundsatzdebatte

lebt vom Engagement der Impuls- und Ideen -

geber vor Ort. „Wann sitzen sich schon Menschen,

die beruflich viel Verantwortung tragen, wirklich ein-

mal privat in einem Wohnzimmer bei einem Glas Wein ge genüber und können sich

sehr unförmlich erleben und austauschen? Diese Situa tion macht den Salon reizvoll

auch für die, die mit übervollen Terminkalendern täglich von Veranstaltung

zu Veranstaltung eilen“, so Braun-Durlak.

Im Zentrum steht die Idee, dass sich in einer geselligen Runde häufig besser reden

lässt über die Welt, in der wir leben, die Freiheit, die wir meinen, und die Leitlinien

der Politik, für die wir kämpfen. Mitglieder, interessierte Bürger und externe Refe -

renten kommen in vertraulichem Rahmen in ein zwangloses Gespräch über grundsätzliche

Anliegen und Perspektiven liberaler Politik und dokumentieren dessen

Ergebnisse für die Programmkommission und die Öffentlichkeit.

Welche Ziele haben die Deutschland-Salons? Die Mitglieder und Sym pathisanten

werden an der Debatte um ein neues liberales Grund satzprogramm beteiligt.

Deutschland-Salons dienen dem Austausch über grundsätzliche politische

Fragen, für die im politischen Alltag oft die Zeit zu knapp

ist. Ideen, Perspektiven und Empfehlungen kön nen zur Beachtung

der Grundsatzprogramm-Kommission dokumentiert werden. Es wird

die liberale Diskussionskultur gestärkt und nicht zuletzt knüpfen sie

an die liberale Tradition politischer Salons an.

Große Themen, große Herausforderungen für Liberale gibt es viele.

Die Deutschland-Salons im Rahmen der Grundsatzdebatte sind ein

wichtiger Weg für uns, diese Herausforderungen aufzugreifen und

langfristige liberale Antworten zu formulieren.

Sie wollen selbst einen Deutschland-Salon durchführen? Die Bundesgeschäftsstelle

hat einen Leitfaden zu Deutschland-Salons erstellt.

Er kann unter grundsatzprogramm@fdp.de mit einer einfachen

Anfrage bestellt werden. Der Leitfaden enthält einen Musterablauf,

einen Einladungstext und Anregungen für Themen.

Christopher Gohl


eldeelde L

E S E R B R I E F E

Zu: Schwerpunkt

Atom-Moratorium ist kein Umfallen

Im September 2009 hat die Mehrheit der deutschen

Bürger eine schwarz-gelbe Koalition wegen

oder auch trotz ihrer Positionen zur Atomenergienutzung

gewählt.

Der Störfall im Atomreaktor Fukushima hat in weiten

Bevölkerungsschichten das Nachdenken über

die Nutzung der Atomenergie neu belebt und zu

einem gefühlten Umschwung in der Haltung der

Bevölkerung hierzu geführt.

Die Bundesregierung hat auf den

zunächst subjektiv gefühlten

Stimmungsumschwung mit

einem dreimonatigen Moratorium

reagiert – ein im Grundsatz

richtiger Schritt. Dieses Moratorium

soll und muss zum einen

dazu genutzt werden, zu prüfen,

welche sicherheitstechnischen

Konsequenzen unmittelbar und

mittelbar aus den Erkenntnissen

des Störfalls in Fukushima für

den Weiterbetrieb der deutschen

Atomkraftwerke gezogen werden

können oder müssen. Dies ist

Aufgabe der Experten des Strahlenschutzes

und der Reaktorsicherheit.

Die drei Monate des

Moratoriums mögen dafür nicht

ausreichen, dennoch muss sofort

damit begonnen werden.

Völlig richtig ist es aber auch,

dieses Moratorium zu nutzen, um

zu klären, was der mehrheitliche

Wille der Bevölkerung zum Einsatz

der Atomenergie in Deutschland

nach dem Unglück in Japan ist. Leider ist auch

hier fraglich, ob drei Monate hinreichend sind, um

jenseits der aktuellen emotionalen Reaktion auf

den Störfall in Fukushima die dauernde Stimmung

in der Bevölkerung zu erfassen. Wenn die Erkenntnis

der eingesetzten Ethik-Kommission ist, dass die

Deutschen mehrheitlich und nachhaltig einen raschen

Ausstieg aus der Atomenergie wünschen

und bereit sind, die damit verbundenen möglichen

Konsequenzen höherer CO2-Emissionen, des raschen

Zubaus neuer Hochspannungstrassen, potenziell

höherer Energiekosten und damit einer

möglichen Schwächung des Wirtschaftsstandortes

Deutschland zu tragen, dann ist es die Pflicht der

Bundesregierung sich dem Bürgerwillen zu beugen

– ungeachtet ihrer formulierten parteipolitischen

Haltung zur Atomenergienutzung.

Der von der Regierung gewählte Weg eines Moratoriums

ist deshalb kein „Umfallen“, sondern demokratisches

Handeln. Anna Alf, Berlin

elde 3|2011

> Leserforum

Zu: Den Souverän direkt befragen

Der interessierte Bürger geht zur Wahl

Der Ruf nach Beteiligung des Bürgers am politischen Geschehen. Landauf,

landab; mal laut, mal leise. Der Bürger bewegt sich. Aber wohin? Sucht er

die bewegende Mitte? Oder mehr den linken oder rechten Rand? Den, der

am lautesten Phrasen drischt? Der Bürger, der echte Beteiligung will, der

engagiert sich in der Partei seiner Wahl. Das ist in einer politischen Demokratie

zulässig.

Die Straße ist nur eine Bühne für hohle Propaganda und markige Sprüche.

Der Bürger, der ehrlich interessiert ist, sorgt sich um Sitz und Stimme in den

Gremien und geht zur

Vorbildlich: eine

Krankenversicherung mit

eingebauter Altersvorsorge.

Die private Krankenversicherung macht es vor: Sie trifft Vorsorge für

die im Alter steigenden Gesundheitskosten ihrer Versicherten. Ein

verlässliches Polster, das alle Finanzkrisen unbeschadet überstanden

hat und auch in Zukunft eine optimale medizinische Versorgung

sichert. Ganz ohne staat liche Zuschüsse. So schont die private Krankenversicherung

auch alle Steuerzahler. www.gesunde-versicherung.de

Wir freuen uns auf Ihre Post!

Ihre Post bitte an:

Redaktion elde,

Reinhardtstr. 14,

10117 Berlin,

Fax 030/27572880,

E-Mail: Roland.Kowalke

@liberalverlag.de

Wahl.

Günther Hammer, Stuttgart

Zu: Magazintitel

Was bedeutet elde?

Ich bin erst seit kurzem

Parteimitglied und bekomme

somit auch die liberale

Depesche und

habe eine für manche sicher

dumme Frage. Was

heißt bzw. bedeutet

elde? Nirgends finde ich

in dem Magazin den ausgeschriebenen

Namen.

Für neue Mitglieder etwas

mühsam.

Jörn Weipert, E-Mail

Der Name elde ist die

phonetische Umsetzung

von LD. Bis 2004 hieß unsere

Mitgliederzeitschrift

Liberale Depesche. Als Referenz

an die vielen Jahre

mit diesem Titel haben wir das Magazin elde, also eL und De genannt. Sie

finden den alten Titel auch noch unter dem Schriftzug. Die Redaktion

PKV – Die gesunde Versicherung.

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Redaktion elde

Reinhardtstr. 14

10117 Berlin

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> Landtagswahlen elde 3|2011

Mecklenburg-Vorpommern muss endlich durchstarten

FDP-Spitzenkandidat Gino Leonhard

In Berlin stehen alle Zeichen auf … Ja, worauf eigentlich? Nirgendwo

sonst sind die Parteien so konturlos und schwammig in

ihren Programmen wie in der Hauptstadt. In Berlin ist die FDP die

einzige Partei, die noch weiß, was sie will: Chancengerechtigkeit in

der Bildung und mehr Autonomie für die Schulen. Mehr Wettbewerb

und wachstumsorientierte Rahmenbedingungen für Unternehmen

und keine unfinanzierbaren Rekommunalisierungsphantasien von

Wasserbetrieben oder S-Bahnen. Generationengerechte Haushaltspolitik

für sinkende Schulden statt unseriöser Ankündigungen und

teurer rot-rot-grüner Klientelprojekte.

Mit Christoph Meyer an der Spitze will die FDP am 18. September

erneut ins Berliner Abgeordnetenhaus einziehen. Das wird mit der

aktuellen Stimmungslage nicht einfach, aber Herausforderungen haben wir

uns immer gestellt. Mit „den richtigen Antworten“ hat die FDP ein kompetentes

und schlagkräftiges Wahlprogramm erarbeitet, welches ihr in Berlin

ein Alleinstellungsmerkmal insbesondere in der Wirtschafts- und Bil dungs -

politik gibt. „Als einzige Partei stehen wir konsequent für eine moder ne, le-

Der Wahlausgang in Bremen wird durch den FDP-Landesvorstand als sehr enttäuschend

gewertet. In einer sachlichen Diskussion der Parteispitze wurde

das Ergebnis auf verschiedene Faktoren zurückgeführt: Neben globalen Themen

wie der Reaktorkatastrophe in Fukushima und der Lage der Bundespartei

in den letzten Monaten spielte auch die Positionierung der FDP Bremen auf

kommunaler Ebene eine entscheidende Rolle. „Wir hatten in den vergangenen

Jahren einige hausgemachte Probleme und hatten gehofft, dass die Nachwirkungen

in der Wahl nur noch eine untergeordnete Rolle spielen würden.

Jedoch waren wir nicht in der Lage, den Wählerinnen und Wählern unsere Inhalte

zu vermitteln", so Dr. Oliver Möllenstädt, der Landesvorsitzende und

Spitzenkandidat. Die rot-grüne Regierung habe geschafft, sich als Sanierer

im Gegensatz zu einer objektiven Wahrnehmung der Bremer Verhältnisse darzustellen.

Die FDP in Bremen will diese Zäsur als Chance für den Neuanfang nutzen.

„Wir werden uns personell, inhaltlich und strukturell neu aufstellen“, so Möllenstädt

weiter. Dazu werde sich der Landesvorstand auf einem Landesparteitag

Mitte Juni dem Votum der Mitglieder stellen. In den nächsten Monaten

werde die Partei in enger Abstimmung mit der Basis einen Fahrplan aufstellen,

was zu tun sein, um die nächsten vier Jahre wieder als die liberale Kraft in

Der Countdown läuft. Am 4. September ist Wahltag in Mecklenburg-Vorpommern.

Der Landtag und die Kreistage der auf DDR-Bezirksgröße reformierten Landkreise

werden neu zusammengesetzt. Die FDP im Nordosten kämpft dabei für den Wiedereinzug

in alle Parlamente. Die hohe Arbeitslosigkeit ist auch nach acht Jahren Rot-

Rot und zuletzt fünf Jahren Rot-Schwarz die größte Herausforderung. Viele Rahmenbedingungen

haben sich durch die Regierung Sellering noch verschlechtert. Mit 15

Prozent Schulabbrechern, dem finanziellen Ausbluten der Kommunen zuguns ten des

Landeshaushaltes und der geplanten Rückkehr zur kommunalen Staatswirtschaft

auf Kosten privater Unternehmen befindet sich M-V am Scheideweg.

In der Opposition kämpfte die FDP lautstark gegen eine Fortsetzung dieses Rückwärtskurses.

„Unser Land muss endlich durchstarten!“, fordert Gino Leonhard. „Wenn

unsere Zukunft im Wettbewerb mit anderen Bundesländern erfolgreich sein soll, müssen

wir anpacken und unsere Chancen nutzen“, so der Spitzenkandidat. Die FDP im

Nordosten ist dafür personell und inhaltlich sehr gut aufgestellt. Weitere Informationen

unter: www.fdp-mv.de. Thomas Heldberg/Tilo Stolpe

Berlin: Konsequent für eine moderne Metropole

FDP-Spitzenkandidat Christoph Meyer

FDP Bremen enttäuscht über Wahlausgang

bens- und liebenswerte Metropole, in der man

sich kreativ und unternehmerisch frei entfalten

kann, und das werden die Wähler am Wahltag honorieren",

so Christoph Meyer. Tobias Jacob Berten

Dr. Philipp Rösler dankt dem FDP-Spitzenkandidaten

Dr. Oliver Möllenstädt.

Bremen wahrgenommen zu werden. Dazu gehört

es auch, eine verbesserte Kultur der Kommunikation

und Diskussion innerhalb der Partei zu schaffen.

Nicolas Scheidtweiler


BILDUNG

MACHT‘S MÖGLICH

Christian Lindner in einer

Diskussionsrunde für das

FDP Web-TV auf dem Bundesparteitag

in Rostock.

Der Bundesparteitag in Rostock war nicht nur der Ausgangspunkt für die personelle

Erneuerung der FDP, sondern auch der Startpunkt für die „Liberale Kommunikationsoffensive

2011“. Mit ihr wird die Bundesgeschäftsstelle auf allen

Ebenen der Organisation einen Beitrag leisten, um Vertrauen zurückzugewinnen,

um das liberale Profil zu schärfen und um die Führungskräfte, Mitglieder und

Freunde der FDP zu unterstützen.

Ein weiteres Ziel der Kommunikationsoffensive ist, die Identifikation mit der FDP

durch glaubwürdige Kommunikation und starke Interaktion zu erhöhen. Aus diesem

Grund fokussieren wir den Kommunikationsmix und den Einsatz der Mittel

konsequent und ausschließlich auf glaubwürdige und dialogfähige Medien.

Der neue Internetauftritt www.fdp.de

Das Herzstück der Kommunikationsoffensive ist der völlig neue Internetauftritt.

Schlanker, übersichtlicher und dialogorientierter heißt die Maxime, nach

der die FDP-Bundesgeschäftsstelle den Internetauftritt der Bundespartei

(www.fdp.de) neu gestaltet hat.

Wir haben uns dabei darauf konzentriert, die Elemente des liberalen Markenkerns

„Soziale Marktwirtschaft“, „Rechtstaat“, „Bildung“ und „gesellschaftspolitische

Liberalität“ neben der tagespolitischen Berichterstattung stärker

zu betonen und ausgedehnte Dialogfunktionen auf der Seite besser zu integrieren.

Ein weiterer Schwerpunkt ist die Etablierung neuer Formate, die noch stärker

als journalistische Berichte viralfähig sind. So werden wir bspw. mit neuen Rubriken,

mit neuen YouTube-Formaten und YouTube-Debatten, twitter-Interviews

oder Online-Ideenwettbewerben unser Dialogangebot weiter stärken

und die Menschen zum Mitmachen und Mitdiskutieren anregen. Aber auch die

Verbreitung von liberalen Botschaften via Facebook und twitter haben wir bei

der Neugestaltung von www.fdp.de weiter erleichtert.

Start der Themenkampagne „Bildung“

elde 3|2011

Markenkern der FDP stärken – Dialog aufnehmen

Bundesgeschäftsstelle startet „Liberale Kommunikationsoffensive 2011“

Mit der Bildungskampagne beweist die FDP: Bildung ist für uns das zentrale

Thema für individuelle Chancengerechtigkeit und für Wachstumspotenziale

in Deutschland insgesamt. Bis zum a.o. Bundesparteitag im November werden

wir daher verstärkt in den Dialog mit der breiten Öffentlichkeit und mit

Multiplikatoren der Fachöffentlichkeit einsteigen. Die als „Bildungsdialog“

angelegte Phase bis November umfasst u.a. Online-Diskussionen, Zielgruppenmailings

und themenbezogene Aktionen mit Fachpolitikern. Eine Bil-

> Kommunikationsoffensive

dungsreise des Generalsekretärs im Sommer mit

Besuchen von Einrichtungen und Abendveranstaltungen

verbreitern die bildungspolitische Offensive

in der breiten Öffentlichkeit.

Neue Impulse für die innerparteiliche

Information und Diskussion

Zusätzlich werden wir neue Impulse für die innerparteiliche

Information und Diskussion geben.

So werden zukünftig z. B. Argumentationshilfen

und Flugblätter der Bundesgeschäftsstelle verstärkt

als Frage-Antwort-Papiere konzipiert, um

schnell die Antwortfähigkeit der Partei vor Ort zu

stärken. Für die Kreisverbände soll künftig ein eige -

nes Intranet eingerichtet werden, in dem eine umfangreiche

Datenbank mit Musterantwortentwürfen,

Musterpressemitteilungen, Redebausteinen

etc. hinterlegt ist.

Aber auch die Parteiführung wird sich verstärkt in

den Dialog einschalten. So werden der General sekre -

tär, die Bundesgeschäftsführerin oder Präsidiumsmitglieder

den Kreisvorsitzenden regelmäßig in

Form eines exklusiven Video-Livechat für Fragen

und Antworten zur Verfügung stehen.

Darüber hinaus wird sich die Parteiführung künftig

verstärkt mit Briefpost an jedes Mitglied wenden,

um damit die Information und Einbindung der Parteibasis

zu verbessern.

„Wir werden den Menschen innerhalb und außerhalb

der FDP zuhören und ihnen vielfältige Möglichkeiten

geben, sich einzumischen, uns ihre Meinung

zu sagen und mit der Bundesgeschäftsstelle

und unserer neuen Parteiführung zu diskutieren“,

so Bundesgeschäftsführerin Gabriele Renatus. „Mit

unserer Kommunikationsoffensive stärken wir zu -

dem unsere Parteibasis und die Kreisverbände als

zentrale Ebene der FDP.“

Thomas Scheffler

Foto: Sascha Menge

7


8

> Liberaler Salon

„Bildung in Deutschland – Sozialer Fahrstuhl oder

Sackgasse?“, diese Frage stand im Mittelpunkt des

zweiten Liberalen Salons von Generalsekretär Chris -

tian Lindner. Rund 100 Multiplikatoren aus Politik,

Wirtschaft und Gesellschaft folgten am 2. Mai 2011

seiner Einladung ins Thomas-Dehler-Haus in Berlin.

Podiumsgäste waren der Pädagoge und Autor Dr.

Bernhard Bueb sowie der Hauptgeschäftsführer

des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Dr. Ulrich

Schneider. Gemeinsam mit Christian Lindner diskutierten

sie zum Beispiel darüber, wie man für alle

Kinder gleiche Bildungschancen am Start schaffen

kann, und wie Schulen jenseits ideologischer Debatten

gestaltet werden können. Mit den beiden

Podiumsgästen und Christian Lindner hat die elde

nach der Veranstaltung über Bildungspolitik gesprochen:

elde: Herr Lindner, warum haben Sie Bildung zum

Thema Ihres zweiten Liberalen Salons gemacht?

Lindner: Weil Bildung sowohl Voraussetzung individuellen

Aufstiegs als auch Erfolgsfaktor unserer

Wirtschaft im globalen Wettbewerb ist. Ein rohstoffarmes

Land wie Deutschland muss auf die Talente

und Fähigkeiten seiner Menschen setzen – in

Zukunft mehr denn je. Es muss daher unser Anspruch

als FDP sein, Bildung weiter zu denken und

ihre Priorität zu verteidigen. In einer lernenden Gesellschaft

wollen wir wieder die Bildungspartei

Deutschlands werden.

elde: Der Bundesvorstand der FDP hat unter Ihrer

Federführung zeitgleich zum zweiten Liberalen

Salon einen Leitantrag mit 13 Thesen liberaler Bildungspolitik

beschlossen – worum geht es darin

und was geschieht nun damit?

Lindner: Der Entwurf des Leitantrages ist der Auftakt

einer breiten bildungspolitischen Debatte, die

mit einem außerordentlichen Programmparteitag

elde 3|2011

Für gleiche Bildungschancen am Start

Gespräch der elde-Redaktion mit Christian Lindner und seinen Podiumsgästen

im Herbst dieses Jahres ihren Höhepunkt finden wird. In dem Leitantrag beschäftigen

wir uns mit den drängenden Herausforderungen des Bildungssys -

tems und nehmen Bezug auf die Prinzipien und Werte, die liberale Bildungspolitik

leiten – im Unterschied zur bildungspolitischen Gleichmacherei zum Beispiel

von den Grünen.

elde: Herr Schneider, „Sozialer Fahrstuhl oder Sackgasse?“, so lautete die Ausgangsfrage

des zweiten Liberalen Salons von Christian Lindner. Wenn Sie das

deutsche Bildungssystem in drei Sätzen auf einer Postkarte beschreiben müssten

– was würden Sie darauf schreiben, eher Fahrstuhl oder eher Sackgasse?

Schneider: Ich würde darauf schreiben, dass unser Bildungssystem verkrustet

und verschult ist. Es grenzt aus und setzt die Benachteiligungen des Elternhauses

fort. Aber es ist zu retten.

Bueb: Ich würde etwas anderes betonen. Das deutsche Bildungssystem ist

nicht auf den demographischen Wandel und auf die rasante Zunahme von Einwandererkindern

aus schwachen sozialen Verhältnissen vorbereitet. Eltern und

Familien erhalten zu wenig Unterstützung in der frühkindlichen Bildung, vor

allem bei der Sprachbildung. Es mangelt an Kitas, an ganztägigen Schulen und

an qualifiziertem Personal.

Lindner: Ich kann Herrn Bueb und Herrn Schneider nur zustimmen. Ungerechte

Zugangschancen, Lehrer die durch Bürokratie und Vorschriften gefesselt sind, und

Bildungseinrichtungen in einem katastrophalen baulichen Zustand – das alles sind

Symptome, die viele Eltern und Kinder nur zu gut kennen. Wir wollen als Liberale

dafür sorgen, dass es in jedem einzelnen Klassenzimmer wieder besser läuft.

elde: Herr Bueb, welche Rolle sollen und können die Eltern heute bei der Erziehung

und Bildung ihrer Kinder spielen? Was muss der Staat leisten?

Bueb: Die Eltern sollen natürlich eine zentrale Rolle bei der Bildung ihrer Kinder

spielen, brauchen aber eine „aufsuchende Elternbildung“ und Einrichtungen,

die die Erziehung in der Familie ergänzen.

Schneider: Ich würde insofern widersprechen, als dass es nicht die typischen

Eltern gibt. Die Potenziale der Eltern zur Unterstützung ihrer Kinder sind denkbar

unterschiedlich. Die Spannweite reicht von Eltern mit viel Zeit und guter Bildung

bis hin zu Eltern, die nicht einmal der deutschen Sprache mächtig sind

oder aber aus beruflichen Gründen wenig zu Hause sein können. Die Aufgabe

des Staates ist es, ein Unterstützungssystem zu schaffen, das jedem Kind optimale

Entwicklungsmöglichkeiten unabhängig von den familiären Ausgangsbedingungen

garantiert, und die Eltern gleichzeitig auf dem Bildungsweg ihrer

Kinder mitnimmt.


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elde: Wie würde eine Schule aussehen, die diesen

Ansprüchen gerecht wird?

Schneider: Eine gute Schule muss autonom agieren

können, sie muss von Eltern, Schülern und Lehrkräften

gemeinsam getragen und gestaltet werden, und

sie muss tief im Stadtteil verwurzelt sein. Wir müssen

unsere Schulen mitten ins Leben zurück holen.

Lindner: Ich stimme Herrn Schneider zu, unsere

Schulen brauchen mehr Freiheiten. 63 Prozent der

deutschen Lehrer wünschen sich mehr Gestaltungsspielraum

– diesem Wunsch sollten wir endlich

nachkommen. Gleichzeitig brauchen wir aber auch

mehr gemeinsame Qualitätsstandards zwischen den

Bundesländern, damit Ländergrenzen nicht zu Bildungsgrenzen

werden und Umzüge für Familien weniger

Stress bedeuten.

elde: Herr Bueb, was sind für Sie Kriterien einer

guten Schule?

Bueb: Die Autonomie der Schule ist sicherlich ein

wichtiger Aspekt. Eine Schule kann sich für mich

aber nur dann „gut“ nennen, wenn Schüler sich an

ihre Schulzeit als eine Zeit des Glücks erinnern.

Glück erfahren Schüler, wenn ihnen gelingt, was sie

sich vornehmen, weil sie gelernt haben, mit Selbstvertrauen

und Neugierde, aber auch mit Selbstdisziplin

ihre Welt zu entdecken und zu gestalten.

Junge Menschen brauchen Lehrer, die an sie glauben

und sie entsprechend ihrer individuellen Begabung

fordern und fördern.

elde 3|2011

> Liberaler Salon

elde: Wie stehen Sie zum so genannten Kooperationsverbot von Bund und Ländern

in Fragen der Bildungsfinanzierung?

Schneider: Meiner Meinung nach ist das Kooperationsverbot absolut nicht auf

der Höhe der Zeit. Wir brauchen einen Qualitätswettbewerb in der Bildung,

aber nicht zwischen Ländern, sondern zwischen Schulen. Und wir brauchen

einen Staat, der den autonomen Schulen bundeseinheitliche Rahmenbedingungen

setzt.

Bueb: Richtig, das Kooperationsverbot sollte sofort aufgehoben werden. Mit

der Erlaubnis der Finanzierung sollte dem Bund allerdings eine Richtlinienkompetenz

eingeräumt werden.

elde: Herr Lindner, wie ist die Position der FDP zum Kooperationsverbot?

Lindner: Ich persönlich empfehle meiner Partei, das Kooperationsverbot von

Bund und Ländern in der Finanzierung von Bildung aufzuheben. Schlüsselaufgaben

in der Bildung brauchen meiner Meinung nach die Finanzkraft des Gesamtstaates.

Andere Bildungspolitiker der FDP, zum Beispiel Patrick Meinhardt,

sehen das noch anders. Der innerparteiliche Diskurs ist noch nicht abgeschlossen.

elde: Wie können sich normale Parteimitglieder an dieser Diskussion beteiligen?

Lindner: Die eingangs angesprochenen 13 Thesen sind explizit kein abschließendes

Programm, sondern ein Dialogangebot an Eltern, Schüler, Studierende,

Erzieher, Lehrer, Professoren, die Wissenschaft und die Wirtschaft. Ich plane

für den Sommer zum Beispiel eine Bildungsreise, bei der ich Bildungseinrichtungen

besuchen und wichtige Köpfe der deutschen Bildungslandschaft treffen

werde. Alle Parteimitglieder können sich zudem online in die Diskussion über

einzelne Thesen einbringen. Weitere Maßnahmen sind in Planung.

Ab 1. September 2011 ist die Stelle des/der

Leiters/Leiterin

Regionalbüro München

Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit/

Thomas-Dehler-Stiftung

in München, zunächst befristet für zwei Jahre zu besetzen.

Der/die Stellen inhaber/in untersteht fachlich und disziplinarisch

dem Leiter des Regional programms.

Die Fragen stellte Katrin Grothe.

Sie sind als Leiter / Leiterin des Regionalbüros München der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit verantwortlich für die Planung und Umsetzung

des gemeinsamen Bildungsprogramms der Stiftungen in Bayern. Sie führen die Mitarbeiter und verantworten das operative Budget. Sie

pflegen die bestehenden Kontakte zu Ministerien, nationalen und internationalen Organisationen und Medien mit Sitz in Bayern und managen

das Netz der Forenleiter.

Sie bringen ein abgeschlossenes Hochschulstudium und Erfahrungen mit Methodik und Didaktik politischer Erwachsenenbildung mit. Dazu ausgeprägte

Fähigkeiten zu analytischem und konzeptionellem Denken. Sie haben erste Berufserfahrungen gesammelt und verfügen über Führungskompetenz.

Die Anwendung gängiger EDV-Programme und die Arbeit mit dem Internet sind Ihnen vertraut. Sie sind zuverlässig, haben Freude an

der Arbeit im Team und verfügen über gute Englischkenntnisse. Sie sind durch und durch liberal und gesellschaftspolitisch engagiert.

Wir bieten Ihnen eine interessante Stelle, die nach dem Vergütungssystem des öffentlichen Dienstes (TVöD, Entgeltgruppe 13) vergütet wird.

Ihre schriftliche Bewerbung mit allen Unterlagen (Anhänge bitte im pdf- oder tif-Format) richten Sie bitte bis zum 16. Juni 2011 an personal@freiheit.org.

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> Aktuell elde 3|2011

Rainer Brüderle, Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion

Geschlossen für mehr Erfolg

Ein Ausblick auf die zweite Hälfte der Legislaturperiode

Die Bundestagsfraktion hat sich neu aufgestellt.

Mit großer Geschlossenheit wurde Rainer

Brüderle als neuer Fraktionsvorsitzender gewählt.

Seine Stellvertreter sind Dr. Heinrich

Kolb, Gisela Piltz, Florian Toncar, Dr. Volker Wissing, Dr. Martin Lindner

und Patrick Döring. Als Parlamentarische Geschäftsführer wurden

Jörg van Essen, Otto Fricke, Christian Ahrendt und Dr. Claudia Winterstein

im Amt bestätigt. Mit dieser Neuaufstellung ist die Fraktion

gerüstet für die zweite Hälfte der Legislaturperiode. „Gemeinsam

schaffen wir die Kehrtwende und geschlossen kämpfen wir für mehr

Erfolg für unsere Vorstellungen“, so Rainer Brüderle nach seiner

Wahl. Nach seiner Überzeugung sind drei Dinge entscheidend für den

Erfolg. Erstens: Inhalte, zweitens: Personen und drittens: Stil. Personell

ist die Fraktion neu organisiert. Nun geht es darum, den Markenkern

der FDP klarer herauszustellen. Der neue Fraktionsvorsitzende

fordert eine Rückbesinnung auf die liberalen Kernbotschaften

wie „Privat vor Staat“, Steuerentlastungen und Eigenverantwortung.

„Im Mittelpunkt steht eine Politik der Marktwirtschaft, der Bürgerrechte

sowie der Toleranz. Das Parlament ist das Herz der Demokratie,

und das Hauptaktionsfeld einer politischen Kraft ist die Fraktion“,

führte Brüderle aus.

Thematisch werden im zweiten Halbjahr 2011 vor allem

vier Themenfelder im Mittelpunkt der Fraktionsarbeit

stehen:

Einstieg in den Abbau

der kalten Progression

Laut der jüngsten Steuerschätzung können die öffentlichen

Haushalte mit 136 Milliarden Euro Mehreinnahmen

rechnen. An dieser Aufschwungdividende müssen die fleißigen

Menschen im Land direkt teilhaben. Das Stichwort

heißt Abmilderung der kalten Progression. Wir müssen

dafür sorgen, dass die Nettoreallöhne steigen und dass

die anziehende Inflation die erwarteten Lohnzuwächse

nicht komplett auffrisst. „Was wir brauchen, ist mehr Belastungsgerechtigkeit.

Gerade die, die Steuergeld zahlen,

müssen das Empfinden haben, sie werden fair behandelt.

Deshalb müssen wir nach der Haushaltskonsolidierung an

den Mittelstandsbauch ran. Den werden wir nicht komplett

wegkriegen, aber man muss ihn abspecken", erklärte

der Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle.


Pflegereform

elde 3|2011

Die Anzahl der Pflegebedürftigen wird in den kommenden zehn bis 15 Jahren

von 2,4 auf mindestens drei Millionen Menschen steigen. Die Pflegeversicherung

muss daher umfassend reformiert werden. Ziel muss es sein, die Pflege

weiter zu verbessern und sie auch finanziell auf ein langfristig tragfähiges

Fundament zu stellen. Dabei müssen die Weichen auch in Richtung Kapitaldeckung

gestellt werden. Damit wird die Eigenverantwortung gestärkt und

die Finanzierung eines Systems gesichert, das aufgrund der demografischen

Entwicklung immer teurer wird. „Wir dürfen nicht wie in der Rentenversicherung

wieder ausschließlich auf die Umlage setzen und die Arbeitskosten in die

Höhe schrauben.“ Beitragserhöhungen sind dabei nicht zwangsläufig: „Wenn

man die Reform richtig macht, muss es nicht zu Beitragserhöhungen kommen“,

betont Brüderle.

Überarbeitung des Energiekonzeptes

Für die FDP-Bundestagsfraktion war stets klar, dass die Kernenergie eine Brücken -

technologie ist. Das ist auch die Grundlage des Energiekonzepts. Nach den

Ereignissen in Japan können wir jedoch nicht einfach zur Tagesordnung übergehen.

Die zentralen Kriterien der FDP für den Ausstieg sind: Sicherheit der

Versorgung, bezahlbare Energie und Umweltverträglichkeit. Vorrang soll jetzt

der Ausbau der Stromnetze haben, um die dezentrale Versorgung mit alternativen

Energien zu sichern. Rund 4500 Kilometer neue Leitungen sind dafür

notwendig. Aber derzeit dauert es bis zu zehn Jahre, bis in Deutschland eine

Überlandleitung gebaut ist. „Deshalb müssen wir etwas ändern, wenn wir es

ehrlich meinen mit der Veränderung der Energiepolitik“, erklärt Brüderle. „Die

FDP ist deshalb bereit, Planungsverfahren zu beschleunigen und Kompromisse

bei der Landschaftspflege einzugehen.“

> Aktuell

Bürgerrechte

Der Schutz der grundsätzlichen Rechte der Bürgerinnen

und Bürger ist ein Kernanliegen der Liberalen.

Die FDP-Bundestagsfraktion wird auch die

zweite Hälfte der Wahlperiode nutzen, die Bürgerrechte

entschlossen zu verteidigen. Eine pauschale

Verlängerung oder gar Verschärfung der 2001 eingeführten

und 2007 erweiterten Anti-Terror-

Gesetze kann nicht der Weg sein. Es muss vielmehr

genau geprüft werden, was angemessen und notwendig

ist. Eine pauschale Speicherung des Telekommunikationsverhaltens

der ganzen Bevölkerung

ist nicht der richtige Weg. Eine verdachtslose

Protokollierung der Anrufe und SMS aller Bürger

für ein halbes Jahr halten wir nicht für sinnvoll. Liberale

waren es, die vor dem Bundesverfassungsgericht

erfolgreich die Aufhebung des rot-schwarzen

Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung erstritten.

Die Bundesjustizministerin hat bereits einen

konstruktiven Vorschlag für eine bürgerrechtsfreundliche

Alternative vorgestellt. Dabei werden

in Verdachtsfällen die Daten eingefroren. Auf diese

Weise kann die Polizei gut arbeiten, ohne dass unnötige

Datenberge auf Vorrat angehäuft werden.

Wir werden in der kommenden Zeit intensive Gespräche

mit unserem Koalitionspartner über diesen

Vorschlag führen.

Juliane Puls

11


12

> Außenpolitik

elde 3|2011

Klarer liberaler Kompass in der Außenpolitik

Die außenpolitische Agenda ist randvoll gefüllt. Die

Umbrüche in Nordafrika und der arabischen Welt bieten

große Chancen für die Menschen dort und für

uns. Tunesien und Ägypten haben die ersten Schritte

in Richtung Demokratie und Freiheit gewagt. Aber der

Weg ist noch lang. Europa unterstützt diesen demokratischen

Aufbruch aus eigenem Interesse. Deutschland

hat praktische Vorschläge gemacht, um die freiheitlichen

Kräfte zu stärken. Wir wollen, dass auch

Marktschranken in Europa fallen, damit die Unternehmen

in diesen Ländern eine faire Chance bekommen.

In Libyen führt ein zynischer Diktator einen Feldzug

gegen sein eigenes Volk. Diesem Diktator muss der

Geldhahn zugedreht werden. Wir beteiligen uns nicht

an dem Kampfeinsatz. In Libyen wird es nur eine politische

Lösung geben. Daran müssen wir mit ganzer

Kraft arbeiten. Auch in Syrien wird der Freiheitswillen des Volkes gewaltsam

unterdrückt. Wir haben uns für eine klare und deutliche Reaktion der Staatengemeinschaft

eingesetzt. Wir haben durchgesetzt, dass die EU zügig und

konsequent Sanktionen beschlossen hat.

In Afghanistan haben wir uns eine realistische Abzugsperspektive erarbeitet.

Dass Osama bin Laden sein blutiges Handwerk gelegt wurde, eröffnet

auch für den politischen Prozess in Afghanistan neue Möglichkeiten. Noch

in diesem Jahr werden wir den Prozess der Übergabe der Sicherheitsverantwortung

in Teilen des Landes einleiten. Ende des Jahres wollen wir soweit

Anzeige

Bäume fällen

fürs Klima.

Den natürlichsten Klimaschutz liefern

nachwachsende Rohstoffe, wie

z.B. Holz. Getränkekartons

bestehen überwiegend aus

Holz; Kartons mit dem Label

des Forest Stewardship

Council (FSC®) sind bereits

im Handel. Dieses Label

steht für die Verwendung

von Holz aus vorbildlich bewirtschafteten

Wäldern und anderen

kontrollierten Quellen.

Verantwortungsvolle

Waldwirtschaft

FSC® N001582

www.fsc.org

Fachverband Kartonverpackungen für flüssige Nahrungsmittel e.V.

www.getränkekarton.de

sein, das Bundeswehrkontingent

erstmals zu reduzieren,

und Ende 2014 soll es keine

deutschen Kampftruppen mehr

in Afghanistan geben.

In der Euro-Krise hat die FDP in

der Bundesregierung entscheidend

dazu beigetragen, dass

Europa geschützt und die Stabilität

unserer Währung bewahrt

wurde. Wir stehen für

europäische Solidarität und finanzpolitische

Solidität. Und

wir sorgen dafür, dass die notwendigen

Konsequenzen aus

der Krise gezogen werden.

Wir haben einen klaren liberalen Kompass in der

Außenpolitik. Dazu gehört die Kultur der militärischen

Zurückhaltung ebenso wie das klare Bekenntnis

zu Europa. Denn Europa sichert unseren

Wohlstand gerade in Zeiten der Globalisierung.

Dieser Kompass ist und bleibt der Maßstab unseres

Handelns.

Dr. Guido Westerwelle, Bundesaußenminister

Holz wächst nach und bindet pro

Tonne Biomasse 1,8 Tonnen CO2.

Getränkekartons verursachen

zwei bis drei Mal weniger CO2

als Einweg-Plastikflaschen.

Und: Öl wächst nicht nach!

Das Umweltbundesamt empfiehlt

den Kauf von Mehrwegflaschen

und ökölogisch

vorteilhaften Getränkekartons.

Natürlich Klima schützen!


Foto: Matthias Hornung

elde 3|2011

Mit einem deutlichen Signal des Aufbruchs im Gepäck traten die

Delegierten ihre Heimreise vom 62. Ord. Bundesparteitag in Rostock

an. Die elde lässt die Ereignisse im aktuellen Schwerpunkt

noch einmal Revue passieren.

Am ersten Tag des Parteitages wurde Philipp Rösler mit über 95

Prozent zum neuen Bundesvorsitzenden gewählt. Zuvor hatte

der Parteitag Guido Westerwelle für seinen Einsatz und seine

Erfolge gedankt. Beide erhielten von den Delegierten und Gästen

stehenden Beifall. Mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger,

Birgit Homburger und Holger Zastrow wurden anschließend

drei neue stellvertretende Vorsitzende gewählt. Alle Informationen

über das neue Team an der Parteispitze, die thematischen

Schwerpunkte der Antritts- und Abschiedsreden sowie

alle Wahlergebnisse finden Sie auf den Seiten IV bis V. Über

Liberalismus mit Herz und Verstand spricht der neue Parteivorsitzende

Philipp Rösler in einem exklusiven Interview mit der

elde auf Seite VI.

> Schwerpunkt

Freiheit:

gefühlt – gedacht – gelebt

Rückblick auf den 62. Ordentlichen Bundesparteitag in Rostock vom 13. bis 15. Mai 2011

Am Samstag und Sonntag stand neben der Neuwahl des Bundesvorstandes

die Programmarbeit im Vordergrund des Parteitages.

Die von den Delegierten getroffenen Beschlüsse zu den

Leitanträgen Europa und Energie sowie zur Steuergerechtigkeit

werden auf den Seiten II bis III vorgestellt.

Programmatische Fragen standen auch im Mittelpunkt der Beratungen

einer Basis-Jury, die auf Einladung von Generalsekretär

Christian Lindner im Vorfeld des Parteitages in Berlin tagte.

Worum es sich bei diesem Stück gelebte Parteiinnovation handelt,

erfahren Sie auf Seite III.

Passend zur Antrittsrede von Philipp Rösler, die vielen Delegierten

neuen Mut machte, wurde auf dem Parteitag auch eine Bekenner-Kampagne

gestartet. In einem Film und einem Magazin

gaben Neumitglieder dabei Antwort auf die Frage, warum sie

der FDP gerade in schwierigen Zeiten beigetreten sind. Die überraschenden

und teils bewegenden Antworten sowie alle Informationen

darüber, wie auch Sie Bekenner werden können, finden

Sie auf Seite VIII. Katrin Grothe

I


II

> Schwerpunkt

Fotos: ddp

elde 3|2011

Programmarbeit –

Europa, Energie und Steuern

Der 62. Ordentliche Bundesparteitag in Rostock beschloss zwei Leitanträge

sowie einen Antrag zur Steuergerechtigkeit

Auf dem Bundesparteitag in Rostock hat die FDP entscheidende

programmatische Weichenstellungen vorgenommen. Im

Mittelpunkt standen dabei die Beratungen der Leitanträge zu

den Themen Europa und Energie sowie ein Antrag zur Steuergerechtigkeit.

Nach intensiver Debatte verabschiedeten die Delegierten am

Samstag den Leitantrag „Europa ist Deutschlands Zukunft“.

Darin fordern die Liberalen, dass Europa den Anspruch erheben

müsse, die Globalisierung mitzugestalten, verkennen gleichzeitig

aber nicht die bestehenden Defizite Europas. Für die FDP

ist Europa ein Staatenverbund, der sich durch einzigartige gesellschaftliche,

politische, rechtsstaatliche und ökonomische

Gemeinsamkeiten auszeichnet. Ein föderales Europa ohne Zentralismus

müsse den Weg der Vertiefung weitergehen und so

die europäische Erfolgsgeschichte fortschreiben – zum Wohl

der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland und Europa.

Im Mittelpunkt des Beschlusses steht die Position der FDP zur

Stabilisierung des Euro. Für die Aktivierung des Europäischen

Stabilitätsmechanismus habe das Ultima-Ratio-Prinzip sowie

ein strikter Parlamentsvorbehalt zu gelten – ohne Zustimmung

des Bundestags keine deutschen Zahlungen. Eine europäische

Haftungsunion und die Einführung von Eurobonds lehnt die

FDP ab und tritt für eine grundsätzliche Beteiligung privater

Gläubiger an allen Hilfsmaßnahmen und für klare Regeln für

eine geordnete Staateninsolvenz ein.

Im Mittelpunkt der Beratungen stand der Leitantrag „Sicher,

bezahlbar und umweltfreundlich – auf dem Weg ins Zeitalter

erneuerbarer Energien“. Nach zweitägiger Beratung auf dem

Bundesparteitag wurde der zur abschließenden Beratung an

den Bundesvorstand verwiesene Antrag auf der Sitzung am

23. Mai beraten und beschlossen. Mit dem Ziel einer rationa -

len Energiepolitik spricht sich die FDP für eine verantwortungsvolle,

wettbewerbsfähige und ganzheitliche Energieversorgung

aus. Die Ereignisse im Kernkraftwerk Fukushima hätten

die Partei darin bestärkt, den Übergang in das Zeitalter der erneuerbaren

Energien noch weiter zu beschleunigen. Zwar habe

sich die Sicherheit der deutschen Kernkraftwerke durch die

Ereignisse in Japan nicht verändert, die Sicherheitsreserven

müssten aber einer neuen Beurteilung unterzogen werden, gerade

hinsichtlich des Auftretens kombinierter Ereignisse. Für

einen beschleunigten Ausstieg sei eine umfassende Modernisierung

der Energieversorgung Deutschlands nötig. So könne

die deutsche Wirtschaft eine der energie- und ressourceneffizientesten

Volkswirtschaften der Welt werden.

Was den zukünftigen Energiemix betrifft, habe die Windenergie

das größte Potenzial, aber auch Solarstrom, Bioenergie,

Geothermie und die Nutzung von Konversionsflächen seien

wichtige Bestandteile. Gleichzeitig müssten in Ergänzung zu

den erneuerbaren Energien die Kapazitäten von Gas und Kraft-

Wärme-Kopplung ausgebaut und die Kohlenutzung durch moderne

Kohlekraftwerke effizienter werden.

Neben den beiden Leitanträgen wurde auf dem Bundesparteitag

der Antrag „Mehr Steuergerechtigkeit – weniger Bürokratie“

verabschiedet, in dem die FDP bekräftigt, dass sie die unteren

und mittleren Einkommen gerechter besteuern will. Dazu

müssten Belastungen reduziert und das Steuersystem verein-


elde 3|2011

Basisjury erarbeitet Empfehlungen

für aktuelle Themen

Neuer Weg des Dialogs innerhalb der FDP

„Die gefühlte Distanz zwischen Bürgern und Politik

steigt. Auch Parteien müssen Wege der Beteiligung weiterentwickeln.“

Dieser Feststellung aus dem Präsidiumsbeschluss

vom 21. Dezember 2010 ließ die FDP jetzt Taten

folgen. Auf Einladung von Generalsekretär Christian

Lindner kamen vom 6. bis 8. Mai 2011 zwei Dutzend

FDP-Mitglieder im Thomas-Dehler-Haus zusammen. Die

Auswahl der Teilnehmer erfolgte nach Kriterien von Repräsentativität

und Zufälligkeit. Sie erarbeiteten mit Hilfe

eines professionellen neutralen Moderators differenzierte

Empfehlungen zur Bildungs- und Energiepolitik, zur Frauenförderung

und zu weiteren Maßnahmen der politischen

Beteiligung.

Vorbild war das Beteiligungsverfahren der „Planungszelle“,

das für die innerparteiliche Diskussion angepasst

wurde. Zunächst wurden die Mitglieder der Basisjury von

unseren Fachpolitikern über die bestehenden Pro- und

Contra-Positionen informiert, diskutierten dann offen

und entschieden frei. Die in einem „Basis-Gutachten“

zusammengefassten Empfehlungen wurden Generalsekretär

Christian Lindner am Rande des Bundesparteitags

facht werden. Dieses Ziel will die FDP noch in dieser Legislaturperiode

durch Maßnahmen wie den Abbau von Mittelstandsbauch,

Solidaritätszuschlag und Steuerbürokratie erreichen.

Auch setzen sich die Liberalen für eine durchgreifende

Vereinfachung des Umsatzsteuerrechtes ein.

Der Leitantrag „Für die lernende Gesellschaft – 13 Thesen

liberaler Bildungspolitik“ wurde auf den Programmparteitag

am 12. und 13. November in Frankfurt verwiesen. Die Beschlüsse

des Rostocker Parteitages finden Sie im Internet unter

www.fdp.de/parteitag.

> Schwerpunkt

in Rostock für das Präsidium

und die Grundsatz -

kom mission übergeben.

Eine Zusammenfassung

der Empfehlungen wurde

auch allen Delegierten vorgelegt.

„Für die Parteiführung ist

wichtig zu wissen, was die

Leute an der Basis denken

und von der aktuellen Politik

halten“, resümiert

Nora Woiwode, Teilnehmerin der Basisjury aus Bayern.

„Deshalb würde ich empfehlen, das Projekt unbedingt beizubehalten.“

Erst sei sie skeptisch gewesen, aber die Erfahrung

der Beteiligung habe sie positiv überrascht.

„Das Wochenende in Berlin hat sich nicht nur für die FDP,

sondern auch für die Teilnehmer gelohnt“, bekräftigte

auch Hans-Jürgen Mühlenbein, Teilnehmer der Basisjury

aus Sachsen-Anhalt. „Die Empfehlungen wurden zum Teil

bereits auf dem Bundesparteitag in Rostock reflektiert und

sind zusätzlich eine Bereicherung für die eigene Partei -

arbeit. Gemeinsam mit dem Kreisvorstand denke ich über

die Organisation von Foren nach, um unser Wählerpotenzial

auf neuen Wegen mit unseren Inhalten vertraut zu

machen.“

Die Bewertung der Frauenquote durch die Basisjury

stimmt mit dem Votum des Parteitags bis auf zwei Prozentpunkte

überein, auch der Tenor der Empfehlungen zur

Energiepolitik war ähnlich – eine vernünftige, faktenbasierte

Debatte sei wichtiger als ein konkretes Ausstiegsdatum.

In der Bildungspolitik sprach sich die Mehrheit der

Basisjury für eine Lockerung des Kooperationsverbotes

aus. Dies dürfe aber nicht in der Uniformität einer zentralistisch

gesteuerten Bildungspolitik münden.

Das Basisgutachten kann unter info@fdp.de angefordert

werden. Tobias Scholl

Neben den inhaltlichen Beratungen wurden zwei satzungsändernde

Anträge intensiv diskutiert. Der Antrag der Liberalen

Frauen zur Einführung einer vierzigprozentigen Frauenquote

fand dabei keine Mehrheit. Beschlossen wurde dagegen ein

Antrag des Bezirksverbandes Kurpfalz. Damit kann der Bundesvorstand

in Zukunft nur noch einen Leitantrag auf einem Bundesparteitag

einbringen. Das „Alex-Müller-Verfahren“, in dem

die Delegierten über die Reihenfolge der Antragsberatung entscheiden,

ist nun ebenfalls Teil der Bundessatzung der FDP.

Bernhard Müller-Härlin

III


IV

> Schwerpunkt

Mit großer Unterstützung der Delegierten des Bundesparteitages

wurde die Neuaufstellung der Parteispitze vollzogen.

Der 38-jährige Philipp Rösler folgte mit seiner Kandidatur zum

Bundesvorsitzenden dem Ruf der Partei. Mit einem grandiosen

Ergebnis von über 95 Prozent wurde er unter großem Beifall

der Delegierten und Gäste zum neuen Bundesvorsitzenden gewählt.

Er folgt Guido Westerwelle aber nicht nur an der Spitze

der Partei, sondern übernimmt auch das Amt des Vizekanzlers

der Bundesrepublik Deutschland.

Nach sieben Jahren als Generalsekretär und weiteren zehn

Jah ren als Bundesvorsitzender der FDP wird sich Guido

Wester welle damit künftig, wie bereits Hans-Dietrich Genscher

und Klaus Kinkel vor ihm, auf sein Amt als Außenminister konzentrieren

und die deutsche Außenpolitik weiterhin erfolgreich

prägen. Mit minutenlangem stehenden Applaus dankten die

Delegierten und Gäste Guido Westerwelle und würdigten seine

großen Erfolge.

Mit seiner begeisternden Antrittsrede sorgte Philipp Rösler

am zweiten Tag des Parteitages für Zuversicht, Optimismus

und Aufbruchstimmung. Die einstündige, sehr persönliche

Rede begeisterte die Zuhörer und fand großen Beifall. Rösler

versprach: „Ab heute wird die FDP liefern.“ Die FDP stehe für

Verlässlichkeit, Berechenbarkeit und Entschlossenheit in der

Sache, so der neue Parteichef. „Das ist mein Weg. Mit dieser

Systematik und auf der Basis der liberalen Grundwerte wird es

uns gelingen, neue Antworten auf die Alltagsfragen der Menschen

zu finden“, bekräftigt er. Der Niedersachse wurde mit

fast zehn Minuten langem stehenden Beifall gefeiert.

Fotos: Picture-Alliance, DAVIDS Bildagentur, Lukas Braun

elde 3|2011

Personelle Neuaufstellung der FDP

„Vertrauen für Philipp Rösler –

Dank an Guido Westerwelle“

Mit überzeugenden 87 Prozent wurde Christian Lindner in seinem

Amt als Generalsekretär bestätigt. In seiner Grundsatzrede

versicherte Lindner, dass die FDP zeigen werde, dass sie

geschlossen und gemeinsam für die Werte der Freiheit kämpfe.

Der Aufbruch sei gemacht und Vertrauen und Glaubwürdigkeit

greifbar, so Lindner. Abschließend bestärkte er den Willen und

den Mut der Liberalen: „Unsere innere Kraft ist ungebrochen.

Mit ihr gestalten wir die Zukunft und verteidigen die Freiheit.“

Am Freitag und Samstag des Bundesparteitages wurden auch

die Mitglieder des Präsidiums und des Bundesvorstandes neu

gewählt. Zu Röslers Stellvertretern wurden neben Birgit

Homburger Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Holger

Zastrow gewählt. Patrick Döring tritt die Nachfolge des langjährigen

Bundesschatzmeisters Hermann Otto Solms an, der

emotional und unter großem Beifall verabschiedet wurde. Mit

minutenlangen stehenden Ovationen wurde ihm für seine

außergewöhnlichen Verdienste um die Konsolidierung der Parteifinanzen

gedankt. Komplettiert wird das Präsidium von

den neu gewählten Beisitzern Jörg-Uwe Hahn, Dirk Niebel und

Elke Hoff.

Das neue Team aus jungen und erfahrenen Kräften wird die

FDP zukünftig wieder näher an den Alltag der Menschen bringen.

„Jeder kann jetzt seine Stärken an der Stelle einbringen,

an der sie auch gut zur Geltung kommen“, so Rösler. Mit Blick

auf die zweite Hälfte der Legislaturperiode ergänzte Lindner:

„Nun können die Menschen wieder einen Schritt auf die FDP

zu machen, ihr zuhören, sie neu bewerten. Es geht um eine

zweite Chance in dieser Legislaturperiode.“


elde 3|2011

Das Team in Partei, Fraktion und Kabinett wird die FDP künftig

klar profilieren. Denn es gibt nur eine liberale Partei in

Deutschland: die FDP. Gesellschaftliche Freiheit und Toleranz,

Soziale Marktwirtschaft und ökonomische Vernunft, faire Bildungschancen

und starke Bürgerrechte sind ihre Werte. Diese

Mischung gibt es nur bei den Liberalen.

Bundesvorsitzender

Dr. Philipp Rösler 651 619 22 10 95,08 %

stellvertretende Vorsitzende

Birgit Homburger 649 429 174 46 66,10 %

Sabine Leutheusser-

Schnarrenberger 635 543 80 12 85,51 %

Holger Zastrow 601 537 45 19 89,35 %

Bundesschatzmeister

Patrick Döring 507 464 26 17 91,52 %

Beisitzer des Präsidiums

Jörg-Uwe Hahn 545 286 214 45 52,48 %

Dirk Niebel 546 400 102 44 73,26 %

Elke Hoff 557 506 39 12 90,84 %

Generalsekretär

Christian Lindner 590 513 63 14 86,95 %

> Schwerpunkt

Mit der personellen Neuaufstellung haben die Liberalen gezeigt,

dass sie eine moderne, schlagkräftige und glaubwürdige Partei

sind. Verlässlichkeit, Ehrlichkeit und Entschlossenheit in der

Sache – das bringt die FDP zurück auf Erfolgskurs. Oder wie es

Philipp Rösler unter dem Beifall des Bundesparteitages formulierte:

„Jetzt geht’s los!“

Karin Heinzl

Wahlergebnisse – 62. Ord. Bundesparteitag in Rostock, 13. bis 15. Mai 2011

gültige

Stimmen

Ja

Nein

%

Enthaltung

Beisitzer des Bundesvorstandes (1. Abt.)

Ernst Burgbacher 434 74,83 %

Horst Meierhofer 452 77,93 %

Christoph Meyer 331 57,07 %

Gregor Beyer 366 63,10 %

Dr. Oliver Möllenstädt 374 64,48 %

Dr. Rolf Salo 345 59,48 %

Florian Rentsch 428 73,79 %

Christian Ahrendt 390 67,24 %

Christian Dürr 421 72,59 %

Angela Freimuth 400 68,97 %

Dr. Volker Wissing 475 81,90 %

Oliver Luksic 371 63,97 %

Jan Mücke 451 77,76 %

Uwe Barth 459 79,14 %

Cornelia Pieper 396 65,67 % *

Wolfgang Kubicki 421 69,82 % *

* Im 2. Wahlgang gewählt.

Stimmen

%

Stimmen

Beisitzer des Bundesvorstandes (2. Abt.)

Katja Suding 359 56,54 % **

Gisela Piltz 342 53,86 % **

Martin Zeil 295 48,92 %

Lasse Becker 254 42,12 %

Mieke Senftleben 253 41,96 %

Johannes Vogel 251 41,63 %

Michael Link 246 40,80 %

Hartfrid Wolff 241 39,97 %

Hans-Joachim Otto 237 39,30 %

Dr. Werner Hoyer 236 39,14 %

Dr. Birgit Reinemund 234 38,81 %

Heinrich L. Kolb 231 38,31 %

Manuel Höferlin 216 35,82 %

Frank Schäffler 213 35,32 %

Linda Teuteberg 210 34,83 %

Gesine Meißner 206 34,16 %

Michael Kauch 192 31,84 %

Thomas Hacker 185 30,68 % ***

** Gewählt im 1. Wahlgang *** Losentscheidung

%

V


VI

> Schwerpunkt elde 3|2011

Liberalismus braucht Herz und Verstand

elde-Interview mit dem Bundesvorsitzenden der FDP Philipp Rösler

elde: Niemand wird bestreiten, dass Sie ein netter Mensch sind…

Rösler: Ich kenne keine Stellenbeschreibung, dass Parteivorsitzende

nicht nett sein dürfen.

elde: Aber mitunter werden Sie harte Entscheidungen treffen

müssen.

Rösler: Wer führen will, muss entscheiden. Das muss man erklären

können, nicht nur einfach machen. Freundlichkeit ist da nicht

hinderlich. Es hat meinem politischen Weg nicht geschadet,

Menschen zu vertrauen.

elde: Wo liegt Ihr Motiv, zusätzlich zum Ministeramt auch die

FDP zu führen?

Rösler: Ich bin mit der Partei groß geworden. Jetzt durchleben

wir schwierige Zeiten. Gerade deshalb will ich mehr Verantwortung

übernehmen, mich voll einbringen mit all meinen Erfahrungen

und mit Leidenschaft für die liberale Sache.

elde: Dem neuen Team bleibt nicht viel Zeit, um Fuß zu fassen.

Wie stellen Sie sich den Neustart der FDP vor?

Rösler: Parteiführung und Minister müssen Hand in Hand arbeiten.

Die neue Parteiführung startet mit großem Rückhalt. Be-

währte Kräfte haben für die Partei eigene Interessen zurückgestellt.

Viele neue Köpfe werden die Arbeit mit ihren Ideen bereichern.

In unserem System ist entscheidend, was sich in den Parteien

tut. Und in der FDP tut sich etwas. Die neue Führung wird

das Bild einer Partei prägen, die sich den Alltagsproblemen der

Menschen zuwendet und dabei ihren freiheitlichen Kompass gebraucht.

Das kann keine andere Partei anbieten.

elde: In der FDP herrscht Frauenmangel. Wie lösen Sie dieses

Problem?

Rösler: Mit Birgit Homburger und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

als Stellvertreterinnen habe ich zwei Frauen an meiner

direkten Seite. Aber natürlich müssen wir Frauen noch stärker

für die liberale Idee begeistern. Frauen sollen ihr Leben eigenverantwortlicher

gestalten können. Mit diesem Ansatz bietet die

FDP eine natürliche politische Heimat für Frauen. Das müssen wir

noch deutlicher machen.

elde: Personeller Neuanfang ist die eine Seite. Woran machen

Sie den inhaltlichen Neuanfang fest?

Rösler: Grundsätzlich hat die FDP keine inhaltlichen Defizite.

Aber gerade die Jüngeren in der Partei haben sich ja schon vor

Fotos: Picture-Alliance, Sascha Menge


elde 3|2011

einiger Zeit darüber Gedanken gemacht, ob es ausreicht, wenn

die FDP vor allem mit einem Thema in Verbindung gebracht wird.

Tatsächlich gibt es neben der Entlastung der Bürger eine Reihe

anderer Themen, die für eine liberale Partei wichtig sind. Beim

Zukunftsthema Energie hat der Bundesparteitag vernünftige und

ausgewogene Beschlüsse gefasst. Sicherheit und Umweltverträglichkeit

sind uns ebenso wichtig wie die Versorgungssicherheit

und ein bezahlbarer Preis. Der Parteitag hat sich klar bekannt

zu Europa, zu offenen Grenzen und zum Euro bei konsequenter

Schärfung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes. Auf

unserem Programm-Parteitag

im November werden wir

ausführlich über die Bildungs-

politik beraten. Kaum ein anderes

Thema berührt den Alltag

der Menschen mehr.

Wenn sich Eltern Sorgen machen

müssen, dass ihre Kinder

eine Klasse wiederholen

müssen, nur weil sie zum Beispiel

von Hamburg nach Niedersachsen

gezogen sind,

läuft etwas falsch. Das sind

reale Probleme, auf die die Bürger eine Antwort erwarten. Sie

werden sehen, dass es sich lohnt, wenn wir uns jetzt dem Bildungsthema

ernsthaft zuwenden – und dabei jede andere Partei

übertreffen wollen. Unsere Antworten werden zum Wiedergewinn

von Glaubwürdigkeit beitragen.

elde: Wofür steht die FDP nach dem Parteitag von Rostock?

Rösler: Wir haben das Ziel einer freien Gesellschaft. Das ist und

bleibt unser innerer Kompass und unsere Aufgabe. Wir stehen

wie niemand sonst für ein klares Bekenntnis zur Sozialen Marktwirtschaft,

zu Bürgerrechten und gesellschaftlicher Liberalität.

Auf der Basis dieser Werte wollen wir die Probleme lösen, die

die Menschen in ihrem Alltagsleben haben.

elde: FDP = Freie Demokratische Pragmatiker?

Rösler: Uns leitet eine Grundidee, die uns von allen anderen unterscheidet:

Bei der Lösung der Alltagsprobleme gehen wir Liberalen

immer den Weg der Freiheit. Ich finde, das Thema Frei-

> Schwerpunkt

„Wir stehen wie niemand sonst für

ein klares Bekenntnis zur Sozialen

Marktwirtschaft, zu Bürgerrechten

und gesellschaftlicher Liberalität.“

heit, das ja der Kerngedanke des Liberalismus ist, kann enorme

Emotionen wecken, Kräfte entfesseln. Das sehen wir doch gerade

im arabischen Raum. Die FDP ist immer auch die Partei der Vernunft

gewesen und sollte es bleiben. Für mich gilt: Liberalismus

braucht Herz und Verstand.

elde: Ist es sogar ein Vorzug, unten anzufangen?

Rösler: Udo Jürgens hat mal gesagt: Je dunkler die Nacht, desto

heller der Morgen. Ich erinnere mich an die Zeit Mitte der 90er-

Jahre. Da bin ich bewusst FDP-Mitglied geworden, als wir reihenweise

aus den Landesparlamenten

geflogen sind. Es geht

wieder um die Zukunftsfähig-

keit der einzigen liberalen Partei,

der FDP. Wir müssen unsere

Glaubwürdigkeit zurückgewinnen.

Wir haben jetzt nur

einen Schuss frei – und der

muss sitzen.

elde: Zum Schluss: Sie sind in

Vietnam geboren und als Baby

von deutschen Eltern adoptiert

worden. Haben Sie sich jemals gewünscht, wie ein Deutscher

auszusehen?

Rösler: Warum? Ich habe mich ja immer als deutscher Junge gefühlt.

elde: Ist Deutschland ein ausländerfreundliches Land?

Rösler: Ich habe keine negativen Erfahrungen gemacht, ganz im

Gegenteil.

elde: Freut man sich in Vietnam über den deutschen Spitzenpolitiker

Philipp Rösler?

Rösler: Hin und wieder fahren an meinem Ministerium Reisebusse

mit Vietnamesen vor. Für viele von ihnen ist das schon

etwas Besonderes. Wenn ein Adoptivkind aus Deutschland später

mal in der vietnamesischen Regierung säße, würde uns das wohl

auch interessieren.

Die Fragen stellten Wulf Oehme und Ralf Breitgoff.

VII


VIII

Bettina Klein, Karlsruhe

> Schwerpunkt elde 3|2011

Sylvia Hamacher, Herten Ayhan Demir, Paderborn

Bekennen Sie Farbe.

Gestalten Sie unsere Zukunft mit!

„Ich bin kein Motzer, sondern ich bin ein Macher.“ „Ich kann

nur etwas bewegen, wenn ich mich auch engagiere.“ „Selbstständigkeit

ist für mich das A und O.“ „Es muss auch Menschen

geben, die die unbequeme Wahrheit aussprechen.“ Das

sind nur einige Antworten unserer Neumitglieder auf die Frage:

Warum sind Sie der FDP beigetreten?

Diese Frage hatte Christian Lindner den Mitgliedern gestellt,

die im vergangenen Jahr den Weg in die FDP gefunden haben.

Zugleich forderte er sie auf, sich mit ihrem Beitrittsgrund und

einem Bild an einer neuen Bekenner-Kampagne zu beteiligen.

Diese Kampagne soll jene Menschen zu Wort kommen und für

die FDP sprechen lassen, die unsere Partei zu einer lebendigen

Partei machen: unsere Mitglieder. Die Resonanz der Neumitglieder

war umwerfend, unsere Freude entsprechend groß.

Auf dem Bundesparteitag in Rostock fiel nun der Startschuss

für die Kampagne unter dem Motto „Farbe bekennen. Gestalten

Sie unsere Zukunft mit!“ Unsere Mitglieder sagen mit ihren

eigenen Worten und nicht mit vorformulierten Statements,

warum sie sich zur FDP bekennen. Sie erzählen ihre Geschichte,

wie sie zur FDP gefunden haben, und bringen sich mit ihrer

Meinung und ihrem Rat ein. Diesen Berichten möchten wir so

viel Raum wie möglich geben. Deswegen haben wir mit einem

Magazin, einem Film und dem Internet viele verschiedene Me-

Sönke Brüdersdorf, Ratzeburg

FREIRAUM

„FÜR MICH GILT:

LIBERALISMUS

BRAUCHT HERZ UND

VERSTAND.“

Interview mit Philipp Rösler,

Bundesvorsitzender der FDP

dien als Räume für

die Kampagne gewählt.

So bilden wir die

Vielfalt unserer Mitglieder

ab, und es

finden sich alle Bekenner

mit ihren

persönlichen Bekenntnissenwieder.

Sie können

sich das Magazin

und den Film direkt

auf unserer neuen

Homepage unter www.fdp.de/bekenner

„Sich nicht anpassen zu müssen,

solange man dem Anderen nicht schadet -

das ist Liberalismus.“

Eva-Maria John

Seite 12

VON BEKENNERN FÜR BEKENNER

ansehen. Einige Bekenner-Statements finden Sie auch hier in

der elde in unserer Rubrik „Mosaik“ auf der Seite 3.

Die Überzeugungen unserer Neumitglieder sind aber nur der

Auftakt unserer Kampagne. Sie haben Farbe bekannt, mitgestaltet

und geben so der FDP wieder Kraft und Mut. Wir fordern

aber alle unsere Mitglieder auf: Machen auch Sie mit. Bekennen

Sie Farbe! Werden Sie Bekenner auf www.fdp.de/bekenner.

Nina Mautner


elde 3|2011

> Aktuell

Damit Kinder nicht zu Opfern werden

Es ist eine politische Aufgabe von herausragender Bedeutung,

den Missbrauch von Kindern dauerhaft und effektiv

zu verhindern. Der Missbrauch von Kindern stellt

eine schwerwiegende Verletzung der Menschenwürde

dar. Das hiervon ausgehende individuelle körperliche und seelische Leid, auch

weit über den Missbrauchszeitpunkt hinaus, ist unermesslich.

Um diesem immens wichtigen Auftrag nachzukommen, wurde von der Bundesregierung

im April letzten Jahres ein Runder Tisch eingerichtet, dessen Aufgabe

es ist, herauszufinden, welche Hilfe und Unterstützung die Opfer benötigen,

was nach Übergriffen zu tun ist, und wie sie sich vermeiden lassen. Eine

weitere wichtige Aufgabe ist es, rechtspolitische Folgerungen

aus den Missbrauchsskandalen der Vergangenheit zu ziehen. Zu

diesem Zweck wurde eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die aus

Experten aus Politik und Wissenschaft, Opferschutzverbänden

sowie Beratungseinrichtungen besteht. „In den Sitzungen haben

wir Mitglieder insbesondere Vorschläge dazu ausgearbeitet, wie

Opfer so weit wie möglich geschont werden können. Diese Vorschläge

wurden von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-

Schnarrenberger in einem bereits vom Kabinett beschlossenen

Gesetzentwurf zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen

Missbrauchs aufgenommen“, so der rechtspolitische Sprecher Christian Ahrendt

der FDP-Bundestagsfraktion Christian Ahrendt.

Danach sollen die Entscheidungsträger in der Strafjustiz, die mit sexuellem

Missbrauch an Kindern und Jugendlichen befasst sind, stärker für die Belange

der minderjährigen Opfer sensibilisiert werden. Dazu gehört vor allem eine

entsprechende Ausbildung. So sollen Jugendrichter und Jugendstaatsanwälte

zukünftig ausdrücklich über Kenntnisse der Kriminologie, Pädagogik und Jugendpsychologie

verfügen. Zudem sollen Mehrfachvernehmungen von Opfern

vermieden werden. Bereits heute kann die Videoaufzeichnung einer früheren

richterlichen Vernehmung in der Hauptverhandlung abgespielt werden und

die erneute Vernehmung eines Opferzeugen entbehrlich machen. Mit dem Gesetzentwurf

soll erreicht werden, dass die Gerichte von dieser Möglichkeit

stärker als bisher Gebrauch machen. Daneben sollen Opfer besser über ihre

Rechte informiert und beraten werden. Erwachsene, die als Kinder oder Ju-

gendliche Opfer von Sexualdelikten geworden

sind, sollen in weiterem Umfang als bisher unabhängig

von ihren wirtschaftlichen Verhältnissen

einen für sie kostenlosen Opferanwalt in Anspruch

nehmen können.

Eine weitere wichtige Verbesserung ist auch die

Verlängerung der zivilrechtlichen Verjährungsfrist

von drei auf 30 Jahre. Denn oftmals dauert es viele

Jahre, bis Opfer ihr Schweigen brechen können.

Künftig werden Opfer sexueller Gewalt Schadensersatzansprüche

besser durchsetzen

können.

Besonders erfreulich im Kampf

gegen den Kindesmissbrauch ist

ebenfalls die zwischen den Koalitionspartnern

erzielte Einigung

über die Aufhebung des Internetsperren-Gesetzes

der schwarzroten

Vorgängerregierung. „Es

gibt mittlerweile eine gut funktionierende

Infrastruktur für das Löschen

von Internetseiten, die in

den letzten Jahren aufgebaut wurde. Wir Liberalen

haben uns stets vehement gegen Internetsperren

gewehrt, weil sie als Instrument im Kampf gegen

die Kinderpornographie untauglich sind. Davon hat

sich unser Koalitionspartner endlich überzeugen

lassen – das ist unser Erfolg“, so Christian Ahrendt.

Die FDP setzt sich nun für eine zügige Umsetzung

aller genannten Maßnahmen ein, damit den Opfern

sexuellen Missbrauchs schnell geholfen wird

und andere Kinder erst gar nicht zum Opfer werden.

Justyna Starosta

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> Aktuell elde 3|2011

Stromautobahnen durch den Blumengarten?

Mehr Bürgerbeteiligung im Planungsverfahren

Die Bundesrepublik Deutsch -

land steht vor einem der tiefgreifendsten

Umbrüche seit

ihrer Gründung. Nach dem

Unglück in Japan hat Schwarz-Gelb beschlossen,

das Zeitalter der Erneuerbaren Energien schneller

zu erreichen, als ursprünglich vorgesehen. Dazu

bedarf es vor allen Dingen auch eines Ausbaus der

Energieinfrastruktur. Insbesondere das Stromnetz

muss auf mehreren tausend Kilometern ausgebaut

und erneuert werden. Mit den bisherigen Planungsverfahren

wird dies in einem

kurzen Zeitraum nicht machbar sein.

Rainer Brüderle hat daher noch als

Wirtschaftsminister Pläne für ein

Netzausbaubeschleunigungsgesetz

vorgestellt. „Ohne forcierten Netzausbau

wird der Ausbau Erneuerbarer

Energien in der Stromerzeugung

nicht vorankommen", so der Fraktionsvorsitzende

Brüderle.

Der Netzausbau wird unweigerlich Patrick Döring

auch zu mehr Belastung für die Bürgerinnen

und Bürger führen, die nahe der entsprechenden

Trassen leben. Diese haben verständlicherweise

Befürchtungen, ihre Lebensqualität

könnte durch nahe Stromautobahnen unverhältnismäßig

eingeschränkt werden. Notwendig ist

daher ein modernes Planungsrecht, das auch die

Sorgen der Menschen aufgreift und einen fairen

Interessensausgleich gewährleistet. Die Diskussion

um Stuttgart 21 hat jedoch gezeigt, dass auch

rechtlich einwandfreie Planungsverfahren Proteste

nicht unbedingt verhindern. Vorgänge wie in Stuttgart wären jedoch beim

Netzausbau mit Trassen in ganz Deutschland fatal. Die FDP-Bundestagsfraktion

hat daher ein Positionspapier erarbeitet mit 16 Punkten zur Bürgerbeteiligung

und Planungsbeschleunigung bei privaten und öffentlichen Investitionen.

Mehr Transparenz und Mediation im Planungsrecht im Vorfeld künftiger

Großprojekte sollen zu weniger Problemen und schnelleren Verfahren im

Nachgang führen. „Wir wollen, bei Wahrung unserer hohen Umweltstandards,

die Planungs- und Genehmigungsverfahren für eine nachhaltige Energieversorgung

Deutschland deutlich beschleunigen", so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende

Patrick Döring. Hierzu sollen u. a. Genehmigungsverfahren

bei Netzinfrastrukturmaßnahmen durch eine langfristige Planung bundeseinheitlich

gestaltet und beschleunigt werden. Aber auch über

den verstärkten Einsatz von Ersatzgeld als Kompensationsmaßnahme

bei Eingriffen in die Natur muss diskutiert werden.

Generell muss gelten, „je länger ein Verfahren sich hinzieht,

desto besser muss auch die Informationspolitik sein",

meint der Innenexperte Jimmy Schulz.

Beschleunigung der Verfahren bei stärkerer Beteiligung der

Bürger. Beides widerspricht sich nicht in einem Rechtstaat,

sondern ergänzt sich. So könnten in Zukunft Bürgerentscheide

bei der Bestimmung der Eckpunkte von Planungsverfahren

eine stärkere Rolle spielen. Grundsätzlich muss das

Planungsrecht für Mediationsverfahren geöffnet werden. Der

Sprecher für Petitionen Stephan Thomae gibt jedoch zu bedenken, dass mehr

Mitwirkungsmöglichkeiten „dem Umstand Rechnung tragen muss, dass die

zeitlichen Ressourcen der Bürger neben ihren sonstigen beruflichen, familiären

und ehrenamtlichen Tätigkeiten begrenzt sind, und sie sich nur in seltenen

Fällen über viele Jahre hinweg mit einem Vorgang befassen können". Daher

müssen die Verfahren vor allen Dingen schnell beendet und zügig mit dem

Bau begonnen werden. Dies ist eine große Herausforderung, aber notwendig,

damit die Energiewende gelingen kann.

Das Positionspapier finden Sie unter www.fdp-fraktion.de/Planungsverfahren.

Daniel Kölle

Foto: weisflog.net


Seit langem schon kämpft

die FDP für eine Arbeitsmarktpolitik,

die Menschen

ohne Arbeit nicht verwaltet,

sondern ihnen neue Perspektiven auf dem Arbeitsmarkt

eröffnet. Mit Übernahme der Regierungsverantwortung

hat sich gezeigt, dass hier

dicke Bretter gebohrt werden müssen. „Aber es

lohnt sich“, beteuert Johannes Vogel, der arbeitsmarktpolitische

Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion.

Nach der Jobcenterreform, durch die

mehr Kommunen in die Lage versetzt

worden sind, sich in Eigenverantwortung

um ihre Arbeitslosen

zu kümmern, und nach der

Hartz-IV-Reform, seit der erstmals

in der Geschichte der Bundesrepublik

transparente und

faire Regelsätze gelten, steht

jetzt eine Reform der arbeitsmarktpolitischen

Instrumente

an. Arbeitsmarktpolitische In- Johannes Vogel

strumente, das sind im Wesentlichen

alle Maßnahmen, die darauf zielen, die

Arbeitslosigkeit selbst zu beenden. So gibt es

Qualifizierungsmaßnahmen, Starthilfen für

Selbstständige, Gutscheine für private Vermittler

und vieles mehr. „Nach elf Jahren Oppositionszeit

sind wir hier auf ein – zurückhaltend gesagt –

vielfältig bepflanztes Politikfeld gestoßen.“ So

umschreibt Vogel die Tatsache, dass die aktive Arbeitsmarktpolitik

in der Vergangenheit oft als

teures Versuchslabor missbraucht worden ist.

elde 3|2011

Liberaler Werkzeugmacher

Überprüfung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente

> Aktuell

Statt Transparenz, Effizienz und Effektivität dominieren vor allem Durcheinander

und unnütze Doppelstrukturen. Zuletzt konnte man etwa stolze sechs

unterschiedliche Zuschüsse an Arbeitgeber im Gesetzbuch zählen, die alle

das gleiche Ziel verfolgten: die befristete Subvention neuer Beschäftigungsverhältnisse,

wenn durch sie ein Arbeitsloser eine Stelle fand.

Vogel lässt keine Zweifel an den liberalen Zielen aufkommen: „Hier werden

wir kräftig aufräumen!“ Der Bundestagsfraktion gehe es darum, den Vermittlern

in den Arbeitsagenturen und Jobcentern mehr Entscheidungsfreiheit

zu geben. Die Vermittler müssten besser ausgebildet werden und einen aufgeräumten

Instrumentenkasten an die Hand bekommen. „Nur dann können

wir individuelle Lösungen für jeden Arbeitslosen finden“, so Vogel. Dazu will

die Bundestagsfraktion unter anderem das Aus- und Fortbildungssystem

der Bundesagentur für Arbeit verbessern. Ursula

von der Leyen hat jetzt einen Gesetzentwurf vorgelegt, der von

beiden Koalitionsfraktionen als gute Gesprächsgrundlage bezeichnet

worden ist. „Das heißt allerdings auch, dass das letzte

Wort noch nicht gesprochen ist“, unterstreicht Vogel. Er spricht

sich dafür aus, die Anzahl der arbeitsmarktpolitischen Instrumente

noch stärker zu verringern, als es bisher vom CDU-geführten

Ministerium geplant ist. „Wir sollten hier ruhig etwas

ehrgeiziger sein!“ Diese Forderung will Vogel noch an anderer

Stelle umgesetzt sehen. So soll zukünftig besonders strikt auf

die tatsächliche Wirksamkeit der Instrumente geachtet werden.

Die berüchtigten Ein-Euro-Jobs hätten sich beispielsweise größtenteils als

Irrweg erwiesen. „Für einen ganz kleinen Teil der Arbeitslosen sind sie sinnvoll.

Das ist es aber auch. Vor allem kommen sie nicht als Dauerlösung infrage,

denn das grundsätzliche Ziel unserer Arbeitsmarktpolitik muss es

immer bleiben, Menschen eine Chance auf dem echten Arbeitsmarkt zu

geben“, resümiert Vogel die Situation. Mit den bisherigen Arbeitsmarktreformen

konnten bereits einige liberale Versprechen eingelöst werden. Die

Ins trumentenreform soll nun der nächste Schritt werden. Hier gilt es zu

beweisen, dass in der Arbeitsmarktpolitik die Liberalen die besseren Werkzeugmacher

sind. Juliane Puls

Foto: fotolia

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> Aktuell elde 3|2011

I n R e g i e r u n g s v e r a n t w o r t u n g

Von Katzen,

Schach und

Clausewitz

Diesmal: Dr. Max Stadler,

Parla mentarischer Staats -

sekretär bei der Bundes -

ministerin für Justiz

Strategie und Taktik sind für die Politik ebenso

unerlässlich wie für das Schachspielen. Beides,

Politik und Schach trifft bei Dr. Max Stadler, seit

2009 Parlamentarischer Staatssekretär bei der

Bundesjustizministerin, erfolgreich zusammen:

Max Stadler spielt bereits seit 30 Jahren aktiv Schach. Dabei war er siebenmal

Vereinsmeister bei den Schachfreunden Haselbach und hatte die Gelegenheit,

Simultanpartien gegen Weltmeister Anatoli Karpov zu spielen

sowie gegen die Damen-Weltmeisterin Zsuzsa Polgar und jetzt im April

gegen den Schach-Großmeister Jan Gustafsson in Berlin.

„Strategie ist eine Form des Denkens, nicht dessen Ergebnis“, sagte schon

Carl von Clausewitz. Eine Maxime, die Max Stadler strengstens beachtet.

So wird seinem strategischen Denken eine große Portion Passauer, also

grenz-österreichischer Charme beigemischt, und das Ganze mit einem herzhaften

Schuss bayerischer Pfiffigkeit garniert. Als Ergebnis entsteht dann

das „Stadler-Prinzip“. Es ist, neben dem bekannten „Basta-Prinzip“ von

Altbundeskanzler Gerhard Schröder und dem „Aussitz-Prinzip“ von Altbundeskanzler

Helmut Kohl wohl mit das bekannteste Prinzip im Deutschen

Bundestag. Gäbe es das Prinzip nicht in der deutschen Politik, man müsste

es erfinden. Dieses Prinzip kann man sogar ins Lateinische übersetzen und

heißt dann: „Fortiter in re, suaviter in modo“; hart in der Sache, verbindlich

im Ton. Dieser Wahlspruch steht auch auf der Homepage von Max Stadler

und begleitet ihn, seit er 1972 in die FDP eingetreten ist.

In der politischen Praxis bedeutet das beispielsweise, dass Max Stadler als

Verfechter von Menschenrechten und Pressefreiheit im so genannten „BND-

Untersuchungsausschuss“ des Deutschen Bundestages, von 2006 bis 2009,

die damalige rot-grüne Bundesregierung und vor allem den Außenminister

Frank-Walter Steinmeier mit dem Fall Murat Kurnaz fast im Alleingang in

die Verzweiflung trieb. Sein Aufklärungswille führte dazu, bislang unbekannte

Menschenrechtsverletzungen der damaligen Bundesregierung bei

der gemeinsamen Terrorabwehr mit den USA aufzudecken. Obwohl die

Glaubwürdigkeit der rot-grünen Regierung auf dem Spiel stand und deshalb

die Auseinandersetzungen hart geführt wurden, erarbeitete sich Max Stadler

gerade von seinen politischen Gegnern Respekt und Vertrauen, so dass

er in verfahrenen Situationen oft als Parlamentär zwischen den Kampflinien

agierte und die gordischen Knoten nicht mit einem Schwerthieb durch-

trennte, sondern sie, entsprechend seinem Prinzip,

charmant und mit Fachwissen aufdröselte. Oft

stand am Ende der Gegner dann mit dem kürzeren

Ende des Seils in der Hand – aber mit einem anerkennenden

Lächeln auf den Lippen.

Dr. Max Stadler ist übrigens auch einer der wenigen

deutschen Politiker, die in den US-Botschaftsdepeschen,

die durch Wikileaks veröffentlicht wurden,

gut wegkommt. Seine Ernennung zum Staatssekretär

wurde dort so kommentiert: „A well-respected

lawyer from Passau, Stadler is an excellent choice

and a real legal expert with American experience

as a 1993 International Visitor Program alumnus.”

So hat Max Stadler auch nach seiner Ernennung

zum Staatsekretär daran mitgearbeitet, das Untersuchungsausschussgesetz

aufgrund der eigenen Erfahrung

zu verbessern. Er hat sich auch massiv für

ein Gesetz zur Stärkung der Pressefreiheit eingesetzt.

So soll die Veröffentlichung geheimen Materials

durch Journalisten nicht mehr länger den Tatbestand

der Beihilfe zum Geheimnisverrat erfüllen

und nicht mehr strafrechtlich verfolgt werden können.

Auch das eine Lehre aus den Erfahrungen des

Ausschusses.

Vielleicht ist es kein Zufall, dass Staatssekretär Max

Stadler drei Katzen zu Hause hat. Auch sie haben

ja die Kunst perfektioniert, Menschen liebenswürdig

zu umschnurren, dabei aber absolut frei ihrer

Wege zu gehen und ihren eigenen Willen durchzusetzen.

Man vergisst fast, dass sie auch Krallen

haben. Isabella Pfaff


NEU

IN DER PARTEI

elde 3|2011

> Aktuell

Ich möchte mich

für die Liberalen einsetzen

elde im Gespräch mit Neumitglied Alexandra Zimmermann

In dieser Rubrik wollen wir Menschen vorstellen, die den Weg in die FDP gefunden

haben. Heute ist die elde im Gespräch mit Alexandra Zimmermann,

seit 2010 Mitglied der FDP in Edertal im hessischen Kreisverband Waldeck-

Frankenberg. Alexandra Zimmermann hatte an einer Befragung von Neumitgliedern

teilgenommen und die Reise zum Bundesparteitag gewonnen.

elde: Frau Zimmermann, warum sind Sie der FDP beigetreten?

Als es für mich darum ging, im Jahr 2009 zum ersten Mal zu wählen, habe ich

mich umfassend mit den Programmen der einzelnen Parteien auseinander -

gesetzt. Dies ist auch im Rahmen des Politik- und Wirtschaftsunterrichtes geschehen.

Ich habe mich dafür entschieden, ein Referat über die FDP vorzubereiten.

Die Geschichte bzw. die Wurzeln des Liberalismus, der Werdegang und

schließlich das heutige inhaltliche Profil der FDP haben mich schlicht und einfach

überzeugt.

elde: Fühlen Sie sich in der Partei als neues Mitglied gut integriert?

Ja, denn ich wurde von den Mitgliedern der Edertaler FDP sehr nett aufgenommen

und schon bald in die Arbeit eingebunden. Beispielsweise durfte ich den

Flyer entwerfen, den wir im Vorfeld unserer Kommunalwahlen verteilt haben,

um unsere Mitbürger über unsere Ziele zu informieren. Bei diesen Kommunalwahlen

wurde ich außerdem ebenfalls zur Wahl aufgestellt.

elde: Was könnte aus Ihrer Sicht in den Parteistrukturen verändert werden?

Mich würde es freuen, wenn die Kommunikation von der Bundesebene bis zu

den einzelnen Ortsgruppen intensiviert werden würde. Als Gast des vergangenen

Bundesparteitages in Rostock habe ich gesehen, wie viele interessante

Aspekte von der Parteispitze angesprochen wurden und in Zukunft angestrebt

werden. Ich werde versuchen, dies bei der nächsten Sitzung unserer Edertaler

FDP so weiterzuleiten. Ich bin davon überzeugt, dass es die Partei stärken

würde, wenn die Programmpunkte von oben nach

unten besser herangetragen würden und umgekehrt.

So könnte man zum Beispiel eine mögliche

Bildungsreform viel schneller und effizienter umsetzen.

elde: Die Lage ist für die Liberalen ja nicht leicht.

Warum ist es Ihnen gerade in dieser Situation wichtig,

sich zu engagieren?

Das ist das Schöne an der Überzeugung. Gerade in

schwierigeren Zeiten hat man den Wunsch sich einzusetzen,

um das, was man gut findet, nach vorne

zu bringen. Sicherlich sind einige Bürger enttäuscht

worden. Doch jeder kennt es aus dem eigenen

Leben: Nicht alles ist immer so einfach, wie mancher

sich das wünscht. So auch in Bezug auf die angekündigten

Steuerreformen. Meiner Meinung nach

muss man unterscheiden zwischen den Möglichkeiten

der politischen Umsetzung und der guten Idee

an sich. Ich stehe hinter den guten Ideen, ich stehe

hinter der FDP und daher möchte ich mich auch in

schwierigeren Zeiten für die Liberalen einsetzen.

Ich gehöre zu den Liberalen, da die Menschen dazu

ermutigt werden müssen, mehr Verantwortung zu

übernehmen, Leistung zu erbringen, und dementsprechend

auch entlohnt werden sollten.

Die Fragen stellte Roland Kowalke.

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> Friedrich – Naumann – Stiftung

für die Freiheit

Peter Sloterdijk:

Freiheit als

Synonym

für Generosität

elde 3|2011

Merkau

5. Berliner Rede zur Freiheit

Tina

am Brandenburger Tor Fotos:

Eine gute Stunde zog er das Publikum in seinen

Bann: Peter Sloterdijk, einer der namhaftesten

deutschsprachigen Philosophen der Gegenwart.

Anfang April hielt er auf Einladung der Friedrich-

Naumann-Stiftung für die Freiheit die „5. Berliner

Rede zur Freiheit am Brandenburger Tor“. Knapp

600 Zuhörer waren ins Allianz Forum am Pariser

Platz gekommen und lauschten den Ausführungen

zum Thema „Stress und Freiheit".

Mit zwei Beispielen machte Sloterdijk deutlich,

worum es ihm mit dem Vortragstitel ging: Mit der

Lucretia-Revolte, mit der die Römer das Joch der

etruskisch-tarquinischen Königsherrschaft abschüttelten,

und einer Szene aus dem „Fünften

Spaziergang“ von Rousseaus „Träumereien“. Erstere

sei die „Geburt der republikanischen Freiheit

aus der kollektiven Empörung", zweitere die „Freiheit

eines Träumers im Wachzustand“, bei der das

Subjekt der Freiheit sich ausschließlich auf seine

gespürte Existenz berufe, jenseits aller Leistungen

und Verpflichtungen. Die Unfreiheit, gegen die sich

die Lucretia-Revolte auflehnte, war die der politischen

Unterdrückung, die Unfreiheit, um die es bei

Rousseau geht, die Bedrückung durch die äußere

Realität.

Beide Formen der Unfreiheit lassen sich laut Sloterdijk

als Varianten von Stress-Erleben beschreiben:

„Politische Repression bildet ein Stress-System, das solange Erfolge vorweist,

wie die Unterdrückten sich eher für Stressvermeidung – umgangssprachlich Gehorsam,

Ergebung, Dienstbereitschaft – entscheiden als für Auflehnung und

Revolution." An der zweiten Unfreiheitsfront haben es die Menschen mit der

Belastung durch die Realität als solche zu tun. Auf diese „Tyrannei des Realen“

haben sie u. a. mit Technik und Modernisierung reagiert.

Sloterdijk beschäftigte sich aber auch mit der „intellektuellen Regeneration

des politischen Liberalismus". Diese müsse von der Erkenntnis ausgehen, dass

Menschen nicht nur habenwollende, giergetriebene, süchtige und brauchende

Wesen seien. „Sie tragen ebenso das Potenzial zu gebenwollendem, großzügigem

und souveränem Verhalten in sich."

Auf der Basis dieser Erkenntnis gelte es, die beiden Tyranneien zurückzudrängen,

diejenigen, die „das Gesicht eines Despoten tragen, und die anonyme,

die sich als jeweils herrschende Form des Notwendigen aufzwingen möchte".

Die bekennenden Realisten hätten zwar recht, wenn sie auf der Verpflichtung

zum Wirklichkeitssinn bestünden. Die wahren Liberalen aber fügten den Möglichkeitssinn

hinzu – sie erinnerten uns daran, „dass wir nicht wissen können,

was alles noch möglich wird, wenn Menschen Wege finden, sich aus den kollektiv

verfertigten Zwangskonstruktionen zu lösen".

„Wir verteidigen die Sache der Freiheit", schloss Sloterdijk, „indem wir daran

arbeiten, das Wort Liberalismus, das leider zur Stunde eher für ein Leben auf

der Galeere der Habsucht steht, wieder zu einem Synonym für Generosität zu

machen – und das Wort Liberalität zu einer Chiffre für die Sympathie mit allem,

was Menschen von Despotien jeder Art emanzipiert."

Einen Videomitschnitt der Rede finden Sie unter rede.freiheit.org.

Boris Eichler


elde 3|2011

> Friedrich – Naumann – Stiftung

für die Freiheit

Christian Lindner spricht in der Theodor-Heuss-Akademie. Prof. Dr. Volker Kronenberg, Dr. Jorgo Chatzimarkakis, Katja Dörner und

Marco Mendorf.

Die Zukunft der Freiheit

Liberalismuskonferenz

in der Theodor-Heuss-Akademie

Wer gedacht hätte, die Liberalen hätten keine

Muße mehr fürs Grundsätzliche, der irrt: Für ein

ganzes Wochenende Anfang April hatte die Friedrich-Naumann-Stiftung

für die Freiheit zur „Liberalismuskonferenz“

eingeladen, in die Theodor-

Heuss-Akademie nach Gummersbach.

Zum Thema „Die Zukunft der Freiheit“ waren Vertreter

verschiedener politischer Lager ins Bergische

gebeten worden, darunter der ehemalige Bundesminister

und SPD-Chef Franz Müntefering und Oswald

Metzger, vormals Grünen-Parlamentarier, seit

2008 CDU-Mitglied.

Das Auftaktreferat hielt Claus Dierksmeier, Philosophieprofessor

in Boston, USA. Sein Plädoyer: Statt

zwischen positiver und negativer besser zwischen

qualitativer und quantitativer Freiheit zu unterscheiden.

Wer quantitativ frei sei, entscheide zwischen

vorfindbaren Optionen, wer es qualitativ sei,

entscheide zwischen sinnvollen und unsinnigen.

Franz Müntefering referierte über das Thema „Freiheit

und die soziale Frage“. Für viele seiner Thesen

gab’s auch bei den Liberalen Applaus: Wichtig

seien politische Teilhabe und Bildung, nicht vom

Staat habe man sich moralische Orientierung zu erwarten,

sondern von der Zivilgesellschaft. Es sei

der Mensch, der im Mittelpunkt des Grundgesetzes

stehe, nicht der Staat oder das Volk.

Thomas Hartmann-Wendels, BWL-Professor in Köln, beschäftigte sich mit der

Frage, wie viel Regulierung notwendig und wie viel Marktfreiheit möglich ist.

Aufhorchen ließ die Empfehlung, nie überstürzt zu deregulieren. Bei strenger

Regulierung passiere lange Zeit nichts. Irgendwann würden die Rufe nach Deregulierung

lauter. Weil man aber keine Erfahrung mit ihr habe, komme es danach

schnell zu ersten Krisen.

Ein weiterer Höhepunkt: Die Diskussion des Politologen Volker Kronenberg,

Uni Bonn, mit Katja Dörner, für die Grünen im Bundestag, und Jorgo Chatzimarkakis,

FDP-Abgeordneter im Europäischen Parlament, über die Frage: „Was

verbindet Grün und Gelb?“ Chatzimarkakis pointierte Antwort: Man hätte

schon in der Schule ähnliche Freunde gehabt, hätte in den Pausen aber trotzdem

in unterschiedlichen Ecken des Schulhofs gestanden.

Christian Lindner ergänzte die Themenpalette um Ausführungen zu Bildung,

Integration und Sozialpolitik. Was für John F. Kennedy einmal das Raumfahrtprogramm

gewesen sei, das müsse, so der FDP-Generalsekretär, für die Liberalen

die Bildungspolitik sein. Es gelte, das deutsche Bildungssystem in den

nächsten Jahren an die Weltspitze zu bringen.

Sven-Joachim Otto von PricewaterhouseCoopers erörterte die Vor- und Nachteile

von „Arbeitnehmereigentum am Unternehmer“.

Den Abschlussvortrag hielt Oswald Metzger, der davor warnte, Fukushima für

das schlechte Abschneiden von CDU und FDP bei den Wahlen im März allein

verantwortlich zu machen. Vielmehr seien beide Parteien auch für ihre sprunghafte

Politik nach der Regierungsübernahme im Bund abgestraft worden. Bei

den Grünen sah er eine offene Flanke ausgerechnet bei ihrem Leib- und Magenthema

in Sachen sozialer, ökonomischer und finanzpolitischer Nachhaltigkeit.

Lars-André Richter

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> Pro & Contra elde 3|2011

Ist die CCS-Technologie zukunftsweisend?

Pro Contra

Horst Meierhofer, tourismuspolitischer Sprecher der

FDP-Bundestagsfraktion

CCS als Zukunftschance

Strom aus Kohlekraftwerken wird weiterhin eine

große Rolle bei der weltweiten Energieerzeugung

spielen, sowohl in Deutschland im Zuge des Atom -

ausstiegs als auch zum Beispiel in China, wo unermüdlich

neue Kohlekraftwerke gebaut werden. Allerdings:

Je mehr Strom aus Kohle gewonnen wird,

desto mehr klimaschädliches CO2 wird in die Atmosphäre

emittiert.

Falls wir es ernst meinen mit der weltweiten CO2-

Reduzierung, müssen innovative technische Lösungen

her. Carbon Capture und Storage (CCS) ist eine

solche Technik: CO2 wird beim Verbrennungsprozess

abgeschieden und unter die Erde verpresst.

Die CCS-Technologie wird in naher Zukunft weltweit

zum Einsatz kommen. Wir müssen entscheiden,

ob unsere heimische Wirtschaft bei der Entwicklung

eine Rolle spielen soll oder nicht! Ich

meine: Ja! Wir sollten uns an der Erforschung beteiligen;

das hilft dem High-Tech-Standort Deutschland

und dem Klima!

Unabdingbare Grundvoraussetzung ist bei solchen

Forschungsprojekten höchste Sicherheit. Dabei

spielt der Schutz des Grundwassers eine ebenso

zentrale Rolle wie eine sehr weitreichende Haftung

des Anlagenbetreibers.

Was auch nicht sein kann: Einige Bundesländer

entziehen sich der gesamtstaatlichen Aufgabe und

sperren sich kategorisch gegen die Erprobung in

ihren Ländern. Wenn Bundesgesetzen nur noch zugestimmt

wird, wenn jeder Einzelne entscheiden

darf, ob es ihm einen Vorteil bringt, kann unser

Staat nicht mehr funktionieren.

Wer einen schnelleren Ausstieg aus der Kernenergie

will und wer unsere Klimaschutzziele erreichen

will, der darf nicht nach dem St.-Florian-Prinzip

handeln: „Heiliger St. Florian, beschütz' mein

Haus, zünd's and're an!"

Die Verpressung

von klima -

schädlichem CO2

unter die Erde

ist umstritten.

Kann diese

Technologie

eine innovative

Lösung darstellen?

Jürgen Koppelin, Landesvorsitzender der FDP in

Schleswig-Holstein

Die Bürger müssen

das letzte Wort haben

Die FDP in Schleswig-Holstein steht der CCS-Technologie

kritisch gegenüber und spricht sich gegen

die Erprobung in Schleswig-Holstein aus.

Noch immer wird ein Großteil unseres Strombedarfs

von Kohlekraftwerken gedeckt. Es wäre wünschenswert,

die Kohle zu einer sauberen, umweltfreundlichen

Energiequelle zu machen. Das giftige

CO2, das bei der Verbrennung von Kohle entsteht,

unter der Erde abzulagern, macht die Kohle noch

nicht umweltfreundlich. Es ist schwer vorstellbar,

dass etwas, das wir in der Luft nicht haben wollen,

unter der Erde in hoch konzentrierter Form besser

aufgehoben sein soll.

Unter der Nordsee im Urlaubsland Schleswig-Holstein

liegt das größte Gebiet in Deutschland, das

sich für die CO2-Ablagerung eignet. Die Bevölkerung

hat große Bedenken. Landwirte sorgen sich

um ihre Produktion; die Tourismusbranche befürchtet

massive Risiken und Umsatzeinbußen; die Bürger

sorgen sich um die Umweltfolgen.

Selbstverständlich müssen neue Technologien entwickelt

werden und es muss auch Gelegenheit

geben, diese zu erproben. Doch bei der Abwägung

von Chancen und Risiken muss die Bevölkerung in

solchen Fällen das letzte Wort haben. Die betroffenen

Bürger werden mit den Konsequenzen leben

müssen, also müssen sie die Entscheidung für oder

gegen CCS in ihrer Umgebung treffen. Daher ist es

gut, dass die Landesregierungen sich im neuen

CCS-Gesetz gegen CO2-Ablagerung in ihrem Land

entscheiden können. In Schleswig-Holstein ist die

CDU/FDP-Landesregierung gegen CCS und wird

von allen Parteien des Landtages unterstützt. Wir

setzten direkt auf erneuerbare Energien.


Wolfgang Gerhardt wiedergewählt

elde 3|2011

Wolfgang Gerhardt (links) ist

im Amt des Vorsitzenden des

Vorstands der Friedrich-Naumann-Stiftung

für die Freiheit

einstimmig bestätigt worden.

Vom Stiftungskuratorium wiedergewählt

wurden ferner

Wolf-Dieter Zumpfort (4.v.l.)

und Axel Hoffmann (5.v.l.) als

Stellvertretende Vorsitzende,

Manfred Richter (2.v.l.) als

Schatzmeister, Rolf Berndt

(2.v.r.) als Geschäftsführendes

Vorstandsmitglied sowie

Irmgard Schwaetzer (3.v.l.) und Peter Röhlinger (rechts). Gerhardt war 2006

zum Nachfolger des seit 1995 amtierenden Otto Graf Lambsdorff an die Spitze

der Stiftung gewählt und 2007 erstmals im Amt bestätigt worden. Gewählt

wurde auch im Kuratorium selbst. Neu in dem Gremium ist FDP-Generalsekretär

Christian Lindner, wiedergewählt wurden u. a. Ruth Wagner und der langjährige

Vorsitzende Jürgen Morlok (3.v.r.).

Erwin Lotter führt Liberale Ärzte

Am 7. Mai fand im Airport Conference Center (Frankfurt/ Main) die bundesweite

Mitgliederversammlung der Vereinigung Liberaler Ärzte e.V. (VLÄ) statt. Neben

zahlreichen Anträgen zu den politischen Zielen der Vereinigung – u. a. die Einführung

der Kostenerstattung – und einer Diskussion über das Versorgungsgesetz

standen auch die Neuwahlen

des geschäftsführenden

Bundesvorstands auf der Tagesordnung.

Als Bundesvorsitzender

wurde FDP-Gesundheitsexperte

Dr. Erwin

Lotter – im Foto mit Gesundheitsminister

Daniel Bahr –

für weitere zwei Jahre im

Amt bestätigt. Zu seinen

Stellvertretern wurden Dr.

Reinhard Bender und Dr.

Hans-Joachim Braun ernannt. Im Amt bestätigt wurde der bisherige Bundesschatzmeister

der VLÄ, Dr. Stefan Hartmann. Für den Beisitz im Bundesvorstand

wurden Henriette Marcus und Dr. Dieter Katterle gewählt. Mehr dazu im Internet

unter www.liberale-aerzte.de.

Mehr Rechte von Schwulen und Lesben

www.CSD-liberal.de www.CSD-liberal.de www.CSD-liberal.de www.CSD-liberal.de

FREIHEIT IST LIEBE

in Deutschland und weltweit!

FREIHEIT ist

LIEBE – das ist

das Motto der

diesjährigen

liberalen Kampagne

zu den

Christopher

Street Days. FDP, Junge Liberale und Bundestagsfraktion treten auf zahlreichen

Veranstaltungen für die Rechte von Schwulen und Lesben ein. Unter der Federführung

des Bundestagsabgeordneten Michael Kauch informieren wir über die

Ergebnisse in der Regierung: über mehr Rechte für Lebenspartnerschaften,

den Einsatz für die Menschenrechte Homosexueller in der Außen- und Entwicklungspolitik

und die Gründung einer Magnus-Hirschfeld-Stiftung für mehr Toleranz.

Foto: Jürgen A. Weber

> Liberales

Schüler diskutieren mit

Über 150 Schüler aus Stadt

und Kreis Gießen haben von

Januar bis April an dem Planspiel

„Politik im Blick – Schüler

diskutieren mit“ teilgenommen. Initiiert wurde

das Projekt von Bundestagsvizepräsident Dr. Hermann

Otto Solms. Ziel ist es, Schülerinnen und

Schülern die Möglichkeit zu geben, sich ausführlich

mit aktuellen politischen Themen zu beschäftigen

und einen Einblick in die Arbeit von Parlamentariern

zu gewinnen. Nach einer zweimonatigen Diskussionsphase

auf der Internetseite www.politik-imblick.de

kamen am 1. April alle Teilnehmer in der

Rolle fiktiver Abgeordneter zu einer Parlamentssitzung

an der Universität Gießen zusammen.

Neuer Bürgermeister in Rosenbach

Achim Schulz ist neuer Bürger -

meis ter von Rosenbach im Vogtland.

Der FDP-Kandidat erhielt im

zweiten Wahlgang 62,8 Prozent

der Stimmen und setzte sich damit

gegen Kerstin Steinbach (CDU)

durch. Der 58-Jährige ist verheiratet

und hat vier Kinder. Schulz ist

FDP-Kreisrat und stellvertretender

Kreisvorsitzender der FDP Vogtland.

Bis Ende vergangenen Jahres

war er ehrenamtlich Bürgermeister von Syrau. Durch

den Zusammenschluss der Gemeinden Mehltheuer,

Leubnitz und Syrau zur Gemeinde Rosenbach war

nun die Neuwahl erforderlich geworden.

elde Impressum

Herausgeber: Rainer Brüderle und Christian Lindner; Chef -

redakteur: Wulf Oehme; stv. Chefredakteurin: Kathrin Klawitter;

Redaktion: Roland Kowalke; Redak tionelle Mitarbeit:

Olaf Bentlage, Birte Betzendahl, Ralf Breitgoff, Christopher

Gohl, Daniel Kölle, Juliane Puls, Gabriele Renatus, Carsten

Reymann, Dr. Lars-André Richter, Thomas Scheffler, Thomas

Volkmann; Anschrift der Redaktion: Thomas-Dehler-Haus

Berlin, Reinhardt str. 14, 10117 Berlin, Postfach 04 03 49, 10062

Berlin, E-Mail: Roland.Kowalke@liberalverlag.de, Telefon:

(0 30) 27 57 28 79, Telefax: (0 30) 27 57 28 80; Verlag: Universum

Kommunikation und Medien AG, E-Mail: renate.metzenthin@liberalverlag.de;

Anzeigen: Universum Kommunikation

und Medien AG, Reinhardtstraße 16, 10117 Berlin, Tele fon:

(030)27 57 28 75, Telefax: (030) 27 57 28 80; Gestaltung:

Cicero Gesell schaft für Werbung und Kommuni kation mbH,

Wiesbaden; Gesamt her stellung: altmann-druck GmbH, Berlin;

elde erscheint sechsmal im Jahr und wird für die FDP-Mit -

glie der im Rahmen der Mitgliedschaft ohne Erhebung eines

besonderen Bezugs preises geliefert. Jahres bezugs preis sonst

25 Euro inkl. MwSt. und Versand.

Foto: Barbara Czernek

21


22

> Liberales

elde 3|2011

Landesparteitage –

Stark vor Ort

Baden-Württemberg

Nach der Landtagswahl am 27. März hat sich die FDP Baden-

Württemberg beim Landesparteitag am 7. Mai fit für die Arbeit

der kommenden Jahre gemacht. Erste Grundlage ist ein Beschluss

zur Ausrichtung der FDP als Kraft der Freiheit im Südwesten. Die

Landesvorsitzende Birgit Homburger (auf dem Foto 2 mit Michael

Theurer) wurde in ihrem Amt bestätigt, als Stellvertreter Hartfrid

Wolff, Florian Toncar und Volker Beisel gewählt. Neu ist das Amt

der Generalsekretärin, das mit einer personellen Verbreiterung

neue Akzente setzt. Gabriele Heise aus Stuttgart packt nun mit

an, wenn es darum geht, die neue Landesregierung immer wieder

zu fordern und an ihren Ankündigungen zu messen.

Bayern

Vom 9. bis 10. April 2011 fand im Amberger Congress Centrum

der Landesparteitag der bayerischen FDP statt. Inhaltlicher

Schwerpunkt des Parteitags war die Energiepolitik. Mit 91 Prozent

der Stimmen wurde Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-

Schnarrenberger wieder zur Landesvorsitzenden gewählt. Auf

ihren Vorschlag wurde Miriam Gruß im Amt der Generalsekretärin

bestätigt. Als stellvertretende Vorsitzende kandidierten wieder

erfolgreich der bayerische Wirtschaftsminister Martin Zeil und

der Landtagsabgeordnete Dr. Andreas Fischer. Neu gewählt ins

Präsidium wurde der Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag

Thomas Hacker. (Foto 7)

Berlin

Am 8. und 9. April fand der Ordentliche Landesparteitag der FDP

Berlin im Hotel Ellington statt. Unter großem Beifall nominierten

350 Delegierte den Landes- und Fraktionsvorsitzenden Christoph

Meyer zum Spitzenkandidaten für die Abgeordnetenhauswahl im

September. Am folgenden Tag wurde nach ausführlichen Debatten

das Wahlprogramm mit überragender Mehrheit verabschiedet.

Brandenburg

Neuer Vorsitzender des FDP-Landesverbandes Brandenburg ist

der 42-jährige Landtagsabgeordnete und bisherige Generalsekretär

Gregor Beyer (Foto 4). Die Delegierten des 21. Ordentlichen

Landesparteitages wählten ihn am 3. April in Potsdam mit 81 Prozent.

Zu Stellvertretern wurden neben dem bisherigen Parteivize

Martin Neumann die Landtagsabgeordnete Linda Teuteberg und

der Vorsitzende des Kreisverbandes Märkisch-Oderland Heiko

Krause gewählt.

Hamburg

Der Unternehmer Rolf Salo wurde erneut zum Landesvorsitzenden

der FDP Hamburg gewählt. Auf dem Landesparteitag am 15.

April setzte er sich mit 68 zu 53 Stimmen gegen die Bundestagsabgeordnete

Sylvia Canel durch. Salos Stellvertreter wurden der

Wandsbeker Fraktionsvorsitzende Dr. Klaus Fischer, die Rechtsanwältin

Petra Wichmann-Reiß und Gerhold Hinrichs-Henkensiefken

aus Altona.

Mecklenburg-Vorpommern

Am 2. April sind die Delegierten zum 21. ordentlichen Landesparteitag

der FDP Mecklenburg-Vorpommern im Müritz-Hotel in Klink

zusammengekommen. Als alter und neuer Landesvorsitzender

wurde Christian Ahrendt mit 80,7 Prozent der Stimmen wieder-

1

3

2


elde 3|2011

gewählt. Als seine Stellvertreter wurden Ilona Rettig (78,3 %) und

Gino Leonhard (88,5 %), der auch zum Spitzenkandidat gewählt

wurde, wiedergewählt. Generalsekretär wurde mit 69,2 Prozent

der Stimmen Hagen Reinhold. Die Nord-Ost-Liberalen beschlossen

mit großer Mehrheit ihr Wahl programm zur Landtagswahl am

4. September. Darin sprechen sie sich für einen Energie-Mix mit

Erneuerbaren Energien aus. (Foto 1)

Niedersachsen

Stark vor Ort, unter diesem Motto stand der Landesparteitag am

9. und 10. April in Braunschweig, auf dem auch die Kommunalpolitischen

Leitlinien für die Kommunalwahl im September beraten

wurden. Landesvorsitzender Philipp Rösler forderte vor allem,

Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen. Die reibungslose Zusammenarbeit

der schwarz-gelben Koalition in Niedersachsen wolle er nun

auf die Bundesebene übertragen.

Nordrhein-Westfalen

Am 7. Mai trafen sich die Delegierten zum Landesparteitag der Liberalen

in NRW in Duisburg. In seiner Rede warf der Landesvorsitzende

Daniel Bahr der rot-grünen Regierung vor, sie betreibe

eine zunehmende Blockadepolitik gegenüber industriellen Großvorhaben

und Infrastrukturprojekten. Dabei seien vor allem die

Grünen die bremsende Kraft. Bahr: „Die rot-grüne Idylle passt nur

so gar nicht zu den Wünschen der Menschen auf einen Arbeitsplatz

in NRW.“ (Foto 8)

Rheinland-Pfalz

Auf ihrem außerordentlichen Landesparteitag in Mainz hat die

FDP Rheinland-Pfalz ihren Landesvorstand neu gewählt. Neuer

FDP-Landeschef ist der Landauer Bundestagsabgeordnete Dr. Volker

Wissing (94 %). Zuvor hatte die Partei Rainer Brüderle, der

den Landesverband 28 Jahre führte, einen bewegenden Abschied

gegeben. Mit minutenlangen „standing ovations“ dankten die

> Liberales

4 7

5

6

rheinland-pfälzischen Liberalen Rainer Brüderle für seine jahrzehntelange

ehrenamtliche Tätigkeit an der Spitze der FDP Rheinland-Pfalz

und wählten ihn zum Ehrenvorsitzenden. Auf dem Foto

3 v.l.n.r. Jürgen Creutzmann, Rainer Brüderle, Volker Wissing, Elke

Hoff und Thomas Auler.

Saarland

Die saarländische FDP hat auf ihrem Landesparteitag in Merzig

Oliver Luksic mit 76,3 % der Stimmen zu ihrem neuen Landesvorsitzenden

gewählt. Der Parteitag kann als Zeichen der Trendwen -

de für die Saarliberalen angesehen werden. Mit dem deutlichen

Wahlergebnis von Oliver Luksic fanden die Personaldiskussionen

ein Ende. Der neue Landesvorsitzende zeigte sich op timistisch,

dass die FDP Saar wieder „in besseres Fahrwasser“ kommt. Er

bekam viel Beifall nach seiner Wahl. (Foto 9)

Sachsen

Die FDP Sachsen ist in Plauen am 16. April zu ihrem 36. Landesparteitag

zusammengekommen. In seiner Rede vor den 240 Delegierten

forderte der sächsische Landesvorsitzende Holger Zastrow

mehr Durchsetzungskraft der FDP auf Bundesebene. Zastrow

wurde mit 95,6 Prozent der Stimmen zum Vorsitzenden der FDP

Sachsen wiedergewählt. Die Delegierten bestätigten Prof. Dr. Andreas

Schmalfuß und Tino Günther sowie neu Andre Quaiser als

stellvertretende Landesvorsitzende. (Foto 6)

Thüringen

Auf ihrem 24. ordentlichen Landesparteitag in Ilmenau am 9. April

2011 haben die Thüringer Liberalen den Startschuss für die Erarbeitung

eines Grundsatzprogramms der FDP Thüringen gegeben. Dieses

soll unter der Federführung von Generalsekretär Patrick Kurth erarbeitet

werden. Der Landesvorsitzende der FDP Thüringen Uwe Barth

forderte eine Besinnung auf die liberalen Kernthemen Wirtschaftspolitik,

Bürgerrechte und Bildungspolitik. (Foto 5)

9

8

23


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